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Deko Waffen sollen WBK eintragungspflichtig werden


IMI

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Selbstverständlich kann man da was machen - nämlich der EU sagen welchen Blödsinn sie da verzapfen. 

 

Aber ich hatte es ja schon einmal geschrieben. Das Schlagwort EU nutzen die Mitgliedsstaaten um über diesen Weg ihren Bürgern Sachen aufs Auge zu drücken welche sie im eigenen nationalen Gesetzgebungsverfahren nicht oder nur schwer durchbekommen. Unsere Politiker rennen dann halt nach Brüssel sagen dort: "Macht mal dies ……" damit wir unseren Bürgern sagen können: "Da kann man nichts machen, Brüssel will das so!"

 

 

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Nachtrag:

Hatte nicht bei der Verbändeanhörung zur EU-Richtlinie/Verordnung ein Sachverständiger des BKA's mit Fakten versucht den Unsinn zu verhindern?

Genutzt hat es nichts bzw. wenig, weil das Ergebnis in Brüssel vorher schon feststand.  

 

Wir müssen unseren deutschen Politiker klar machen, dass wir deren Spielchen nach Brüssel zu rennen um anschließend uns zu sagen Brüssel will dass so, durchschaut haben! 

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vor 43 Minuten schrieb Joe07:

Wir müssen unseren deutschen Politiker klar machen, dass wir deren Spielchen nach Brüssel zu rennen um anschließend uns zu sagen Brüssel will dass so, durchschaut haben! 

Zumindest die Grünen haben das schon kapiert und sind klar gegen diese Vorgehensweise. siehe Zitat aus https://www.welt.de/newsticker/news1/article188764055/Personalausweise-Gruene-gegen-Speicherung-von-Fingerabdruecken-in-Personalausweisen.html

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Berichten zufolge ist die Bundesregierung für das Vorhaben. Dazu sagte Giegold, die EU dürfe nicht "zum Sündenbock für eine Entscheidung gemacht werden, die zuhause keine Akzeptanz finden würde". Die Bundesregierung und "andere interessierte Regierungen wollen nun offenbar über den Umweg Brüssel genau das durchsetzen", kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete.

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vor einer Stunde schrieb Joe07:

@HBM, leider sind die Grünen nicht auf unserer Seite, soweit es um unsere Sportgeräte geht!

Das ist mir klar, aber der Link ist für jeden, der mit einem "Grünen" diskutiert ein weiteres Argument bei dem selbst ein sehr ideologisch geprägte Diskussionsgegner nur wenig Möglichkeiten der Erwiderung hat. Gerade die weiteren Menschen die evtl. mit am Tisch oder bei größeren Diskussionen im Podium zuhören merken dann schnell wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

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vor 5 Stunden schrieb HBM:

aber der Link ist für jeden, der mit einem "Grünen" diskutiert ein weiteres Argument bei dem selbst ein sehr ideologisch geprägte Diskussionsgegner nur wenig Möglichkeiten der Erwiderung hat.

Da hast du natürlich recht.

 

Zitat

Eine solche Regelung sei "weder notwendig noch verhältnismäßig", sagte der deutsche Grünen-Spitzenkandidat

 

 "Europa sollte die Grundrechte seiner Bürger nicht schwächen."

 

Die Bundesregierung und "andere interessierte Regierungen wollen nun offenbar über den Umweg Brüssel genau das durchsetzen", kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete.

 

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vor 10 Stunden schrieb Joe07:

@HBM, leider sind die Grünen nicht auf unserer Seite, soweit es um unsere Sportgeräte geht!

 

Die Deko-"Waffen" sind weder Sportgeräte, noch Waffen.

Es sind ehemalige, unbrauchbar gemachte Waffen, die (nomen est omen)  zu Dekorationszwecken, ggf. bei vielen auch Sammelzwecken, dienen.

 

Deliktrelevanz hierzulande: Null.

Sinn und Effekt von Beschränkungen/Verschärfungen: Null.

Erwartbare Umsetzungsdefizite/Dunkelziffern nach einer Verschärfung: riesig. 

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vor 13 Stunden schrieb IMI:

Wie man hört, sollen Deko Waffen wie beispielsweise umgebaute 98er eintragungspflichtig werden und in grüne WBKs eingetragen werden.

 

Soweit ich den Referentenentwurf verstehe, wird in § 37c WaffG eine Anzeigepflicht (mit bestimmten Inhalten/Angaben) für Deko-Waffen und Vorderlader-Repliken neu eingeführt. 

 

Von Ausstellung grüner WBKs, bzw. Eintragung der Anzeigedaten in diese, steht da m.W. nichts.

Die WBK ist die Urkunde für eine erteilte waffenrechtliche Erlaubnis - was für eine waffenrechtliche Erlaubnis soll für die Dekos und VL-Repliken denn erteilt werden?

Bitte nicht verwechseln mit den Salut-Waffen, da gilt anderes, mit deutlich höheren Anforderungen (u.a. Bedürfnisanforderung, die kaum jemand erfüllen dürfte...).

 

Zusatz: bei den Deko-Waffen soll zudem eine Altbesitzregelung (Stichtagsregelung; mit Ausnahme von der Anzeigepflicht) gelten. 

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Hallo karlyman

 

ich könnte wetten, dass in der danach folgenden Waffengesetzneuregelung die Dekowaffenbesitzer aufgefordert werden, die Dekowaffen auf eigene Kosten auf den aktuellen Umbaustand gebracht werden. Salami halt.

 

Steven

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Also, wenn erstmal ein entsprechender Daten-Bestand aus den Anzeigen aufgebaut ist, wer weiß, was der Gesetzgeber daraus macht.

Die Registrierung ist bekanntlich immer eine Vorstufe...

 

Im Fall Deko-"Waffen" und auch VL-Repliken ist es allerdings wahrscheinlich, dass nur eine Minderheit der Besitzer tatsächlich melden/anzeigen wird, da wird es wohl riesige Dunkelziffern geben (absichtlich oder unabsichtlich).

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vor 4 Stunden schrieb karlyman:

Im Fall Deko-"Waffen" und auch VL-Repliken ist es allerdings wahrscheinlich, dass nur eine Minderheit der Besitzer tatsächlich melden/anzeigen wird, da wird es wohl riesige Dunkelziffern geben (absichtlich oder unabsichtlich).

Und dadurch ergeben sich dann wieder mehr Verfahren wg. Verstoß gegen das Waffengesetz und daraus kann man dann perfekt eine weitere Verschärfung konstruieren. :-(

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vor 20 Stunden schrieb Joe07:

Wir müssen unseren deutschen Politiker klar machen, dass wir deren Spielchen nach Brüssel zu rennen um anschließend uns zu sagen Brüssel will dass so, durchschaut haben! 

Meinst du die wissen das nicht schon lange?

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@lopo, die wissen es noch nicht dass wir wissen welches Spielchen da betrieben wird!

 

Diese Spielchen mit dem: "Brüssel will das so" werden ja nicht nur im Waffenrecht betrieben. Mittlerweile muss jedem Bürger klar sein, dass dies in fast allen Lebensbereichen so betrieben wird. Da brauch mir auch niemand mit einer EU-Schelte zu kommen. Verantwortlich sind unsere eigenen Politiker!

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vor 21 Minuten schrieb Joe07:

Da brauch mir auch niemand mit einer EU-Schelte zu kommen. Verantwortlich sind unsere eigenen Politiker!

 

Ohne die Institution EU jetzt übermäßig in Schutz nehmen zu wollen - die EU-Schelte wurde und wird hier im Forum auch ganz schön heftig zelebriert... 

 

Meine Hauptkritik an "der EU" richtet sich gegen die Kommission und ihren ganzen nachgeordneten EU-Regierungsapparat... Am Parlament, also EP, habe ich (auch wenn mir so mancher Beschluss nicht passt) per se eigentlich keine Kritik.

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vor 8 Stunden schrieb karlyman:

 

 

Im Fall Deko-"Waffen" und auch VL-Repliken ist es allerdings wahrscheinlich, dass nur eine Minderheit der Besitzer tatsächlich melden/anzeigen wird, da wird es wohl riesige Dunkelziffern geben (absichtlich oder unabsichtlich).

Ich verstehe nicht, wieso man einfach eine Altbestandsregelung macht, welche möglichst einfach und ohne grossen Aufwand bewerkstelligt werden kann. Entschuldigung aber Dekowaffen auf WBK? Dekowaffen sind ja per se keine scharfen Schusswaffen (mehr). Wieso will man quasi "zerstörtes Altmetal" unbedingt auf eine WBK nachträglich eintragen oder soll es sowas wie eine WBK light/leicht dafür geben?

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Gerade eben schrieb mühli:

Ich verstehe nicht, wieso man einfach eine Altbestandsregelung macht, welche möglichst einfach und ohne grossen Aufwand bewerkstelligt werden kann. Entschuldigung aber Dekowaffen auf WBK? Dekowaffen sind ja per se keine scharfen Schusswaffen (mehr). Wieso will man quasi "zerstörtes Altmetal" unbedingt auf eine WBK nachträglich eintragen oder soll es sowas wie eine WBK light/leicht dafür geben?

Weil diese deppen sich vorstellen das man mit einer Feile und einem Hammer die Dinger wieder funktionsfähig macht. Gegen Dummheit ist noch nie ein Argument effektiv gewesen.

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vor 53 Minuten schrieb mühli:

Entschuldigung aber Dekowaffen auf WBK? 

 

Wie gesagt, im Referentenentwurf zum novellierten deutschen WaffG ist von einer Anzeige die Rede, aber nicht von Eintragung der Dekos in eine WBK bzw. Ausstellung von WBKs.  

Demnach wird mit den Anzeige-Daten ein Datenbestand bei den Waffenbehörden "gefüttert" und aufgebaut...

Aber für die Dekos wird keine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt, folglich braucht es auch kein Erlaubnisdokument darüber (= in Deutschland: WBK).

 

Etwas anderes ist es bei den Salut-Waffen (= nur noch Knallpatronen lade- und schiessbar; aber im Gegensatz zu den Dekos noch mit intaktem Verschluss).

Die werden lt. dem Referentenentwurf sogar bedürfnispflichtig (und das Bedürfnis wird ausser dem Theater- und Filmbereich wohl nicht anerkannt werden). 

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