Wahlprogramm Baden-Württemberg 2011

[Gast]

Mal unabhängig von der Wahl in Ba-Wü:

Es wird sich bereits in diesem Jahr kaum verhindern lassen, dass die schwarz-gelben Mehrheiten rot-grünen Koalitionen weichen. Und die jetzige Bundesregierungsfraktion hat sich soviel Unmut zugezogen, dass die windigen Versprechungen und vor allem das grüne Oppositionsgeschrei von vielen Wechsel- und Unmutswählern als kompetente Lösungsvorschläge wahrgenommen werden. Mit den von uns realistisch mobilisierbaren Stimmanteilen ist das wohl kaum zu verhindern.

Für uns muss es daher darauf ankommen, bereits jetzt Lobbyarbeit in Bezug auf die SPD-Anteile künftiger Landesregierungen und vor allem auch einer möglichen rot-grünen Bundesregierung aufzunehmen und dort objektive Überzeugungsarbeit im Hinblick auf

- eine Evaluationsabhängige Veränderung des WaffG

- eine grösstmögliche Beteiligung der Verbände und Vereinigungen (FvLW e.V., aber auch Prolegal !) an allen

Verfahren

- eine Unsinnigkeit weiterer Verschärfungen

zu leisten. Noch ist Zeit, aber das muss jetzt begonnen werden !

Der Fokus muss weg vom Waffenrecht. Und seien wir doch mal realistisch: Waffenrecht ist ein populistisch geeignetes, aber keineswegs ein politisch irgendwie wichtiges Thema. Das wissen selbst die Grünen, sie schlachten es vor allem als Oppositionsthema aus.

Gruß,

Coltfan

[karlyman]

Das wissen selbst die Grünen, sie schlachten es vor allem als Oppositionsthema aus.

Dein Wort in Gottes Ohr...

[Gast]

Ich meine damit nicht, dass sie von ihren Positionen mal so eben abrücken würden. Aber das wären nicht wirklich harte Positionen in Koalitionsgesprächen ...

Also ran an die SPD, das ist der Punkt !

[karlyman]

Yep.

Und wenn ich an die gar nicht soo seltenen Schützen - auch in "Funktionärskreisen", ich kenne z.B. bei mir im Ort einen - denke,

die SPD-Mitglieder und z.T. für diese auch in den Gemeinderäten vertreten sind, dann denke ich, ist da schon eine

Ansatzmöglichkeit vorhanden.

Wobei viele altgediente "Sozis"/Schützen sicher schon das ein oder andere Mal an dieser ihrer Partei verzweifelt sind...

[Katja Triebel]

Nochmal zum Thema Landes-SPD:

Ich hab' mir das entsprechende Wahlprogramm nochmal durchgelesen. Vielleicht fasse ich die Sache ja auch falsch auf, aber:

Das Papier ist ja durchgängig so strukuriert, dass auf den Textseiten jeweils in der linken Spalte der Antrag, und in der rechten Spalte dann der angenommene Text (= Beschlussfassung) wiedergegeben wird. Der oben zitierte Text ist auf der Antragsseite; in der rechten Spalte ist er dagegen komplett durchgestrichen. Ich lese dies so, dass der Text komplett nicht angenommen wurde. Somit würde die SPD zum Waffenrecht in ihrem Wahlprogramm schlicht überhaupt keine Aussage treffen.

Gruß,

karlyman

Es steht nur weiter oben, da aber nicht durchgestrichen. D.h. nach oben scrollen und rechts lesen.

[Gun_Buff]

Wobei viele altgediente "Sozis"/Schützen sicher schon das ein oder andere Mal an dieser ihrer Partei verzweifelt sind...

Aber dennoch das Hemd näher als die Hose sitzt?

Und daß jeder Landtagshinterbänkler (oder gar schon darunter?) vom 55 profitiert, macht´s auch nicht besser.

[Gast]

Diese Aussage ist einfach Blödsinn - was den Zusammenhänge mit § 55 angeht. Da sind knallharte Vorgaben zu erfüllen, die legt nicht der Politikfuzzi fest.

[karlyman]

Es steht nur weiter oben, da aber nicht durchgestrichen.

Stimmt - die ganze Waffenrechts-Passage wurde nur an andere Stelle im Programm verschoben.

Die Streichung war somit rein "redaktionell".

Was die Sache natürlich keineswegs besser macht...

[reini]

...

SPD BW - Wahlprogramms-Entwurf

...

Steht auf Seite 58 -- Zeilennummer ca. 2810 - 2830

[stubenwurm]

zitat

3.

Die Lehren von Winnenden und Wendlingen

Die schreckliche Erfahrung vieler Amokläufe - darunter

auch jener am 11. März 2009 in Winnenden und

Wendlingen - und auch vieler Familientragödien ist,

dass die Durchführung solcher Bluttaten mit legalen

Waffen im Privatbesitz erfolgt. Die Gesellschaft muss

alles tun, um das Risiko solcher Untaten weiter zu

reduzieren. Wir streben ein generelles Verbot von

großkalibrigen Waffen für Privatpersonen an. Außerdem

muss strenger kontrolliert werden, wer überhaupt eine

Waffe besitzen darf. Hierfür brauchen wir sowohl eine

Verschärfung des Waffenrechts als auch eine bessere

Kontrollmöglichkeiten für die Waffenbehörden. Waffen

und Munition sollen in Zukunft an getrennt gesicherten

Orten aufzubewahren sein. Wir treten außerdem dafür

ein, dass scharfe Munition nicht im Privathaushalt

aufbewahrt werden darf.

wer in bw spd wählt kann nicht ganz dicht sein als legalwaffenbesitzer!

[Der Reservist]

wer in bw spd wählt kann nicht ganz dicht sein als legalwaffenbesitzer!

Wer liest schon Parteiprogramme?

Und glaubt dann noch, was drinsteht.

Man wundert sich nur anschließend, daß es eben doch schlimmer gekommen ist.

[karlyman]

"Die Gesellschaft muss alles tun, um das Risiko solcher Untaten weiter zu reduzieren.

Wir streben ein generelles Verbot von großkalibrigen Waffen für Privatpersonen an."

Die Sozis in unserem Ländle haben bei diesem Thema nicht mal ansatzweise eine Ahnung von Ursache-Wirkungszusammenhängen.

Dazu kommt (wenngleich das dann auch nicht mehr entscheidend ist), dass selbst die Verbotsforderung

denkbar schlampig und pauschal formuliert ist... selbst die ebenso hoplophoben Grünen differenzieren

da mittlerweile genauer.

Wenn die SPD Ba.-Wü. auch auf allen anderen Politikfeldern einen so krassen Kompetenzmangel aufweist,

dann gute Nacht.

[Gun_Buff]

Die Sozis in unserem Ländle haben bei diesem Thema nicht mal ansatzweise eine Ahnung von Ursache-Wirkungszusammenhängen.

So würde ich das auch mit unterschreiben. Leider.

[karlyman]

Ein wenig muss man schon unterscheiden.

Wie einige unserer Interessenvertreter in Berlin feststellen konnten, nimmt die SPD im Bund mittlerweile - erfreulicher Weise -

deutlich differenzierentere Positionen ein. Da scheint bei dem Thema die Vernunft noch nicht ganz außen vor zu sein.

Auch werden bei weitem nicht in allen Bundesländern (Landes-SPDen) solche Radikalpositionen wie in Ba.-Wü. eingenommen.

Wenn ich z.B. in den Programmentwurf der SPD Rheinland-Pfalz (datiert vom letzten Sommer), wo bekanntlich auch Wahlen anstehen,

unter Inneres/Sicherheit reinschaue, kann ich da nirgends Waffenverbotsforderungen entdecken.

Mir scheint, die SPD in Ba.-Wü. als "dem Land von Winnenden, Eislingen, Lörrach" versucht, sich mit dem Thema

ganz besonders zu profilieren.

[Gast Einzellader]

Die Landes-SPD macht ihren Wählern Versprechungen, die sie gar nicht einhalten kann, da das Waffenrecht Bundesrecht ist. Zuletzt auch deshalb, weil die Linie der Bundes-SPD eine andere ist.

Abgesehen davon gilt dieser Punkt im Wahlprogramm lediglich der Auslebung der Ideologie einiger Verbotsfanatiker, bar jeder Sachlichkeit, Vernunft und Verhältnismäßigkeit.

Der Versuch der Profilierung über dieses Thema wird meines Erachtens kaum Wähler anziehen, zumal die Menschen ganz andere Dinge bewegen.

[karlyman]

Die Landes-SPD macht ihren Wählern Versprechungen, die sie gar nicht einhalten kann, da das Waffenrecht Bundesrecht ist.

Richtig. Und dass die Bundes-Position der Partei etwas vernünftiger ist, ist eine gute Sache.

Gefährlich wird es dann, wenn der Landespartei ihre Radikal-Position so wichtig ist, dass sie auf Bundesebene

eine "Verschärfungsinitiative" startet.

[sgtmalarkey]

Gefährlich wird es dann, wenn der Landespartei ihre Radikal-Position so wichtig ist, dass sie auf Bundesebene eine "Verschärfungsinitiative" startet.

Das braucht sie gar nicht, denn für die Bundes-SPD ist die Landes-SPD Ba.-Wü. (so wie bei jeder anderen Partei auch) mit ihrer Landtagswahl immer auch ein Versuchsballon.

D.h. wenn das Paket taugt der CDU/FDP in der Hochburg der schwarz-gelben wenn nicht die Regierungsgewalt, so zumindest einen Haufen Stimmanteile (Betonung ANTEILE) abzujagen, wird das ganz schnell auch Bundesprogramm. Bereinigt um die wenigen landesspezifischen Themen und ergänzt mit wenigen neuen bundesspezifischen Wahlfangködern.

[Gun_Buff]

D.h. wenn das Paket taugt der CDU/FDP in der Hochburg der schwarz-gelben wenn nicht die Regierungsgewalt, so zumindest einen Haufen Stimmanteile (Betonung ANTEILE) abzujagen, wird das ganz schnell auch Bundesprogramm

Die glauben am Ende, daß sie keine Geschenke wg. schwarz-gelben Versagens bekommen hätten sondern aus Überzeugung gewählt worden wären

[karlyman]

Und das bei einem Stimmenanteil in Ba.-Wü. von voraussichtlich etwas über 20%...

Wir reden hier von einem der absehbar erfolglosesten Landesverbände der SPD.

[Gutachter]

Hallo,

ich weiß nicht, ob der Brief hier schon abgedruckt wurde, aber ich habe soeben folgende Mail als Antwort auf meine Frage bekommen, wie die SPD zum Waffengesetz steht. Er ging an die SPD Baden-Württemberg.

Ich bin immernoch geschockt.

Grüße

Gutachter

Sehr geehrter Herr Gutachter,

in unserem Wahlprogramm habe wir folgenden Punkt zum Thema Waffenbesitz aufgenommen

3. Die Lehren von Winnenden und Wendlingen

Die schreckliche Erfahrung vieler Amokläufe – darunter auch jener

am 11. März 2009 in Winnenden und Wendlingen – und auch vieler

Familientragödien

ist, dass die Durchführung solcher Bluttaten mit

legalen Waffen im Privatbesitz erfolgt. Die Gesellschaft muss alles

tun, um das Risiko solcher Untaten weiter zu reduzieren. Wir streben

ein generelles Verbot von großkalibrigen Waffen für Privatpersonen

an. Außerdem muss strenger kontrolliert werden, wer überhaupt eine

Waffe besitzen darf. Hierfür brauchen wir sowohl eine Verschärfung

des Waffenrechts als auch bessere Kontrollmöglichkeiten für die

Waffenbehörden.

Waffen und Munition sollen in Zukunft an getrennt

gesicherten Orten aufzubewahren sein. Wir treten außerdem dafür ein,

dass scharfe Munition nicht im Privathaushalt aufbewahrt werden darf.

Selbst wenn diese Vorhaben an diesem Punkt nicht ihre Interessen abdeckt gilt doch: bei der Wahl geht es um mehr als um das Recht, Waffen ohne die vorgeschlagenen Einschränkungen zu besitzen. Vielleicht finden auch Sie, wie immer mehr Menschen in unserem Land, Gründe, die SPD bei der Landtagswahl zu wählen. Gerne senden wir Ihnen auf Wunsch unser Programm, das derzeit noch im Druck ist, nach Erscheinen zu.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Thomas

Joachim Thomas

Assistenz Landesgeschäftsführer

SPD Landesverband Baden-Württemberg

Wilhelmsplatz 10, 70182 Stuttgart

Tel.: 0711 / 61936-29

Fax: 0711 / 61936-52

mailto:joachim.thomas@spd.de

http://www.spd-bw.de

[Steam]

Ohne Worte...

[Der Reservist]

Sehr geehrter Herr Gutachter,

in unserem Wahlprogramm habe wir folgenden Punkt zum Thema Waffenbesitz aufgenommen

3. Die Lehren von Winnenden und Wendlingen

..........................

wie immer mehr Menschen in unserem Land, Gründe, die SPD bei der Landtagswahl zu wählen. Gerne senden wir Ihnen auf Wunsch unser Programm, das derzeit noch im Druck ist, nach Erscheinen zu.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Thomas

Das sind doch viele gute Gründe, die SPD zu wählen

[Gast Einzellader]

Die Forderungen der Landes-SPD sind weder demokratisch noch technisch-wissenschaftlich, noch kriminologisch in irgendeiner Weise legitimiert.

Hier schwingt einzig der Hang zur Ideologie, Hoplophobie sowie zur Entwaffnung des Volkes nach dem Vorbild totalitärer Regimes mit.

Bei der Bundestagswahl ist die SPD mit ähnlichen Forderungen schon einmal auf die Nase gefallen, zumal in einigen Wahlkreisen Baden-Württembergs, vor allem dort, wo die größten Waffengegner sitzen, historisch schlechte Ergebnisse erzielt wurden.

Was hat die BaWü-SPD ihren Wählern denn bitte noch zu bieten? Primitive Verbotsforderungen und Fähnchen-im-Wind-Politik in Sachen S21 werden die Wähler schon zu honorieren wissen. Nach den aktuellen Umfragen kommt die SPD in BaWü gerade noch auf 19%.

Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die SPD in BaWü ein Sammelbecken für die politisch unfähigsten, ideologisch verbrämtesten sowie lern- und beratungsresistentesten Köpfe der SPD bundesweit ist.

Dafür gibt es ein dreifaches :peinlich:

[karlyman]

.....ich habe soeben folgende Mail als Antwort auf meine Frage bekommen, wie die SPD zum Waffengesetz steht.

Er ging an die SPD Baden-Württemberg.

Ich bin immernoch geschockt.

Also, zumindest im Sinne von "überrascht" brauchst du nicht geschockt zu sein.

Diese "Antwort" ist doch wortwörtlich der undurchdachte Quark, der zu diesem Thema im Landtagswahlprogramm der SPD steht.

Copy and paste...

[karlyman]

Die Forderungen der Landes-SPD sind weder demokratisch noch technisch-wissenschaftlich, noch kriminologisch in irgendeiner Weise legitimiert.

So ist es. Und damit soll in einem demokratischen Staat die Enteignung einer mindestens sechsstelligen Zahl Betroffener begründet werden?

Der Verstand scheint bei der Formulierung dieser politischen Position völlig außen vor geblieben zu sein.

Einzig mögliches Fazit: Die Partei ist im Land Ba.-Wü. bis auf weiteres unwählbar.

Wichtig ist, dass wir dieses nicht nur hier "brummeln", sondern überall im persönlichen Umfeld publik machen. In gut sechseinhalb Wochen ist Wahl.