Verfassungsbeschwerde gegen das 3. WaffRÄndG

[Gast]

  Am 21.12.2019 um 11:30 schrieb Mittelalter:

Nicht zu jedem Beruf passt eben jedes Sendeformat, um es mal diplomatisch ausdrücken... 

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Sorry, aber der Beruf hat damit relativ wenig zu tun.

 

Wir, oder viele klagen doch immer darüber, dass keine Infos kommen, keiner etwas macht, ect.

Nun scheint es hier einige Juristen und Jäger zu geben, die bereit sind, etwas zu machen. Sie bitten nicht im Geld, sondern um Themen und Argumente, die in einer potentiellen Verf.Beschwerde reinfließen sollen.

 

In einem Interview werden Fragen gestellt und Antworten gegeben. Das nennt man ein Interview oder auch eine Diskussion. Dabei spielt der jeweilige Beruf keine wirkliche Rolle, bietet aber den Teilnehmern, bzw. dem Interviewten die Möglichkeit sein Anliegen zu formulieren. Und ein bewegtes Bild kann oftmals hilfreicher sein, die Menschen von etwas zu überzeugen.

 

Natürlich kann es auch Risiken geben, aber das ganze Leben steckt voller Risiken und bevor ein Interview veröffentlicht wird, muss der Interviewte bei mir eh sein ok geben.

[Ch. aus S.]

  Am 20.12.2019 um 21:52 schrieb FrankyL79:

 

wir entwerfen eine Verfassungsbeschwerde

 

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Seid ihr überhaupt klageberechtigt?

 

Das BVerfG ist sehr gut und gründlich darin, fehlende Klageberechtigung zu erkennen und entsprechende Klagen nicht zur Entscheidung anzunehmen.

 

 

[Ch. aus S.]

  Am 21.12.2019 um 08:13 schrieb WOF:

Allerdings sind die Aussichten nicht erfolgversprechend.

Weniger als 1% der Beschwerden werden überhaupt nur

angenommen.

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Das liegt allerdings nicht am bösen BVerfG, sondern an den Voraussetzungen, die für eine Klageberechtigung erfüllt sein müssen (z.b. wird oft die Erschöpfung des regulären Rechtsweges verlangt).

[FrankyL79]

@Ch. aus S.: Diese Dinge werden wir natürlich umfassend prüfen und darlegen. 

[FrankyL79]

  Am 21.12.2019 um 12:49 schrieb Sgt.Tackleberry:

Wie der TE bereits korrekt dargestellt hat, wäre der einzige Hebel - egal, wie sehr einem das neue Gesetz auf den Kranz geht - also nur die "Enteignung" in Bezug auf die Magazine. Und das Ergebnis dürfte im besten Fall eine Entschädigung (Materialpreis?) sein, also würde ich die Erwartungshaltung nicht zu hoch schrauben (es sei denn, jemand korrigiert mich).

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Das Verfassungsgericht selbst kann keine Entschädigung ausurteilen, sondern die Norm für nichtig erklären und dem Gesetzgeber eine Neufassung aufgeben. Der könnte dann eine Entschädigung regeln. Allerdings werden wir so nicht ausschließlich argumentieren. Argumentieren werden wir auch damit, dass das Gesetz gegen das sogenannte Übermaßverbot verstößt. Selbst wenn man den privaten Besitz von Magazinen >10 Schuss verbieten möchte, so muss man nicht die Inhaber solcher Magazine zum verschrotten der Magazine zwingen, sondern könnte sie auch die Magazine mit Begrenzern versehen lassen. So wäre das gleiche Ziel erreicht und der Eingriff in das Eigentum wäre wesentlich milder ausgefallen.

Darüber hinaus muss der Eigentumseingriff durch einen legitimen Zweck gerechtfertigt sein. Dieser ist hier schlicht und ergreifend nicht ersichtlich.

[FrankyL79]

  Am 21.12.2019 um 13:07 schrieb Ch. aus S.:

 die für eine Klageberechtigung erfüllt sein müssen (z.b. wird oft die Erschöpfung des regulären Rechtsweges verlangt).

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Die Rechtswegerschöpfung gilt nicht für Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze, weil es gegen Gesetze keinen Rechtsweg gibt. Es bleibt nur die Verfassungsbeschwerde.

[Ch. aus S.]

  Am 21.12.2019 um 13:41 schrieb FrankyL79:

Die Rechtswegerschöpfung gilt nicht für Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze, weil es gegen Gesetze keinen Rechtsweg gibt. Es bleibt nur die Verfassungsbeschwerde

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Man muss aber z.B. selbst von dem Gesetz konkret betroffen sein, nicht nur möglicherweise.

[WOF]

  Am 21.12.2019 um 13:07 schrieb Ch. aus S.:

Das liegt allerdings nicht am bösen BVerfG, sondern an den Voraussetzungen, die für eine Klageberechtigung erfüllt sein müssen (z.b. wird oft die Erschöpfung des regulären Rechtsweges verlangt).

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Jeder Betroffene ist klageberechtigt.

Gegen Gesetze gibt es keinen Rechtsweg.

Das BVerfG muss keine Beschwerde annehmen,

man sucht sich aus was man entscheiden will.

  Am 21.12.2019 um 14:38 schrieb Ch. aus S.:

Man muss aber z.B. selbst von dem Gesetz konkret betroffen sein, nicht nur möglicherweise.

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Dazu genügt es z.B. ein 30er Magazin zu besitzen.

[erstezw]

  Am 21.12.2019 um 09:02 schrieb FrankyL79:

Sorry ich kann oben in die Box nichtmehr schreiben. Unterschätze das BVerfG nicht, dass sind sehr kompetente Menschen die schon manches Gesetz für nichtig oder teilnichtig erklärt haben.

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Wenn die etwas für nichtig erklären heißt das aber noch lange nicht,  dass sich unsere Politiniks und ihre Schärgen auch an den Schiedsspruch halten.

[FrankyL79]

  Am 21.12.2019 um 16:13 schrieb erstezw:

Wenn die etwas für nichtig erklären heißt das aber noch lange nicht,  dass sich unsere Politiniks...

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Naja die Entscheidungen können mit Gesetzeskraft ergehen...

[erstezw]

  Am 21.12.2019 um 16:43 schrieb FrankyL79:

Naja die Entscheidungen können mit Gesetzeskraft ergehen...

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Grundsteuer, Verkleinerung des Bundestags, ...

Wird alles extrem dynamisch revidiert.

[FrankyL79]

Ja, aber doch nicht bei dem Magazinthema, wenn Karlsruhe das anders sieht, ist das durch...

[steven]

Hallo

 

zumindest einen gibt es, der Arsch in der Hose trägt.

Wir sollten ihn nach Kräften unterstützen.

Wir können auf Fallen hinweisen.

Wir können ihm unsere Ansichten mitgeben.

Wir können ihn moralisch stärken.

Wir können Zusammenhalt signalisieren.

Wir sollten nicht alles schlechtreden. (da gibt es hier einige Berufsbedenkenträger)

Prima FrankyL79!!!!

Ich bin begeistert.

 

Steven

 

[markus.thaddaeus]

Ich würde mich auch mit einer Spende beteiligen.

 

Schönen Sonntag noch,

Markus

[FrankyL79]

  Am 21.12.2019 um 20:28 schrieb highlower:

Und was genau ist Dein Fachgebiet als Anwalt?

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Bitte anfragen, die meine persönliche Identität und die in der Gruppe betreffen an mich via PM. Ich antworte natürlich 🙂

[FrankyL79]

  Am 22.12.2019 um 08:52 schrieb markus.thaddaeus:

Ich würde mich auch mit einer Spende beteiligen.

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Ich finde es klasse, dass wir hier so viel Unterstützung bekommen. Und stehe auch schon mit den Betreibern des Forums in Kontakt. DANKE 🙂

[FrankyL79]

  Am 22.12.2019 um 08:15 schrieb steven:

zumindest einen gibt es, der Arsch in der Hose trägt.

Wir sollten ihn nach Kräften unterstützen.

Wir können auf Fallen hinweisen.

Wir können ihm unsere Ansichten mitgeben.

Wir können ihn moralisch stärken.

Wir können Zusammenhalt signalisieren.

Wir sollten nicht alles schlechtreden. (da gibt es hier einige Berufsbedenkenträger)

Prima FrankyL79!!!!

Ich bin begeistert.

 

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Danke! Danke! Danke! 🙂

[FrankyL79]

Als Beschwerdeführer haben wir schon Betroffene Jäger und Sportschützen und davon jede Menge. Was wir noch brauchen könnten sind betroffene Händler die auf ihren Magazinbeständen sitzen bleiben oder wegen des Abverkaufs erhebliche Umsatzeinbußen haben. Ist Katja Triebel auch hier im Forum unterwegs?

[CZM52]

Ja, ist sie

 

wobei das Händler Argument vermutlich das schwächste ist 

[FrankyL79]

  Am 22.12.2019 um 10:10 schrieb CZM52:

wobei das Händler Argument vermutlich das schwächste ist 

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Wie kommst Du darauf? 

Ich glaube sogar, dass wir hier eine Personengruppe mit enormen wirtschaftlichen Schaden haben, die über das Eigentum hinaus ein weiteres Grundrecht für sich beanspruchen können. Das sogenannte Grundrecht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Ferner wird in deren Berufsausübungsfreiheit eingegriffen.

 

Und im Zweifel gilt der grundsätzlich juristisch sehr wichtige Argumentationsgrundsatz alle Argumente, selbst dann, wenn man sie selbst für schwach oder widerlegbar hält vorzubringen. Du weißt ja nie wie die Richter das sehen.

[PetMan]

  Am 22.12.2019 um 10:06 schrieb FrankyL79:

Ist Katja Triebel auch hier im Forum unterwegs?

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Wenn du sie @Katja Triebel schreibst bekommt sie wenn sie wieder hier ist eine Benachrichtigung das sie erwähnt wurde und kann hier rein schauen 

[FrankyL79]

@Katja Triebel: bitte lesen und bei Interesse bei mir melden 🙂

[FrankyL79]

Ist hier jemand mit dem Thema "Homepage" fit und könnte uns eine Page für unser Projekt bauen?

[highlower]

  Am 22.12.2019 um 10:03 schrieb FrankyL79:

Bitte anfragen, die meine persönliche Identität und die in der Gruppe betreffen an mich via PM. Ich antworte natürlich 🙂

 

 

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Ich möchte eigentlich nur wissen, was Dein Fachgebiet als Rechtsanwalt ist und welche Kompetenzen Deine restlichen Teammitglieder mitbringen, um den von Dir geplanten Rechtsstreit erfolgreich durchzuführen.  Namen, Adressen, Beziehungsstatus und andere in dieser Sache nicht relevanten Dinge interessieren mich nicht mal ansatzweise.

[FrankyL79]

@highlower: Sie haben Post 😉