Wahlprogramm Baden-Württemberg 2011

[Katja Triebel]

Meine Recherchen in den Wahlprogrammen der großen Fünf haben, anscheinend mit Abweichungen der BT-Ebene, folgendes ergeben:

CDU BW Wahlprogramm-Entwurf

Zu Waffen : Nichts

Aber:

Der von der CDU berufener Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner (Karlsruhe) erklärte dieses Jahr: "Jede Waffe weniger bedeutet ein Mehr an Sicherheit. Unser Ziel muss es sein, so wenige Waffen wie möglich in privater Hand zu lassen. Alle Waffenbesitzer sollten prüfen, ob sie ihre Waffe noch benötigen"

http://www.wnoz.de/index.php?WNOZID=6d3f68...27&ausgabe=

FDP BW Wahlprogramm

Keine weiteren Verschärfungen im Waffenrecht anstreben.

Wir sprechen uns gegen jede Form der Waffensteuer aus und fordern, dass Kontrollen bei Waffenbesitzern, die nicht zu Beanstandungen führen gebührenfrei durchgeführt werden.

SPD BW - Wahlprogramms-Entwurf

Wir streben ein generelles Verbot von großkalibrigen Waffen für Privatpersonen an. Außerdem muss strenger kontrolliert werden, wer überhaupt eine Waffe besitzen darf. Hierfür brauchen wir sowohl eine Verschärfung des Waffenrechts als auch eine bessere Kontrollmöglichkeiten für die Waffenbehörden. Waffen und Munition sollen in Zukunft an getrennt gesicherten Orten aufzubewahren sein. Wir treten außerdem dafür ein, dass scharfe Munition nicht im Privathaushalt aufbewahrt werden darf.

Die Grünen BW Wahlprogramm

Die Amoktaten in Winnenden/Wendlingen und Lörrach zeigen auf tragische Weise, dass der private Waffenbesitz im Land deutlich eingeschränkt und effektiver kontrolliert werden muss. Landesregierung und Landtag stehen besonders in der Pflicht zu handeln.

Als Sofortmaßnahme sind regelmäßige – auch verdachtsunabhängige – Waffenkontrollen unabdingbar. Die Waffenbehörden im Land müssen personell besser ausgestattet werden, um regelmäßig auch die Eignung für und das Bedürfnis für den

Waffenbesitz überprüfen zu können. Zur Finanzierung des Mehraufwands schlagen wir die Schaffung einer landeseinheitlichen TÜV-Gebühr für Waffenbesitzer vor.

Wir fordern vom Bund, die Amnestieregelungen für die Abgabe „illegaler“ Waffen zu erneuern, nachdem wir diese Forderung bereits im Landtag durchsetzen konnten. Darüber hinaus setzen wir uns für ein Verbot großkalibriger Faustfeuerwaffen als Sportwaffen und für Begrenzungen von Waffen- und Munitionsbesitz ein. Funktionsfähige Waffen und ihre Munition (mit Ausnahme von Jagdwaffen) sollen künftig getrennt und außerhalb von Privaträumen aufbewahrt werden-

Die Linke BW Wahlprogramm

Zu Waffen: Justizminister Ulrich Goll (FDP) betreibt seit Jahren eine Politik, die das Gegenteil von liberal ist. Seine Aufgabe wäre es, die Unabhängigkeit der Gerichte gegen Einmischungen aus der Politik zu verteidigen. Tatsächlich jedoch mischt er sich selbst in die Angelegenheiten der Justiz ein. Zum Beispiel ist seine Positionierung gegen die Forderung nach einer Restriktion der privaten Waffenhaltung kaum zu trennen von seiner eigenen hinlänglich bekannten Waffenvorliebe

Polizisten: Verbot des Tragens von Schusswaffen im alltäglichen Streifendienst sowie bei Demonstrationen und Großveranstaltungen

Ich bitte ausdrücklich um Verwendung in den Wahlwerbungs-Flyern für Baden-Württemberg.

Bitte beachten, obwohl sich die Bundestags-Parteien von einigen dieser Landtags-Wahlprogrammen distanzieren, werden diese die Meinung des Bundesrats bestimmen.

D.h. auch wenn Ihr wohlgesonnen Einzel-Politiker kennt, deren Meinung zum Waffenbesitz diametral zur Landes-Partei-Meinung steht, ist die Wahrscheinlichkeit im Bundesrat pro Landes-Partei-Meinung zu stimmen ziemlich wahrscheinlich.

Es liegt an uns, die Partei-Meinung zur nächtsten Landtagswahl zu revidieren, für dieses Jahr müssen wir sie einfach hinnehmen.

LG

Katja Triebel

[El Marinero]

Es liegt an uns, die Partei-Meinung zur nächtsten Landtagswahl zu revidieren, für dieses Jahr müssen wir sie einfach hinnehmen.

LG

Katja Triebel

Danke Dir für Deine Zusammenstellung, Katja.

O.K., hinnnehmen müssen wir die Meinungen, aber verbreiten tun wir sie auch.

P.S.: Was tut sich in Hamburg ?

[Katja Triebel]

Danke Dir für Deine Zusammenstellung, Katja.

O.K., hinnnehmen müssen wir die Meinungen, aber verbreiten tun wir sie auch.

P.S.: Was tut sich in Hamburg ?

Leute, es gibt doch mehr WO-User als nur mich, die Wahlprogramme durchschauen können, oder?

Ich wohne weder in BW, noch in Hamburg und die Berliner Wahlprogramme stehen noch nirgends.

BW war für mich wichtig, da hier der Amoklauf stattfand, der die Landtagswahlprogramme beeinflusst.

Das sieht man u.a. daran, dass die BW-SPD für eine GK-Verbot antritt, während die Bundes-SPD sich schon seit Juni 2010 von dieser Forderung verabschiedet hat. Wenn die SPD jedoch in BW einen Zulauf bekommt, könnte sich ja vielleicht auch die Bundes-SPD es wieder anders überlegen.

Also bitte, rüttelt die Leute wach, macht Flyer - ich sammle natürlich weiter.

LG

Katja Triebel

[ThomasMueller]

Wenn die SPD jedoch in BW einen Zulauf bekommt, könnte sich ja vielleicht auch die Bundes-SPD es wieder anders überlegen.

Wenn sie die Chance zur Macht sehen, drehen sie ihr Fähnchen schneller als man gucken kann. Mit ROT und GRÜN ist für

uns nichts zu gewinnen, das muss unter Waffenbesitzern auch kommuniziert werden.

Also bitte, rüttelt die Leute wach, macht Flyer - ich sammle natürlich weiter.

Und jedem klar machen, auch nicht wählen kann, uns bei dieser BW Wahl schaden.

[Jan Reiter]

Danke für die Auszüge aus den Wahlprogrammentwürfen. Wer SPD, GRÜNE oder LINKE wählt sollte sich somit darüber klar sein, dass er seinen Sport extrem gefährdet.

[stefan0303]

Polizisten: Verbot des Tragens von Schusswaffen im alltäglichen Streifendienst sowie bei Demonstrationen und Großveranstaltungen

Irgendwie befremdet es mich das solch ein Programmpunkt es in das Wahlprogramm für einen deutsche Landtagswahl geschaft hat. Ganz egal von welcher Partei er kommt.

[karlyman]

Irgendwie befremdet es mich das solch ein Programmpunkt es in das Wahlprogramm für einen deutsche Landtagswahl geschaft hat.

Dieser absurde Programmpunkt spricht eine deutliche Sprache - und zwar über die, die ihn formuliert haben.

[General]

Dieser absurde Programmpunkt spricht eine deutliche Sprache - und zwar über die, die ihn formuliert haben.

Da gebe ich Dir völlig Recht Karlyman, aber wundert es überhaupt jemanden, dass solche Forderungen Einzug halten in ein Wahlprogramm? Mich nicht. Die Kommunisten -hier vertreten durch die SED- haben natürlich großes Interesse daran dass sich im Falle einer Machtübernahme bzw. Beteiligung an Regierungen nach und anch sämtliche demokratische Staatsgewalt auf ein Minimum zurück geführt wird. Vermutlich ist das langfristige Ziel dieser Genossen dass was es schon immer war. Schaffung einer neuen kommunistischen Gesellschaftsordnung. Da stören Waffen, egal ob privat oder in den Händen imperialistischer Ordnungskräfte. Traurig aber wahr, ich kann den Zulauf zu solchen Parteien nicht verstehen, Leute wie Lösch oder Bisky haben schon des öfteren Aussagen getätigt wo deutlich wird, was passieren wird, wenn diese Kreaturen an die Macht kommen.

In diesem Sinne

[Gast]

Zitat:

Polizisten: Verbot des Tragens von Schusswaffen im alltäglichen Streifendienst sowie bei Demonstrationen und Großveranstaltungen

Kann mir jemand eine genaue Fundstelle angeben oder einstellen?

[Gast]

...

Kann mir jemand eine genaue Fundstelle angeben oder einstellen?

Diesen hirnverbrannten Quatsch findest Du hier: http://dielinke-in-den-landtag.de/programm...-buergerrechte/

unter Versammlungsfreiheit statt Behördenwillkür! im zweiten Absatz. Die machen sich immer mehr lächerlich. Wer so was wählt, sollte seine Bürgerrechte aberkannt bekommen wegen Unzurechnungsfähigkeit!

Gruß JM

[Sportschütze79]

...

Gruß JM

Hallo jaegermeister17,

was Die Linke angeht, bin ich voll bei Dir. Es ist beängstigend, was diese Partei ganz offen fordert!

Dein Recht auf freie Meinungsäußerung unwidersprochen bin ich aber leider der Ansicht, dass gottseidank Du nicht darüber zu entscheiden hast, wem seine staatlich garantierten Bürgerrechte abzuerkennen sind und wem nicht, ganz gleich aus welchem Grund! Das ist meine Meinung dazu!

Herzliche Grüße aus Heilbronn

Jan

[Gast]

Ich habe nicht gesagt, daß ich ihnen die Bürgerrechte (in diesem Fall das Wahlrecht) aberkennen will. Dafür gibt es Leute mit u.a. einer medizinischen Ausbildung (die ich nicht habe), bei denen die Herrschaften allerdings ganz schnell vorstellig werden sollten.

Gruß JM

[tar]

Polizisten: Verbot des Tragens von Schusswaffen im alltäglichen Streifendienst sowie bei Demonstrationen und Großveranstaltungen

Machen die es in England nicht genauso?

Das wäre ja nur konsequent, wenn von der Politik weiterhin der Leitspruch "Weniger Waffen = mehr Sicherheit" hochgehalten wird...

[Sportschütze79]

Ich habe nicht gesagt, daß ich ihnen die Bürgerrechte (in diesem Fall das Wahlrecht) aberkennen will. Dafür gibt es Leute mit u.a. einer medizinischen Ausbildung (die ich nicht habe), bei denen die Herrschaften allerdings ganz schnell vorstellig werden sollten.

Gruß JM

Hallo jaegermeister17,

dann hast Du es eben pauschal (als deine Meinung?!) in den Raum gestellt. Und meiner Ansicht nach spricht ein solcher öffentlich geäußerter Gedankengang eben Bände! Die Gedanken sind zwar frei(was ich absolut gut finde!), das Wahlverhalten bei den (freien!) Wahlen aber eben auch(auch das finde ich absolut gut!)! Das einzuschränken wäre doch absolut undemokratisch, oder? Würdest Du mir da zustimmen?

Gruß

Jan

[karlyman]

Bevor ihr euch jetzt weiter wegen grundsätzlicher Bürgerrechts-Angelegenheiten in die Haare bekommt:

Schaut mal (s. unten im OffTopic zum Familiendrama in Plochingen) - irgendwie scheint jetzt wider Erwarten (auf "wunderschöner" Plattform

der Stuttgarter Zeitung) eine neuerliche, von den Antis geschlagene Welle der Verbotsforderungen anzurollen.

Zwei Monate vor der Landtagswahl. Wenn wir Pech haben, greift auch der Teil der Politik, der bislang noch nicht auf dieser Welle surfte,

noch Verbots-Ideen auf.

Wir müssen versuchen, jetzt per öffentlicher Kommentare/Leserbriefe (und ggf. Umfrageteilnahmen) sofort eine Gegenöffentlichkeit

aufzubauen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als stünde eine erdrückende Mehrheit hinter radikalen Verboten.

[zielvier]

...

Wir müssen versuchen, jetzt per öffentlicher Kommentare/Leserbriefe (und ggf. Umfrageteilnahmen) sofort eine Gegenöffentlichkeit

aufzubauen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als stünde eine erdrückende Mehrheit hinter radikalen Verboten.

Ob es aber strategisch sinnvoll ist durch öffentliche Kommentare und Leserbriefe den Fall erst publik zu machen ist noch dahingestellt...

Das Thema ist meines Wissens nichtmal bei ARD und ZDF aufgetaucht und das Medienverfallsdatum mittlerweile überschritten. Auch in der Presse gab es feine Unterschiede zu zurückliegenden Medienereignissen. Es war beispielsweise bis jetzt zu keinem Zeitpunkt von "Täterin" oder "Schützin" die Rede sondern immer nur von einer "Frau" und "...wollte ihre Kinder schützen".

Daher weiß ich nicht ob Dein Rat klug zum jetzigen Zeitpunkt klug ist darin zu "rühren".

[1913]

Ob es aber strategisch sinnvoll ist durch öffentliche Kommentare und Leserbriefe den Fall erst publik zu machen ist noch dahingestellt...

Das Thema ist meines Wissens nichtmal bei ARD und ZDF aufgetaucht und das Medienverfallsdatum mittlerweile überschritten. Auch in der Presse gab es feine Unterschiede zu zurückliegenden Medienereignissen. Es war beispielsweise bis jetzt zu keinem Zeitpunkt von "Täterin" oder "Schützin" die Rede sondern immer nur von einer "Frau" und "...wollte ihre Kinder schützen".

Daher weiß ich nicht ob Dein Rat klug zum jetzigen Zeitpunkt klug ist darin zu "rühren".

Dem stimme ich voll zu.

Moskau ist wichtiger

[BansheeOne]

Ob es aber strategisch sinnvoll ist durch öffentliche Kommentare und Leserbriefe den Fall erst publik zu machen ist noch dahingestellt...

Das Thema ist meines Wissens nichtmal bei ARD und ZDF aufgetaucht und das Medienverfallsdatum mittlerweile überschritten. Auch in der Presse gab es feine Unterschiede zu zurückliegenden Medienereignissen. Es war beispielsweise bis jetzt zu keinem Zeitpunkt von "Täterin" oder "Schützin" die Rede sondern immer nur von einer "Frau" und "...wollte ihre Kinder schützen".

Daher weiß ich nicht ob Dein Rat klug zum jetzigen Zeitpunkt klug ist darin zu "rühren".

Spiegel Online hat die Sache jedenfalls schon für sich entdeckt.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,741520,00.html

Und sowas

"Wenn unsere Forderungen akzeptiert worden wären, wäre die Tat in Plochingen vermutlich nicht geschehen", so Hardy Schober vom Aktionsbündnis Winnenden.

bettelt, ohne dass ich selber einer der hiesigen lautstarken SV-Proponenten wäre, geradezu nach der Replik "yup, dann wären jetzt vermutlich nur die beiden Kinder und vielleicht die Frau tot." Und hieraus werde ich nicht ganz schlau:

Hardy Schober bleibt dabei: "Vielleicht hätte die Frau in Plochingen anders reagiert, als sich im Keller ihrer Waffe zu bedienen?"

Sollte jedoch die Aussage von Sabine W. stimmen, und ihr Mann hat tatsächlich gedroht, die Kinder zu töten - vermutlich zu erschießen - hätte auch er nur in den Keller gehen können.

Vorsichtshalber sind zu dem Artikel allerdings jedenfalls gegenwärtig keine Kommentare möglich.

[karlyman]

Daher weiß ich nicht ob Dein Rat klug zum jetzigen Zeitpunkt klug ist darin zu "rühren".

Von unserer Seite aus hätte man nicht darin "rühren" müssen.

Aber aus einer privaten Familientragödie (evtl. einem Fall von Nothilfe, das ist ungeklärt) soll jetzt wieder

- mit großem Bohei der Antis - eine neue Waffengesetzdiskussion werden. Die Stuttgarter Zeitung hat,

als sich der Stiefbruder des Erschossenen mit der Meinung, privater Waffenbesitz solle verboten werden,

ans ABW gewandt hat, sofort die Schlagzeile "Angehörige setzen sich für Gesetzesänderungen ein" produziert.

Leute, hier wird wieder massiv Meinung gemacht. Die suchen jetzt absolut JEDE Gelegenheit, um bei

Öffentlichkeit und Politik zu "wühlen". Ruhe wird es auf diesem Terrain in D nie mehr geben.

Entweder wir versuchen, öffentlich bzw. medial dagegen zu halten, oder wir lassen's.

[stubenwurm]

Entweder wir versuchen, öffentlich bzw. medial dagegen zu halten, oder wir lassen's.

da ich bis jetzt in den einschlägigen kanälen (ntv,etc) noch nicht sdazu gehört habe, denke ich heimlich still und leise unter den teppich kehren. für schober interessiert sich doch eh kein mensch mehr. die betroffenheitssau wurde einfach ein paar mal zu oft durchs dorf getrieben und moskau ist viel interessanter, dagegen verblast soger der der "sprengmeister" aus rp...

[karlyman]

Gut, kann natürlich sein, dass die üble Suppe hier in Ba.-Wü. (Berichterstattung ABW/Waffengegner in großen Zeitungen, SWR-Fernsehen etc.)

momentan wieder mehr hochkocht als bei euch.

Aber welche bundesweite Welle diese Leute im Schulterschluss mit den Medien im Frühjahr/Sommer 2009 erzeugen konnten, habt ihr ja erlebt.

[zielvier]

...Die Stuttgarter Zeitung hat, als sich der Stiefbruder des Erschossenen mit der Meinung, privater Waffenbesitz solle verboten werden,

ans ABW gewandt hat, sofort die Schlagzeile "Angehörige setzen sich für Gesetzesänderungen ein" produziert.

Leute, hier wird wieder massiv Meinung gemacht. Die suchen jetzt absolut JEDE Gelegenheit, um bei

Öffentlichkeit und Politik zu "wühlen". Ruhe wird es auf diesem Terrain in D nie mehr geben.

Entweder wir versuchen, öffentlich bzw. medial dagegen zu halten, oder wir lassen's.

Ich verstehe Deinen Ansatz voll und ganz, aber nur weil die Stuttgarter Zeitung ein ihr willkommenes Thema ihrer Region ausschlachtet, müssen wir noch nicht bundesweit Alarm schlagen und damit die breite Masse der Medien (die der traurige Fall bisher nicht im geringsten interessiert hat) erst darauf aufmerksam machen.

Und das ABW wird ohnehin alles für ihre höchst fragwürdigen Zwecke entfremden, so dass sich eine nähere Auseinandersetzung damit gar nicht lohnt. Nicht umsonst hat dort das "Gesicht" des Bündnisses, Frau M., bereits dieses zweifelhafte Bündnis verlassen, da auch sie gemerkt hat dass es dort um ganz andere Dinge geht als um "Idealismus".

[SIeGer]

Man darf dabei nie vergessen dass Schober und Co dafür leben - und garantiert nicht mehr wie jeder normale Mensch ackern gehen wollen. Der wird das auslatschen - WOBEI es auch sein kann dass er es jetzt schon bei diversen wichtigen Stellen sich verscherzt hat......

[TG]

einige off topic-Beiträge entfernt

Als Erinnerung: Es geht hier um die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011, die Wahlprogramme zugelassener Parteien und mögliche Reaktionen von unserer Seite

[Gast Einzellader]

Nicht umsonst hat dort das "Gesicht" des Bündnisses, Frau M., bereits dieses zweifelhafte Bündnis verlassen, da auch sie gemerkt hat dass es dort um ganz andere Dinge geht als um "Idealismus".

Wie kommst Du darauf? Auf der Webseite des ABW wird sie als 2. Stellvertreterin des Vorstandsvorsitzenden geführt und in der Bild-Zeitung tritt sie als Bündnissprecherin auf:

http://www.bild.de/BILD/regional/stuttgart...zei-verein.html