Waffensteuer Bremen

[tar]

>erst Gestern ging es um die Fettsteuer die deutsche dünner machen soll

Genau so ein Quatsch, weil ja die übermäßigen Kohlenhydrate dick und krank machen.

[Globus]

>erst Gestern ging es um die Fettsteuer die deutsche dünner machen soll

Genau so ein Quatsch, weil ja die übermäßigen Kohlenhydrate dick und krank machen.

Also eine Kohlenhydratesteuer würde sich noch mehr rechnen, aber sie haben heute schon wieder eine neue Sau gefunden, diesmal fordern die Grünen Handy Pfand!!!

[Gunny Highway]

Eigentlich wird jeden Tag eine neue Sau durch Dorf getrieben, aber die Leute lassen sich das gefallen.

Teile und herrsche.

Ein Motorradverbot von Maschinen mit einer Leistung von mehr als 22 PS wäre mir persönlich vollkommen egal.

Betrifft mich ja nicht als Besitzer, im Gegenteil. Die Strassen würden sicherer!

(Nein, ich werde mich dem "grün" Blödsinn hier nicht anschliessen, und dem Grünen Blödsinn auch nicht.)

[Dave77]

Die Linke will nun Canabis legalisieren.......In was für einem Staat leben wir eigentlich? Uns wollen sie die Waffen verbieten und schicken die Jugend in die abhänigkeit? Ich meine das muss man sich mal echt vor Augen führen was das für eine Weltfremde Politik ist.

[Mausebaer]

Die Linke will nun Canabis legalisieren.......In was für einem Staat leben wir eigentlich? ...

In einem Staat, in dem jeder Politiker versucht, sich sein Pöstchen zu ergattern, zu halten und auszubauen.

Mit Drogeninteressenten rechnen die sich deutlich mehr Stimmenzuwachs als Stimmenverlust aus.

[mastermc51]

Die Linke will nun Canabis legalisieren.......In was für einem Staat leben wir eigentlich? Uns wollen sie die Waffen verbieten und schicken die Jugend in die abhänigkeit? Ich meine das muss man sich mal echt vor Augen führen was das für eine Weltfremde Politik ist.

Du sagst es... warum das langsame "Selbsttöten" erlauben, aber dafür jahrhundert alte Traditionen vernichten?

.... nebst einer ganzen Industrie und unzähliger Händler....

zzgl. der Enteignung die in unserem Fall ebenso undemokratisch gefordert wird.

Das trägt schizophrene Züge! und zwar gewaltig...

[Gunny Highway]

Nein, das ist eiskalte Berechnung.

Wer bekifft ist, denkt nicht nach.

[ShooterX]

Ein Motorradverbot von Maschinen mit einer Leistung von mehr als 22 PS wäre mir persönlich vollkommen egal.

Betrifft mich ja nicht als Besitzer, im Gegenteil. Die Strassen würden sicherer!

http://forum.waffen-online.de/index.php?s=...t&p=1800980

Verbieten! Bitte, Herr Grafe, eröffnen Sie die Homepage Mordzweiräder.de und reichen Sie eine Verfassungsbeschwerde ein!

PS: Falls jemand ein Buch lesen und rezensieren möchte ...

http://www.amazon.de/Mein-Sonnenkind-Amoklauf-Winnenden-Waffenlobby/dp/3517087343

[erstezw]

Nein, das ist eiskalte Berechnung.

Wer bekifft ist, denkt nicht nach.

Wenn alle die noch normal sind irgendwann die Schnauze voll haben, gibt es eine Überraschung für das rote Pack. Die sanftere Variante wäre noch, wenn die normal denkenden und arbeitenden Bürger einfach mit den Füßen abstimmen oder kollektiv in den DDR-Mode fallen (hat die Kommunisten ja schon mal zum Aufgeben gezwungen). Dann können sie ja mal schauen, wer ihnen die Staatskarossen und ihre Lebenszeitversorgung zahlt, ebenso wie ihrer Klientel und den Multikultimutanten.

Da es sich beim Normalbürger aber hoffentlich doch noch um eine Mehrheit handeln dürfte, gibt es vielleicht doch einen saftigen A...tritt für das Pack.

Gruß

Erik

[jba]

Bevor ich meine Zeit damit verschwende diese kommerziell vermarktete Hasspredigt von Herrn Schober zu lesen zähle ich lieber die Anzahl der Blümchen auf unserem Klopapier. Das ist noch sinnvoller und beruhigt ungemein.

Ich möchte dies Herrn Schober auch empfehlen anstatt sich weiter mit der Verbreitung von Halbwahrheiten lächerlich zu machen.

[Jager]

Wenn alle die noch normal sind irgendwann die Schnauze voll haben, gibt es eine Überraschung für das rote Pack. Die sanftere Variante wäre noch, wenn die normal denkenden und arbeitenden Bürger einfach mit den Füßen abstimmen oder kollektiv in den DDR-Mode fallen (hat die Kommunisten ja schon mal zum Aufgeben gezwungen). Dann können sie ja mal schauen, wer ihnen die Staatskarossen und ihre Lebenszeitversorgung zahlt, ebenso wie ihrer Klientel und den Multikultimutanten.

Da es sich beim Normalbürger aber hoffentlich doch noch um eine Mehrheit handeln dürfte, gibt es vielleicht doch einen saftigen A...tritt für das Pack.

Gruß

Erik

Würde ich glatt mtmachen!

Aber:

Wohin!?!?!?

Und wenn wir das wissen, nimmt man uns dort!?!?!?

[martin w.]

Glaub mir, hätte ich im Hebst 89 schon Norwegen gekannt währe ich nicht hier hängen geblieben.

Gruß Martin

[Andi.S]

http://forum.waffen-online.de/index.php?s=...t&p=1800980

Verbieten! Bitte, Herr Grafe, eröffnen Sie die Homepage Mordzweiräder.de und reichen Sie eine Verfassungsbeschwerde ein!

PS: Falls jemand ein Buch lesen und rezensieren möchte ...

http://www.amazon.de/Mein-Sonnenkind-Amoklauf-Winnenden-Waffenlobby/dp/3517087343

Ganz sicher werde ich dieses Buch nicht kaufen, den schieb ich doch nicht mein Geld rein, damit es dann gegen uns verwendet wird!!!

[ShooterX]

Von kaufen hat ja keiner was gesagt, aber man kann ja sagen, ob hilfreich oder nicht ...

[Slotsipxes]

Allerdings habe ich im Lauf der Jahre gemerkt, dass die Leute, die mir den Waffenbesitz erschweren oder verbieten wollen, tendenziell die selben sind,

die auch bei den Bikes die (verkehrspolitischen) Daumenschrauben anlegen wollen. Ich sehe das mittlerweile als "EINE Soße"...

Ja habe ich auch bemerkt, Restriktionen überall!

Das macht alles soooooooooo müdeeeeeeeeeeeeeeeeeee .................aber wenn ich dann sehe wie Wulfs, Gutenbergs uns verar............ bin ich wieder hellwach!

[Alamo]

Hat hier jemand Kreide gefressen?

Stephan Weil: „Vereinsschießen darf kein Luxussport werden“

SPD gegen Sondersteuer für Sportschützen und Jäger

Hannover. In der Bremer Bürgerschaft wird derzeit über die Einführung einer Steuer auf Waffen von Hobby-Schützen diskutiert. Vor diesem Hintergrund hat sich der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil klar gegen eine solche Waffenbesitzsteuer ausgesprochen.

„Die SPD in Niedersachsen lehnt die Einführung einer solchen Waffensteuer ab, weil sie hautsächlich Sportschützen, Jäger und Förster treffen würde. Gerade dieser Personenkreis ist aber für einen besonders verantwortungsbewussten Umgang mit Waffen geschult. Eine Sondersteuer müsste den betroffenen Schützenvereinen wie eine Bestrafung vorkommen und wäre daher ein ganz falsches Signal“, so Weil. Das Gleiche gelte für die wichtige Arbeit von Jägern und Förstern in Niedersachsen. Die bestehenden Waffengesetze in Deutschland seien inzwischen streng genug und der Waffenbesitz an hohe Auflagen geknüpft. Außerdem sei das Sportschießen eine olympische Disziplin und übernehme eine wichtige Funktion im Breitensport. Weil: „Viele Mitglieder in den Schützenvereinen würde eine solche Steuer möglicherweise zur Aufgabe ihres Hobbys zwingen und die Vereine selbst wären ebenfalls nicht in der Lage, die finanzielle Belastung durch eine solche Steuer zu tragen. Das wollen wir nicht, der Schießsport in Vereinen darf nicht zum exklusiven Luxussport werden.“ Der SPD-Landesvorsitzende erinnerte daran, dass eine solche Steuer nur auf kommunaler Ebene beschlossen werden könne. „Uns ist aber keine Kommune in Niedersachsen bekannt, in der die SPD die Einführung einer solchen Steuer fordert. Für die SPD Niedersachsen unterstreiche ich daher ausdrücklich, dass wir die Einführung einer solchen Steuer weder fordern noch für sinnvoll halten“, sagte Weil.

[Michael Grote]

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!

War da nicht was mit einer Waffensteuer im SPD-regierten Göttingen?

Michael

[jba]

Neues aus Bremen das ich aufgrund der Manöverkritik einzelner zur Abstimmung weiterer Formulierungen hier wiedergeben möchte:

Heute habe ich von der Bremischen Bürgerschaft, Petitionsausschuss, folgenden Brief bekommen.

Sehr geehrter Herr JBA,

in Ihrer oben genannten Angelegenheit übersende ich im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, die Stellungnahme der Senatorin für Finanzen. Damit der Petitionsausschuss den Ihrer Eingaben zugrundeliegenden Sachverhalt umfassend prüfen kann, erhalten Sie Gelegenheit, sich innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Schreibens zu den Ausführungen des Resorts zu äußern. Sollte ich innerhalb dieser Zeit nichts von Ihnen hören gehe ich davon aus, das Sie dem Vorbringen aus Ihrer Petition nichts hinzufügen wollen.

mit freundlichen Grüssen

im Auftrag

anbei dann eine Kopie der Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen mit folgendem Wortlaut:

Eingabe von .... ( es folgen insgesamt 25 namentlich genannte Petenten zum Thema Waffensteuer mit jeweiliger Petitionsnummer)

zu der Eingabe der Petenten nehme ich wie folgt Stellung:

Die Petenten haben sich wegen der geplanten Einführung einer Waffensteuer an den Petitionsausschuss gewandt. Sie wenden sich gegen die von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) geplanten Waffensteuer und weisen darauf hin, das die Steuer nicht zu rechtfertigen sei, da die Besteuerung eines legalen Waffenbesitzes nur dazu diene, den Haushalt zu sanieren. Zudem sei geplante hohe Steuersatz (300 EUR) von erdrosselnder Wirkung und verstoße deshalb gegen das grundgesetzlich garantierte Recht auf Eigentum. Die Waffensteuer führe letztlich dazu, dass nur vermögende Halter einer Waffe über diese auch verfügen können, dies sei verfassungswidrig, da es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße.

Die bisher von der SPD-Fraktion geplante Waffensteuer soll als örtliche Aufwandsteuer auf der Grundlage von Art. 105 Abs.2a GG erhoben werden. Da bisher keine Kommune in Deutschland eine solche Steuer eingeführt hat, gibt es hierzu auch keine direkt einschlägige Rechtsprechung. Die Rechtslage ist deswegen offen.

Mit freundlichen Grüssen

Bürgermeisterin

JETZT sollten wir unsere Argumentation gebündelt vorbringen.

Ich werde auf das Schreiben der Finanzsenatorin bis zum 31.März antworten und die Argumentation definiert und abgestimmt mit euch vorbringen.

Wer sich an der Argumentationserstellung (Sportschützen UND Jäger, speziell auch der DJV!) beteiligen möchte kann dies jetzt gerne tun und sollte sich bei mir melden.

Nochmal sei gesagt das ich nicht daran interessiert bin "meine" Argumentation durchzusetzen sondern vielmehr daran interessiert bin eine strukturell ausgearbeitet Stellungnahme vorzubringen die beim Petitionsauschuss auch Wirkung zeigt.

Helft mit das wir hier Punkten werden.

[Trooper]

@ jba

Sprich dich BITTE mit den in dieser Angelegenheit aktiven Vereinen vor Ort in Bremen ab. Aus dem Kopf weiß ich, daß Mitglieder/Vorstandsangehörige der Schützengilde Borgfeld und des Bremer Schützenvereins 1843 diesbezüglich sehr aktiv gewesen sind; womöglich auch weitere Vereine, von denen ich aber keine Kenntnis habe. Dort sind entsprechendes juristisches Knowhow und politische Verbindungen vor Ort vorhanden.

[Kalinke]

SPD gegen Sondersteuer für Sportschützen und Jäger

Ich habe diese Info vom BDS-LV3 bekommen. Auch an dieser Stelle vielen Dank!

Ich habe eine sachlich-freundliche Mail an die SPD geschrieben, mit der Aufforderung diese Stellungname auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, schaunmermal....

[Steam]

@jba: Trooper´s Tipp mit den örtliche Vereinen ist schonmal sehr gut. Ich hoffe mal du hast von den hier herumwuselnden "Rechtsgelehrten" auch schon die ein oder ander PM bekommen? Alternativ bzw. zusätzlich würde ich mal Beim FvLW sowie bei ProLegal direkt um Formulierungshilfe anfragen(vor allem Frau Triebel hat hier imho einige Erfahrung). Zusätzlich kannst du natürlich direkt aus Prof.Dr. Dietleins Rechtsgutachten zitieren...

LG: Steam

[jba]

@Steam

Ich werde mich an Katja Triebel und Prolegal wenden.

Von den "Rechtsgelehrten" hat sich niemand gemeldet, was ich eigentlich hoffte nachdem ich ja für meinen "Alleingang ohne Erlaubnis" doch teilweise harsche Kritik einstecken von selbigen musste.... aber was solls, manche beschränken sich halt aufs meckern hinterher.

Ich hab es angefangen und ich werde es auch zu ende bringen.

Meine email gibts per PM und jeder der sich an der Stellungnahme beteiligen möchte ist willkommen.

[bremer]

Heute ist ein interessanter Artikel im Weser-Kurier, ein Interview mit einem Soziologen zum Thema Schützensport:

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/...ngelung%22.html

Allerdings steht gleich darunter, allerdings deutlich kleiner ein Artikel über die verunglimpfenden Äußerungen, bis hin zu Drohungen, einiger Menschen, die unserem Anliegen meiner Meinung nach auf diese Weise Schaden zufügen. Bis hin zu Nazivergleichen und relativ direkten Drohungen an Herrn Tschörpe. Das ist absolut unnötig ....

[binnurich]

@Steam

Ich werde mich an Katja Triebel und Prolegal wenden.

Katja ist eine prima Idee. Und da sie mit am Besten vernetzt ist (auch mit einigen Rechtsgelehrten) wohl auch als Verteilerstelle erste Wahl.

[Steam]

Heute ist ein interessanter Artikel im Weser-Kurier, ein Interview mit einem Soziologen zum Thema Schützensport:

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/...ngelung%22.html

Sehr guter Bericht - hier sieht man mal, was dabei rauskommt, wenn unvoreingenommene Menschen in die Schützenvereine blicken.....