Gladio2020

Sehr geehrter Herr Gladio, vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, mit dem sich das Europäische Parlament im Gesetzgebungsverfahren beschäftigen wird. Die Überarbeitung dieser Richtlinie war bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris. Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung nach den erschütternden Terroranschlägen in Paris beschleunigt und nun Ihren Vorschlag am 18. November 2015 vorgelegt hat. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen. Der Richtlinienvorschlag wurde bereits vorletzte Woche von den Innenministern der EU- Mitgliedstaaten diskutiert und stößt grundsätzlich auf Zustimmung. Es gibt wohl die Bereitschaft, zügig die fachlichen Beratungen zu beginnen. Deutlich wurde aber auch, dass die Mitgliedstaaten einige Änderungen am Kommissionsvorschlag einbringen werden. Die Position der deutschen Bundesregierung zu dem Gesetzesvorschlag wird derzeit noch innerhalb der Bundesregierung erarbeitet. So ist davon auszugehen, dass die zuständige Kommissarin Bienkowska den Vorschlag bei der nächsten Sitzung des im Europäischen Parlament federführenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 7. Dezember 2015 vorstellen wird. Zusätzlich wird der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) eine Stellungnahme abgeben und für die Passagen, die Strafverfolgungsmaßnahmen betreffen, zuständig sein. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht. Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Unser Augenmerk liegt darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Da die überwiegende Zahl der Jäger größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären sie von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen. Nach den dramatischen Terroranschlägen von Paris ist es nur natürlich, dass die Europäische Kommission eine ganze Bandbreite von Maßnahmen in Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ergreifen will, um ihren Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen zu leisten. Die CDU/CSU-Gruppe sieht in diesem Zusammenhang jedoch den noch ausstehenden Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff als dringlicher an. Dabei geht es darum, konkrete Maßnahmen gegen den internationalen, illegalen Waffenhandel unter Koordination und Kooperation aller 28 Mitgliedstaaten zu erreichen. Ich habe aber Ihre Bedenken, dass einerseits angemessen auf die Terrorgefahr reagiert werden muss, andererseits Jagd- und Sportwaffen hier jedoch keine signifikante Rolle spielen und gesetzestreuen Jägern die Nutzung ihrer Waffen daher nicht unverhältnismäßig erschwert werden sollte, sehr genau verstanden. Demzufolge trete ich für einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union ein. Unter keinen Umständen dürfen meiner Meinung nach Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen. Ich bitte aber um Verständnis, dass es hierfür noch keine abschließende Position gibt, weil die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie gerade erst vorgestellt hat. Die CDU/CSU-Gruppe wird die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und mitbegleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen.

Eigentlich finde ich es erfreulich, weil es geklappt hat. Er verliert seine waffenrechtlichen Erlaubnisse weil er als potenzielle Gefahr erkannt wurde! Waffengesetz hat funktioniert, keine Verschärfung notwendig! Das er trotz Internationalem Haftbefehl wieder einreisen konnte, kommt jeden Tag hundertfach vor weil es an den Grenzen keine Kontrollen gibt. Wer sollte ihn also an der Einreise hindern? Sicherheit ohne Kontrollen wird es also nie geben. Wie wichtig diese Kontrollen sind, zeigten die letzten Tage. 5 Maschinenpistolen, 20 Langwaffen, mehrere Pistolen und Schalldämpfer bei kontrollen an der Grenze festgestellt... Den Link dazu suche ich mal raus.

#xamoel Versuch es mal mit Eberhardt Gienger. Der ehemalige Kunstturner. der ist bei der CDU und besucht sehr viele Veranstaltungen von Schützen in Baden-Württemberg. War auch schon beim Eichwaldcup des BDMP und bei DSB Schützentagen. Hat auch schon selbst mitgeschossen beim BDMP. Sehr guter Mann. Der hat bestimmt ein offenes Ohr für unser Anliegen. Ich schreib heute auch noch an ihn.

gunnewcomer :-) wäre zu lange. Ging um den Verkauf von Waffen und Munition die nicht ihm gehörten. Der rechtmäßige Besitzer wurde praktisch über die Eigentumsübertragung nicht informiert. Staatsanwaltschaft sah das als nicht so schlimm an...

Hunter 375 Ansonsten bin ich Deiner Meinung. Das wird hoffentlich ein Rohrkrepierer. Was aber nicht heisst, dass man jetzt locker lassen darf. Deshalb brauchen wir auch jemand der unsere Interessen bei der EU vertritt und diese weltfremden, verlogenen Spinner bremst. Statt nur auf geplante Verbote zu reagieren wäre es sinnvoll für ein Waffenrecht wie in Österreich zu kämpfen. Raus aus der Deckung.. Habe übrigens gerade meinen zweiten HA bestellt. Liefertermin Ende Januar.

Um wie viele Betroffene handelte es sich damals ? Is ja schon einige Jahre her.

Thrawn Naja, Ausbildung selbst ist Top. Haben entweder ehemalige Spezialkräfte oder Ausbilder die sehr viel Zeit und Herzblut reinstecken. Die Schusszahl selbst ist aber deutlich zurückgegangen. Besteht aber die Möglichkeit sich öfters selbst zum Training anzumelden.

Mani 134 Nee habe selber erst jetzt von den geplanten Verschärfungen mitbekommen. Die meisten haben bei uns nur Kurzwaffen. Aber der Verein besteht fast nur Kollegen. Und in den letzten Wochen enormen Zulauf... Interessant wäre auch was die Reservisten dazu sagen...

Hunter375 Ach lass uns mal schauen, was passiert. Angedroht wird viel, durchgezogen wenig. Hatte mal einen Fall mitbekommen, hautnah praktisch. Nach mehreren Jahren ist nicht eine Waffe abgenommen worden. Da ging es um einen Waffenbesitzer und die Behörde samt Staatsanwaltschaft war nicht in der Lage irgendetwas durch zusetzen. Der Betroffene hatte nicht mal einen Anwalt... Also ruhig Blut.

Wenn es wirklich so weit kommt, einfach freiwillig nix abgeben. Widerspruch einlegen. Hinweis auf die vom Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung und meines Eigentums. Einzelfallbegründung warum meine nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften beantragten, genehmigten Sportgeräte nach einem Terrorangriff in einem anderen Land, ausgeführt mit illegalen Kriegswaffen eine Gefahr für andere darstellen sollen usw. Hinweis den das ich denjenigen festnehmen werde der versucht mir mein Eigentum wegzunehmen. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Polizei nicht das Personal für eine komplette Beschlagnahme der Waffen hat. Die Behörde schon gar nicht. Und außerdem müssten Transporte gesichert werden usw. Entschädigungen müssten gezahlt, Verfahrenskosten usw. gezahlt werden. Die haben schon kein Geld mehr für ihre Flüchtlinge. Dann mal ein Wort zu den Worten der Misere und meinem Innenminister zu den Maßnahmen der Polizei im Bezug auf die Terroranschläge. Die Polizei wird sensibilisiert.... jetzt bin ich echt platt. Für was? Das die Gefahr von Sportschützen ausgeht? Bis jetzt habe ich keine bessere Schutzausrüstung und nicht einen Schuss Munition zusätzlich erhalten. Ich weiß nicht nach wem ich Fahnden soll, obwohl die Namen der Täter bekannt sind? Fluchtwagen usw., leider ein Staatsgeheimnis. Wollte G3 schiessen, tut mir leid ist reserviert für Beamte die bei Wildunfällen eine Wildsau erlegen sollen....MP 5 viel zu wenige da. Nicht ein geschütztes Fahrzeug, aber auf die Hilfe der BW sind wir nicht angewiesen. Terrorabwehr vom feinsten also. Aber wenn ich verreise soll ich mich ab jetzt per Fingerabdruck und Augenscanner am Flughafen kontrollieren lassen während hunderttausende potenzielle Terroristen unkontrolliert über die imaginäre Grenze laufen... Und dann soll man sich nicht aufregen...