EU-Waffenrechts-Verschärfung, Brief an Frau Malmström

[Singleshot]

Mich wundert, dass in Analogie zum politisch verfremdetenTerminus "homophob" der Begriff "europhob" noch nicht Eingang in den Neusprech gefunden hat. Die Sprachregelungen bedienen ex cathedra einen Dualismus, in dem es nur ein Dafür oder Dagegen gibt. Zwischentöne, andere Möglichkeiten und Differenzierungen werden bewusst ausgeklammert.

Jemand, der im Kern nicht gegen Europa bzw. den Gedanken des europäischen Miteinander, aber gegen den Euro oder die derzeitigen Bestrebungen innerhalb der EU Stellung bezieht, wird als Europagegner stigmatisert. Das kommt einer Exkommunizierung aus der "Zivilgesellschaft" gleich - eine der vielen Neusprech-Worthülsen. Man denke nur an den missbräuchlichen Terminus "Volksgemeinschaft" unter der braunen Diktatur - allerdings auf der Grundlage brutaler Entrechtung und mit verheerenden Konsequenzen für diejenigen, die nicht dazu gezählt wurden. Wer jedoch heute Karriere in bestimmten Kreisen machen will, muss das Verdikt der unterschwelligen Exkommunikation fürchten. Dessen Einflussnahme offenbar auf die kleinen Bereiche des beruflichen und privaten Zusammenlebens ausgedehnt werden soll.

Mir kommt es nicht anders vor wie alter Wein in neuen Schläuchen. Man verteilt Euphemismen als Lobpreisungen auf Freiheit, die die Menschenrechte feiern, das menschliche Individuum aber faktisch kaltstellen. Vielfalt, Toleranz, Teilhabe, Gleichstellung - das klingt nach Gerechtigkeit, dient aber im realistischen Bezug vordringlich einem Prinzip der Machtabsicherung, das sich seit Jahrhunderten bewährt hat: Divide et impera - teile (spalte) und herrsche.

[ImmerBadisch]

Singleshot ist ab heute mein Guru, das steht fest für mich.

Es ist eigentlich schon fast die Situation, wie in George`s Orwell Roman "1984" zu lesen:

"Alle sind gleich, nur manche sind gleicher"(wer das in der EU wohl bald ist/sind?)

[guerrero1]

...Schon interessant, in welche Bereiche sich die EU einmischen will.

Bei unserem deutschen vorauseilenden Gehorsam könnte das das Ende der Karnevalsumzüge, des Kabarett etc. bedeuten.

Willkommen in der vollständig regulierten, überwachten und spaßbefreiten Gesellschaft!

Wäre es denn in irgendeiner Weise besser, wenn die selbe Einmischung vom deutschen Staat oder überhaupt von irgend einem Staat ausginge?

Vielleicht denkt Ihr endlich mal über diese Frage nach, statt dem Märchen von der bösen allmächtigen EU, zu der es leider keine Alternative gibt und die unseren armen Politikern vorschreibt, uns das Leben schwer zu machen, obwohl sie das ja eigentlich gar nicht wollen, aufzusitzen.

Es könnte auch nicht schaden, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie die Entscheidungsmechanismen in der EU funktionieren und wo die Initiativen für die EU-Regelungen her kommen.

[Asgard]

Genau das habe ich vor einiger Zeit schon mal geschrieben. Über Malmström bricht der Shitstorm herein - nicht dass sie ihn Censilia nicht verdient hätte - nur kommt ein Kommissar nicht von allein auf abstruse Ideen. Die EU ist ein Paradebeispiel für eine von Lobbyisten verseuchten Politik.

[guerrero1]

...Über Malmström bricht der Shitstorm herein - nicht dass sie ihn Censilia nicht verdient hätte - nur kommt ein Kommissar nicht von allein auf abstruse Ideen. Die EU ist ein Paradebeispiel für eine von Lobbyisten verseuchten Politik.

Nicht nur das, der Wahnsinn hat System. Für die Politiker in den EU-Mitgliedsländern ist die EU eine geniale Erfindung weil sie es ihnen ermöglicht, die Verantwortung für alles, was unangenehm ist von sich auf die EU abzulenken und Parlamentsdebatten einfach zu vermeiden indem man ein Vorhaben über die EU-Schine vorantreibt und hinterher das eigene Parlament die völlig alternativlose bereits auf EU-Ebene beschlossene Sache absegnen lässt. So wird es beispielsweise beim Thema "Vorratsdatenspeicherung" wieder laufen.

Das ist natürlich sehr praktisch. Nicht ohne Grund stehen die Politiker aller etablierten Parteien voll hinter dem derzeitigen EU-Konstrukt. Dabei interessiert es keine Sau, dass elementare Verfassungsgrundsätze praktisch aller Mitgliedsstaaten wie das gleiche Stimmrecht und die Gewaltenteilung dabei auf der Strecke bleiben.

[Asgard]

Bleibt die Frage danach wem es nützt. Den "normalen" Bürger interessiert es nicht weiter, er hat genug damit zu tun den Unterhalt für sich und seine Angehörigen sicherzustellen. Wobei er dafür immer mehr ausgeben darf. Strom, Wasser, Unterkunft, Mobilität werden immer teurer, für den Rest der übrig bleibt bekommt er nicht mehr viel. Solange es 500 HartzIV TV- Kanäle, billige Smartphones für alle und eine Woche Malle für'n Knopp und Klicker gibt, begehrt der Untertan nicht auf und merkt nicht mal wie er von Politik, Wirtschaft und Banken verarscht wird. Wobei letztere zuerst die Politik und die dann im Auftrag der Banken die Bevölkerung verladen.

[Mausebaer]

Die EU ist ja nicht nur Deutschland. In einigen Ländern wären zumindest lokal noch wirksame Volkserhebungen gegen einen Obrigkeitsstaat vorstellbar. Wer die Nutznießer von biometrischen Sicherungssystemen wären, ist hier ja z.T. schon bekannt. Sicher sprängen auch andere Hersteller konsumentennaher Elektronikgeräte gerne auf einen fahrenen Zug auf.

Dein

Mausebaer

[guerrero1]

Die EU ist ja nicht nur Deutschland. In einigen Ländern wären zumindest lokal noch wirksame Volkserhebungen gegen einen Obrigkeitsstaat vorstellbar. ...

Eben! Das ist ja aus Politikersicht der Vorteil des Ganzen. Wenn es die EU nicht gäbe, würden wohl nicht einmal die Hälfte der Mitgliedsländer sowas wie die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung politisch durchsetzen können und die Bevölkerung in den restlichen würde sich irgendwann mal die Frage stellen ob in ihren Ländern eigentlich mehr Terroristen und Mafiosi aufgedeckt werden und ob es bei ihnen tatsächlich sicherer ist als bei den Nachbarn. So aber kann man das Thema in allen Mitgliedsländern einfach durchdrücken und wenn es irgendwo Widerstand gibt, zuckt man die Achseln und sagt: "das war die EU, wir können da nix machen, denn die Mehrheit in Europa will das halt so!"

[BigMamma]

.. merkt nicht mal wie er von Politik, Wirtschaft und Banken verarscht wird. .

Alles schön und gut, aber warum driftet das schon wieder in solche Sozialistenphrasen ab ? Nur für sich betrachtet, könnte der Satz von Fr. Wagenknecht stammen, der großen Freiheitskämpferin.

[Asgard]

Aus dem Kontext gerissene Teilzitate geben nicht unbedingt den Inhalt des bezogenen Textes wieder.

[BigMamma]

In welchem Kontext stehen denn die fett markierten, in Bezug auf europäische verbotspolitik ?

Diese immer wieder kehrende "Wirtschaft ist unser Feind" Stimmungsmache erinnert eben sehr an die Roten, was nun ?

[MarkF]

Ich bin bekennender EU-Gegner - wenn man das, wie es derzeit ist und läuft, als "die EU" bezeichnet.

So sehr ich auch mitmeckeren möchte: Jedenfalls wir haben noch unser GG und das BVerfG, auch wenn diese Damen und Herren sich bislang nicht wirklich mit Ruhm bekleckert haben. Solange dort nicht offiziell die Waffen gestreckt werden, können sich unsere Politiker jedenfalls gloabel nicht hinter der Ausrede "die EU hat das so beschlossen" verstecken. Allerdings bleibt abzuwarten, ob diese Damen und Herren nicht gekauft/kassiert werden oder aus Angst,evtl. Verantwortung übernehmen zu müssen, einknicken.

Außerdem glaube ich nicht, daß unsere Politiker insgesamt mit allem, was in Brüssel ausgebrütet wird, einverstanden sind. Sofern es in ihre Pläne paßt ist das sicher so, aber man darf nicht vergessen, daß Politiker vor allem eines sind: Machtgeil. Und als nationale Regierung in der EU haben sie nicht mehr alleine die Macht über "ihr" Land/Volk. Man kann sich unschwer vorstellen, daß in der Vor-EU-Zeit (und einem anderen Kanzler als dem Vaterlandsverräter Dr. Kohl) diese Blankoscheck-Alimentierung anderer EU-Staaten nicht erfolgt wäre. Es ist die Kombination aus "Gefangensein" in der EU, Inkompetenz und Feigheit/fehlendem Rückgrat die zu diesem Weg direkt auf den Eisberg führt.

Sollten sich die Dinge aber wirklich so schlimm entwickeln, wie manche skizzieren, bleibt immer noch, den .357mag in den Mund zu stecken und für sich persönlich dem Elend ein Ende zu setzen.

[willo]

Sollten sich die Dinge aber wirklich so schlimm entwickeln, wie manche skizzieren, bleibt immer noch, den .357mag in den Mund zu stecken und für sich persönlich dem Elend ein Ende zu setzen.

In wessen Mund meinst Du?

[Senne]

In wessen Mund meinst Du?

Ist das dann die sogenannte orale Phase der politischen Entwicklung?

[willo]

Ist das dann die sogenannte orale Phase der politischen Entwicklung?

Was in den anderen Phasen passiert, will ich gar nicht wissen.

[Jager]

Die EU ist ja nicht nur Deutschland. In einigen Ländern wären zumindest lokal noch wirksame Volkserhebungen gegen einen Obrigkeitsstaat vorstellbar. ..

Wohin das führt, haben wir ja mit dem € gesehen!

Wenn so eine "Volkserhebung" nicht wunschgemäß ausgeht, wird halt solange Abgestimmt, bis das Ergebniss stimmt. Notfalls wird die Fragestellung so geändert, das ein "Nein" nurnoch schwehr möglich ist oder die Bevölkerung des Betrefenden Landes bekommt vür ihre Zustimmung ein kleines Zückerchen obendrauf.

[karlyman]

Es hat zwar nichts mit EU-Waffenverbotspolitik zu tun, zeigt aber doch auf, dass in der EU-Kommission offenbar der Wahnsinn Methode hat... jetzt kommt der nächste Schlager.

Ganz aktuell vermelden die SZ (und andere), dass die EU-Kommission den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht bemängelt. Dabei wird als nicht mit EU-Recht vereinbar kritisiert, dass nach derzeitigem deutschem Sozialrecht nur Arbeitnehmer und Selbständige Hartz-IV-Leistungen erhalten, nicht aber Zuwanderer, die aus anderen Gründen nach Deutschland kommen. Die EU sieht es offenbar so, dass auch bei nicht arbeitssuchenden Zuwanderern Ansprüche auf entsprechende Sozialleistungen bestehen oder zumindest zu prüfen sind.

Hintergrund ist die Klage einer Rumänin (die nach Niederlassung in D nicht gearbeitet hat oder arbeitssuchend war) auf Sozialleistungen, die ihr von der zuständigen Behörde verweigert worden waren. Leistungs- die Rechtssache war dem EuGH vorgelegt worden...

Ist der Kommission denn auch nur im Ansatz klar, wozu eine soiche Sichtweise angesichts des enormen Einkommensgefälles in der (überdehnten) EU führen wird? Sofortiger Anspruch auf Sozialleistungen an jedem gewünschten und frei gewählten Aufenthaltsort "al Gusto"?

Wie gesagt, der Wahnsinn hat Methode.

Ich war (und bin eigentlich noch) Europa-Enthusiast - aber diese Irrsinns-EU ist nicht mein Europa.

[Mausebaer]

Wohin das führt, haben wir ja mit dem € gesehen!

Wenn so eine "Volkserhebung" nicht wunschgemäß ausgeht, wird halt solange Abgestimmt, bis das Ergebniss stimmt. Notfalls wird die Fragestellung so geändert, das ein "Nein" nurnoch schwehr möglich ist oder die Bevölkerung des Betrefenden Landes bekommt vür ihre Zustimmung ein kleines Zückerchen obendrauf.

Da waren aber eher Volkserhebungen im Stil wie im Juli 1789 in Paris mit angesprochen oder ist für Dich bereits eine einfache, wehrlose Demonstration eine Volkserhebung?

Dein

Mausebaer

[phil_h]

Hier in der CH fordern auch gewisse Kreise ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Es wurde eine Initiative gestartet die im November zustande gekommen ist. Irgendwann gibts dann wohl ne Abstimmung dazu.

http://bedingungslos.ch

[karlyman]

Hier in der CH fordern auch gewisse Kreise ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.

Und das noch kombiniert mit freiem Zuwanderungsrecht für alle - dann könnt auch ihr den Sack zu und das Licht ausmachen...

[Jager]

Da waren aber eher Volkserhebungen im Stil wie im Juli 1789 in Paris mit angesprochen oder ist für Dich bereits eine einfache, wehrlose Demonstration eine Volkserhebung?

Dein

Mausebaer

Ich meinte nicht "Volkserhebungen" im Sinne von Demonstration oder Revulution sondern im Sinne einer Volks-abstimmung.

[Jager]

ALLERspätestens jetzt müsste auch der letzte begriffen haben, das diese EU unser Untergang ist.

Und wenn jetzt das Argument kommt, das wir ja ohne die EU in Europa nicht überleben könnten...

MIT hir aber auch nicht!

Desshalb sehe ich für MICH KEINE zukunft in der EU. Und da ich nicht einfach auswandern kann, muß ich hoffen, das möglicht fiele auch diese meinung haben und entsprechend Wählen!

Wenn die Hoffnung nicht wehre, wehre das leben doch ziemlich Hoffnungslos!

[karlyman]

Und wenn jetzt das Argument kommt, das wir ja ohne die EU in Europa nicht überleben könnten...

MIT hir aber auch micht!

Ohne diese, d.h. so organisierte EU und ihre Strukturen - da könnten wir in Europa (und als überzeugte Europäer) sehr gut überleben!

[ImmerBadisch]

Deshalb wähle ich eine eurokritische Partei, weil Kritik an den EURO/ESM-Kriterien MUSS erlaubt sein.

Ansonsten endet das nicht nur wie beim Legalwaffenbesitz von der "EU-Kommunission" geplant,

z.BSP. hier bereits in 2011 in BW von der rotgrünen Landesregierung in deren Koalitionsvertrag BESCHLOSSEN....

In 2015 wählen wir diese Leute hoffentlich ab und von daher gilt jetzt erst recht für "LWB BW Joe":

Ruhig atmen,DURCHHALTEN und AGIEREN(in den Medien;privaten Netzwerken;Freundeskreis)

[mühli]

Es hat zwar nichts mit EU-Waffenverbotspolitik zu tun, zeigt aber doch auf, dass in der EU-Kommission offenbar der Wahnsinn Methode hat... jetzt kommt der nächste Schlager.

Ganz aktuell vermelden die SZ (und andere), dass die EU-Kommission den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht bemängelt. Dabei wird als nicht mit EU-Recht vereinbar kritisiert, dass nach derzeitigem deutschem Sozialrecht nur Arbeitnehmer und Selbständige Hartz-IV-Leistungen erhalten, nicht aber Zuwanderer, die aus anderen Gründen nach Deutschland kommen. Die EU sieht es offenbar so, dass auch bei nicht arbeitssuchenden Zuwanderern Ansprüche auf entsprechende Sozialleistungen bestehen oder zumindest zu prüfen sind.

Du kannst dir denken, warum es soviele Zuwanderer in mein Heimatland gibt. Der Wahnsinn hat bei uns schon lange Methode. Jeder Zuwanderer kann bei uns, wenn er zuwenig oder kein Geld hat, aufs Sozialamt gehen und Fürsorgegelder kassieren, inklusive Gratiswohnung und gratis Krankenkasse, alles vom Sozialamt bezahlt. Kommt dann noch der leider grosszügig geregelte Familiennachzug dazu, kann so eine "Familie" dann sehr grosszügig auf den Kosten der Steuerzahler leben, ohne einen Finger dafür krumm zu tun. Falls dies bei euch auch kommt, dann kannst du dir denken, dass die Kosten der betreffenden Aemter für diese Art von "Sozialausgaben" explodieren werden!