Winfried Kretschmann

[karlyman]

"Only bad news are (good) news"...

Leider scheint das in dem Bereich besonders zu gelten.

[Sachbearbeiter]

Hm, dann könnte man den Artikel doch einfach so formulieren:

"Erschütternde Tatsachen zur Waffenverwahrung.

Unter den Augen der Zeitung xy wurde die örtliche Waffenbehörde gestern bei Ihrer Arbeit begleitet. Die anberaumte Vorortkontrolle verlief nach Feststellung einer rechtskonformen Waffenverwahrung reibungslos. Ein dadurch stark verunsicherter Pressesprecher befindet sich seitdem in psychischer Behandlung. Wie es zu diesem nicht erklärbaren Vorfall kommen konnte, wird derzeit noch ermittelt. Die Waffenbehörde wollte sich zu dem Vorfall nicht äußern. Welche Konsequenzen dies für die anderen Waffenbesitzer der Gemeinde haben wird, ist derzeit nicht abschätzbar. Insider berichten verzweifelt über etliche ähnlich gelagerte Kontrollen."

[zielvier]

...

Vor allem gabs damals kein Winnenden, das den überzogenen Aktivismus ja erst ausgelöst hat

Es gab Erfurt. Und zwar direkt bevor ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung!!! nach etwa 20 Jahren ein neues Waffengesetz verabschiedet hat. Und es herrschte ausgiebiger Aktionismus und tägliche Pressekommentare.

Nur mal am Rande, die letzte Verschärfung nach Wi. haben wir Frau Merkel persönlich zu verdanken, nicht Herrn Schäuble oder jemand anderen! Die Grünen sind sicherlich nicht der Wunschpartner in der Politik. Aber die Stimmverhältnisse liegen nur sehr knapp zu Gunsten rot-grün im BW-Landtag. Die entscheiden also auch nichts allein.

[tar]

@Sachbearbeiter:

Ich finde den Artikel bemerkenswert ehrlich.

[schlagbolzen]

Ansonsten ist der Kretschmann weiss Gott nicht der schlechteste Grüne.

Das Statement suggeriert, es gäbe gute Grüne - ein gefährlicher Irrglaube!

[Götterbote]

Es gab Erfurt. Und zwar direkt bevor ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung!!! nach etwa 20 Jahren ein neues Waffengesetz verabschiedet hat. Und es herrschte ausgiebiger Aktionismus und tägliche Pressekommentare.

Man sollte sich das Vorwort alter DWJ-Ausgaben, so von 1994-96, mal durchlesen. Damals gab es schon die gleichen "Totschlagargumente" gegen LWB von Rot-Grün wie heute.

[karlyman]

Damals gab es schon die gleichen "Totschlagargumente" gegen LWB von Rot-Grün wie heute.

Die eifernde Ablehnung des legalen Waffenbesitzes in Privathand gibt es schon länger.

Die Argumente der Waffengegner liegen schon seit langer Zeit in den Schubladen.

Die sog. "Amokläufe" (kaum relevant bezüglich der gesamten Schusswaffenkriminalität, aber sehr spektakulär...)

liefern dann nur den Anlass, die Schubladen zu öffnen...

Aber wem sage ich das hier... Dieser perfide Mechanismus muss der breiten Öffentlichkeit ins Bewusstsein gerückt werden.

[Sachbearbeiter]

Es gab Erfurt. Und zwar direkt bevor ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung!!! nach etwa 20 Jahren ein neues Waffengesetz verabschiedet hat.

Äh, rot-grün kam 1998 an die Macht (bis 2005) und Erfurt war im April 2002.

Die geplanten WaffG-Änderungen waren schon seit 1984 in der Schublade der Politiker, wurden aber wegen Reformstau und anderer Prioritäten immer wieder verschoben. Die SPD packte das Waffenrecht nach der Regierungsübernahme (endlich) an und heraus kam zum April 2003 auch eine durchaus sinnvolle Neuordnung mit z.B. konkreter Tresorpflicht, Erweiterung der gelben WBK, geprägt von wesentlich mehr Klarheit und Übersicht. Zuvor gabs zum WaffG 6 Verordnungen, was der Erarbeitung von Lösungen nicht gerade zuträglich war.

Schlimm war, was im Waffenrecht danach kam. Durch die WaffG-Änderungen wurde wieder viel verwässert und kaputtgemacht. Am unverständlichsten wohl die Geschichte mit der Blockierung für Erben. Inzwischen sollte auch der letzte begriffen haben, dass das eine Sackgasse war und niemand die Teile haben möchte. Mit dre Einführung einer "kleinen Sachkunde" hätte man sich viel leichter getan. Aber es wäre ja immer noch möglich, den Blockierzopf endlich wieder abzuschneiden.

[karlyman]

Inzwischen sollte auch der letzte begriffen haben, dass das eine Sackgasse war und niemand die Teile haben möchte.

Meines Erachtens eine bloße Vergrämungs-Strategie.

Mach' es aufwändig, dann lässt der Berechtigte es "von alleine"...

Wenn es dumm läuft (und wir auch bezüglich Öffentlichkeit/Image das Ruder nicht herumwerfen können)

dann drohen uns - ja, auch uns aktiven Waffennutzern - noch viel mehr solcher Vergraulungs-Instrumente.

[carcano]

Beiträge dieser Art sind unerwünscht.

Entweder nennst du Fakten (oder schweigst beredet )

[bopper]

Wenn es dumm läuft (und wir auch bezüglich Öffentlichkeit/Image das Ruder nicht herumwerfen können)

dann drohen uns - ja, auch uns aktiven Waffennutzern - noch viel mehr solcher Vergraulungs-Instrumente.

Vergraulen führt nicht zu weniger Waffen im Volk, nur zu weniger registrierten Waffen. Irgendwann kapieren das vielleicht auch mal die Damen und Herren von der Weltverbesserer-Fraktion.

[mastermc51]

Irgendwann kapieren das vielleicht auch mal die Damen und Herren von der Weltverbesserer-Fraktion.

Von was träumst du nachts ???

[Thomas74]

..... Irgendwann kapieren das vielleicht auch mal die Damen und Herren von der Weltverbesserer-Fraktion.

...ich glaube nicht das es, angesichts der Vergangenheit führender Grünen Vertreter, eine Verständnisfrage ist. Eher die grundlegende Einstellung der Grünen zur Gesellschaft an sich:

Kommunistischer Bund Westdeutschland

Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen; (ehemals Kommunistische Hochschulgruppe/KHG und KBW Heidelberg)

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, ehemaliger grüner Bremer Umweltsenator einer von ihm initiierten Ampelkoalition (SPD/FDP/GRÜNE); (KHG Heidelberg, später in Bremen)

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg

Hermann Kuhn, 1995–2003 Grüner Vizepräsident der Bremischen Bürgerschaft; (als Lehrer Opfer des Radikalenerlasses)

Willfried Maier, Grüner Politiker, 1997–2001 Stadtentwicklungssenator, Bundesrats-Bevollmächtigter und Europa-Beauftragter in Hamburg; (aus der Bremer Vorläuferorganisation des KBW, Chefredakteur der KVZ)

Dieter Mützelburg, Grüner Bürgerschaftsabgeordneter in Bremen

Winfried Nachtwei, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen); (KBW Münster)

Krista Sager, ehemalige Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion; (SSG und KBW Hamburg)

Nicht zu verwechseln mit dem Kommunistischen Bund, hier finden sich noch weitere Grüne:

Angelika Beer, 2002–2004 Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Bettina Hoeltje, 1980-1981 im Bundesvorstand der Grünen, 1982 und 1985-1986 Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete der GAL, feministische Psychologin und Autorin

Thomas Ebermann, in den 1980er Jahren führender Vertreter des ökosozialistischen Flügels der Grünen

Rainer Trampert, in den 1980er Jahren führender Vertreter des ökosozialistischen Flügels der Grünen

Jürgen Trittin, von 1998 bis 2005 als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen Bundesminister für Umwelt

...dann noch die Kommunistische Partei Deutschlands:

Martin Thomas, 1991-1993 Fraktionssprecher der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft

Antje Vollmer, Theologin, in den 1980er Jahren prominentes Mitglied der Grünen, 1994-2005 Bundestagsvizepräsidentin

Gruß,

Thomas

[karlyman]

Wobei man fairerweise vielen, wohl der Mehrzahl der hier Genannten attestieren kann,

sich heute (zumindest ihren politischen Positionen und öfentlichen Äußerungen nach)

meilenweit von den Ultralinken entfernt zu haben.

Als Erstwähler (lang, lang ist's her) war ich selbst auch nicht gerade ein konservativ-liberaler Sympathisant...

Wie ging doch noch dieser schöne Spruch?

"Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz.

Wer mit über 40 immer noch Sozialist ist, hat keinen Verstand".[

[Der Reservist]

Wie ging doch noch dieser schöne Spruch?

"Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz.

Wer mit über 40 immer noch Sozialist ist, hat keinen Verstand".[

letztere gelangen aber immer mehr in verantwortliche (politische) Positionen

[Thomas74]

Der Unterschied ist nur (Wohlwollen vorausgesetzt), hätten sich oben genannte Personen, zu Beginn Ihrer Karriere, am gegenüberliegenden und nicht minder extremen Spektrum angesiedelt währen diese wohl kaum in höhere Politische Ämter gelangt. Ich denke schlicht das einem Trittin, Kretschmann oder Bütikofer... sehr wohl bewusst war das der angestrebte gesellschaftliche Wandel nicht mit einer Partei zu machen ist die sich offen zum Kommunismus bekennt.

"Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz.

Wer mit über 40 immer noch Sozialist ist, hat keinen Verstand"

Wir reden nicht davon das obige Personen in Ihrer Jugend sozialromantische Träumereien hatten. Wir reden davon das Sie aktiv in Organisationen mitwirkten die den Kommunismus einführen wollten.

Hier mal ein Auszug:

Das Programm des KBW zeichnete sich vor allem dadurch aus, dass über sog. ‚demokratische Forderungen‘ eine Schwächung des Staatsapparates einerseits, eine Stärkung des Bewusstseins und der Fähigkeiten der sog. Volksmassen andererseits bewirkt werden sollte.

Parallelen zur derzeitigen Politik der Grünen sind sicher rein zufällig....

Gruß,

Thomas

[KK-Shooter]

"Wer mit 20 kein Sozialist ist, hat kein Herz.

Wer mit über 40 immer noch Sozialist ist, hat keinen Verstand".[

Dann habe ich wohl kein Herz!

[mastermc51]

Dann habe ich wohl kein Herz!

Willkommen im Club !

Ich habe die "Zone" mitgemacht (sprich exDDR) und bin von allem was auch nur

im entferntesten nach "Sozialismus" etc. aussieht FÜR IMMER GEHEILT !

[Gast]

Die SPD packte das Waffenrecht nach der Regierungsübernahme (endlich) an und heraus kam zum April 2003 auch eine durchaus sinnvolle Neuordnung mit z.B. konkreter Tresorpflicht, Erweiterung der gelben WBK, geprägt von wesentlich mehr Klarheit und Übersicht.

Man kann es sich aber auch schön reden. Das WaffG 2003 beinhaltet massivste Verschärfungen, die weder sinnvoll noch notwendig waren. Darunter fällt sogar die Tresorpflicht.

[karlyman]

Ich habe die "Zone" mitgemacht (sprich exDDR) und bin von allem was auch nur

im entferntesten nach "Sozialismus" etc. aussieht FÜR IMMER GEHEILT !

Der von mir genannte Spruch kam aus und bezog sich auf Mittel- und Westeuropa -

also dort, wo sich Menschen bezüglich Sozialismus/staatlicher "Gemeinswirtschaft" noch Illusionen

machen konnten- weil sie sie nie hautnah kennenlernen mussten. Sozialromantiker...

[Sachbearbeiter]

Das WaffG 2003 beinhaltet massivste Verschärfungen, die weder sinnvoll noch notwendig waren. Darunter fällt sogar die Tresorpflicht.

Das sehe ich anders. Die Einführung einer konkreten Tresorpflicht war schon lange überfällig. Davor gab es zum damaligen § 42 WaffG nur ein Merkblatt mit "Empfehlungen und Hinweisen" des Landeskriminalamtes. Die Prüfungen der Waffenbehörden haben daraufhin auch deutlich bestätigt, dass dies sinnvoll und notwendig war.

Auch dass bei organisierten Sportschützen das Bedürfnis nicht mehr mauschelnd über den eigenen Verein bestätigt wird, halte ich für richtig.

Absoluter Nonsens war natürlich neben der Blockiergeschichte für Erben die Einführung der 2/6-Regel für Sportschützen, der Kleine Waffenschein und die undurchsichtige Messer- und Anscheinswaffengeschichte nach § 42a WaffG.

Diese unnötigen Auswüchse, die nur in massiver Weise etliche Behördenapparate mit Lappalien beschäftigen, sollte man wieder entfernen. Ansonsten war das WaffG2002 aber schon ein großer Fortschritt.

[Gast]

Das sehe ich anders. Die Einführung einer konkreten Tresorpflicht war schon lange überfällig. Davor gab es zum damaligen § 42 WaffG nur ein Merkblatt mit "Empfehlungen und Hinweisen" des Landeskriminalamtes. Die Prüfungen der Waffenbehörden haben daraufhin auch deutlich bestätigt, dass dies sinnvoll und notwendig war.

Warum? Es gibt keinerlei Statistik, die signifikant nachweisen kann, daß es vor 2003 zu einem erhöhten Abhandenkommen von registrierten, nach damaligem Stand ordnungsgemäß verwahrten Schußwaffen mit negativen Auswirkungen auf die Allgemeinheit gekommen ist. Es bestand somit kein Handlungsbedarf.

Auch dass bei organisierten Sportschützen das Bedürfnis nicht mehr mauschelnd über den eigenen Verein bestätigt wird, halte ich für richtig.

Warum mauschelnd? Warum ist ein Vereinszwang bzw. sogar Verbandszwang jetzt sinnvoller? Warum ist überhaupt ein fortbestehendes Bedürfnis notwendig? Was passiert denn schlimmes mit den Schußwaffen von Schützen und Jägern, die gerade nicht aktiv sind?

Absoluter Nonsens war natürlich neben der Blockiergeschichte für Erben die Einführung der 2/6-Regel für Sportschützen, der Kleine Waffenschein und die undurchsichtige Messer- und Anscheinswaffengeschichte nach § 42a WaffG.

Wenigstens da sind wir einer Meinung. Allerdings läßt sich dieser Reigen durchaus erweitern. Oder wie sind die Geschichten bzgl. Feststellungsbescheide des BKA und die Einführung des alten §37 durch die Hintertür zu werten?

Ich denke, wir sehen hier zwei grundverschiedene Ansichten zu den Aufgaben und Einschränkungen staatlichen Handelns. Das Handeln ist nur dann notwendig, wenn Handlungsbedarf besteht. Der Handlungsbedarf bestand bisher bei keiner einzigen waffenrechtlichen Gesetzgebung in Deutschland.

[mühli]

Das sehe ich anders. Die Einführung einer konkreten Tresorpflicht war schon lange überfällig. Davor gab es zum damaligen § 42 WaffG nur ein Merkblatt mit "Empfehlungen und Hinweisen" des Landeskriminalamtes. Die Prüfungen der Waffenbehörden haben daraufhin auch deutlich bestätigt, dass dies sinnvoll und notwendig war.

War dem wirklich so? Ich bezweifle dies stark das hier eine Notwendigkeit gegeben war bzw. diese Einführung der Tresorpflicht die Sicherheit wirklich erhöht hat. Anders gefragt, wäre die Tresorpflicht anno 2003 in Deutschland nicht eingeführt worden, wäre es jetzt so wenig sicherer als wie mit Tresorpflicht? Andere Länder rundherum Deutschland haben auch keine Tresorpflicht und trotzdem passiert nicht viel mehr an Missbrauch als mit Tresorpflicht. Es hat doch in Deutschland in den 1980er oder 1990er Jahren bzw. früher bis dato 2002 wunderbar ohne Tresorpflicht funktioniert, wieso musste dann 2003 plötzlich diese Tresorpflicht kommen? Das ist mir echt ein Rätsel bzw. bei uns fuktioniert es ja bis dato auch ohne Tresorpflicht ganz gut, würde doch in Deutschland auch ganz gut ohne Tresorpflicht funktionieren! Ich würde da mehr auf Eigenverantwortung des jeweiligen Waffenbesitzers plädieren der je nach Situation hier selber entscheiden sollte ob er/sie einen Tresor anschaffen möchte anstatt dass man dazu gezwungen wird. Nur meine Meinung dazu.

[RALF-H]

IMHO war ein weiterer, wenn auch nur "Schönheitsfehler" die Gesetzessystematik: Als das Bedürfnisprinzip eingeführt wurde, war ich 13, mit 16 besaß ich die Verfügungsgewalt über scharfe Waffen und Munition ( ja, liebe Gutmenschen, das gabs mal!), hatte keinen Bock auf Amokläufe und konnte die einschlägigen Paragraphen aus dem WaffG herunterbeten. Inzwixchen haben wir eine Ansammlung von Querverweisen "Im Falle von soundso gilt Anlage daunda in Verbindung mit dortunddort, wenn nicht der Fall von Anlage diesunddas vorliegt, außer bei den in Anlage XY unter z aufgeführten Tatbeständen." Das ist Bullshit, gemacht von Verwaltungsjuristen für Verwaltungsjuristen, und die Betroffenen können sehen, wo sie bleiben.

[Fyodor]

Das sehe ich anders. Die Einführung einer konkreten Tresorpflicht war schon lange überfällig. Davor gab es zum damaligen § 42 WaffG nur ein Merkblatt mit "Empfehlungen und Hinweisen" des Landeskriminalamtes. Die Prüfungen der Waffenbehörden haben daraufhin auch deutlich bestätigt, dass dies sinnvoll und notwendig war.

Die Prüfungen haben NICHT ergeben, daß die Einführung einer Tresorpflicht sinnvoll war... weil das gar nicht nachprüfbar ist. Vorher ist nichts passiert, hinterher ist nichts passiert. Allein das ist Beweis genug, daß die Regelung nichts nutzt, und laut Verhältnismäßigkeitsgrundsatz damit eigentlich zurückzunehmen.

Auch dass bei organisierten Sportschützen das Bedürfnis nicht mehr mauschelnd über den eigenen Verein bestätigt wird, halte ich für richtig.

Die Vereinspflicht für Sportschützen widerspricht der Sportautonomie sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Einen Nutzen bringt sie nicht... wer zuverlässig ist eine Waffe zu besitzen ist zuverlässig eine Waffe zu besitzen. Ob sie 99% der Zeit im Waffenschrank liegt oder 100% der Zeit ist dabei eigentlich total egal.

Absoluter Nonsens war natürlich neben der Blockiergeschichte für Erben die Einführung der 2/6-Regel für Sportschützen, der Kleine Waffenschein und die undurchsichtige Messer- und Anscheinswaffengeschichte nach § 42a WaffG.

Diese unnötigen Auswüchse, die nur in massiver Weise etliche Behördenapparate mit Lappalien beschäftigen, sollte man wieder entfernen. Ansonsten war das WaffG2002 aber schon ein großer Fortschritt.

Teilweise war es OK, andere Teile waren sinnlos.

Leider wurde in D noch nahezu nie ein Gesetz zurückgenommen, weil es schlecht war, sondern immer nur dann, wenn jemand mit großen Geldsummen droht.