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IGNORED

Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an


zickzack

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Gibt es eigentlich schon irgendwelche genauen Aussagen was die Faeser gesetzlich ändern will? 

Vielleicht macht ihr wieder das Grundgesetz einen Strich durch die Rechnung...

 

Auf zum Kampf gegen die Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ;)

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7 minutes ago, Last_Bullet said:

 

Man sollte sich nach Alternativen umschauen, die FDP ist bald Geschichte, wenn die so weiter mitregieren. Das Herumgefummel am WaffG wird jedoch regierungsübergreifend bleiben...

Das ist doch das große Dilemma. Wahrscheinlich ist die FDP die vielleicht sogar einzige Partei, welche den Verschärfungen entgegen steht. Dennoch kann man diese Partei doch nicht mehr wählen. Nach all dem anderen Blödsinn.

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vor 10 Minuten schrieb Vroma:

Vielleicht macht ihr wieder das Grundgesetz einen Strich durch die Rechnung...

 

das hat man bekannterweise in der kürzeren vergangenheit doch auch einfach "ausgeschaltet/übergangen"!

warum sollte man sich da bei den paar waffenbesitzern schon daran halten?

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Also hat sich am Gesetzesentwurf nichts geändert. Wie der VDB sagt, ist das Thema noch nicht vom Tisch.

 

Natürlich will Nancy nun ganz verbieten, um als Kompromiss ihren Anscheinsparagraphen durchzusetzen (Das FWR arbeitet schon an einer zertifizierten gelben Farbe ;) ).

 

Helft dem VDB zu zeigen, dass die Kosten hoch und der Aufwand der Behörden riesig werden würde:

 

Umfrage des VDB auch für Nichtmitglieder

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfBIyiVz_ElUYc0UCyfsVXxiWGfahRbh1WDBIFVHgG-ZxXcTQ/viewform

 

 

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vor 6 Minuten schrieb Vroma:

 

Ich würde da ja gerne mitmachen, trage aber ungern Daten in Google-Dokumente ein bei denen der Urheber bzw die Quelle nicht nachvollzogen werden kann.

Gibt es da eine offizielle Seite des VDB dazu mit dem offiziellen Link?

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vor 23 Minuten schrieb HangMan69:

warum sollte man sich da bei den paar waffenbesitzern schon daran halten?

 

Dachte hier an den Punkt der Überwachung der Finanzströme, um das fördern von nicht linken, ähm sorry, rechtsextremen Menschen, Organisationen zu Unterbinden.

 

Das würde auch nicht Waffenbesitzer in irgendeiner Weise treffen.

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vor 1 Minute schrieb Vroma:

ist das Thema noch nicht vom Tisch.

 

Das war doch klar. Solange diese Innenministerin diesen Stuhl besetzt, wird sie weiter daran arbeiten. Sie bewegt sich dabei jedoch immer schneller in einen Bereich hinein, der mich daran zweifeln lässt, ob sie noch selbst mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. All ihre Bestrebungen mal zusammen genommen. Und untertänig flankiert vom Haldenwang und dem BKA Chef. Das zeigt wieder, dass sie weisungsgebunden sind. Immer fleißig mitnicken, das sichert die eigene Karriere. Gibt es von dieser Regierung eigentlich in irgendeinem Thema etwas, wo man mit Fug und Recht behaupten kann, das haben sie gut gemacht? Also zum positiven für den Bürger? Und wer eine Armbrust erlaubnispflichtig machen will, wird um Pfeil und Bogen nicht herumkommen.

 

Und es ist wie schon oft versucht, man argumentiert mit etwas, was die Masse der Menschen nicht sein will. Also hier ein Rechtsextremer. Die Chats und Vorratsdatenspeicherung wollte man z. B. mit der Begründung gegen KiPo vorzugehen durchsetzen. Wer will schon so eine widerliche Straftat begehen? Unter dem Strich geht es höchstwahrscheinlich in der Hauptsache gar nicht um Rechts und KiPo und und und. Aber dazu möge sich jeder selbst eine Meinung bilden.

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vor 32 Minuten schrieb fuzzy.77:

 

Danke!

Ändert am Ende nichts daran, dass der Link in dem Newsletter genauso auf google zeigt, wie der o.g. Link.

Irgendeine Plattform müssen sie halt wählen. Ich vermute mal sie haben kein MS Konto, mit dem sie z.B. MS Forms verwenden könnten oder eine sonstige Plattform. Google ist halt am weitesten verbreitet.

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vor 2 Minuten schrieb gunvlog:

Ändert am Ende nichts daran, dass der Link in dem Newsletter genauso auf google zeigt, wie der o.g. Link.

Irgendeine Plattform müssen sie halt wählen. Ich vermute mal sie haben kein MS Konto, mit dem sie z.B. MS Forms verwenden könnten oder eine sonstige Plattform. Google ist halt am weitesten verbreitet.

 

Generell ist das für mich auch kein Problem, wenn Urheber bzw. Quelle und Ziel nachvollziehbar sind. Ist es jedoch beim Direktlink auf das Dokument leider nicht. Alles gut....

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vor 3 Stunden schrieb Elo:

Für die SL 6 und 7 gab es im Zubehör (Vorder-)Schäfte mit Ventilationsöffnungen

 

Und wenn man in dem hoffentlich ausreichend dicken Holz nur angedeutete Ventilationsöffnungen einbringt. Also das Holz nicht komplett durchfräst, sondern nur ein paar Millimeter tief? Meinetwegen noch schwarz hinterlegt. Dann wären es, mangels Luftdurchlässigkeit, keine Ventilationsöffnungen, würden aber den gleichen Anschein erwecken. Ebenso, wenn man die Schlitze nur aufmalt, was auch täuschend echt aussehen kann. 

Der für den Feststellungsbescheid prüfende BKA-Beamte wird wird verzweifeln.

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vor 6 Minuten schrieb sealord37:

...

Der für den Feststellungsbescheid prüfende BKA-Beamte wird wird verzweifeln.

Nein,

der wird klassisches CMA (Cover my (_._) ) betreiben und gegen den Bürger entscheiden. :closedeyes:

 

Dein

Mausebaer

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vor 4 Stunden schrieb gunvlog:

Ich glaube mich noch an eine Begründung des BuVerfaG zu erinnern, auf eine Klage, kam die nicht von der FvLW damals, in der die Beschwerde abgelehnt wurde, da der Gesetzgeber das Recht hat alles zu machen um Gefahren abzuwehren (kurz und abgekürzt).

 

Ja, nur muss ein solcher staatlicher Eingriff eben auch erforderlich und geeignet (dazu noch angemessen) sein zur Abwehr der entsprechenden Gefahren.

Alles andere wäre Willkür.

 

Und ein Verbot von HA-Langwaffen lässt sich ja bereits beim ersten Punkt, der Erfordernis, nicht begründen. Die Deliktrelevanz liegt in D bei praktisch Null.

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vor 28 Minuten schrieb Mausebaer:

der wird klassisches CMA (Cover my (_._) ) betreiben und gegen den Bürger entscheiden

 

Erstens wird er das mit den entsprechenden Passagen aus dem Waffenrecht begründen müssen (wird auch in allen Feststellungsbescheiden die ich bisher gesehen habe gemacht) und wirds schon schwierig.

Und zweitens ist meine Einschätzung des BKA da eine andere. Wenn ich mir Feststellungsbescheide, Magazinsondergenehmigungen oder auch deren Einordnung verschiedener Nachtsichtgeräte ansehe, behaupte ich, dass das BKA, von allen mit dem Waffenrecht befassten Behörden, uns noch am ehesten wohlgesonnen ist.

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vor 39 Minuten schrieb karlyman:

Und ein Verbot von HA-Langwaffen lässt sich ja bereits beim ersten Punkt, der Erfordernis, nicht begründen. Die Deliktrelevanz liegt in D bei praktisch Null

 

Zumal "kriegswaffenähnliche" HA gemeint sind. Ich wäre auf eine technische Begründung gespannt, warum HA mit schwarzem Metallvorderschaft und Pistolengriff nun gefährlicher sein sollen, als jagdlich geschäftete HA.

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11 minutes ago, sealord37 said:

 

Zumal "kriegswaffenähnliche" HA gemeint sind. Ich wäre auf eine technische Begründung gespannt, warum HA mit schwarzem Metallvorderschaft und Pistolengriff nun gefährlicher sein sollen, als jagdlich geschäftete HA.

Funktional nicht. Aber sie laden halt optisch zu Gewalttaten ein. Du musst dir das so vorstellen: Hat ein Terrorist jetzt eine Waffe mit einer Holzschäftung anstatt Polymer, sagt er sofort "Ey ne. Terroranschlag ist abgeblasen. Mit diesem Schaft geht ja gar nich".

Ich weiß gar nicht warum du so dumm fragst, das liegt doch auf der Hand.  

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vor 36 Minuten schrieb sealord37:

 

Erstens wird er das mit den entsprechenden Passagen aus dem Waffenrecht begründen müssen (wird auch in allen Feststellungsbescheiden die ich bisher gesehen habe gemacht) und wirds schon schwierig.

Und zweitens ist meine Einschätzung des BKA da eine andere. Wenn ich mir Feststellungsbescheide, Magazinsondergenehmigungen oder auch deren Einordnung verschiedener Nachtsichtgeräte ansehe, behaupte ich, dass das BKA, von allen mit dem Waffenrecht befassten Behörden, uns noch am ehesten wohlgesonnen ist.

Kleiner Tipp Erstbescheid (§6 AWaffV) zum OA-UG in Langform: Im Kriegswaffenteil steht, dass das OA-UG schonn anders aussehe als eine Kriegswaffe und im § 6 Teil steht weil Bul-Pup nicht zum sportlichen Schießen zu gelassen.

 

... und noch so ein paar Sachen. :closedeyes:

 

Dein

Mausebaer

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vor 22 Minuten schrieb schmok:

"Ey ne. Terroranschlag ist abgeblasen. Mit diesem Schaft geht ja gar nich"

 

Kann schon sein, vielleicht traut sich Nancy ja auch nicht mit den falschen Schuhen in ihr Ministerium um dort Gesetzesschwachsinn zu produzieren. Dann stellt sich aber die Frage, warum ihr das bei der Frisur egal ist.

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vor 17 Minuten schrieb Mausebaer:

Im Kriegswaffenteil steht, dass das OA-UG schonn anders aussehe als eine Kriegswaffe und im § 6 Teil steht weil Bul-Pup nicht zum sportlichen Schießen zu gelassen.

 

Ja, das hat aber nichts mit Vertiefungen, die keine Ventilationsöffnungen sind zu tun, da wird die Argumentation schon schwieriger. 

Aussehen wie eine Kriegswaffe ist ohne klar definierte Merkmale eh Schwachsinn. Fast jeder hölzerne Repetierer sieht aus wie eine Kriegswaffe aus den letzten Weltkriegen.

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Ich habe auch mal wieder die FDP-Mitglieder angeschrieben. Mal sehen was als Antworten kommen.

 

Macht bitte auch mit, je mehr sich bei der FDP melden, desto besser wird es für unsere Position sein. Mit den Grünen/SPD kann man ja nicht diskutieren. Habe ich seinerzeit mit der Wegge probiert und immer nur Standardfloskeln zurückbekommen ...

 

Für mich wäre hier aber auch die Grenze sollte das Gesetz verabschiedet werden. Österreich ist auch ein schönes Land, hat man halt noch ein paar Nettozahler weniger in Deutschland ...

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