Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[Globus]

Ich denk bei den Pannen was den Ermittlern im Vorfeld passiert sind ................ werden Sportwaffen heute keine Rolle spielen.

[karlyman]

Wenn die 16 Uhr begonnen haben wirds so schnell keine Ergebnisse geben.

Ich tippe auf:

Summarische Ergebnisse heute abend in den (z.B. 20.00 Uhr-) Nachrichten.

Schwerpunkt wird wohl auf mehr Datenabgleich, polizeiliche Zusammenarbeit, Restriktionen für islamistische Gefährder liegen...

Wenn wir Glück haben, ist das Waffenrechts-Thema nur randlich oder gar nicht behandelt worden, oder (das wäre fast zu schön), es hat sich tatsächlich die sachliche Einsicht durchgesetzt, dass man Bomben- und Kriegswaffenattentaten nicht durch Enteignungen und Gängelungen von Schützen und Jägern beikommt... und die Innenminister haben folglich keine Übereinkunft über die Verschärfung per EU-Recht gefasst.

Wenn es dumm gelaufen ist, haben sich die IMs verständigt, die Kommissions-Verschärfungen wider besseres Wissen durchzuwinken.

[Kopal]

Hier gibt es die Pressekonferenz LIVE, noch sind nicht wirklich viele Leute zu sehen.

http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1〈=de

[pluckyduck]

Ja, sehe ich auch so. Der Datenabgleich dürfte im Vordergrund stehen. Dort ist auch mal ein sinnvollerer Ansatz als in der Legalwaffendiskussion.

[Kopal]

Hier gibt es die Pressekonferenz LIVE, noch sind nicht wirklich viele Leute zu sehen.

http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1〈=de

Geht gerade los!

[J.D.]

Ja, sehe ich auch so. Der Datenabgleich dürfte im Vordergrund stehen. Dort ist auch mal ein sinnvollerer Ansatz als in der Legalwaffendiskussion.

(Und hat immenses Potential, ein kolossales Milliardengrab zu werden. Zigdutzende nationaler Datenbanken mit völlig unterschiedlichen Inhalten und Formaten gleichzuschalten oder auch nur via Schnittstellen aneinanderzukoppeln ist entweder a) eine echte Ritterkreuzaufgabe oder b) eine Gelegenheit, für zynische IT-Dienstleister sich ein Jahrzehnt oder so vom Steuerzahler durchfüttern zu lassen, bis man dann doch breit grinsend das Handtuch wirft ob unklarer Nutzeranforderungen und der zu großen Komplexität der Aufgabe. Nuja, back on topic.)

[Jacko5000]

Rasche Umsetzung von:

- Interoperabilität der Datenbanken

- Zusammenarbeit und Datenaustausch über Grenzen und Ermittlungsteams

- Überwachung von Kommunikationsanbietern, Backdoors

- "Bürgern zeigen das wir mehr tun können, zwei Elemente: Informationsaustausch und andere Maßnahmen"

- Informationsaustausch Europol aka mehr Geld und Datenaustausch von Pol, mit zig Datenbanken die erwähnt werden

- VORSCHLAG ZU FEUERWAFFEN: muss Annahme erfolgen

[Sebastians]

Kommissar Avramopoulos hat gesagt, dass die Feuerwaffenrichtlinie ein Teil der Maßnahmen sein sollte.

Bearbeitet 24. März 2016 von Sebastians

[Gruger]

Und ich sage, sie sollte es nicht sein!

[karlyman]

Feuerwaffenrichtlinie in welcher Form? Kommissions-Variante? Modifiziert?

Ich meine, dass die Richtlinie (präzise gesagt, deren "amendment") kommen soll, ist uns realistischer Weise ja klar.

Aber was ist mit den ganzen Gegenvorschlägen und Modifikationen der Richtlinie?

[xamoel]

Na sie wollen doch sicher dass die ursprüngliche Version kommt. Aber das geht nun eben nicht, ohne Modifikationen wird das nicht akzeptiert. Nur die Frage, welche Änderungen mit reinkommen.

[kulli]

Das wissen die doch selber nicht. Die plappern doch wahrscheinlich auch nur nach was der Juncker dem gesagt hat.

[Turbo]

natürlich die ursprüngliche, unverwässert.

Habt ihr schon heute geschrieben? Ich habe ein Mail auf deutsch und englisch an alle geschickt (natürlich getrennt)

lg

[xamoel]

Heute zwei Wellen, mit unterschiedlichem Inhalt.

An alle MEP Mitglieder von Imco und Libe.

Bearbeitet 24. März 2016 von xamoel

[Empty8sh]

Das die Richtlinie kommt, ist so oder so klar. Es scheint sich aber noch niemand darauf festgelegt zu haben, also ist es nach wie vor das bekannte offene Verfahren. Bleibt wieder das Warten auf den nächsten Dienstag und Vicky Ford's Draft.

Beste Grüße

Empty8sh

[pluckyduck]

Hab ich da was bzgl. Feuerwaffen nicht mitbekommen? Die wurden doch gar nicht erwähnt oder?

[J.D.]

Das wissen die doch selber nicht. Die plappern doch wahrscheinlich auch nur nach was der Juncker dem gesagt hat.

So komisch sich das jetzt anhören mag, aber Minister und Kommissare sind auf der Liste der einflußreichen Entscheider ziemlich weit unten.

Das meine ich völlig ernst. Übernommen haben längst die Technokraten in den mittleren und oberen Etagen der permanenten Beamtenschaft. Minister kommen und gehen laufend, aber nach Jahrzehnten ist der einstige Sachbearbeiter vielleicht Staatssekretär.

Von daher würde ich mein Hauptaugenmerk nicht auf solche Schauveranstaltungen wie die gerade eben legen, Die Darsteller sind größtenteils Galleonsfiguren, die mehr als nur gelegentlich aufgrund von Kompromiß- oder Proporzentscheidungen von weitestgehend unbekannten Leuten in diversen Gremien als Kandidat für irgendwas ausgehandelt und verschachert worden sind. Angefangen beim Kreistag ihrer Partei, und ab da werden diese Figuren dann nach oben weitergereicht.

[Sebastians]

Hab ich da was bzgl. Feuerwaffen nicht mitbekommen? Die wurden doch gar nicht erwähnt oder?

Ganz kurz wurde es von einem Kommissar als Teil der vorgesehenen Maßnahmen genannt.

Bearbeitet 24. März 2016 von Sebastians

[Empty8sh]

Hab ich da was bzgl. Feuerwaffen nicht mitbekommen? Die wurden doch gar nicht erwähnt oder?

Mag jemand ein Transkript erstellen? Ich habe leider grade keine Zeit.

Beste Grüße und danke

Empty8sh

Ganz kurz wurde es von einem Kommissar als Teil der vorgesehenen Maßnahmen genannt.

Dann heißt das gar nix. Zumindest nicht mehr oder weniger als noch vor einer Woche...

[karlyman]

So komisch sich das jetzt anhören mag, aber Minister und Kommissare sind auf der Liste der einflußreichen Entscheider ziemlich weit unten.

Das meine ich völlig ernst. Übernommen haben längst die Technokraten in den mittleren und oberen Etagen der permanenten Beamtenschaft. Minister kommen und gehen laufend, aber nach Jahrzehnten ist der einstige Sachbearbeiter vielleicht Staatssekretär.

In einer EU, die ein demokratisches Gemeinwesen wäre, wären die "einflussreichen" Entscheider eigentlich die MdEPs.

Das Problem ist, dass sich mit "Detailthemen" wie dem unseren der Großteil davon nicht auskennt und (das ist jedenfalls eine pessimistische Annahme) bei den Abstimmungen vorher sanft "eingenordet" und auf Linie gebracht werden.

Wichtig mögen auch Ausschussmitglieder und Berichterstatter sein.

[keks]

Ich beziehe mich nun auf die Diskussion die im Newsticker begann...

Das mit Kategorie B8 steht auf Seite 49 des Vorschlags !

[pluckyduck]

Der Nachteil einer eigenen Kategorie ist halt, dass es schneller verboten werden kann. Je mehr man Definitionen weiter zerstückelt um so leichter lässt sich mit den Teilen jonglieren. Von daher bin ich noch skeptisch was die Zukunft angeht. Aktuell können wir aber froh sein, dass Schlimmeres ausgeblieben ist.

[keks]

Da stehen aber auch noch ein paar andere Dinge drin die für manche Mitgliedsstaaten erstmal blöd sein könnten ?!

Man will ein System des "continuous monitoring" von Waffenbesitzern, unter das auch medizinische Tests fallen können oder was anderes das geeignet ist. Aber hier muss der Mitgliedsstaat selbst entscheiden...(Seite 9 )

Es wird zwar oben auf Seite 13 geschrieben dass sogar Vollautomaten limitiert erlaubt werden können "Für Einzelpersonen zu Selbstverteidigungszwecken" aber auf Seite 15 steht dann, dass der Besitz und Erwerb eines guten Grundes bedürfen sollte...

Und Selbstverteidigung ist zumindest nicht explizit aufgeführt..Man überlässt es aber auch hier mehr oder weniger dem Staat selbst...

Internetverkauf nurnoch über Händler, Polizei oder "Face-to-Face" mit dem Käufer...Nichtmehr einfach verschicken ?!

Seite 31 unten wird dann allerdings explizit direkt ein medizinischer Test gefordert !!

Bearbeitet 29. März 2016 von keks

[Gruger]

B5 hätte bei Annahme aufgehört zu existieren. Die herausnahme von "mit üblichen Werkzeugen" sorgt dafür.

Und wie gesagt: periodische medizinische Checks sind weiterhin drin.

Bearbeitet 29. März 2016 von Gruger

[kju]

Was würde DAS wohl für Munitionssammler bedeuten?

Article 10

The arrangements for the acquisition and

possession of ammunition shall be the

same as those for the possession of the

firearms for which the ammunition is

intended.

The acquisition and possession

of ammunition shall be allowed only by

persons who are allowed to possess a

firearm.

"