Waffenrechtsverschärfung: Brief an EU-Abgeordnete und ihre Antworten

[detlef86]

Hab ich auch grad reinbekommen!

Sehr gut, das es soviele Anfragen sind, daß sie nicht hintzerher kommen.

Und die m.M.n. seriöseste Anwort von CDU/CSU bisher.

[detlef86]

Hat jemand Kontakt ins nichtsozialistische Ausland und weiß ob unsere Kameraden in den anderen EU-Ländern ähnliche Aktionen laufen haben und wie deren Rückmeldungen der Politiker aussehen?

[J.D.]

Ich werde heute nach Dienstschluß mal beim Büro für Reise- und Besuchsangelegenheiten ein Antragsformular auf Korrespondenzgewährung mit jemandem in Kakanien ausfüllen. Eventuell darf ich nachfragen, was bei denen läuft.

[joker_ch]

Ohne den Druck von vielen Waffenbesitzeren, wäre da nichts passiert, also weiter machen auch bei der SPD, selbst wenn die Unsinn verzapfen. Jeden den sie verärgern ist einer weniger der möglicherweise SPD wählt, auch das werden die merken wenn genug rein kommt.

In der Schweiz haben wir bei den Parlaments Wahlen, Listen gemacht von Bürgerlichen Parlamentariern und deren Stellung zum Waffenbesitz. Diejenigen die Waffenbesitz feindlich sind, sind nicht gewählt worden und das ist wurde dann auch den Parteien im Nachhinein kommuniziert.

Ohne in die Offensive zu gehen, geht es nicht und das Inet bietet uns heute bedeutend mehr Möglichkeiten als früher und erlaubt einem auch reaktiv zu sein.

Bearbeitet 3. Dezember 2015 von joker_ch

[G-String-Jones]

Hier die Antwort von einem Politiker der Partei die Linke:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Im Anhang finden Sie den finalen Vorschlag der Kommission. Verschärfungen für regulär erworbene Waffen oder Verbote halbautomatischer Waffen für Privatpersonen finden sich darin keine.

Leider, wie ich meine. Für mich ist jede Waffe in Privatbesitz eine zu viel.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas HÄNDEL MEP

Chair

Committee on Employment and Social Affairs - EMPL

Das wirsche ist der Typ hat mir da nen Anhang mit geschickt. Darin ist das Dokument COM(2015) 624 final enthalten. In diesem Dokument geht es ausschließlich um Illegalen Waffenbesitz und Sprengstoffe. Der Typ ist nicht mal in der Lage die richtige Dokumente rauszusuchen und ist dagegen. Ich konnte es mir nicht verkneifen ihm eine etwas ausführlichere Antwort zu schreiben.

Sehr geehrter Herr Händel,

Zuerst einmal möchte ich Ihnen für Ihre Antwort danken.

Natürlich war mir beim versenden meiner Email an einen Politiker, welcher sich der Nachfolgeorganisation eines totalitärem Regimes angeschlossen hat, bewusst das ein Mensch, welcher so einer Ideologie folgt, privaten Waffenbesitz strickt ablehnt.

Schließlich lässt sich ein bewaffnetes Volk nur bedeutend schwerer terrorisieren und unterdrücken. Selbstverständlich war privater Waffenbesitz unter dem DDR Terrorregime verboten. Wie hätte man sonst Aufstände gefahrlos niederschlagen können? Wäre die Bevölkerung der DDR bewaffnet gewesen, hätte dieser Terrorstaat schon in den 60igern des letzten Jahrhunderts nicht mehr existiert. Natürlich stammte die Idee der Entwaffnung der Zivilbevölkerung nicht von der DDR Spitze, die hatten schon andere Sozialisten vorher, als kleines Beispiel verweise ich hier auf die Entwaffnung der jüdischen Bevölkerung durch die NSDAP zu Beginn der 1930er Jahre. Offensichtlich möchte auch der Moderne Sozialismus die Bevölkerung entwaffnen um sich keine Sorgen vor Gegenwehr machen zu müssen.

Für die Idee das die EU bzw. Staaten im Allgemeinen Bürger nicht immer schützen können und diese sich selber schützen gibt es in der Ideologie der Sozialisten keinen Platz, schließlich weiß die Partei was das beste für den Bürger ist. Die Ergebnisse der Sozialistischen Experimente der Vergangenheit haben ca. 100 Millionen Menschenleben gekostet. Aber die Ideologie lebt weiter.

Eine Methode Terroranschlägen wie denen in Paris zu begegnen kann man sich in Israel anschauen. Hier wird die Bevölkerung aufgerufen sich zu bewaffnen um Terroristen sofort bekämpfen zu können. Und es funktioniert ohne das Chaos ausbricht. Vielleicht schaffen Sie es ja die Ideologie hinter sich zu lassen und einmal mit gesundem Menschenverstand an den Sachverhalt heran zu gehen.

Eine Sache möchte ich noch ergänzen. Ich möchte nicht das sich jeder Zivilist bewaffnen kann, ich würde mir wünschen das es Zivilsten, welche sich als Fähig und zuverlässig erwiesen haben die Erlaubnis erhalten Waffen zu führen um die innere Sicherheit zu erhöhen.

Unter Fähig verstehe ich in der Lage zu sein unter Stress eine Waffe gezielt und angemessen benutzen zu können so wie es durch unsere Polizei geschieht. Diese Fähigkeit müsste vor einer staatlichen Kommission in regelmäßigen Abständen nachgewiesen werden um diese Fähigkeit erneut unter Beweis zu stellen. Wer die Prüfung nicht besteht verliert die Erlaubnis die Waffe zu führen aber nicht diese zu besitzen.

Ich bin mir zwar sicher das Ihnen meine Gedankengänge ferner nicht sein könnten, möchte aber die Chance nicht verschenken an ihren Verstand zu appellieren.

Mit freundlichen Grüßen

[xamoel]

Super Antwort für diesen hohlen Behälter, der höchstens zur Befestigung der Ohren dient.

[Gladio2020]

Sehr geehrter Herr Gladio,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, mit dem sich das Europäische Parlament im Gesetzgebungsverfahren beschäftigen wird. Die Überarbeitung dieser Richtlinie war bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris.

Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung nach den erschütternden Terroranschlägen in Paris beschleunigt und nun Ihren Vorschlag am 18. November 2015 vorgelegt hat. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen.

Der Richtlinienvorschlag wurde bereits vorletzte Woche von den Innenministern der EU- Mitgliedstaaten diskutiert und stößt grundsätzlich auf Zustimmung. Es gibt wohl die Bereitschaft, zügig die fachlichen Beratungen zu beginnen. Deutlich wurde aber auch, dass die Mitgliedstaaten einige Änderungen am Kommissionsvorschlag einbringen werden. Die Position der deutschen Bundesregierung zu dem Gesetzesvorschlag wird derzeit noch innerhalb der Bundesregierung erarbeitet.
So ist davon auszugehen, dass die zuständige Kommissarin Bienkowska den Vorschlag bei der nächsten Sitzung des im Europäischen Parlament federführenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 7. Dezember 2015 vorstellen wird. Zusätzlich wird der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) eine Stellungnahme abgeben und für die Passagen, die Strafverfolgungsmaßnahmen betreffen, zuständig sein. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht. Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Unser Augenmerk liegt darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen.

Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären sie von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen.
Nach den dramatischen Terroranschlägen von Paris ist es nur natürlich, dass die Europäische Kommission eine ganze Bandbreite von Maßnahmen in Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ergreifen will, um ihren Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen zu leisten. Die CDU/CSU-Gruppe sieht in diesem Zusammenhang jedoch den noch ausstehenden Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff als dringlicher an. Dabei geht es darum, konkrete Maßnahmen gegen den internationalen, illegalen Waffenhandel unter Koordination und Kooperation aller 28 Mitgliedstaaten zu erreichen.

Ich habe aber Ihre Bedenken, dass einerseits angemessen auf die Terrorgefahr reagiert werden muss, andererseits Jagd- und Sportwaffen hier jedoch keine signifikante Rolle spielen und gesetzestreuen Jägern die Nutzung ihrer Waffen daher nicht unverhältnismäßig erschwert werden sollte, sehr genau verstanden. Demzufolge trete ich für einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union ein.

Unter keinen Umständen dürfen meiner Meinung nach Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen.

Ich bitte aber um Verständnis, dass es hierfür noch keine abschließende Position gibt, weil die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie gerade erst vorgestellt hat.

Die CDU/CSU-Gruppe wird die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und mitbegleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen.

[xamoel]

Ja den Mist haben wir alle erhalten. Antworte drauf dass HAs auch bei Jägern Standard sind! Sonst wird AFD gewählt!

[Schleifalot]

Bei meinen Briefen ist der Grundtenor:

Wer der Verordnung zustimmt wird nie wieder gewählt (solange ich noch eine Stimme habe). In der EU, in DEU, im Bundesland.

Meine Erfahrungen werden an andere Schützen in Negativwerbung weitergegeben.

Ich denke, das ist die einzige Sprache, die wirklich verstanden wird.

[Schleifalot]

Meine Antwort auf Negativmails

Sehr geehrte r xxxx,

danke für die schnelle Antwort.

Um meine Position nochmals deutlicher zu machen.

Werde ich enteignet, werden meine Rechte beschnitten, werde ich die verantwortlichen Gruppierungen NIE WIEDER wählen. Weder auf EU-, Bundes- oder Länderebene. Weiterhin werde ich langfristig Negativwerbung betreiben.

Ich besitze solche "bösen" Selbstladegewehre. Ich war lange Soldat und habe einige Zeit für mein Land im Auslandseinsatz gedient. Jetzt bin ich als xxxxxx in der Vorstandschaft einer Reservistenkameradschaft tätig. Viele unserer Mitglieder sind Feuerwehrmänner, Ersthelfer, Sanitäter usw. Wir arbeiten gerne für unsere Gesellschaft. Aber wir legen auch auf unsere Rechte und unsere Freiheit wert. Wird unser harmloses Hobby vernichtet, werden viele Ehrenämter und sozialen Arbeiten niedergelegt.
Quid pro quo.

Nur am Rande, auch Jäger nutzen seit langem Selbstladegewehre. Kipplaufbüchsen werden gerne geführt, aber Jäger wollen sich auch nicht sinnentleert vorschreiben lassen, wie sie zu jagen haben.

Hochachtungsvoll,

Schleifalot

[pierrebär]

Ich bekam diese Antwort, die finde ich nett und persönlich,

hört sich auch nicht nach einem 0 8 15 Standartbrief an

Guten Tag Herr ..... ,

nicht nur weil ich auf einem Bauernhof aufgewachsen bin und aus einer Jägerfamilie stamme, halte ich genau wie Sie die geplante Verschärfung der Waffengesetze für falsch. Dadurch würden die Rechte von Sportschützen und Jägern eingeschränkt und legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt, ohne mehr Sicherheit und einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Terror zu erreichen. Ich habe schon erste Gespräche dazu in unserer liberalen Fraktion ALDE geführt und werde mich gegen eine Verschärfung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen Gesine Meißner

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Bearbeitet 4. Dezember 2015 von pierrebär

[karlyman]

Ich denke der Knackpunkt wird die CDU/CSU-Fraktion werden.

Ja, die EVP-Fraktion im Europa-Parlament dürfte im wahrsten Sinne des Wortes entscheidend sein.

Deshalb lässt mich auch die wachsweiche und teilweise (leider) ignorante Haltung unserer CDU/CSU-Gruppe mit einem schlechten Gefühl in der Magengrube zurück. Gepaart mit etwas Enttäuschung, als ihr früherer, langjähriger Wähler.

Wie der Rest der EVP-Fraktion, d.h. die anderen christdemokratischen (u.ä.) Parteien aus den Mitgliedsländern, in der Sache "tickt", weiß ich leider nicht.

[karlyman]

Ich bekam diese Antwort, die finde ich nett und persönlich,

Generell, also auch was die "Standardantwort" der liberalen Geschäftsstelle angeht, finde ich die FDP-Haltung nicht schlecht.

Besinnt sich da jemand wieder darauf zurück, eine liberale parlamentarische Kraft zu sein (man vergleiche mal A. Alvaro...)?

Hoffnung besteht zumindest.

[Proud NRA Member]

Deshalb lässt mich auch die wachsweiche und teilweise (leider) ignorante Haltung unserer CDU/CSU-Gruppe mit einem schlechten Gefühl in der Magengrube zurück. Gepaart mit etwas Enttäuschung, als ihr früherer, langjähriger Wähler.

Wie der Rest der EVP-Fraktion, d.h. die anderen christdemokratischen (u.ä.) Parteien aus den Mitgliedsländern, in der Sache "tickt", weiß ich leider nicht.

Mit etwas Glück und weiter anhaltender Bearbeitung fällt denen vielleicht noch auf, daß der Kommissionsentwurf schon rein technisch grottenschlecht gemacht ist--und auch darauf sollte man immer hinweisen--so daß sie auch mit dieser Begründung sich dagegenstellen können, ohne die Eier haben zu müssen, für ein liberales Waffenrecht einzutreten.

[xamoel]

Neuer Proposal, nochmal von Hohl-Händel.

B7 soll verboten werden.

Draft Amending Directive.pdf

[detlef86]

Neuer Proposal, nochmal von Hohl-Händel.

B7 soll verboten werden.

Wo bekommst du das immer her? Von dem Händel?

Wieso schickt der das rum? Da is doch was faul?

Bearbeitet 4. Dezember 2015 von detlef86

[xamoel]

Exakt von diesem. Wobei er bzw seine Mitarbeiter schon schreiben, dass sie auf die vielen Zuschriften nicht mehr persönlich antworten können, habe diesmal nur ein Standardschreiben bekommen. Mit dem PDF im Anhang. Kriegen sicher auch noch andere, bin da hoffentlich nicht sein Auserwählter.

[karlyman]

Neuer Proposal, nochmal von Hohl-Händel.

B7 soll verboten werden.

Was soll das sein, eine "modifizierte" Version?

Zu "B7":

Eines ist klar, mit dem "which resemble weapons with automatic mechanisms"-Quatsch lässt sich alles an Klonen, von AR bis AK, "erledigen", egal wie irgendeine deutsche Waffenbehörde diese eingestuft hat (B4 oder 5...). Von "nur B7" erhoffe ich mir übehaupt nichts.

[xamoel]

Frag mich nicht. Mir ist auch klar dass es von B7 zu B4 ein kurzer Weg ist.

[karlyman]

Auszug:

"In Article 7, the following subparagraph is added to paragraph 4:
‘The maximum limits shall not exceed five years. The authorisation may be renewed if the conditions on the basis of which it was granted are still fulfilled."

Es starren bei der 5-Jahres-Befristung ja immer alle auf den Medizin-Test...

Aber es ist ja hoffentlich klar, dass damit - heruntergebrochen auf deutsches Recht - auch eine komplette nochmalige Bedürfnisprüfung für jede einzelne waffenrechtliche Erlaubnis (somit bei Sportschützen/WBK Grün: jede Einzelwaffe) fällig würde?

[Fyodor]

Nicht nur das... das "may be renewed" beinhaltet auch, daß es nicht verpflichtend ist eine ausgelaufene Erlaubnis zu erneuern.

[karlyman]

Auszug:

(iii) In Category C, the following points are added:
‘5. Alarm and signal weapons, salute and acoustic weapons as well as replicas"

Das muss man sich mal geben - Replikas, also faktisch Nachbildungen aus Guss, Plastik, Holz... Die niemals Waffen waren und nichts, aber auch gar nichts ausser ihrer bloßen Optik mit Waffen zu tun haben, fallen in dieselbe Kategorie wie ein K 98 in 8x57 IS... bei Registrierung/WBK-Pflicht, Aufbewahrung etc.

Sicherheitsrelevanz. NULL. Rechtfertigung/Begründung: NULL.

Ehrlich, diese Leute können nicht normal im Kopf sein.

[6/373]

Auch schon gemerkt?

[Fyodor]

Genau, damit sind Knallplättchenrevolver fürs Kinderfasching, Zinkdruckgußmodelle und andere Spielzeuge gemeint.

[karlyman]

Auch schon gemerkt?

Was die Regulierungs-Sache bei SSWs, Replikas etc. (Kat. C... übrigens angeht - ich bin mir nicht so sicher, ob die vielen SSW-/Deko-/Waffenmodell-Sammler, und vor allem die dahinter stehenden Hersteller und der (nicht geringe) Handel mit all diesen "Freien" schon die Tragweite des Kommissions-Vorschlages erfasst haben.

Denen wird von heute auf morgen die Geschäftsgrundlage entzogen.

Bearbeitet 4. Dezember 2015 von karlyman