Waffensteuer: was tun wenn ?

[Mausebaer]

An zeitlich allererster Stelle, wenn so ein Vorhaben in der eigenen Gemeinde bekannt wird, ist:

SICH VERNETZEN!

D.h., sobald ein Antrag auf Einführung einer solchen Steuer gestellt wird, "Meldung" an FvLW und/oder ProLegal.

Und: sich absprechen und kurzschließen mit so vielen wie möglichen örtlichen Schützen und Jägern!

Bildung einer örtlichen Initiative gegen die Einführung der Steuer!

...

... und den (W)affensteuer-Übersichts-Thread (klick!) aktualisieren!

[webnotar]

die politische Verhinderung im Vorfeld ist wichtig, und für diese müssen wir uns koordinieren.

Hi,

ich nehme an, dass sich die Mitglieder und Abgeordneten der FDP darüber im Klaren sind, dass das überraschend gute Ergebnis der letzten Wahl im Bund für diese Partei ohne die legalen Waffenbesitzer in Deutschland nicht erzielbar gewesen wäre. Viele LWB haben Informationsarbeit geleistet und eine große Anzahl von Nichtwählern mobilisiert und sich wegen der klaren Positionierung der FDP massiv für diese Partei eingesetzt. Die aktuelle Entwicklung der Wählergunst sollte denjenigen, die von uns gerne wieder gewählt werden möchten, klar machen, dass es ihren ohne Einsatz für uns und eine klare und sichtbare Positionierung nicht interessant ist, sie als Volksvertreter zu haben. Gelb ist - wenn keine besonderen Programmpunkte für diese Farbe sprechen, kein echter Gegenpol zu anderen unerwünschten Farben.

Ich meine, die Mitglieder der FDP und deren Abgeordnete sollten die Hauptzielgruppe unserer Aktivitäten sein.

WEBNOTAR

[Mausebaer]

Hi,

ich nehme an, dass sich die Mitglieder und Abgeordneten der FDP darüber im Klaren sind, dass das überraschend gute Ergebnis der letzten Wahl im Bund für diese Partei ohne die legalen Waffenbesitzer in Deutschland nicht erzielbar gewesen wäre. ...

1. Nein, dass sind viele nicht - selbst der Guido nicht und
   
2. z.B. den Grünen glaubhaft machen, dass man sie (z.B. als naturverantwotlicher Jäger) gewählt hat, ist auch nicht zu verachten.
   

[Steam]

na dann frag deinen Freund mal wie er z.B. die rechtliche Grundlage von Hundesteuer und Grundsteuer sieht.. diese "Abgaben" sind §§-Technisch anscheinend Sattelfest und gleichen der angedachten Waffensteuer vom Prinzip ... das die Sache vor dem obersten Gericht der Bananenrepublik zu unserem Gunsten ausgehen würde ist also keinesfalls sicher...

Hallo, da hat wohl jemand den ganze Stuttgart-Waffensteuerfred nicht gelesen. Dort sind derlei Vergleiche schon ausreichend abgeklärt(denke ich mal) - auch das Gegengutachten vom FWR/DSB behandelt diese Punkte. Ich sage hier nur mal: "örtlicher Bezug" und "wiederkehrende Kosten" sind z.B. beides Voraussetzungen die zwar für Grund und Hund. aber nicht für Waffen gelten.

MfG: Steam

[Hunter375]

Hallo, da hat wohl jemand den ganze Stuttgart-Waffensteuerfred nicht gelesen. Dort sind derlei Vergleiche schon ausreichend abgeklärt(denke ich mal) - auch das Gegengutachten vom FWR/DSB behandelt diese Punkte.

...

MfG: Steam

Die Frage ist wie die Richter im Streitfall das sehen werden....

Gruß

Hunter

[Conax]

Was mich mal aus Prinzip interessieren würde ist es möglich die Waffen auf eine andere WBK umzuschreiben?

Es gibt ja Länder wie Schweiz oder Tschechien die ein liberaleres Waffenrecht pflegen. In der Schweiz ist es doch so das man nen Waffenerwerbsschein beantragen kann (auch ohne schweizer Staatsbürgerschaft) wenn man im Heimatland eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzt (WBK).

Also theoretisch dürfte es doch möglich sein sich in der Schweiz einen Waffenerwerbsschein ausstellen zu lassen und dann die Waffen aus der deutschen WBK umtragen zu lassen. Da in der Schweiz auch der europäische Feuerwaffenpass anerkannt ist dürfte man ja dann mit den umgetragenen Waffen auch wieder nach Deutschland einreisen und wenn die deutschen Behörden dann was wollen wie Steuern etc. haben se pech gehabt da die Dinger ja auf schweizer Karte laufen.

So ähnlich wie mit dem Führerscheintourismus vor Jahren - man muss die Lücken noch nutzen.

[Frank73]

Glaubt mir, erst im Ausland merkt ihr, was die Heimat bedeutet.

Es fällt mir schwer, die Heimat verloren zu geben.

-kann zumindest ich so nicht bestætigen.

Wenn ich mir von hier mit etwas Abstand im Fernsehen den Nationalmasochismus in Deutschland reinziehe verstærkt sich jedes mal das Gefuehl alles richtig gemacht zu haben.

[reini]

Es gibt ja Länder wie Schweiz oder Tschechien die ein liberaleres Waffenrecht pflegen. In der Schweiz ist es doch so das man nen Waffenerwerbsschein beantragen kann (auch ohne schweizer Staatsbürgerschaft) wenn man im Heimatland eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzt (WBK).

Also theoretisch dürfte es doch möglich sein sich in der Schweiz einen Waffenerwerbsschein ausstellen zu lassen und dann die Waffen aus der deutschen WBK umtragen zu lassen. Da in der Schweiz auch der europäische Feuerwaffenpass anerkannt ist dürfte man ja dann mit den umgetragenen Waffen auch wieder nach Deutschland einreisen und wenn die deutschen Behörden dann was wollen wie Steuern etc. haben se pech gehabt da die Dinger ja auf schweizer Karte laufen.

So ähnlich wie mit dem Führerscheintourismus vor Jahren - man muss die Lücken noch nutzen.

Einen WES (Schweiz) bekommst aber nur dann, wenn dort dein tatsächlicher Wohnsitz ist.

Ohne CH Wohnsitz nur für Exportzwecke, wenn eine ausländische Bewilligung hierfür vorliegt.

[Gast GoH]

-kann zumindest ich so nicht bestætigen.

Wenn ich mir von hier mit etwas Abstand im Fernsehen den Nationalmasochismus in Deutschland reinziehe verstærkt sich jedes mal das Gefuehl alles richtig gemacht zu haben.

Full Ack.

Ich gucks mir auch nur noch grinsend aus der Ferne an.

[Frank73]

-ja na ich bin mit Lebensgefærtin Nummer 6 und 7 aus unserem Freundeskreis welche jetzt als Leistungstræger woanders Steuern zahlen...

[Helfred]

Leute, ich gratuliere denjenigen, die nicht mehr in Deutschland leben.

Allerdings ist uns mit der Häme nicht gedient.

Und es kann schlechterdings nicht die Lösung sein, daß wir alle auswandern.

Die Tatsache, daß sich die Kommunen evtl. auf Widerstand einrichten, hat nichts zu bedeuten. Es wäre nicht das erste Mal, daß Behörden - Kommunen, Landes- und Bundesbehörden - etwas einrichten, was sich im Nachhinein nicht als rechtens erweist.

Wichtig ist, daß wir uns vorbereiten.

[BFPierce]

Möglichkeit 1: Zahlen!

Möglichkeit 2: Klagen!

Möglichkeit 3: Umziehen!(Solange es noch Gemeinden giebt, die keine Steuern erheben)

Möglichkeit 4: Waffen abgeben! (Weil verkaufen nicht mehr möglich sein wird)

Möglichkeit 5: Nchts tun und auf Einzug der Waffen warten! Läuft im endefeckt auf Möglichkeit 4 raus!

Ich persönlich halte die Möglichkeiten 1 und 5 für die einzigen Praktikabelen. Klagen dürfte schon aus dem Grund ohne große Erfolgsaussichten sein, weil die Komunen mitlerweile auf Wiederstand eingerichtet sind und desshalb im Vorfeld alles schon ziemlich Wasserdicht machen werden. Alles andere wehre pure Dummhet!

...Du vergisst jedoch noch Möglichkeit 6 !

Warum nicht die Waffen in einen liberalen Rechtsstaat verbringen ?

Es bieten sich da die Niederlande, Österreich etc. an.

Noch besser wäre Norwegen (da nicht in der EU).... da gibt es nicht einmal dieses alberne "Zentrale Waffenregister"

Dann ein Schreiben an die Stadt senden, Verbringung nachweisen und lässig abwarten .... Enteignen geht dann nicht mehr (weil Waffen aus dem hiesigen Geltungsbereich des Gesetzes entschwunden sind)...

Was nicht da ist, kann nicht besteuert und auch nicht enteignet werden !

Ich persönlich bin ja immer noch der Meinung, mein Eigentum vor derartigem Blödsinn schützen zu können !

Dann möchte ich mal sehen, wie die Ämter dann aus der Wäsche gucken !

BFPierce

[karlyman]

Warum nicht die Waffen in einen liberalen Rechtsstaat verbringen ?

So weit musst du sie im schlimmsten Fall des (Waffensteuer-)Falles gar nicht "verbringen".

Es müsste reichen, die Aufbewahrung in die nächstgelegene "waffensteuerfreie" Gemeinde (zusätzlicher Tresor bei Schützen- oder Jägerkollege,

Zweitwohnung etc.) zu verlegen. Damit ist der "Steuergegenstand" weg aus dem Geltungsbereich der Abgabensatzung.

Allerdings finde ich, wir sollten unsere Energien weniger in Gedankenspiele und was-wäre-wenn-Szenarien investieren,

als vielmehr darin, diesen Irrsinn überall, wo sich die Lage ergibt, politisch zu verhindern.

Gruß,

karlyman

[Gast]

...

Warum nicht die Waffen in einen liberalen Rechtsstaat verbringen ?

Es bieten sich da die Niederlande, Österreich etc. an.

Noch besser wäre Norwegen (da nicht in der EU).... da gibt es nicht einmal dieses alberne "Zentrale Waffenregister"

...

Was bringt mir das Verbringen in ein Drittland? Dann habe ich da zwei Schränke voll Kanonen rumstehen, die ich nicht nutzen kann. Oder soll ich vor jedem Ansitz/ Training mit 'nem Flieger nach Norwegen, die Waffen holen und danach wieder mit dem Flieger hinbringen?

Gruß Jägermeister

[edegrei]

Wenn die Steuer kommt, werde ich auf jeden Fall klagen!

Die Rechtschutzversicherungen vom VDW und FORUM WAFFENRECHT haben doch Unterstützung zugesichert!

Und ich bin über 25 Jahre Mitglied!

Im Visier und DWJ wurden Gegenargumente genug genannt....

Wir haben ein Gutachten....

Also, keine Feigheit vor dem Feind!

Eine Klagewelle muß dann durchs Land ziehen.....

Gruß

edegrei

[Steffen Schöps]

Was könnt ihr jetzt tun, um Euch für den Fall der Fälle vorzubereiten und was könnt ihr jetzt tun, um etwas dagegen zu machen?

zu der 1. Alternative:

a.) Vernetzten, denn alleine ist man schlechter informiert, kann nur schwächer, d.h. wirkungsärmer vorgehen und wird gerne als einzelner Querulant abgetan. Also vernetzt Euch.

b.) Die Kosten müssen geregelt werden. Dazu rate ich dringend zu dem Abschluß einer Rechtsschutzversicherung mit Verwaltungsrechtsschutz und Steuerrechtsschutz (Achtung: nicht nur Verwaltungsgerichtsrechtsschutz ...). Dann könnt Ihr klagen bis sie schwarz werden. Die Kosten dazu betragen ca 100-300 € je nach Paketlösung. Als Praktiker rate ich unbedingt zu einer richtigen Rechtsschutzversicherung! Die Klagen ohne Rechtsschutzversicherung sind erst einmal teuer.

c.) Abwarten und alle Bestimmungen einhalten.

zur 2. Alternative:

a.) Vernetzen - alleine protestieren macht einfach weniger Spaß.

b.) Teams bilden und behutsam vorgehen. Der Gegner klaubt jedes falsche Wort heraus und man wird nicht mehr ernst genommen.

c.) Öffentlichkeitsarbeit machen: Schreibt organisiert Leserbriefe - ein einzelner verschwindet, fünf gleichlautende werden bei den Redakteuren diskutiert, viele erreichen ihr Ziel und einer wird veröffentlicht.

d.) Seid Euch bewusst, dass Sprache ein Werkzeug ist. Hier müsst ihr gekonnt vorgehen, denn ein Presslufthammer macht schnell mehr kaputt, als Euch lieb sein kann. Wer also Worte wie Kollaboration, die breite Masse (des Volkes), Widerstand (andauernd) verwendet schadet sich mehr, als er Nutzen erreicht. Wir befinden uns eben nicht in einem Krieg und können sinnhaft gleiche Aussagen besser und effektiver anders formulieren. An welchen Aussagen kommt der Gegner weniger vorbei - rabulistisch harten oder in der Sache gleichbedeutenden nach aussen verbindlicheren?

e.) Zeigt möglichst vielen Leuten - und hier gerade Nicht-Legalwaffenbesitzern was unser Sport ist, dass er enorm positive Eigenschaften besitzt und einfach zu uns als nationale Tradition gehört. Gutes tun und darüber reden. Wir können jede Unterstützung gebrauchen, die wir bekommen können und finden die gerade bei den Unentschlossenen. Dabei springt auch gut und gerne Vereinsnachwuchs heraus.

[Tyr13]

"Was tun wenn's brennt ?" ist die falsche Frage ! Bei Brandgefahr soll man Ausschau halten, wo denn Rauch aufsteigt. Und wenn man Feuer oder Rauch sichtet, soll man Alarm schlagen.

So wie in ST auch massives Engagement der Einführung einer Waffensteuer entgegengewirkt hat, so muss es in allen Gemeinden weiterlaufen. Wenn erst flächendeckend der Waffenbesitz mit Strafsteuern belegt wird, ist es zu spät. Und zur rechtlichen Bewertung der Waffensteuer: Es gibt mittlerweile zwei Rechts-Gutachten zu dem Thema. Einmal eins im Auftrag des deutschen Städtetags und ein Gegen-Gutachten im Auftrag des VDB.

Ich selbst halte die Argumente des Gegen-Gutachtens für deutlich stichhaltiger. Also lautet mein Aktionsplan:

1. wachsam in meiner Umgebung auf Neuigkeiten auchten.

2. mich bundesweit über Bestrebungen an anderen Orten informieren

3. Die Fraktionen und Entscheider dort, wo's Heiß wird anschreiben

4. parallel zu meiner persönlichen Abwehrschlacht, Verbündete finden: die lethargischen Schützen und die Normalbürger meiner Umgebung

So und für den Fall, daß die Politik dennoch eine Waffensteuer beschließt und ich wirklich einmal einen Steuerbescheid erhalten sollte:

- gegen den Steuerbescheid Widerspruch einlegen.

- gegen die Weitergabe meiner persönlichen Daten Anzeige erstatten

.

.

.

Und meine weiteren Überlegungen sind noch nicht soweit gediehen, als daß ich sie hier veröffentlichen muss.

[Steffen Schöps]

"Was tun wenn's brennt ?" ist die falsche Frage ! Bei Brandgefahr soll man Ausschau halten, wo denn Rauch aufsteigt. Und wenn man Feuer oder Rauch sichtet, soll man Alarm schlagen.

So wie in ST auch massives Engagement der Einführung einer Waffensteuer entgegengewirkt hat, so muss es in allen Gemeinden weiterlaufen. Wenn erst flächendeckend der Waffenbesitz mit Strafsteuern belegt wird, ist es zu spät. Und zur rechtlichen Bewertung der Waffensteuer: Es gibt mittlerweile zwei Rechts-Gutachten zu dem Thema. Einmal eins im Auftrag des deutschen Städtetags und ein Gegen-Gutachten im Auftrag des VDB.

Ich selbst halte die Argumente des Gegen-Gutachtens für deutlich stichhaltiger. Also lautet mein Aktionsplan:

1. wachsam in meiner Umgebung auf Neuigkeiten auchten.

2. mich bundesweit über Bestrebungen an anderen Orten informieren

3. Die Fraktionen und Entscheider dort, wo's Heiß wird anschreiben

4. parallel zu meiner persönlichen Abwehrschlacht, Verbündete finden: die lethargischen Schützen und die Normalbürger meiner Umgebung

So und für den Fall, daß die Politik dennoch eine Waffensteuer beschließt und ich wirklich einmal einen Steuerbescheid erhalten sollte:

- gegen den Steuerbescheid Widerspruch einlegen.

- gegen die Weitergabe meiner persönlichen Daten Anzeige erstatten

.

.

.

Und meine weiteren Überlegungen sind noch nicht soweit gediehen, als daß ich sie hier veröffentlichen muss.

Es wird besser sein zu handeln, bevor Rauch aufsteigt. Die Waffensteueranträge sind wortgleich und kommen daher von der Parteizentrale entweder der Grünen oder der SPD. Es macht sich bezahlt zu den Stadträten und den Fraktionen oder Parteigremien zu gehen und sie zu befragen, bevor diese Schreiben auf dem Tisch liegen. Meist bekommt man klare Aussagen, die man dokumentiert und dann weglegt. Bisher hat keiner dieser Befragten später seine positive Meinung geändert. Wir müssen raus und uns die positiven Antworten abholen. Das alles sollte geschehen, bevor so eine Fraktion über eine Waffenbesitzsteuer nachdenkt.

[guardde]

Was könnt ihr jetzt tun, um Euch für den Fall der Fälle vorzubereiten und was könnt ihr jetzt tun, um etwas dagegen zu machen?

zu der 1. Alternative:

a.) Vernetzten, denn alleine ist man schlechter informiert, kann nur schwächer, d.h. wirkungsärmer vorgehen und wird gerne als einzelner Querulant abgetan. Also vernetzt Euch.

b.) Die Kosten müssen geregelt werden. Dazu rate ich dringend zu dem Abschluß einer Rechtsschutzversicherung mit Verwaltungsrechtsschutz und Steuerrechtsschutz (Achtung: nicht nur Verwaltungsgerichtsrechtsschutz ...). Dann könnt Ihr klagen bis sie schwarz werden. Die Kosten dazu betragen ca 100-300 € je nach Paketlösung. Als Praktiker rate ich unbedingt zu einer richtigen Rechtsschutzversicherung! Die Klagen ohne Rechtsschutzversicherung sind erst einmal teuer.

c.) Abwarten und alle Bestimmungen einhalten.

zur 2. Alternative:

a.) Vernetzen - alleine protestieren macht einfach weniger Spaß.

b.) Teams bilden und behutsam vorgehen. Der Gegner klaubt jedes falsche Wort heraus und man wird nicht mehr ernst genommen.

c.) Öffentlichkeitsarbeit machen: Schreibt organisiert Leserbriefe - ein einzelner verschwindet, fünf gleichlautende werden bei den Redakteuren diskutiert, viele erreichen ihr Ziel und einer wird veröffentlicht.

d.) Seid Euch bewusst, dass Sprache ein Werkzeug ist. Hier müsst ihr gekonnt vorgehen, denn ein Presslufthammer macht schnell mehr kaputt, als Euch lieb sein kann. Wer also Worte wie Kollaboration, die breite Masse (des Volkes), Widerstand (andauernd) verwendet schadet sich mehr, als er Nutzen erreicht. Wir befinden uns eben nicht in einem Krieg und können sinnhaft gleiche Aussagen besser und effektiver anders formulieren. An welchen Aussagen kommt der Gegner weniger vorbei - rabulistisch harten oder in der Sache gleichbedeutenden nach aussen verbindlicheren?

e.) Zeigt möglichst vielen Leuten - und hier gerade Nicht-Legalwaffenbesitzern was unser Sport ist, dass er enorm positive Eigenschaften besitzt und einfach zu uns als nationale Tradition gehört. Gutes tun und darüber reden. Wir können jede Unterstützung gebrauchen, die wir bekommen können und finden die gerade bei den Unentschlossenen. Dabei springt auch gut und gerne Vereinsnachwuchs heraus.

Für den nachträglichen Abschluß einer Rechtsschutzversicherung ist der Zug bereits schon abgefahren, weil der "Tatbestand Waffensteuer" bereits schon in einigen Gemeinden/Städten am laufen ist. Glaubst du, dass eine Versicherung dich nun nachträglich versichern wird, wenn sie weiß, in Kürze für dich bezüglich Waffensteuer einspringen zu müssen ? Wenn ein Haus brennt, kannst es nicht noch kurzfristig nachher gegen Brand versichern. Nur so ein Gedanke von mir.

guardde

[Joke]

In Lübeck denkt man auch über Waffensteuer nach. Einige in unserem Verein (Reinfeld bei Lübeck ) sind bei *Prolegal* Mitglied. Wir haben sofort Prolegal in die Spur geschickt um Lübecker "Politiker" aufzuklären(Gutachten über die Rechmäßigkeit von Waffensteuer von Univ.-Prof. Dr. iur. Johannes Dietlein). Ist am Laufen. Das Gutauchten habe ich auch, als PDF. Wer will, kann haben.

Gruß, Joke

[6/373]

habe ich auch bereits Freitag versandt.

[Jager]

...Du vergisst jedoch noch Möglichkeit 6 !

Warum nicht die Waffen in einen liberalen Rechtsstaat verbringen ?

....

Eine gaaanz tolle Idee!!!

Schon mal daran gedacht, das es manchen eben NICHT möglich ist, einfach alles hinzuschmeißen und Auszuwandern? Und wie soll das gehen? und was Kostet der Spass?

Währe ich 30 Jahre jünger, mit dem Wissen von Heute und dem Geld von vor der gründung einer Familie und dem Kauf eines Hauses, das mittlerweile durch unsere ach so tollen Gesetze und den allgemeinen Verfall des Imobielienmarktes heute kaum noch die Restschuld deckt, würde ich nicht hir schreiben, sonder lachend aus dem usland zusehen, wiehir alles den Bach runtergeht!

Aber schon mein Opa hatte einen guten Spruch: Wenn des Wörtchen "wenn" nicht wehre......

[Jager]

So weit musst du sie im schlimmsten Fall des (Waffensteuer-)Falles gar nicht "verbringen".

....

karlyman

Sihe meinen Punkt 3 und dort den Zusatz.

[Jager]

Was man VORHER machen kann / soll / Muß ist an anderer Stelle schon zur Genüge durchgekaut worden! Hier wurde die Frage gestellt: Was macht man, wenn....?

Zum Thema Wasserdicht:

Bettensteuer Köln;

Hundesteuer;

Salzsteuer;

Leuchtmittelsteuer;

Secktsteuer;

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All diese "Bagatellsteuern" (Die sogar in manchen Fällen dem Staat noch Geld KOSTEN) giebt es. Und ob ihr es glaubt oder nicht, schon seit teilweise über 100 Jahren! Wer kann mir eine Steuer aus den letzten ~60 Jahren nennen, die wieder Abgeschafft wurde?

[NuckNuck]

All diese "Bagatellsteuern" (Die sogar in manchen Fällen dem Staat noch Geld KOSTEN) giebt es. Und ob ihr es glaubt oder nicht, schon seit teilweise über 100 Jahren! Wer kann mir eine Steuer aus den letzten ~60 Jahren nennen, die wieder Abgeschafft wurde?

ähhhh...............gute frage - nächste frage

sogar der soli-zuschlag für die ehemalige ost-zone existiert noch.

danke herr kohl - die geister die ich rief werd ich nicht mehr los, verbübbsch.......

aber wir dummen aus d-land bezahlen noch für die hinrichtung unseres landes durch die von "uns" gewählten volkszertreter.

und dann fragen die mich wirklich allen ernstes ob ich noch ne resi-übung ableisten möchte....

die spinnen die römer