Gericht kippt Waffenverbot in der Berliner S-Bahn

[Ballerkopp]

Polizei will trotzdem kontrollieren

https://mobil.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/polizei-will-trotzdem-kontrollieren-gericht-kippt-waffenverbot-in-der-berliner-s-bahn-31892576

"Trotz einer Gerichtsentscheidung gegen das allgemeine Verbot gefährlicher Gegenstände auf bestimmten Berliner S-Bahnstrecken will die Bundespolizei ihre Kontrollen fortsetzen. „Wir gehen gegenwärtig davon aus, dass wir am Wochenende ganz normale Kontrollen durchführen“, sagte ein Sprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur."

[erstezw]

Rechtsstaat halt...

[uwewittenburg]

vor 3 Stunden schrieb erstezw:

Rechtsstaat halt...

Wie ich schon schrieb, liegt der Mangel an der Definition und der Bekanntmachung.

Ändern wird sich an den Maßnahmen nichts.

Einfach mal zu den Zeiten dort mit seiner Familie nach einem Konzert mit der Bahn fahren, das ergibt dann eine andere Sichtweise.

Bearbeitet 18. Januar 2019 von uwewittenburg

[erstezw]

vor 25 Minuten schrieb uwewittenburg:

Ändern wird sich an den durch diese Maßnahmen nichts.

Ich erlaube mir eine Korrektur. 

[WOF]

vor 3 Stunden schrieb erstezw:

Rechtsstaat halt...

Verwechselst du da nicht etwas.

Irgendwie habe ich Bananen im Sinn...

[WOF]

vor 3 Stunden schrieb Ballerkopp:

Polizei will trotzdem kontrollieren 

Die machen sich Ihre Regeln mal wieder selbst.

 

[Gast]

Da macht doch jeder, was er will, keiner was er soll, aber alle machen mit

[Proud NRA Member]

In der Geschichtsschreibung zum Nationalsozialismus gibt's dafür den (von einem englischen Historiker geprägten) Ausdruck "dem Führer zuarbeiten." Es gab nicht unbedingt ein klares Program, aber einen Wettbewerb darum, wer noch radikaler als die anderen etwas machen kann, was dem Führer gefallen würde. (Die Inhalte sind heute selbstverständlich nicht die gleichen, und Deindustrialisierung und Verblödung ist selbstverständlich weniger zerstörerisch als als Massenmord und Extremterror, aber es fiel mir bei Deinem Kommentar zur Methode der Umsetzung ein.)

[WOF]

Ja, das trifft es.

[Harry Callahan]

Warum? Kontrollieren können sie doch. Nur gibt es eben keinen Verstoss, wenn etwas gefunden wird. 

 

 

[Proud NRA Member]

vor 3 Stunden schrieb Harry Callahan:

Kontrollieren können sie doch. Nur gibt es eben keinen Verstoss, wenn etwas gefunden wird. 

Wenn der Anlaß der Kontrolle noch nicht einmal ein Verstoß gegen irgendetwas ist, dann haben sie eben nicht zu kontrollieren. Der Inhalt meiner Taschen geht andere Leute zunächst mal einen feuchten Kehricht an.

[knight]

vor 15 Stunden schrieb Harry Callahan:

Warum? Kontrollieren können sie doch. Nur gibt es eben keinen Verstoss, wenn etwas gefunden wird.

Sie sagen, das Urteil gilt nur für den einen, der hier widersprochen hat und für alle anderen ändert sich nichts. Wie das halt so ist in der besten Demokratie auf deutschem Boden, die wir je hatten

 

 

[karlyman]

Am 18.1.2019 um 09:41 schrieb Ballerkopp:

Polizei will trotzdem kontrollieren

https://mobil.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/polizei-will-trotzdem-kontrollieren-gericht-kippt-waffenverbot-in-der-berliner-s-bahn-31892576

...„Wir gehen gegenwärtig davon aus, dass wir am Wochenende ganz normale Kontrollen durchführen“, sagte ein Sprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur."

 

Na, sollen sie eben kontrollieren. Im Rahmen der üblichen polizeilichen Befugnisse, warum nicht.

Aber wenn ich das Urteil richtig interpretiere, so gibt es keine Eingriffsgrundlage dagegen, dass jemand ein übliches Werkzeug, ein Nicht-Waffen-Taschenmesser u.ä. führt. 

[bswede]

Waffenkontrollen im S-Bahnbereich Berlin, im Zeitbereich zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr früh, im November 2018!

 

Wer mal richtig die Bilanz vom dritten Wochenende liest, stellt fest was bei mehr als 860 Personenkontrollen, von rund 300 Beamten gefunden wurde:

 

12 mal Pfefferspray

2  kleine Schraubendreher

3 Schlagstöcke

13 Messer

 

und nur 40 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, wobei zusätzlich Verstöße wegen Körperverletzungsdelikten aufgedeckt und zwei Haftbefehle vollstreckt wurden!

 

Wer will behaupteten, bei dieser Ausbeute im zusammenhang mit dem kontrollierten Personenkreis, dass das kein Erfog war...

wenn die Kontrollen auch auf die Berliner U-Bahn zeitgleich ausgeweitet würden, könnte noch viel mehr gefunden werden!

 

Quelle: November 2018  Bericht in der Berliner Morgenpost

 

https://www.morgenpost.de/berlin/article215819907/Bundespolizei-geht-gegen-Waffen-in-der-S-Bahn-vor.html

 

Um kurz nach sechs Uhr früh zieht die Bundespolizei Bilanz: mehr als 860 Personenkontrollen, 22 Verstöße gegen das Mitführverbot und das Waffengesetz. Gefunden wurden Messer, Reizgas, Schlagstöcke. Zusätzlich wurden 40 Straftaten wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Körperverletzungsdelikten aufgedeckt und zwei Haftbefehle vollstreckt

 

Die Kontrollen gehen vom 1. November 2018 bis zum 31. Januar 2019...

[callahan44er]

Was ist daran ein Erfolg? Pfefferspray, nicht verboten. Schraubendreher gar kleine sowie so nicht. Messer ebenfalls nicht. Wären verbotene dabei, hatte Mannes gesagt!

[Ch. aus S.]

vor 5 Minuten schrieb callahan44er:

Was ist daran ein Erfolg? Pfefferspray, nicht verboten. Schraubendreher gar kleine sowie so nicht. Messer ebenfalls nicht. Wären verbotene dabei, hatte Mannes gesagt!

 

" Vorangegangen war eine Allgemeinverfügung, die es Fahrgästen und Bahnhofsbesuchern verbietet, Werkzeuge, die als Waffen dienen können, bei sich zu tragen. "

 

https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/Nohomepage/190131_allgemeinverfuegung_bpold-b_file.pdf?__blob=publicationFile&v=4

 

Lustig. Darunter fallen auch Spazierstöcke, Regenschirme, Schlüsselbunde, u.s.w...

 

 

Bearbeitet 26. Januar 2019 von Ch. aus S.

[JPLafitte]

Das sind aber keine Werkzeuge sondern Gegenstände des täglichen gebrauchs.

[MT80]

Ist ein Stift auch:

Zitat

Bei diesem Streit wurde ein Stift zur gefährlichen Waffe: Ein Mann (35) hat einer Frau (33) in Bremen mit einem Stift in ein Auge gestochen und sie schwer verletzt.

Ob der "Mann" überhaupt wusste, wofür ein Stift normalerweise benutzt wird?

https://m.bild.de/regional/bremen/bremen-aktuell/streit-in-bremer-bus-mann-35-sticht-frau-33-mit-stift-ins-auge-59787062,view=amp.bildMobile.html

[knight]

Am 26.1.2019 um 20:33 schrieb bswede:

Wer will behaupteten, bei dieser Ausbeute im zusammenhang mit dem kontrollierten Personenkreis, dass das kein Erfog war... wenn die Kontrollen auch auf die Berliner U-Bahn zeitgleich ausgeweitet würden, könnte noch viel mehr gefunden werden!

Meinst du das jetzt ironisch?

 

Der einzige Grund, warum man das über diese gegen gefährliche Gegenstände (gerne auch Waffen genannt, damit es sich besser verkaufen lässt) Allgemeinverfügung spielt, ist doch, dass man dann die Rechtsgrundlage dafür hat, anlasslos kontrollieren zu können. Es wäre ehrlicher, das so zu sagen und zu fordern. Im Übrigen wäre es auch demokratischer, weil das Volk dann wüsste, was da eigentlich gespielt wird und könnte seinen politischen Willen oder Unwillen zum Ausdruck bringen. Aber Undemokraten sind hier ja immer nur die anderen.

 

Wenn man eine "ich darf kontrollieren und wann und wenn ich will" Verordnung erlasen würde, dann könnte man dem Ottonormalo auch sein Taschenmesser lassen und müsste nicht kleinen Mädchen das Pfefferspray verbieten. Wahrscheinlich sind in dem Appart auch noch Schreibtischtäter stolz auf so eine Bilanz.