Norwegen und sein neues Waffenrecht

[Schwarzwälder]

In Norwegen wurde bereits letztes Jahr ein Komitee einberufen, bestehend aus 8 Personen (2 hohe Polizeiangehörige, eine Person vom Justizministerium, ein Richter, eine Fachpsychologin von der Uni, ein Vertreter des Jagd- und Fischereiverbands, ein Vertreter der Sportschüzenverbände und einer der Waffenbranche.

Die Gruppe hat ein wirklich bemerkenswerte Abhandlung von 199 Seiten geschrieben, inklusive dem neuen Waffengesetzvorschlag und zahlreichen interessanten historischen und auch ausländisch-internationalen Bezügen. Selbst das deutsche Waffenrecht wird da in einem eigenen Unterkapitel aufgearbeitet.

Wie man sich vorstellen kann, stand am Ende manches doch unter dem Einfluss der Untat auf Utöya. Und natürlich wird das Waffenrecht eine ganze Ecke schärfer werden – das ist jetzt schon klar.

Ein paar „Highlights“:

1. Halbautomatische Gewehre müssen nun zwingend zentral von der KRIPOS typgeprüft werden. Das gilt nun auch für alle KK. Die Prüfung hat nicht nur wie bisher den Umbau auf Vollauto zu evaluieren, sondern auch die sonstige Gefährlichkeit (Möglichkeit, große Magazine zu nutzen; Licht/Laser anzubringen, mögliche Schusskadenz etc.) zu berücksichtigen. Konkret steht in der Gesetzesvorlage nun, dass alle halbautomatischen Gewehre verboten sind, es sei denn:
   a) Sie können nicht leicht zu VA umgebaut werden UND
   b ) Sie sind nicht „sehr gefährlich“ UND
   c) Sie haben einen anerkannten Verwendungszweck /zugelassene Sportordnung, Jagd)
   
2. Magazine > 10 Schuss für Langwaffen und > 20 Schuss für Kurzwaffen werden registrierungspflichtig. Für deren Erwerb und Besitz braucht es daher in Zukunft eine extra Erlaubnis, die es für Jäger NICHT geben wird.
   
3. Neue Schiessdisziplinen in Sportordnungen , die Bedürfnisse für neue Waffen nach sich ziehen, müssen erst von der Polizei genehmigt werden.
   
4. Anlasslose Heimkontrolle von Schusswaffenbesitzern jetzt möglich, allerdings i.Ggs. zu D nur mit 48 Std. „Vorwarnung“
   
5. Auf Waffenanträgen müssen künftig alle volljährigen Mitglieder eines Haushalts mitunterzeichnen, dass sie vom Antrag Kenntnis haben (vgl. Neuseeland)
   
6. Man muss bei Erstantrag (dabei auch ärztl. Attest für alle jetzt zwingend!) und danach in regelmäßigen Abständen eine Selbstauskunft bei der Polizei einreichen (da wird womöglich abgefragt, ob man die Waffe noch braucht/wann man jagen etc. war, wie genau sie aufbewahrt wird, ob unzuverlässige Personen mit im Haushalt wohnen welche Krankheiten man ggf. hat usw.) – wichtig: wer hier falsche oder mangelhafte Angaben macht, begeht eine STRAFTAT und riskiert alle Waffen!
   
7. Die Polizeiverwaltung bekommt weitgehende Rechte, weiter aus Gründen der öSuO Einschränkungen machen zu dürfen „Ermächtigungsparagraphen“
   
8. Die IPSC-Schützen werden einerseits als „seriöse Gruppe“ von etwa 2000 Leuten in Norwegen bezeichnet, andererseits wird aber auch festgehalten, dass sie „Kampfschiessen“ machten und dies nicht dem traditionellen norwegischen Waffengebrauch entspräche.
   

Erschreckend sind immer wieder Minderheitsmeinungen in obiger 8 köpfiger Gruppe im jetzigen Abschlussbericht. 2 Mitglieder wollen alle HA verbieten (außer Jagd-HA mit festem Magazin von 3-5 Schuss Kapazität), alle Langwaffenmags > 6 Schuss verbieten (auch für Repetierer), und sprechen von großem "menschlichem Leid", das "der Gesellschaft erspart" bliebe, wenn man die legalen Halbautomaten allesamt ganz aus Norwegen entfernen würde (also auch keine Altbesitzerregelungen, aber immerhin Entschädigungszahlungen).

Man muss wissen, dass auch in der Vergangenheit die Politik in Norwegen dann teilweise den „Minderheitsmeinungen“ gefolgt war, sodass die Kuh noch längst nicht wirklich vom Eis ist.

Interessant ist abschließend, dass man jedwedes Messertragen oder auch Axtstiele (nur das Holz) etc. in Zukunft ohne triftigen, anerkannten Grund des Trägers verbieten will. Selbstverteidigung mit Waffen ist in Norwegen sehr ungern gesehen (Gaspistolen z.B. sind seit langem schlicht verboten), aber andererseits wird den Redereien, die Schiffe südlich des 30. Breitengrades fahren haben, per extra Erlaubnis auch verbotene (vollautomatische, militärische) Waffen mit schiffsbezogener Erlaubnis bereitwillig ermöglicht, da jedes 20. Schiff am Golf von Aden unter norwegischer Kontrolle stehe, die Piraten auch gegenüber den Besatzungen immer brutaler würden. Immerhin schreibt man, dass bisher mehrere in Norwegen registrierte Schiffe schon angegriffen worden seien, aber noch keines gekapert wurde. Das neue Waffengesetz gilt zwar auch auf Spitzbergen etc., aber die norwegischen Handelsschiffe können ausdrücklich vom Waffengesetz ganz oder teilweise befreit werden.

Wer Norwegisch kann, kann die rund 200 Seiten sich ruhig mal antun; es ist allemal sehr interessant (auch in Bezug auf internat. und EU-Recht, Waffenrechtsgeschichte in Norge, die 100.000 G3-VA-Gewehre in norweg. Wohnungen von HV-Mitgliedern etc.) mit vielen Quellenangaben – kostenlos auf den Seiten der norweg. Regierung runterladbar:Link

Grüße

Schwarzwälder

[karlyman]

Vielen Dank für die Info; interessant, wenn auch nicht "erquicklich"...

Ein paar spontane Gedanken dazu:

zu 1.: im Ergebnis ein ähnlicher (Rechts-)Zustand, wie er in D schon seit längerem zum Tragen kommt.

zu 2.: die Norweger haben sich doch sicher Gedanken gemacht, wie sie dies (sprich, den hunderttausendfachen Besitz

schlichter, bislang nicht registrierter Blech- und Kunststoffteile) realisieren/durchsetzen wollen...

zu 3.: im Grunde unsere deutsche Lösung; Genehmigung SpO durch BVA

zu 5.: "interessante" soziale Kontrolle; da wird dann wohl auch die ökonomische oder "Haushaltsbudget"-Bremse (Stichwort: Ehefrau...) eingebaut

zu 6.: hier hat man wohl mächtig aufs deutsche Recht geschaut...

zu 8.: die Einstufung als "Kampfschießen" ist eine realitätsfremde Unverschämtheit; der IPSC-Verband dürfte sich da wohl wehren.

[Jager]

...

b ) Sie sind nicht „sehr gefährlich“

...

Wie Definiert man "Sehr gefährlch"?

[zielvier]

Die Regelungen sind reine Lippenbekenntnisse ohne Umsetzungsmöglichkeit. Insbesondere die Regelung der Registrierpflicht von Magazinen lässt die Frage offen, wie das gerade in Norwegen umgesetzt werden soll, wo seit Jahren noch nichtmal geschafft wurde, die Registrierpflicht für Schrotflinten praktisch umzusetzen.

Schafft nun der vermögende Staat Norwegen rund 1.000 neue Beamtenstellen in Norwegen zur Umsetzung dieses Gesetzes? Oder wird er auch weiterhin ein Auge zu drücken und seine selbst geschaffenen Waffengesetze wie bisher nicht ganz so ernst nehmen?

P.s. Magazine habe keine Nummer. Wer bringt die denn bei Millionen von Magazinen nachträglich an?

[sniper-k98]

Recht krasse Reaktionen, wenn man bedenkt wie besonnen die Politiker nach den Anschlägen reagiert haben.

[karlyman]

Das Problem für uns hier ist unter Umständen, dass sich unsere Verbotspolitiker genau das, was in Norwegen

jetzt restriktiver geregelt wird als früher (und bei uns), herauspicken werden.

"Utöya" geistert bei unseren Gegnern des Privatwaffenbesitzes ja bereits argumentativ herum....

Von dem, was in Norwegen oder in anderen Ländern hingegen noch immer liberaler als bei uns geregelt ist, redet kein Mensch.

[tar]

Und welche Erleichterungen wurden dort erzielt, oder haben die Interessensvertreter bei der aus irgendeinem Grund geplanten Novellierung komplett versagt?

[Dr. House]

Recht krasse Reaktionen, wenn man bedenkt wie besonnen die Politiker nach den Anschlägen reagiert haben.

Das ist schon seit langer Zeit VOR dem Anschlag im Gespräch gewesen!

[Holzy]

Das ist schon seit langer Zeit VOR dem Anschlag im Gespräch gewesen!

Interessant. Weisst Du auch, wieso und von wem das ausgeht? Bei uns gab es für die unsinnigen Verschärfungen ja immerhin "Anscheins-Anlässe"...

[B. Arnold]

Ich finde es ausgesprochen kontraproduktiv, dass solche Sachen hier im allgemein Bereich als aufgreifbare Vorschläge und internationale Parallelen für unsere grünen und roten Politikfreunde gepostet werden.

Herzlichen Dank. Denkt hier auch mal jemand mit ?

B.

[Shelby]

Ich finde es ausgesprochen kontraproduktiv, dass solche Sachen hier im allgemein Bereich als aufgreifbare Vorschläge und internationale Parallelen für unsere grünen und roten Politikfreunde gepostet werden.

Herzlichen Dank. Denkt hier auch mal jemand mit ?

B.

Du sprichst mir aus der Seele...wie ich schon mal in einem anderen Post sagte: Wir machen uns schon selber fertig.

[karlyman]

Ich bin, dort wo es notwendig ist, auch für "diskretes" Diskutieren, und habe das hier auch öfter mal betont.

Aber glaubt ihr im Ernst, dass unsere Gegner (die sowieso schon diverse Verschärftungs-Vorstellungen nach "Utöya" gebracht haben,

auch ganz ohne den norwegischen Gesetzgeber) so blöd sind, diese "News" nicht mal selbst lesen bzw. übersetzen zu können?

Wir sollten unsere Gegner auch nicht unterschätzen.

Und wir sollten uns selbst im Hinblick auf unsere Interessen auf das vorbereiten, was stereotyp wieder an (unbegründeten) Forderungen

kommen kann. Wenn das hier keine geeignete Kommunikationsplattform hierzu sein sollte, dann brauchen wir etwas anderes.

Nachsatz:

Sofern seitens der Moderation die von B.Arnold genannte Gefahr tatsächlich gesehen wird,

dann bitte den ganzen Thread löschen.

[guerrero1]

...Interessant ist abschließend, dass man jedwedes Messertragen oder auch Axtstiele (nur das Holz) etc. in Zukunft ohne triftigen, anerkannten Grund des Trägers verbieten will. ...

Dass das in Norwegen durchsetzbar ist kann ich mir nicht vorstellen. Dazu ist es viel zu populär, Messer zu tragen.

[zykez]

Die Gefahr ist unbegründet, die Anti-Gunners wissen mit Sicherheit schon bescheid, deren Netzwerk funktioniert im Gegensatz zu unserem.^^

Wir sollten uns nicht selbst zensieren, nur wg. der Angst ggü. den Anti-Gunners. Die führen eh alle (auch fadenscheinige) Argumente an, um den legalen Waffenbesitz zu verbieten. Ob nu im Wissen dieses Berichts oder nicht.

Don't panic, keep cool.

grüße,

zykez

[Schwarzwälder]

Die Gefahr ist unbegründet, die Anti-Gunners wissen mit Sicherheit schon bescheid, deren Netzwerk funktioniert im Gegensatz zu unserem.^^

Wir sollten uns nicht selbst zensieren, nur wg. der Angst ggü. den Anti-Gunners. Die führen eh alle (auch fadenscheinige) Argumente an, um den legalen Waffenbesitz zu verbieten. Ob nu im Wissen dieses Berichts oder nicht.

Don't panic, keep cool.

Da stimme ich voll zu.

Nur ein paar Anmerkungen:

1. Natürlich habe ich mir schon Gedanken gemacht, ob offene Diskussionen sinnvoll sind. Allerdings ist der jetzige Waffengesetzentwurf schon seit 2 Wochen auf den offiziellen Regierungsseiten online; EU-Politiker werden da ohnehin mitprüfen, weil Norwegen ja Schengen-Staat ist, ob deren neues Waffenrecht "Schengen-konform" ist. Also wird das eh auch von deutschen Beamten gut durchgekaut werden, insofern ist es eine pure Illusion, zu meinen, dass da nix publik wird bei dt. Politikern. Die Vergangenheit zeigt eher, dass sich manche aus der Politik just die "Verschärfungen" in anderer Länder Waffenrecht rauspicken und bei uns reralisiert haben möchten; dann wissen wir wenigstens, was auf uns zukommen könnte.

2. Die Norweger sind sich auch in dem 199-Seiten Werk klar darüber, dass vieles (die regelmäßigen Selbstauskünfte, die Hausbesuche, die Magazinregistrierungspflicht etc.) einen sehr hohen Ressourcenverbrauch bei der Polizei darstellt. Allerdings ist der norwerg. Staat so ziemlich der einzige in Europa, der eines hat: Geld im Überfluß und keinerlei Staatsschulden. Die wollen ja selbst dem IWF 55 Milliarden Kronen jetzt leihen. Insofern wird man auch in der Diskussion z.B. mit GRÜNEN, die ja jetzt schon Utöya hochhalten für Gesetzesverschärfungen, diese Umstände betonen müssen.

3. Richtig ist auch die Anmerkung, dass manches schon davor (vor Utöya) in Planung war. Wer die Diskussion zurückverfolgen wioll (www.kammeret.no ist deren "waffen-online.de Pendant) kann dies gerne tun, wird dort alles ohne Anmeldung lesbar. Allerdings sind einige Dinge wie die Magazin-Geschichte eben doch neu. Wobei man jetzt auch wieder sagen muss: Was wäre bei uns geschehen, wenn einer 70 Menschen mit einem Halbautomaten erschiesst? Da wären absolut alle halbautomatischen Waffen sofort verboten worden und nicht bloß eine Registrierungspflicht für gr. Magazine gekommen. Wobei ich auch hier nochmals darauf hionweise: eine Situation wie auf Utöya, wo jemand fast 1,5 Stunden von der Polizei unbehelligt auf Menschen schiessen kann, ist bei uns schoin aufgrund völlig anderer geographischer Verhältnisse undenkbar.

Grüße

Schwarzwälder

[mühli]

[*] Magazine > 10 Schuss für Langwaffen und > 20 Schuss für Kurzwaffen werden registrierungspflichtig. Für deren Erwerb und Besitz braucht es daher in Zukunft eine extra Erlaubnis, die es für Jäger NICHT geben wird.

Das wird wohl noch einigen Diskussionsstoff verursachen wenn man schon bei den Magazinen regulieren will.

[guerrero1]

Das wird wohl noch einigen Diskussionsstoff verursachen wenn man schon bei den Magazinen regulieren will.

Magazine registrieren ist ja sowieso eine völlige Schnapsidee, wenn man bedenkt wie viele davon in den Haushalten von Waffenbesitzern herumliegen und dass sie in praktisch allen Nachbarländern völlig frei verkäufliche Ware sind. Da mittlereile auch der Letzte mitbekommen haben sollte, dass Registrierung i. d. R. nur den 1. Schritt hin zu einer Einziehung darstellt, dürfte sich die Begeisterung für die Anmeldung in Grenzen halten. Hauptsache die Öffentlichkeit ist dann beruhigt, wenn nach Ablauf der Anmeldefrist bekanntgegeben wird, dass ja nur einige wenige größere Magazine vorhanden waren und alles halb so wild ist.

[Winzi]

Für die "Magazin-Problematik" haben schon andere europäische Länder "Lösungen" gefunden, die nicht in unserem Sinne sind. Genauer werde ich das an dieser Stelle nicht ausführen.

Vielleicht versteht jetzt auch der ein oder andere warum hier neulich ein Verbandsfunktionär dazu aufgefordert hat beim sportlichen Schießen auch Magazine mit der entsprechenden Kapazität und entsprechendem Aussehen zu verwenden....