Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[PetMan]

Mit 361 zu 290 stimmen bei 9 enthaltungen angenommen................

 

[CZM52]

Kuhle hat die Annahme EMPFOHLEN in seiner Rede!

[karlyman]

Gerade ins heutige ZDF-"Politbarometer" geschaut... Die FDP ist da mit 3% wiedergegeben.

[BlackFly]

Der VDB hat die nächste Aktionsbekanntgabe für heute angekündigt, oder?

Mal schauen was da kommt, vielleicht bekommt Kevin ja seinen Briefgenerator

 

[Last_Bullet]

vor 4 Minuten schrieb karlyman:

Die FDP ist da mit 3% wiedergegeben.

 

Bald schon unter sonstige - danke für nichts.

[tuersteher]

Danke FDP für nichts. Wäre schön gewesen, etwas mehr Liberalität zu bekommen, aber das wollt ihr wohl nicht. Dann geht halt sterben.

 

NIE WIEDER FDP!

Bearbeitet Freitag um 10:37 von tuersteher

[Valdez]

vor 5 Minuten schrieb tuersteher:

NIE WIEDER FDP!

Hoffe das ist nicht neu.

[BlackFly]

Das erste Abstimmungsergebnis zum Änderungsnatrag der CDU/CSU ist online:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=929

Die beides Ja in der FDP kamen von Kubicki und Teuteberg

Bearbeitet Freitag um 10:43 von BlackFly

[tuersteher]

Alle FDP Abgeordnete mit denen ich gesprochen hatte, haben den CDU/CSU Antrag abgelehnt. Ich nehme mal an die haben dann dem übergriffigen totalitären Antrag zugestimmt. Linke Drecksäcke!

[karlyman]

Mal sehen, wann die zweite Abstimmung (Ampel-Gesetzespaket) mit namentlichem Ergebnis online ist.

 

 

Bearbeitet Freitag um 10:52 von karlyman

[BlackFly]

Als pdf ist es bereits online: https://www.bundestag.de/resource/blob/1025276/80565f24672f21b8eb1ba16ffeff3b15/20241018_2.pdf

Auf den ersten blick hatte ich 3 oder 4 Neins von der FDP gesehen, Kubicki war hier auch wieder einer davon

[bubi22]

Was genau ändert sich denn jetzt waffenrechtlich?

 

[tuersteher]

Ja, die einzigen Nein Stimmen aus der Ampel:

• Awet Tesfaiesus (Grüne, vermutlich aus anderen Gründen)
• Karlheinz Busen (FDP)
• Philipp Hartewig (FDP)
• Wolfgang Kubicki (FDP)
• Alexander Müller (FDP)
• Christian Sauter (FDP)

Wie vermutet haben uns alle FDP Abgeorndete mit denen ich gesprochen habe in die Scheisse geritten!

 

[fuzzy.77]

Herr Hartewig hatte mir als einer von drei Abgeordneten der FDP auf meine E-Mail geantwortet. Alle anderen der gesamten Fraktion, welche ich allesamt angeschrieben hatte, habe nicht geantwortet. Herr Hartewig hat sein Wort, dem Paket nicht zuzustimmen gehalten! Wenigstens einer .... :-(

[karlyman]

Es waren auch Ja-Stimmen bei der FDP von Leuten dabei, die m.W. (was den LWB-/Feuerwaffenbereich angeht) in der Vergangenheit gute Positionen für uns vertraten, somit keine "Waffenfeinde". 

 

Vermutlich erschien ihnen das Messer-Führ-Thema nicht so essentiell (bzw. haben sie Wirkungen dieser WaffG-Reform nicht so eingestuft...), dass sie sich hier zu einem Nein durchgerungen hätten.

Auch der Plan von Faeser&Co., das Asyl- mit dem "Sicherheits"-Paket in einer Einheit zu fassen, somit abstimmungsmäßig zu verknüpfen, ist wohl leider aufgegangen.

 

 

Bearbeitet Freitag um 11:08 von karlyman

[tuersteher]

Just now, fuzzy.77 said:

Herr Hartewig hatte mir als einer von drei Abgeordneten der FDP auf meine E-Mail geantwortet. Alle anderen der gesamten Fraktion, welche ich allesamt angeschrieben hatte, habe nicht geantwortet. Herr Hartewig hat sein Wort, dem Paket nicht zuzustimmen gehalten! Wenigstens einer .... :-(

 

Vielleicht sollte er sich eine andere Partei suchen! Er scheint in den linken Dreckshaufen nicht so recht zu passen, wie auch die anderen 4 FDP Abgeordneten mit Rückgrat.

[tuersteher]

Falls jemand einen der anderen FDP Abgeordneten, die mit ja gestimmt haben, irgendwann mal im öffentlichen Raum mit einem mit einem (Besteck)Messer in einer entsprechenden Zone antrifft (zum Beispiel in der Aussengastronomie, auf einem Fest etc.), bitte ich darum sofort die Polizei zu rufen und sie anzuzeigen. Vor allem wenn sie einen Jagdschein oder eine WBK haben.

 

Das gilt auch für jeden Grünen oder SPDler - egal ob Abgeordnet oder nicht.

Bearbeitet Freitag um 11:15 von tuersteher

[BlackFly]

Und jetzt ist es auch grafisch schöner online: 

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=930

 

[Last_Bullet]

vor 14 Minuten schrieb karlyman:

 

Vermutlich erschien ihnen das Messer-Führ-Thema nicht so essentiell (bzw. haben sie Wirkungen dieser WaffG-Reform nicht so eingestuft...), dass sie sich hier zu einem Nein durchgerungen hätten.

 

 

Wer nicht begreift, was für einen Umfang das für sehr, sehr viele Menschen bedeutet, der sollte eventuell nicht abstimmen, sondern einem "allgemein anerkannten" Beruf nachgehen.

 

AfD - Nein zur Verschärfung.

 

 

[Valdez]

Jetzt kann nur noch der Bundesrat entschärfen.

[steven]

vor 16 Minuten schrieb tuersteher:

Falls jemand einen der anderen FDP Abgeordneten, die mit ja gestimmt haben, irgendwann mal im öffentlichen Raum mit einem mit einem (Besteck)Messer in einer entsprechenden Zone antrifft

Hallo tuersteher

 

ich sehe Herrn Djir Sarai öfter auf den verschiedenen Festivitäten.

Da werde ich ein Auge drauf werfen. Zu Essen gibt es da immer.

 

Steven

[Last_Bullet]

vor 10 Minuten schrieb Valdez:

Jetzt kann nur noch der Bundesrat entschärfen.

 

Die kürzen eher alle Klingen noch auf 6cm und verbieten zu den Springmessern noch Dolche, Kampfmesser, Halbautomaten, Armbrüste und SRS...

[karlyman]

Auf den Bundesrat / die Länder würde ich hier auch keine Hoffnung setzen. 

[Thunderhawk]

Der Bundesrat hat wohl Teile des Entwurfs abgelehnt.

 

https://www.n-tv.de/politik/Bundesrat-stoppt-Sicherheitspaket-der-Ampel-teilweise-article25299929.html

Bearbeitet Freitag um 12:02 von Thunderhawk

[BlackFly]

Achso, fast hätte ich es vergessen...

Wir erinnern uns an die Petition und diese Antwort?

 

 

Zu dem Artikel 5 hat er wie folgt abgestimmt: