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IGNORED

Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an


zickzack

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Es kommt darauf an, wer mit welcher Überzeugung und Willen zu so etwas antritt bzw. aufruft.

Das hier betraf den Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz in Rheinland-Pfalz.

 

Der Landesjagdverband (LJV) hat etwa 20.000 Mitglieder.

Am 12.10.2023 wurde die Stellungnahme des LJV zum Gesetzentwurf des Landesjagdgesetz an den Staatssekretär vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität übergeben.

Dazu haben sich etwa 500 - 600 Jäger in Mainz eingefunden.

Zumindest einzelne Kreisgruppen haben dazu Bustransfers organisiert.

 

https://www.instagram.com/ljvrlp/reel/CytYqD-tdY-/

 

https://merkurist.de/mainz/oepnv-jaeger-demo-in-der-mainzer-innenstadt_LuL

 

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/jaeger-protestmarsch-in-mainz-gegen-neues-jagdgesetz-100.html

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mdr.de, 18.04.2024:

 

Vier Waffen bei der Polizei in Sachsen verschwunden

 

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/waffen-munition-polizei-verlust-revision-100.html

 

Zitat:

 

Bei der sächsischen Polizei sind erneut Waffen verschwunden. Das teilte das Innenministerium nach der Revision des Waffenbestandes mit. Demnach sind zwei Pistolen und zwei DDR-Gewehre aus dem Bestand nicht mehr aktiv genutzter Waffen unauffindbar. Zudem fehlen fünf Patronen bei der Einsatzmunition. Innenstaatssekretär Frank Pfeil informierte darüber am Donnerstag den Innenauschuss des Landtags. Der Abschlussbericht soll noch in dieser Woche vorgelegt werden

...

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berlin.de, 18.04.2024:

 

Durchsuchungen bei Sportschützen

 

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2024/pressemitteilung.1438969.php

 

Zitat:

 

Gemeinsame Meldung von Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin
Nr. 0806
Rund 60 Polizeikräfte der Polizei Berlin durchsuchten heute im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin eine Wohnung in Berlin Prenzlauer Berg, Geschäftsräume in Berlin Spandau, eine Wohnung in Brandenburg sowie drei Autos wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

...

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Das ist doch verboten ... ?

 

mopo.de, 19.04.2024 / 06:36:

 

https://www.mopo.de/hamburg/maschinenpistolen-rauschgift-und-eine-versuchte-entfuehrung-drogenbande-vor-gericht/

 

Zitat:

 

Waffenlager bei Drogenbande gefunden – sie wollten einen Mann entführen

...

Die Beamten durchsuchten daraufhin Wohnungen an der Julius-Vosseler-Straße (Lokstedt) und am Ausschläger Weg (Hammerbrook). Hier stellten sie neun weitere Maschinenpistolen nebst Magazinen und mehr als 700 Patronen sicher.

Bearbeitet von Elo
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mdr.de, 21.04.2024, 14:25 Uhr:

 

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/boerde/diebstahl-waffen-schuetzenverein-100.html

 

Zitat:

 

Landkreis Börde

Diebstahl von gesicherten Waffen aus Schützenverein – Polizei sucht Täter

 

Bei einem Einbruch in das Haus des Schützenvereins in Eichenbarleben im Landkreis Börde sind scharfe Waffen und Munition gestohlen worden. Die Polizei sucht nach den Dieben.

 

Bei einem Einbruch in ein Schützenvereinshaus in Eichenbarleben im Landkreis Börde sind mehrere Schusswaffen gestohlen worden. Wie die Polizei MDR SACHSEN-ANHALT am Sonntag bestätigte, handelt es sich sowohl um scharfe Waffen als auch um Luftdruckwaffen.

...

 

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Aus 2023:

 

Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 17 / 5281

 

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/5000/17_5281_D.pdf#page=19

 

daraus auf Seite 19:

Beschlussempfehlungen des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
6. Zu dem Antrag des Abg. Nico Weinmann u. a. FDP/DVP und der Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
– Drucksache 17/4092
– Die verdachtsunabhängige Kontrolle von Waffen und Munition nach § 36 Absatz 3 Waffengesetz und die damit einhergehende Belastung der Bürger

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vor 6 Stunden schrieb Elo:

Aus 2023:

Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 17 / 5281

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/5000/17_5281_D.pdf#page=19

daraus auf Seite 19:

Beschlussempfehlungen des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
6. Zu dem Antrag des Abg. Nico Weinmann u. a. FDP/DVP und der Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
– Drucksache 17/4092
– Die verdachtsunabhängige Kontrolle von Waffen und Munition nach § 36 Absatz 3 Waffengesetz und die damit einhergehende Belastung der Bürger

 

Zitat:

"Der Minister. des Inneren" (T.Strobl)... "machte deutlich, in Baden-Württemberg werde waffenrechtlich ein außerordentlich restriktiver Kurs verfolgt".

 

Also, wenn er es nicht gesagt hätte, wir hätten es nie bemerkt. 

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Am 11.4.2024 um 15:07 schrieb 6/373:

Zumindest in SH ist man dabei, bei allen Mitgliedern des VdRBw die ,,Karteikarte'' zu aktualisieren. 

Um was genau geht es?

Der VdRBw ist im Sinne des Waffenrechts auch nur ein Verband wie der DSB o.ä. . Nicht mehr und nicht weniger auch wenn manche im VdRBw das gerne anders sehen.

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Das wurde in einem FB-Post des VDB erwähnt, es geht um die Formulierung der Übergabe in Kaufverträgen beim An- und Verkauf von Waffen.
Komplex, bitte den Beitrag lesen:

 

https://www.facebook.com/VDB.VerbandDeutscherBuechsenmacher/posts/pfbid02mL9ca45drUNtLfg5dWoDwi8qeUQ74kWAeZpknGQm7CKtqEm5z3fJKijuqJpnVqe8l

 

Hier der Link zum Beschluß Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen 6 B 24/23:

 

https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/document.phtml?id=7092

Bearbeitet von Elo
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On 4/18/2024 at 5:12 PM, karlyman said:

"Bestand nicht mehr aktiv genutzter Waffen" bei der Polizei...

 

Ist das eine Sammlung?

Naja, die Bundeswehr wird ja auch noch paar G3 eingelagert haben.

 

Wenn man als Unternehmen neues Werkzeug kauft, schmeißt man das alte ja auch nicht unbedingt sofort weg (keine Ahnung wann die DDR-Plempen zuletzt geschossen wurden). Und manchmal ist Aussortieren/Entscheiden/Entsorgen auch aufwändiger als Liegenlassen, wenn es an Platz nicht mangelt.

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10 minutes ago, Elo said:

Zumindest früher wurden ausgemusterte Waffen durchaus auch verkauft.

Klar, aber ob da wirklich immer der Gesamtbestand verkauft wurde, würde ich eher anzweifeln. Und DDR-Gewehre haben wohl auch nur eine geringen Verkaufswert und wenn es nur paar einzelne sind...

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vor 38 Minuten schrieb Elo:

Zumindest früher wurden ausgemusterte Waffen durchaus auch verkauft.

Ich habe eine Walther ( Manurhin) PP mit Polizeistempeln aus Niedersachsen. Angeblich hat Frankonia die in den 70ern (?) mal aufgekauft und dann in Umlauf gebracht.

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