Referenten Entwurf Änderung Waffg. ?

[Highpower]

vor 32 Minuten schrieb Floppyk:

Es war schon zu spät, wo die EU-Richtlinie gültig wurde. Aber genau da ist eine Einflussnahme aus Reihen der Schützen und Verbände schwierig und nur sehr begrenzt.

Aber irgendwie haben die FFT in Frankreich, die Leute in Österreich und östlich der Oder/südlich des Erzgebirges das besser hinbekommen. 
Nur mal so als Anmerkung.

[6/373]

vor einer Stunde schrieb chapmen:

in zähen, aufopferungsvollen und langwierigen Kampf einen Kompromiss im Sinne der "LWB"

Geheim nicht zu vergessen

[6/373]

vor einer Stunde schrieb Floppyk:

Es war schon zu spät, wo die EU-Richtlinie gültig wurde.

Wie war das noch der mit Zuständigkeit der EU bezüglich der inneren Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten?

[Gast]

vor einer Stunde schrieb Floppyk:

Es war schon zu spät, wo die EU-Richtlinie gültig wurde. Aber genau da ist eine Einflussnahme aus Reihen der Schützen und Verbände schwierig und nur sehr begrenzt.

Na danach gabs aber doch so manche treffen. Leider haben da die Leute aus den zuständigen Abteilungen die Verbandsverteter schlicht belogen (Nichts über die Richtlinie hinaus).

Da wird man zukünftig von Anfang an auf schriftlicher Grundlage zu den konkreten Sachverhalten arbeiten müssen. Das VErtrauen sollte verloren sein.
Es gab also lange Gestaltungsmöglichkeiten. Sie wurden nicht genutzt.
Somit scheint sich zu ergeben, dass eigene Forderungen garnicht erst versucht wurden, vorzulegen.

[Gast]

vor einer Stunde schrieb Floppyk:

Es war schon zu spät, wo die EU-Richtlinie gültig wurde.

Quatsch.

 

Aber ich gebe zu, man sollte größer denken und noch eher ansetzen.

Bearbeitet 3. Dezember 2019 von Kanne81

[Floppyk]

Naja, aber da wurde die Weichenstellung gesetzt und für alle Mitgliedsstaaten eine Waffenrechtsänderung initiiert.

[Gast]

vor 16 Minuten schrieb Waffen Tony:

Leider haben da die Leute aus den zuständigen Abteilungen die Verbandsverteter schlicht belogen (Nichts über die Richtlinie hinaus).

 

Jo, die Verbandsvertreter sitzen auch das erste Mal mit dem BMI an einem Tisch........schön reden kann man vieles.

 

[Gast]

vor 15 Minuten schrieb Floppyk:

Weichenstellung

Erfolgt noch eher und woanders...  Die EU-Richtlinie war doch nur das Vehicle

[Gast]

vor 8 Minuten schrieb chapmen:

Jo, die Verbandsvertreter sitzen auch das erste Mal mit dem BMI an einem Tisch........schön reden kann man vieles.

 

Ich sehe da rein garnichts schöngeredet. Die einen lügen, die anderen sind untätig.

[Gast]

vor 2 Minuten schrieb Waffen Tony:

Die einen lügen, die anderen sind untätig wollen sich belügen lassen.

 

So stimmt's. Und das schließt alle Mitglieder ein.

[Highpower]

Die Offline Unterschriftenliste gibt es jetzt in Variante 2.0

Unterschriftenliste-zur-Petition-100913-2.pdf

[ZaphodBeeblebrox]

EuGH weist tschechische Klage gegen verschärftes EU-Waffenrecht ab

03.12.2019 12:20

Luxemburg (dpa) - Die Verschärfung des Waffenrechts in der EU nach
den schweren Terroranschlägen in Paris im Herbst 2015 war nach einem
Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Mit ihrem Urteil
wiesen die Luxemburger Richter am Dienstag eine Klage des EU-Staats
Tschechiens ab (Rechtssache C-482/17). Die damalige Regierung in Prag
hatte vor dem EuGH mit Unterstützung Polens und Ungarns eine
vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der 2017 erlassenen
Richtlinie gefordert.

Die Luxemburger Richter argumentierten, es sei Aufgabe der EU, über
allgemeine Interessen wie die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus und schwerer Kriminalität sowie für die Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit zu sorgen. Die Gesetzgeber hätten ihren
Ermessensspielraum dabei nicht überschritten. Auch der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit sei nicht verletzt worden.

Eine Ausnahme, die der Schweiz als Mitglied des Schengenraums gewährt
wird, verstoße nicht gegen das Diskriminierungsverbot der EU. Der
EuGH betonte, diese Ausnahme trage sowohl der Kultur als auch den
Traditionen des Landes Rechnung. Das Land verfüge über die Erfahrung
und Fähigkeit, betreffende Personen und Waffen zu überwachen. Dadurch
lasse sich vermuten, dass das Ziel der öffentlichen Sicherheit
dennoch erreicht werde.

Die fraglichen Regeln verbieten halb automatische Waffen mit
vergleichsweise großen Magazinen. Bei ihnen muss der Nutzer jeden
Schuss einzeln auslösen, sie laden aber automatisch nach. Lange halb
automatische Waffen mit Magazinen von mehr als 20 Schuss und kurze
derartige Waffen mit Magazinen von mehr als 10 Schuss sind untersagt.

 

Sehr erhellend aber auch Fehlerbehaftet.

[Schwarzwälder]

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=221244&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=5309771

 

Gesamter Urteilstext auf Deutsch. 

Alle Klagepunkten wurden abgewiesen. 

[schopy]

"Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf..."

[Katechont]

Das ewige Schimpfen auf die Verbände, deren Mitglieder, und sonstige Endverbraucher ist zwar opportun und sorgt für viele Herzchen-'Likes',

nach 227 Seiten nervt es aber allmählich und trifft im Wesentlichen die Falschen.

 

Ich wüsste nicht, dass einer der Schützenverbände den Bundeskanzler stellt

und auch nicht, dass der x-te Hinweis auf eine Petition (deren eigentliche Ziele, nämlich Erregen von Aufmerksamkeit bei der Politik und Anhörung der Betroffenen, längst erreicht sind) das Ruder rumreißt. 

 

Es ist schon klar, dass wir bis zur nächsten Bundestagslesung Futter fürs Forum brauchen, aber irgendwann..siehe oben, zweite Zeile.

 

 

 

[ZaphodBeeblebrox]

@Katechont Dein Vorschlag wäre dann was?

[Katechont]

vor 2 Minuten schrieb ZaphodBeeblebrox:

@Katechont Dein Vorschlag wäre dann was?

 

Wenn es eine (einfache) Lösung gäbe, könnten wir hier getrost 'zu' machen.

 

Aufs Threads zum Waffenrecht bezogen: warten, bis sich Neues tut. Keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, es bringt uns nicht weiter 

 

 

[karlyman]

vor einer Stunde schrieb ZaphodBeeblebrox:

EuGH weist tschechische Klage gegen verschärftes EU-Waffenrecht ab

03.12.2019 12:20

Luxemburg (dpa) - Die Verschärfung des Waffenrechts in der EU ...

 

 

Es gibt kein "EU-Waffenrecht"!

 

Die EU hat für Waffenrecht keine Regelungskompetenz.

Dieses ist Sache der nationalen Gesetzgeber.

Siehe hierzu auch Feststellungen des Deutschen Bundesrats, auf Initiatve des Freistaats Bayern.

 

 

Bearbeitet 3. Dezember 2019 von karlyman

[ZaphodBeeblebrox]

Die Unbelehr- und Unverbesserbaren vom gegenseitigen gebashe abzuhalten ist schon nervtötend. So muß sich ne Erzieherin im Kindergarten vorkommen. Das Nivea paßt zumindest.

[444 marlin]

 

Wie wäre es mit einem Dexit.

 

So haben sich Gründer das nicht gedacht !

Ist vielleicht nicht für jeden etwas ,aber es gibt noch die komplette Sendung.

 

Das Demokratiedefizit in der EU 

[ZaphodBeeblebrox]

Ernsthaft, wie will man so einen Moloch auf demokratischen Wege ändern? Sprich den Einfluß des Wählers und des Parlaments stärken? Also wenn das auf dem Board gezeigte so stimmt, haben wir ne Diktatur mit Reisefreiheit.

[karlyman]

vor 41 Minuten schrieb Anna.Lena:

Ach kommt, Leute, früher wurden noch ganz andere Sachen verbote.

 

Lustig.... aber das Zeitalter des Absolutismus sollte natürlich nicht der Maßstab sein. 

 

Bearbeitet 4. Dezember 2019 von karlyman

[Direwolf]

vor 21 Stunden schrieb Kanne81:

vor 22 Stunden schrieb Floppyk:

Es war schon zu spät, wo die EU-Richtlinie gültig wurde.

Quatsch.

Kein Quatsch. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, den Mist umzusetzen. Seit dem Beschluss im EU-Parlament war es nur eine Frage wie schlimm es kommt, nicht ob es schlimm kommt! So lange Parteien wie die CDU, die sich nie wirklich mit der deutschen Souveränität anfreunden konnte, dort Mehrheiten haben, wird es auch nicht besser. Ziel der EU Oberen ist ein Superstaat, in dem sie schalten können wie sie wollen, während der auf den Dukatenesel reduzierte Steuerzahler, mit möglichst wenig Mitspracherecht, das Maul hält, schuften geht und ihnen damit ihre parasitische Existenz ermöglicht.

Bearbeitet 4. Dezember 2019 von Direwolf

[Schwarzwälder]

Am 29.11.2019 um 14:39 schrieb Floppyk:

Gerade rein gekommen. Somit dürften wir am Die mehr erfahren:

https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/waffenrecht-info-veranstaltung-mit-berichterstatter-henrichmann-mdb-am-3-dezember-in-coesfeld-79/

Jetzt ist Mittwoch. Der Tag danach. Weiß jemand, was bei dem Treffen rauskam? Welcher Kompromiss da verkündet wurde?

[Der Großkalibrige]

Nur das hier:

der will dabei gewesen sein