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IGNORED

Reichsbürger/Waffenbesitzer


Rubberduck70

Empfohlene Beiträge

vor 2 Stunden schrieb WOF:

Aber das ist dann noch kein Rechtsstaat.

 

 

Doch, doch. Was denn sonst?
Denn wenn geltende Gesetze angewendet werden, und die üblichen Anweisungen und Verordnungen zur Ausführung beachtet werden, dann ist das alles ganz rechtsstaatlich. Dass das im Sinne des Bürgers bzw. gar des Staatsvolkes abzulaufen hat, davon war nie die Rede. 

 

Und: Die Bundesrepublik Deutschland ist ja schliesslich auch ein Rechtsstaat. 

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Am 16.9.2019 um 00:45 schrieb Shiva:

eine Frage, Dein Sohn ist ja älter als meiner: Die Welle und 1984 werden tatsächlich nicht mehr gelesen? Dann muss ich die Bücher meinem Jüngsten wohl als Lektüre geben. Ich dachte die Bücher kommen erste noch. Meiner ist jetzt in der 8. Klasse.

Gib ihm "Animal Farm" zu lesen, auch ein großartiges Buch. Kann man auch auf Englisch lesen, ist nicht schwer. Aber schwer verdaulich..

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vor 21 Minuten schrieb WOF:

Also wenn die UDSSR der Maßstab für einen Rechtsstaat ist

könnte man tatsächlich glauben daß auch Deutschland einer

wäre...

 

Ich gehe davon aus, das Du in Russland seit Putin sehr fair behandelt wirst.

 

Wie wird denn der biodeutsche Bürger von unserem Staat+der EU behandelt?

 

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vor 6 Stunden schrieb heletz:

Die Bundesrepublik ist zweifellos ein Rechtsstaat!

Soll das ein Witz sein, wo sind denn die Rechte die wir haben ? Wir werden kontinuierlich seit den letzten 30 Jahren immer mehr eingeschränkt in jeder

Lebenslage sei es das darf man nicht mehr, dies darf man nicht mehr usw. und das passiert schleichend und alles ist mit Kosten verbunden wir sind die

Melkkühe der Nation mit anderen Worten es hat sich seit über 3000 Jahren nichts geändert wir sind die Knechte die arbeiten dürfen " müssen " und die

da oben verabschieden immer mehr Gesetzte zu deren Vorteil nicht zu unseren und solange das noch geht machen die weiter mit uns und die Demokratie

die wir angeblich haben wo ist die, gehen zb. wir Jäger und Sportschützen zu einer Demo was den da oben nicht gefällt, schon ist man am Ars.. 

Nein solange es den Deutschen so einigermaßen gut geht werden die meisten nichts unternehmen, weg mit dem Sozialgeld oder Harz 4 dann sollt ihr mal

sehen was das für ein Aufstand geben wird ,soll doch jeder dran glauben an was er will, die Reichsbürger glauben nicht an der BRD ja und deren Sache ich

bin auch nicht gläubig " Religiös "  denn was in seinen Namen an Glaubenskriege geführt wurde und wird oder für diesen Allah ist nicht mehr normal und was

bezwecken die Kriege Geld, Macht und Unterdrückung des Volkes mehr nicht.

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vor 10 Stunden schrieb H.S.:

Wenn sie das mit den legalen Mitteln der Demokratie erreichen, und vom Volk mit entsprechenden Mehrheiten für ihre Ziele ausgestattet werden... [...]

Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht 2018:

(Seite 59, 160, 162)

Zitat

[...] Die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“ (KPF) ist der mitgliederstärkste extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie setzt sich für die Überwindung des „Kapitalismus“ und den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft ein. Die KPF verteidigt die Existenz der DDR und sieht diesen „sozialistischen Versuch“ als „historisch legitim“ an. Zudem setzt sie sich für eine Bewahrung der „antikapitalistischen Grundhaltung“ der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern „Antifaschismus“, „Antimilitarismus“ und „Antirassismus“.

[...]

Der extremistische Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an „linkssozialistische und reform-kommunistische Traditionen“ an und vertritt neomarxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus. Die DDR war für die SL „ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen“.Aktionsfelder der SL sind gewerkschaftliche Themen, Umwelt und politische Bildungsarbeit. Des Weiteren richtet sie jährlich die „Sommerakademie“ aus – eine öffentliche Veranstaltung, bei der die „Grundlagen linker Politik im und gegen den Kapitalismus“ besprochen werden.

[...]

Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte „Antikapitalistische Linke“ (AKL) fordert einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“.Wesentliche Aktionsfelder sind „Antikapitalismus“, „Antiimperialismus“, „Antifaschismus“ und „Antimilitarismus“.Verstärkt engagieren sich weiterhin Mitglieder der trotzkistischen „Sozialistischen Alternative“ (SAV) in der AKL. Mitglieder der AKL (darunter auch SAV-Mitglieder) streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen – auch über das Einreichen von Anträgen – den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen.

So steht das Jahr für Jahr dort.

In früheren Berichten stand noch die Partei "Die Linke" zur Gänze als Beobachtungsfall darin, wegen der finanziellen und organisatorischen Unterstützung diverser verfassungsfeindlicher Organisationen.

Es lohnt sich, diesen Bericht zu lesen (natürlich auch wegen der Reichsbürger).

 

Es steht natürlich auch etwas über die AfD im Verfassungsschutzbericht:

(Seite 112)

Zitat

[...]

Im Jahr 2018 standen neben Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien weiterhin die von Linksextremisten pauschal als „Antifa-Recherche" rechtsextremistisch deklarierte Alternative für Deutschland (AfD) sowie die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (Verdachtsfall, vgl. hierzu ausführlicher S. 82 ff.) im Blickpunkt linksextremistischer Agitation. Neben oder auch infolge der oben genannten Outing-Aktionen kam es insbesondere zu Sachbeschädigungen und vereinzelt zu Brandstiftungen. Selten kam es auch zu Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die den vorgenannten Kreisen von der linksextremistischen Szene zugerechnet werden.

[...]

 

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vor 9 Stunden schrieb Hunter375:

und ein treuer Parteisoldat bist schon ;)

Kannst ja mal schauen, als braver CSU Soldat, wie tief du das Klimaneutrale Ding heute eingeführt bekommst, wenn die Kroko vollmundig den Durchbruch in der Klimakrise verkündet, und der deutsche Michel jeden Monat wieder 100€ vom Gehalt gleich abschreiben kann.

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Naja, wenigstens kommst du nicht in den Gulag..

Sprich doch mal mit Russen hier, die nicht RT dauerberieselt sind. Wenn du nicht zur Oligarchenschicht gehörst, bist du in Russland quasi rechtslos. Und auch wenn du reich bist, kannst du sehr schnell sehr tief fallen. Und nein, das ist hier nicht so. Zumindest noch nicht.

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vor 20 Minuten schrieb WOF:

Doch.

Nein. Dass Finanzbeamte zu einem kommen und einen ersuchen, die Firma einem Mittelsmann zu überschreiben, da ansonsten wegen angeblicher Fehler in der Buchhaltung ermittelt wird - das hab ich hier noch nie erlebt. Du schon?

Und ganz nebenbei:

Leute wie Höcke etc. dürfen hier auch frei rumlaufen und ihre Meinung erzählen. Sogar als verbeamteter Richter darf man ohne Sanktionen "Halbneger" zu Leuten sagen.  Etc., etc.

Auch Frau Künast darf man nach richterlichem Urteil verbal derbe angehen. Ob das so ausgehen würde, wenn man das in Russland z.B. zu Herrn Medwedew sagen würde?

Also, wo ist das Problem? 

Bearbeitet von Gast
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vor 15 Minuten schrieb Quwertzuiop:

Wenn du nicht zur Oligarchenschicht gehörst, bist du in Russland quasi rechtslos.

Die beiden Grundlagen russischer Macht sind fossile Energieträger und ein riesiger Atomwaffenvorrat. Mit dieser Machtbasis braucht man sich um die Bevölkerung nicht groß zu kümmern, genauso wie es dem fett grinsenden afrikanischen Diktator, der vom Öl lebt, egal ist, wie es seinem Volk geht. Das ist in einem Industrieland, in dem der Staat von Steuern lebt, etwas anders. Eine so offen zur Schau gestellte kriminelle Regierung wie in Rußland, unter welchen Verhältnissen Angela Merkel die reichste Bürgerin Deutschlands wäre, wird es der unterschiedlichen Ausgangslage wegen nicht geben. Der Stern individueller Freiheits- und Abwehrrechte scheint aber überall zur Zeit eher am Sinken zu sein. 

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vor 3 Minuten schrieb Proud NRA Member:

Die beiden Grundlagen russischer Macht sind fossile Energieträger und ein riesiger Atomwaffenvorrat. Mit dieser Machtbasis braucht man sich um die Bevölkerung nicht groß zu kümmern, genauso wie es dem fett grinsenden afrikanischen Diktator, der vom Öl lebt, egal ist, wie es seinem Volk geht. Das ist in einem Industrieland, in dem der Staat von Steuern lebt, etwas anders. Eine so offen zur Schau gestellte kriminelle Regierung wie in Rußland, unter welchen Verhältnissen Angela Merkel die reichste Bürgerin Deutschlands wäre, wird es der unterschiedlichen Ausgangslage wegen nicht geben. Der Stern individueller Freiheits- und Abwehrrechte scheint aber überall zur Zeit eher am Sinken zu sein. 

Ist mir alles klar. Ich finde es nur bizarr zu behaupten, man wäre hier in einer ähnlichen Situation wie in Russland.

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vor 31 Minuten schrieb Quwertzuiop:

Ist mir alles klar. Ich finde es nur bizarr zu behaupten, man wäre hier in einer ähnlichen Situation wie in Russland.

Natürlich sind wir das nicht. Aber andererseits werden bei uns viele Dinge, von denen uns im Kalten Krieg gesagt wurde, daß sie den Unrechtscharakter des kommunistischen Systems kennzeichnen, Normalität. Natürlich nicht die großen Dinge wie Gulag und Massenhinrichtungen, aber die alltäglichen. Bei den Amis war man z.B. stolz darauf, daß es keine Ausweis- und Meldepflicht gibt und man auch ohne Ausweis z.B. fliegen konnte. Aus ist's. Man war stolz darauf, daß Telekommunikationsüberwachung (von Amerikanern jedenfalls) nur mit richterlicher Anordnung ging. Aus ist's. Die Registrierung aller Schreibmaschinen in Rumänien galt als besonders abschreckendes Beispiel der Angst vor der freien Meinungsäußerung. Heute haut Dir fast jeder Farbdrucker seinen Seriennummer auf jede ausgedruckte Seite, und zwar mit staatlicher Ermunterung aber ohne daß es einer zwingenden Vorschrift auch nur bedürfte. Zunehmend wird es auch den beruflichen Aussichten abträglich, die falschen Meinungen zu haben, jedenfalls bei gewissen Arbeitgebern. Und wenn jemand sagt, das bräuchte man wegen Terrorismus und denkt an die Kinder uns so: Wir haben den Kalten Krieg gegen einen Feind gewonnen, der zehntausende Atomsprengköpfe und bösartige Sympathisanten bei uns hatte--und wir haben ihn nicht trotz sondern wegen unserer Freiheit gewonnen. Und da sollen ein paar Typen, die vom Märtyrertod träumen, ein Grund sein, das aufzugeben???

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vor 2 Stunden schrieb Quwertzuiop:

Und nein, das ist hier nicht so

 

Ist es tatsächlich nicht (jeder hier im Forum, der schon länger dabei ist, weiß, daß ich einem Mitforsten, der nun wirklich nicht gut bei Kasse war,  vor langer Zeit einen guten Anwalt für Waffen- und Sprengstoffrecht zu besorgen mitgeholfen habe. Und auch diesem Mitforistenkonnte geholfen werden. Trotz knapper Mittel und mit ohne Rechtsschutz).

 

Im Grunde ist das strenge WaffG in Deutschland gut für uns.

 

Wie jeder mitbekommen haben sollte, haben die GrünInnen bei BVerfG den Antrag gestellt, Waffen in Privatbesitz zu verbieten.

 

Und das BVerfG hat in mehreren Nicht-Entscheidungen   (2 BvR 1645/10, 2 BvR 1676/10, 2 BvR 1677/10) beschlossen, das gar nicht erst anzunehmen.

 

Begründung: Das WaffG bietet einen ausreichenden Schutz.

 

Das ist ja auch so: Seit einigen Jahren steigt nicht nur die Anzahl der erlaubnispflichtigen Waffen, sondern auch die der WBK-Inhaber.

 

Man sieht: Für gute Menschen gibt es kein Hindernis, Waffen zu erwerben.

 

Der Rest braucht keine oder will keine.

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