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IGNORED

Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an


zickzack

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vor 1 Minute schrieb karlyman:

Ich denke, der Schwerpunkt unseres "Hinterfragens" per Anschreiben an Abgeordnete etc. wird sich nicht gegen die von Fr. Faeser geplante Verschärfung im Bereich Extremismus/Verschärfung Zuverlässigkeits-Anforderungen richten, sondern gegen beabsichtigte generelle Verschärfungen/Verbote im Bereich HA, aber auch freie Waffen (Armbrust & Co.).

Genau das kann ich nicht nachvollziehen.

Wozu etwas hinterfragen?

 

Der "LWB" sollte seinen Standpunkt klar machen, auf gut deutsch sagen : es reicht.

 

 

 

 

 

 

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Ich habe die FDP gar nicht im Bezug auf Waffen angeschrieben. Es ging um etwas viel wichtigeres. Nämlich darum, dass unsere geschätzte Frau Faeser die Beweislast umkehren möchte.

 

Das alleine wäre Grund genug, einen Bruch der Größten politischen Katastrophe seit 45 in Kauf zu nehmen. Was interessieren mich da meine Waffen wenn ich von heute auf morgen purer Willkür ausgesetzt bin, gegen die man sich nicht wehren kann. 
 

So von wegen Freiheit und so, ich hab die FDP nicht gewählt, damit die Herren Buschmann, Lindner, Kubicki und co.  ein Chamäleon sind was nach Laune Grün oder Rot wird.

Bearbeitet von Fussel_Dussel
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Der Briefgenerator der VDB hat vor einiger Zeit auch das eine oder andere bewirkt. Ich könnte mir schon vorstellen das die Aktion von Jörg Sprave, wenn genug mitmachen, durchaus etwas bewirken kann. Bei dem Innenministerium bin ihc weniger davon überzeugt, an einer Faeser prallen fakten die nicht in das Weltbild passen einfach ab. Bei einer FDP die ggf. auch eigene Interesse daran haben (selber Jäger und/oder Sportschütze wie z.B. Lindner) wird das mehr Eindruck machen.

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vor 1 Minute schrieb BlackFly:

Der Briefgenerator der VDB hat vor einiger Zeit auch das eine oder andere bewirkt. Ich könnte mir schon vorstellen das die Aktion von Jörg Sprave, wenn genug mitmachen, durchaus etwas bewirken kann. Bei dem Innenministerium bin ihc weniger davon überzeugt, an einer Faeser prallen fakten die nicht in das Weltbild passen einfach ab. Bei einer FDP die ggf. auch eigene Interesse daran haben (selber Jäger und/oder Sportschütze wie z.B. Lindner) wird das mehr Eindruck machen.

Das ist meine Hoffnung. In der FDP gibt es viele Waffenbesitzer und die Partei kratzt an der 5 % Hürde. Noch einen "Umfaller" kann man sich nicht leisten.

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Nicht nur das, die FDP war auch die Partei die im Koalitionsvertrag dafür gesorgt hat das eben nicht einfach nur ein Verbot gefordert wurde (die Grünen wollen das sowieso die SPD wäre auch dabei) und damit ist die FDP auch die einzige Regierungspartei die für die LWB evtl. eintreten wird. Ob sie es tatsächlich machen, die Antwort steht noch aus und da kann so eine Briefaktion durchaus helfen.

Beim AKW hat man gesehen das sie durchaus auch noch bissig sein können, ob allerdings am Ende der Olaf wieder ein Machtwort spricht steht natürlich auf einem anderen Blatt

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vor 5 Minuten schrieb Fussel_Dussel:

Dann bleibt immer noch die Option vom Bruch der Koalition. Und hier geht es mir wieder nicht primär um das Thema Waffen.

 

Aber die Eier in der FDP keiner. Wer es nicht mal schafft, abzustimmen … tut mir Leid. 👎 Fettes Dislike!
 

Auch die FDP gehört in die Schublade der 🤥

Die FDP wird irgend einen Kompromiss eingehen müssen und wenn die Faeser wirklich die schweren Geschütze auffährt wie HA Verbot etc. wird sie damit wohl nicht durchkommen, aber wir werden wieder einiges abbekommen. Ich sage nur MPU vor Erstantrag

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vor 1 Stunde schrieb ThomasMueller:

 

Der Vorfall wird jetzt zum einem riesigen Elefanten aufgeblasen,

 

 

Diese Anti-Reichsbürger-Razzia...? Die ist in Bezug aufs Waffenrecht noch nicht mal ein Vorfall...

 

Wahrscheinlich hat man sich auch zum LWB-Thema von der Aktion politischen "Drive" erhofft, aber das Ergebnis gibt dazu ja nichtmal etwas her.

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Ich werde mich in meinem " Erinnerungsschreiben" ( so werde ich es auch nennen) an die FDP auch nicht nur auf das Thema Waffen beziehen.

 

Sondern, das sie als Regierungspartei  ein generelles Versprechen an ihre Wähler gegeben hat,  jedeweder Freiheitseinschränkung durch eine Gesetzgebung,  die nicht vorher auf Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismässigkeit überprüft wurde, eine Absage zu erteilen. Das gilt auch - und insbesondere - dafür, dass so eine Evaluierung von Gesetzen stets auch die Rücknahme von Freiheitseinschränkungen zum Ziel haben muss. Eine hundertprozentige Sicherheit kann nie erreicht werden und darf auch nicht das Ziel von Gesetzesvorstössen sein.

Bearbeitet von JDHarris
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vor 30 Minuten schrieb Fussel_Dussel:

Ich habe die FDP gar nicht im Bezug auf Waffen angeschrieben. Es ging um etwas viel wichtigeres. Nämlich darum, dass unsere geschätzte Frau Faeser die Beweislast umkehren möchte.

Ich denke dieses Thema ist noch zu frisch und die werden da erstmal intern eine Linie finden müssen, bevor das nicht geschehen ist können die nichts anderes als ein nichtssagenden Textbaustein Brief raushauen und ich denke ehrlich gesagt das ein abwarten in diesem Fall sogar der bessere Weg ist als mit einem nichtssagenden Text zu antworten. Auch ich bin in vielen Punkten von der FDP enttäuscht und hätte mehr erwartet! Aber objektiv sind das aktuell die einzigen die noch etwas Interesse daran haben vernünftige Politik für den Bürger zu machen, vor allem die einzigen die in der Regierungskoalition noch darauf hinwirken können, wunder können die gegen die "beiden großen" natürlich nicht bewirken. Und auch ein Bruch der Koalition damit sie Ihr Gesicht bewahren können wäre auch nicht gut, dann wäre dieser "limitierende Faktor" der sie sind eben nicht mehr in der Koalition und die rotgrünen Parteien könnten machen was sie wollen. Allein mit dem Fortbestehen der Koalition und dem Bremsen an der einen oder anderen Stelle halten sie schon Ihr Wahlversprechen ein! Das man dafür auch mal etwas abnicken muss ist das notwendige Übel dabei. Das sollte man denen in meinen Augen positiv anrechnen und nicht immer nur negativ sehen, wären die weg gäbe es überhaupt keine bremse mehr und würden ganz schnell die Lichter ausgehen (im wahrsten sinne des wortes ab dem 01.01.23 wenn alle AKWs weg wären)

 

vor 5 Minuten schrieb Jack_Oneill:

Die FDP wird irgend einen Kompromiss eingehen müssen und wenn die Faeser wirklich die schweren Geschütze auffährt wie HA Verbot etc. wird sie damit wohl nicht durchkommen, aber wir werden wieder einiges abbekommen. Ich sage nur MPU vor Erstantrag

Davon gehe ich auch aus. Um irgendwelche Überprüfungen (vielleicht wie bei den Kampfhunden so ein unsinniger Wesenstest bei dem ein Fremder mit einem Regenschirm rumfuchtelt?) werden wir nicht drumherum kommen

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Das sehe ich prinzipiell auch so.

 

Daher wird mein Schreiben auch nur als eine Erinnerung daran formuliert sein.

 

Mit der Evaluierung von Gesetzen hat die FDP sich genauso ein Kernthema geschaffen, wie die Grünen mit dem Atomausstieg.

 

Das sollte sie bedenken.

Bearbeitet von JDHarris
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@BlackFly

 

Exakt - eben weil die FDP momentan das einzige Regulativ sind, sollten wir ihnen den Rücken stärken,

aber eben damit auch nicht hinter dem Berg halten, sprich es sie wissen lassen.

 

Nur wenn die FDP auch entsprechendes feedback zu ihrer Haltung bekommt, wird sie stabil stehen.

 

An alle, die es nicht mir der FDP halten - momentan gibt es in der Regierung NIEMAND anderes, der auf unserer Seite steht.

Man muss die FDP nicht mögen, aber diese Tatsache sollte man anerkennen.

 

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D ist verloren, es lebe der EU-Sozialismus - der Untertan waehlt das Verderben noch selbst. Unfreiheit wo man nur hinschaut. Den Verlauf stoppt keiner mehr...

 

Ich bins leid mich gegen diese Windmühlen zu wehren. 

 

Untertan bleibt Untertan.

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