Waffensteuer in Stuttgart ?

[JuergenG]

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Gibt's jetzt hier http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KS...12577a1004b96d1

Wenn's wieder verschwindet bzw. durch ein neues Dokument ersetzt wird:

PolitikVerwaltung\Stadtpolitik\Sitzungskalender und Tagesordnungen und unter "Tagesordnung

Gemeinderat" gucken. Sitzungen desselben sind i.d.R. Donnerstag, 16:30

[Gast]

seit meinem Bruch des Mittelfingers massig gefallen...Kleine Kollision mit dem Schlosserhammer gehabt... Kanone halten...vergiss es...

Ansonsten..warte den 23.9. ab..ich glaub das alles noch nicht....

Haste ihn dir auch schon bandagieren lassen? Dann kannst du ja straffrei deine Meinung im Rathaus oder sonstwo demonstrieren... ....

[Mausebaer]

Nur was nützt es, wenn ihn wegen der Bandage keiner versteht?

[sniper-k98]

Haste ihn dir auch schon bandagieren lassen?

Nee, is jetzt ne stahlplatte drin....

[kriegerlein]

"Massnahmen zur Abdeckung der Globalen Minderausgaben 2010/2011 und entstehender Fehlbeträge bei der Umsetzung

Beschlussantragsziffer 2.1 "Waffenbesitzsteuer"

..........

[Steam]

Stimmt, Waffenbesitzdeuer steht immer noch im Sitzungsplan

[Mausebaer]

Der Punkt kam formell da hinein, egro muß er da auch wieder fromell wieder heraus kommen.

[Snakecleaver]

Auf dem Plan für die Sitzung steht der Beschluss einer Steuer nach wie vor drauf.

Es war ja beschlossen das ein Beschluss am 23.9. gefasst werden soll.

Jetzt ist es nur so das die Initiatoren der Steuer diese nicht mehr weiter verfolgen und

in dieser Sitzung diese dann selbst ad Acta legen wollen.

[Gast]

Nach Eröffnung der Sitzung, Antrag zur Tagesordnung die Tagesordnung zu ändern mit dem Ziel 2.1. von der Tagesordnung zu nehmen.

Mit oder ohne Getöse

[Sachbearbeiter]

Falls es hier einige beruhigt: eine Waffenbesitzsteuer kann schon deshalb nie kommen, weil es keinen örtlichen Bezug für die Waffenverwahrung gibt !

Notfalls würden dann halt alle Waffenbesitzer ihre Schusswaffen in eine Gemeinde auslagern, wo diese Steuer nicht erhoben wird.

Im übrigen hat Herr Prof. Dr. Dietlein sehr schön aufgezeigt, dass auch aus vielen anderen Gründen eine solche Steuererhebung rechtswidrig wäre. Auch der enorme Verwaltungsaufwand kann niemals im Verhältnis zur Steuererhebung stehen. Das war von Anfang an eine Totgeburt und ich finds für die Herren Politiker einfach nur peinlich, dass diese irre Idee überhaupt Einzug in die Öffentlichkeit gehalten hat.

[Sigges]

Falls es hier einige beruhigt: eine Waffenbesitzsteuer kann schon deshalb nie kommen, weil es keinen örtlichen Bezug für die Waffenverwahrung gibt !

Notfalls würden dann halt alle Waffenbesitzer ihre Schusswaffen in eine Gemeinde auslagern, wo diese Steuer nicht erhoben wird.

Im übrigen hat Herr Prof. Dr. Dietlein sehr schön aufgezeigt, dass auch aus vielen anderen Gründen eine solche Steuererhebung rechtswidrig wäre. Auch der enorme Verwaltungsaufwand kann niemals im Verhältnis zur Steuererhebung stehen. Das war von Anfang an eine Totgeburt und ich finds für die Herren Politiker einfach nur peinlich, dass diese irre Idee überhaupt Einzug in die Öffentlichkeit gehalten hat.

Erzähl das den Grünen in Mannheim ...

Klick!

[karlyman]

Falls es hier einige beruhigt: eine Waffenbesitzsteuer kann schon deshalb nie kommen, weil es keinen örtlichen Bezug für die Waffenverwahrung gibt !

Sag' ich doch.

Schon die simple Erklärung, die Waffen über den Großteil des Jahres am anderen Ort außerhalb der Gemeinde zu lagern,

würde zum Wegfall des örtlichen Bezuges auf den Steuergegenstand Waffe führen.

Natürlich können die "Betreiber" einer solchen Steuer in ihre Steuersatzung hineinschreiben, dass der Wohnsitz des Waffenbesitzers

- ungeachtet der tatsächlichen Aufbewahrung der Waffen - maßgeblich sei. Papier ist geduldig. Eine solche Bestimmung würde

aber gegen alle bisher angewandten Prinzipien kommunaler Aufwandsteuern verstoßen und vor Gericht mit höchster Wahrscheinlichkeit

gekippt.

Das genannte "Problem" (zumindest für die Befürworter derartiger Straf-Steuern) wäre nur lösbar, wenn flächendeckend alle Gemeinden

die Steuer einführen würden, dann wäre die räumliche Ausweichmöglichkeit nicht mehr gegeben. Wenn ich mir aber die Stimmungslage

- und politischen bzw. Mehrheitsverhältnisse - insbesondere in ländlichen Gemeinden anschaue, ist dies nicht zu befürchten.

[Sachbearbeiter]

Eben und daneben gibts ja noch einige andere Gründe, warum diese Steuer rechtswidrig und auch in der Praxis nicht umsetzbar ist.

[mastermc51]

Müssen nur morgen abwarten und sehen wie abgestimmt wird....

[karlyman]

Ich möchte hier keine schlechte Laune verbreiten, aber mein leicht ungutes Gefühl im Bauch, was die Sache morgen in Stuttgart anbelangt, will nicht recht weichen...

Zwei Faktoren (in Kombination) sind hautpsächlich daran schuld:

- der Vorfall von Lörrach könnte die Seite der Waffengegner im Gemeinderat jetzt doch "anfeuern", einfach irgendetwas auf kommunaler Ebene gegen den legalen Waffenbesitz zu tun

(wenn schon im Bund bzw. beim WaffG aller Voraussicht nach nichts geschieht, so will man doch auf örtlichem Terrain eine Schlacht gegen die legalen Waffenbesitzer schlagen)

- Stuttgarter Stadtpolitik... derzeit ist die starke grüne Fraktion im Gemeinderat wegen Stuttgart21 gegen rundweg ALLES, was von OB Dr. Schuster kommt. Somit tat man sich auch - erklärter maßen -

schwer mit der Befürwortung einer "Schusterschen" Waffensteuer. Jetzt hat OB Schuster eine Kehrtwende vollzogen und sich gegen die Waffensteuer ausgesprochen...

ein Narr, wer Schlechtes dabei denkt...

Morgen wissen wir mehr. Aber, wie gesagt, mir ist etwas mulmig. Ich hoffe sehr, hier ist nicht zu früh "frohlockt" worden.

Gruß,

karlyman

[bulli357]

Und wenn die Waffensteuer kommt wird alle gut juhu dann herscht endlich Frieden auf Erden!!!!!!!! ich könnte K.............

[karlyman]

"Die" Waffensteuer kommt ohnehin nicht. Zwar wird (im schlimmen Fall des Falles...) eine Gemeinde von der anderen abschreiben, was die Steuersatzung dafür angeht;

aber politisch entschieden, beschlossen und umgesetzt werden muss sie einzeln in jeder Gemeinde.

Somit wird jede Gemeinde, in der diese Straf-Steuer auf den (Beschluss-)Tisch kommt, zum Ort heftiger Argumentation über die Sache werden.

In kleineren Gemeinden wird es (sollte zumindest so sein) wohl Einzelgespräche mit jedem Gemeinderat darüber geben!

[Mausebaer]

...

Somit wird jede Gemeinde, in der diese Straf-Steuer auf den (Beschluss-)Tisch kommt, zum Ort heftiger Argumentation über die Sache werden.

In kleineren Gemeinden wird es (sollte zumindest so sein) wohl Einzelgespräche mit jedem Gemeinderat darüber geben!

... wenn das nicht fruchtet, dann werden diese Gemeinden halt in die finanzielle Zwangsverwaltung geklagt und ggf. verantwortliche Verwaltungschefs auch noch strafrechtlich verfolgt.

[mastermc51]

Hat jemand Info wie es heute gelaufen ist in Stuttgart ???

[Hickey]

Das wollte ich auch grade fragen...

[karlyman]

Trotz letzter Zitterpartie, ob "Lörrach" vielleicht doch noch etwas PRO Waffensteuer bewirken könnte:

Die Sache wurde lt. örtlicher Presse bereits gestern abend entschieden, und zwar im Finanzausschuss im Stuttgarter Gemeinderat.

Demnach ist die Waffensteuer in Stuttgart auf lange Sicht vom Tisch!

Die Sache ist zwar heute noch im Vollgremium (Gesamtgemeinderat) auf der Tagesordnung, aber wohl durch das Votum des Finanzausschusses so entschieden.

Die Stuttgarter Zeitung schreibt heute (Auszug):

"Mit großer Mehrheit ist der Finanzausschuss des Gemeinderats dem Vorschlag des Oberbürgermeisters und des Kämmerers gefolgt, von der Waffenbesitzsteuer

Abstand zu nehmen, weil es rechtliche Risiken gibt, und der Verwaltungsaufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum möglichen Ertrag steht".

Wer wie im einzelnen abgestimmt hat, kann ich noch nicht sagen. Auf jeden Fall eine schöne Nachricht!

Drücken wir jetzt den Heilbronnern die Daumen.

Gruß,

karlyman

[Gaultiger]

Hamburg will die sog. Blaulichtsteuer einführen, wenn die Polizei kommen soll, muss der Verursacher zahlen.

Wer ruft denn dann noch die Kollegen an?

[dkp3011]

Hamburg will die sog. Blaulichtsteuer einführen, wenn die Polizei kommen soll, muss der Verursacher zahlen.

Wer ruft denn dann noch die Kollegen an?

Bei Kfz-Unfällen, in denen die P nicht benötigt wird. Darum geht es ja. AU oder CH machen es auch so (welcher isses denn nun?).

[karlyman]

Hamburg will die sog. Blaulichtsteuer einführen, wenn die Polizei kommen soll, muss der Verursacher zahlen.

Ist - außer bei klaren "Scherzanrufen" idiotisch (und wird sich auswirken..).

Es hat allerdings mit kommunalen Aufwandsteuern a la Stuttgart, Heilbronn, Göttingen etc., wie hier diskutiert,

nichts zu tun.

[Gaultiger]

Ich wollte ja dies auch nur zur allg. Lage der Steuer-Erfindungen der Kommunen beitragen. Andere Steuern werden auch schon wieder aus dem Hut gezaubert. Der Wind wird dem Bürger noch ganz schön ins Gesicht blasen. Das allg. Problem was ich da sehe, ist die allg. UNsicherheit und Unübersichtlichkeit der Steuern.