AfD und Waffenbesitz

[frosch]

https://www.pirsch.de/news/gericht-bestaetigt-afd-mitgliedschaft-jagdschein-kosten-44061

 

Es wird enger...

[GermanKraut]

Sehr gut! 

[Stefan.357]

Blöde Idee so ein Thema aufzumachen,  wo keine politischen Diskussionen gewünscht sind. Das Thema ist leider rein politisch und dabei hoch kontrovers.

[callahan44er]

vor 45 Minuten schrieb GermanKraut:

Sehr gut! 

 

HUMBUG!

[Hunter375]

Was daran sehr gut sein soll erschließt sich mir nicht. 

[chief wiggum]

Don't feed the troll...

[Pistolen-Paule]

Ein schwieriges Thema! 

 

Im Jahr 1956 wurde die KPD in der Bundesrepublik Deutschland vom Bundesverfassungsgericht(!) als verfassungsfeindlich eingestuft - und so auch deren Anhänger, insbesondere Mitglieder als verfassungsfeindlich betrachtet. 

Und wer Mitglied einer verbotenen Partei ist oder deren verbotene Ersatzorganisationen unterstützt, gilt im deutschen Waffenrecht als unzuverlässig. 

Ergo wurden den Mitgliedern bestehende Erlaubnisse versagt, bzw. entzogen. 

Das galt auch noch später mit der Umgruppierung/ Umbennung in DKP weiter. 

 

Nun mag man von der aktuellen AFD halten was man will. Es gibt da sicherlich den ein oder anderen Schergen, der mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß steht, Hitler, Stalin, usw. anhimmelt... was auch immer. 

Und darum gibt es auch verschiedene Anklagepunkte, die AFD als "in Teilen gesichert rechtsextrem" zu bezeichnen. Aber verboten ist die Partei bisher nicht! 

Darum sehe ich es auch kritisch, wenn jemandem wegen der Parteinähe eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit unterstellt wird.

 

Ich bin kein Jurist. Aber mein Bauchgefühl sagt mir: das ist so nicht in Ordnung! 

 

[JFry]

vor 2 Minuten schrieb Pistolen-Paule:

Nun mag man von der aktuellen AFD halten was man will. Es gibt da sicherlich den ein oder anderen Schergen, der mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß steht, Hitler, Stalin, usw. anhimmelt... was auch immer. 

Und darum gibt es auch verschiedene Anklagepunkte, die AFD als "in Teilen gesichert rechtsextrem" zu bezeichnen. Aber verboten ist die Partei bisher nicht! 

Darum sehe ich es auch kritisch, wenn jemandem wegen der Parteinähe eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit unterstellt wird.

 

Ich bin kein Jurist. Aber mein Bauchgefühl sagt mir: das ist so nicht in Ordnung! 

In der Partei gibt es nicht nur vereinzelt solche Typen, sondern schon ein paar mehr.

Nur: „Ein paar mehr“ heißt nicht „alle“. Es heißt nicht einmal zwangsläufig „die Mehrheit“.

Für mich gilt für die AfD dasselbe wie für die Linke:

Es gibt Politiker, mit denen man etwas anfangen könnte und die mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Rechtsstaats stehen. Und es gibt Politiker, die sich teilweise sehr weit jenseits der roten Linie bewegen.

Dazu kommt speziell bei der AfD, dass die Einstufung ja insbesondere mit der Propagierung eines „ethnischen Volksbegriffs“ begründet wird und gerade nicht mit einem Umsturzplan oder der Ausübung von Gewalt.

Zudem sagen selbst eher links eingestellte Verfassungsrechtler zu zumindest einem Teil der als „verfassungsfeindlich“ bezeichneten Positionen, dass diese zwar politisch am Rand des Spektrums liegen, aber nicht per se verfassungsfeindlich sind.

Selbst Frau Brosius-Gersdorf, die nun wirklich kein Fan der AfD sein dürfte, vertritt diese Auffassung zu einigen Punkten.

Das muss natürlich nicht auf alle Punkte zutreffen. Es KÖNNTE also durchaus noch etwas übrig bleiben.

Daher aus meiner Sicht: 
Ist die AFD Mitgliedschaft Grund genug eine genauere Prüfung der Person durchzuführen, also SEHR GENAU hinzusehen?
-> Auf jeden Fall! (Wie auch bei der Linken)

Ist die AFD Mitgliedschaft Grund genug nur deshalb auch Personen die Zuverlässigkeit abzuerkennen die selbst keinerlei rechtlich zu beanstandende Äusserungen gemacht haben?
Deren extremste Äusserung teilweise manchmal noch deutlich harmloser war als die Parteilinie der CDU zur Kohl zeit? (Auf Lokale Ebene gibt es das wohl durchaus öfter)
-> Auf keinen Fall! (Selbes gilt für die Linke)
 

Noch schäbiger finde ich es eigentlich nur, Personen aus ihrem Job zu werfen, obwohl sie diesen ordentlich gemacht haben, nur weil sie sich auf lokaler Ebene für einen Stadtratssitz o. Ä. haben aufstellen lassen. Und das, obwohl sie selbst weder durch extreme Positionen auffallen noch sich zum extremen Flügel der Partei bekennen. 
Mal ganz davon abgesehen, dass das auch reichlich dumm ist. Denn ohne einen massiven Politikwechsel der anderen Parteien wird die AfD nicht mehr verschwinden. Ihre Wähler werden bleiben oder sogar noch mehr werden.

Durch diesen Umgang vertreibt man innerhalb der Partei aber gerade die „normalen“ oder zumindest „gemäßigten“ Kräfte. Das bedeutet, dass man am Ende irgendwann tatsächlich eine Partei voller Extremisten haben könnte, die aber teilweise eine Wählerbasis von um die 50 % hinter sich vereint. Den immer stärker werdenden Rechtsdrall konnte man nun schon einige Jahre gut beobachten und analysieren.
Auch deshalb, weil Politiker mit eigentlich konsensfähigen Einstellungen nicht akzeptiert wurden und dadurch innerhalb der Partei zunehmend an Einfluss verloren haben oder ganz aufgegeben haben– zugunsten der extremen Kräfte.

Hätte man hingegen schon früh statt einer pauschalen Totalverdammung einfach klare rote Linien bei konkreten Positionen gezogen, hätten die gemäßigten und normalen Kräfte vermutlich mehr Einfluss gewonnen, weil sie tatsächlich etwas hätten bewegen können. Die extremen Kräfte wären dadurch möglicherweise zunehmend an den Rand gedrängt worden.
Am Ende hätte man dann vielleicht eine Partei gehabt, die zwar rechts der CDU steht, aber noch stabil auf dem Boden der Verfassung verankert ist und bei Wahlen vermutlich irgendwo bei 10–15 % gelegen hätte.

[Obermaat]

vor 6 Stunden schrieb JFry:

Hätte man hingegen schon früh statt einer pauschalen Totalverdammung einfach klare rote Linien bei konkreten Positionen gezogen, hätten die gemäßigten und normalen Kräfte vermutlich mehr Einfluss gewonnen, weil sie tatsächlich etwas hätten bewegen können. Die extremen Kräfte wären dadurch möglicherweise zunehmend an den Rand gedrängt worden.

Das galt es aber zu verhindern, wenn nicht bewusst, dann unbewusst.

[Pistolen-Paule]

vor 8 Stunden schrieb JFry:

Ist die AFD Mitgliedschaft Grund genug eine genauere Prüfung der Person durchzuführen, also SEHR GENAU hinzusehen?
-> Auf jeden Fall! (Wie auch bei der Linken)

 

Volle Zustimmung! 

[BallistikPro]

vor 13 Stunden schrieb GermanKraut:

Sehr gut! 

 

Wie kann man ein Vorgehen, das offensichtlich dem Grundgesetz widerspricht, begrüßen? 
Das "Waffenverbot" für AfD-Mitglieder ist totalitär und einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig. 

Artikel 3 Abs. 3 GG: 

Zitat

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

So lange die AfD nicht verboten ist, ist sie eine völlig normale politische Partei, gleichwertig zu allen anderen Parteien. 
Und über ein Verbot entscheidet einzig und alleine das Bundesverfassungsgericht. 
Irgendwelche Einschätzungen als "Verdachtsfall" oder "bestätigt rechtsextrem" von den Verfassungsschutzämtern sind das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind, so lange die Verfassungsschutzämter den Innenministerien unterstellte und weisungsgebundene Behörden sind. 

Bisher zeigen alle "Leaks", dass kein Material vorhanden ist, das ausreichen würde, die AfD tatsächlich zu verbieten. Nicht umsonst wird kein Verbotsverfahren betrieben. 

Und so lange sich das nicht ändert, ist es höchst undemokratisch die AfD und ihre Anhänger anders zu behandeln als andere Parteien und deren Anhänger. 

Vielmehr verursacht es enormen Schaden an der Demokratie, wenn die regierenden Parteien ihnen unterstellte Behörden wie den Verfassungsschutz missbrauchen, um die Opposition zu diskreditieren und deren Anhängern Rechte verweigert werden. 

 

Wer dieses Vorgehen beklatscht, ist kein Demokrat, sondern ein Feind der freiheitlich demokratischen Grundordnung. 

Bearbeitet vor 10 Stunden von BallistikPro

[chief wiggum]

vor 14 Minuten schrieb BallistikPro:

 

Wie kann man ein Vorgehen, das offensichtlich dem Grundgesetz widerspricht, begrüßen? 

 

Seit 2020 wundert mich in dieser Gesellschaft nicht mehr.

[a2c]

13 hours ago, JFry said:

Daher aus meiner Sicht: 
Ist die AFD Mitgliedschaft Grund genug eine genauere Prüfung der Person durchzuführen, also SEHR GENAU hinzusehen?
-> Auf jeden Fall! (Wie auch bei der Linken)

Wie macht man denn eine "genauere Prüfung"? Und wer legt das fest? Und sind da gleiche Maßstäbe in allen Bundesländern und Landkreisen für so eine genauere Prüfung definiert?

[drehmomentmonster]

vor 4 Stunden schrieb chief wiggum:

Seit 2020 wundert mich in dieser Gesellschaft nicht mehr.

Nein, schon lang vor 2015 ned mehr…..

[Moskito]

Deutschland nennt sich Demokratie, ist aber keine, war es auch nie wirklich.

Bis 1918 ritt noch der Kaiser auf seinem hohen Ross.

18-33 erste Versuche, aber primär Chaos.

Die 1000 Jahre zwischen 33-45 kann man streichen (aus Sicht der Demokratie).

Bis 1990 wart ich noch nicht mal souverän.
Jeder BK musste vor Amtsantritt beim POTUS vorsprechen.

Ihr seit weder richtig entnazifiziert noch richtig entsozifiziert worden. 

Wirtschaftlich wart ihr eine Grösse, aber durch euer Versagen reisst ihr Europa in die Scheisse.

[HangMan69]

vor 4 Minuten schrieb Moskito:

Wirtschaftlich wart ihr eine Grösse, aber durch euer Versagen reisst ihr Europa in die Scheisse.

 

aha!

Deppenland soll also schuld "am Untergang Europistan" sein?

 

da kann ich nur sagen:

"Da ist der Rest von EU selber schuld, die Versager"!!! kriegen ja selber nix geschi§§en ohne die Kohle aus D!

[Moskito]

vor 10 Minuten schrieb HangMan69:

 

aha!

Deppenland soll also schuld "am Untergang Europistan" sein?

 

da kann ich nur sagen:

"Da ist der Rest von EU selber schuld, die Versager"!!! kriegen ja selber nix geschi§§en ohne die Kohle aus D!

Ja, und du verstehst es offensichtlich nicht.

[drehmomentmonster]

Ja ich auch ned, dann erklärs doch mal verständlich 

[mickmick]

Nicht nur mit den AfD lern, oder beim Waffenbesitz das Land läuft seit über 20 Jahren in eine ganz falsche Richtung.

 

Seit eine sehr berühmte Frau mal von "Grundrechte gewähren" geschwafelt hat und dafür nicht öffentlich, auch von ihrer eigenen Partei zerrissen worden ist wird es wenigstens offen ausgesprochen.