Verfassungsbeschwerde

[ripper]

Wenn wir es nicht schaffen deutlich zu machen, dass zwar jeder Fall für sich eine schreckliche Geschehnis ist aber objektiv betrachtet in unserem 81 Mil. Volk keine nennenswerte Gefahr von legalen Waffen ausgeht, werden wir immer den kürzeren Ziehen.

Bemerkst Du den Widerspruch? Einesteils bist Du der Ansicht, daß es nur eine Frage der Zeit sein kann, daß wir sowieso wieder den kürzeren ziehen (was imho durchaus denkbar ist), andererseits willst Du Politik und Medien nicht (jetzt schon) durch eine Verfassungsbeschwerde zu weiteren Verschärfungsdiskussionen provozieren.

Mein Fazit daraus lautet:

Wenn es möglicherweise sowieso nur eine Frage der Zeit ist, daß es weitere Verschärfungen geben wird, dann kommts auf die Wirkung der Verfassungsbeschwerde auch nicht mehr an. Hier hat man wenigstens die Chance, Politik, Behörden, Medien und Anti-Waffen-Ideologen mal kräftig gegen das Bein zu treten...

Grüsse, RIP

Bearbeitet 24. Februar 2010 von ripper

[stubenwurm]

so, heute mittag habe ich auch einen kleinen betrag überwiesen, mehr geht leider momentan im monat nicht dank kurzarbeit:

ich hoffe wir siegen für die freiheit in diesem land!

[Lusumi]

Diese Hobbyjuristen K****n mich an.

Braucht es nicht.

Mach es wie ich - zwischenzeitlich amüsiert es mich.

Dies sind übrigens alles durchweg gescheiterte WO-Existenzen mit den bekannten Wesenzügen, die zum Scheitern geführt haben.

Heute sind sie unter anderem Namen alle wieder da.

Da geht es nicht um die Sache, da geht es nur gegen WO.

Leider – und das gehört zu deren soft kills – können sie nicht zwischen WO und der FvLW e.V. differenzieren.

Immerhin: auf GB zeigen sich durch die Äußerungen des Betreibers und ein paar anderer vernünftiger user erste Tendenzen, dass es dort besser werden könnte...

Bearbeitet 24. Februar 2010 von Lusumi

[Schloti]

Am 1.3 kommen nochmal 20 Euro von mir!

[Lady Elisabeth]

Immerhin: auf GB zeigen sich durch die Äußerungen des Betreibers und ein paar anderer vernünftiger user erste Tendenzen, dass es dort besser werden könnte...

Manchmal ist gesund schrumpfen doch heilsam

Und was uns nicht umbringt macht uns stärker

Grüße Elli

[JohnDoe]

Auch von mir heute ein paar Euronen überwiesen.

Zeigen wir´s diesen ……!!!

Danke für Eure Aktion!!!

Grüße JohnDoe

[Tupperwarefan]

...

Danke für Eure Aktion!!!

...

Nicht "eure".

UNSERE AKTION!

Wir alle treten jetzt mal gehörig wo hin!

Und zwar bis zum

EDIT: DEN brauch ich jetzt mal!

"Ausgezeichnet!!!"

Bearbeitet 24. Februar 2010 von Tupperwarefan

[MichaelDa]

Es ist nur schade, dass viele aus den anderen Foren der Meinung sind, dass die angestrebte Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben wird und deswegen nicht spenden oder auch Werbung machen wollen.

Das Geld ist jetzt zusammen. Dann kann ich mich jetzt auch einmal dazu äußern.

Ich weiß nicht, ob ich das jetzt für gut oder schlecht halten soll.

Fakt ist, dass gegenwärtig viele Deutsche Selbstanzeige bei den Finanzbehörden erstatten, weil Sie die Befürchtung haben, dass sie auf einer der vielen Schweizer CDs auftauchen.

Fakt ist vermutlich auch, dass (fast) jeder Schütze und Jäger momentan besonders gut darauf aufpasst, dass im Tresor auch das drinnen ist, was rein muss. Fällt dieser Druck, so erhöht sich - rein statistisch betrachtet - das Risiko, dass wieder ein Spinner eine Waffe an sich bringt und damit Unheil anrichtet. Das wird dann wiederum dazu führen, dass sich die Erfurter und Winnender Medien- und Gesetzesrunde wiederholt. Das kommt mir ein wenig so vor, wie der Radfahrer, der auf sein Vorfahrtsrecht besteht und sei es um den Preis seines eigenen Lebens. Auf seinem Grabstein steht dann wenigstens "Er hatte Vorfahrt".

Wenn jetzt die 10000 EUR eingesetzt werden und der Erfolg eintreten sollte, dann wird die Regierung nachbessern. Es wäre naiv anzunehmen, dass sich dann die "Kontrollen" erledigt hätten. Das ganze wird dann eben GG-konform neu hingebogen und Ihr habt das dann auch noch bezahlt.

Ich persönlich hätte es lieber gesehen, wenn das Geld dazu verwendet werden würde, durch "Vor-Ort-Kontrollen" Betroffene zu unterstützen, damit diese klagen können. Z. Bsp.:

• Weil das Amt Geld für die Kontrolle will
  
• Oder weil das Amt auch noch die Waffen mit der WBK abgleichen möchte
  
• Oder weil das Amt sonst noch rumschnüffelt
  
• Oder weil das Amt den Entzug der Zuverlässigkeit androht, weil man die Herrschaften nicht reinlässt.
  

Sorry, dass ich hier eine andere Meinung vertrete. Aber vielleicht wollt oder müsst Ihr das Geld ja doch noch "zwecknah" umwidmen. Dann wollte ich wenigstens meine persönliche Meinung geäußert haben. Man sollte sich in jedem Fall auch einmal überlegen, was die politischen Konsequenzen eines "Erfolgs" sein könnten. Nicht, dass Ihr die schlechte GG-widrige Lösung (und ich bin überzeugt davon, dass diese Hausbesuche GG-widrig sind!) durch eine noch schlechtere eintauscht.

Die Spendenbereitschaft fand ich im übrigen überwältigend! Konnte leider wegen meiner Zweifel nichts dazu besteuern. Tschuldigung.

[Tupperwarefan]

Ich verstehe die Argumentationsweise nicht.

WIE sollend die Kontrollen denn wiederkommen? Die Betretung der Wohnung ist GG-widrig, ende der Debatte. Kein Gesetzgeber wird es leisten können uns das Betretungsrecht GG-konform reinzudrücken.

Und was das sich ducken dangeht: Das haben wir 40 Jahre lang gemacht.

Oder geht's jetzt wie beim Metzger? "40 Jahre? oder darfs a bissal mehr sein!?"

Was habt ihr denn für eine subtile Angst in euch? Wacht mal auf! IHR seid der Souverän hier! Ihr befehlt, der Staat setzt um. Und wenn der Staat seine Grenzen nicht kennt, so tritt der Souverän halt mal rein, wenns nicht passt.

Ob das dann im Zeitgeist liegt oder nicht sollte bei einer noch halbwegs funktionierenden Demokratie schnurzpiepegal sein.

[Dammit Olli]

...

Es gibt immer ein "Aber" oder einen Grund warum man etwas nicht machen sollte..!

Ich persönlich vermag überhaupt nicht einzuschätzen ob die Beschwerde überhaupt eine Chance hat angenommen zu werden oder was bei einem möglichen positiven Ausgang selbiger geschieht..!?!

Darum geht es auch gar nicht, mir geht es darum, daß überhaupt etwas gemacht wird!

Und ich meine etwas außer der sagenumwobenen Geheimdiplomatie..!

Wie ich schon mal geschrieben habe, die Salamitaktik hat uns genau hierher geführt (auch wenn es polemisch klingt):

Lächle und sei froh,

denn es hätte schlimmer kommen können.

Und ich lächelte und war froh,

und es kam schlimmer.

Meine Gedanken dazu

Olli

[Sinu7]

...

Darum geht es auch gar nicht, mir geht es darum, daß überhaupt etwas gemacht wird!

Und ich meine etwas außer der sagenumwobenen Geheimdiplomatie..!

..

DAS ist der Punkt !!!

Worauf sollen wir warten ??

[Dammit Olli]

Wer wartet?

[Sinu7]

Ich hoffe nicht zu viele. (z.B. Bernhardt)

[ripper]

Wenn jetzt die 10000 EUR eingesetzt werden und der Erfolg eintreten sollte, dann wird die Regierung nachbessern.

Und? Was macht Dich so sicher, daß sie anderenfalls nichts tut? Die Erfahrungen aus der Vergangenheit ganz gewiß nicht, oder?

Vorschläge zu weiteren Verschärfungen liegen bereits zuhauf in den Schubladen - und warten nur auf die richtigen "Rahmenbedingungen" zur Umsetzung.

Wir haben nichts zu verlieren, wenn wir kämpfen - wir können nur gewinnen!

Grüsse, RIP

[Dan More]

Wir haben es geschafft, innerhalb von einer Woche über € 11.500,- an Spenden zu sammeln.

Ich gehe davon aus, dass auch weiterhin Spenden eintreffen werden.

Die Kostenschätzung für die Verfassungsklage belief sich auf ca. € 10.000,- wenn ich mich recht entsinne.

Bei der Geschwindigkeit, in der die Spendengelder eingehen, sollte am Ende noch einiges an Kriegskasse vorhanden sein, um das ein oder andere rechtliche zu machen.

Neben den bereits genannten Dingen, wäre ich auch dafür, in Erfahrung zu bringenm, in wieweit man z.B, die Medien rechtlich belangen kann.

Einige werden sagen, gar nicht. Ich selber bin mir da nicht so sicher. Wenn man alle Punkte sammeln würde, die in Form von Beleidigungen, Hetzkampagnen, etc. alleine 2009 gegen den LWB gelaufen sind, sollte durchaus das ein oder andere möglich sein, um die mal in ihre Schranken zu weisen.

Nur so ein Gedanke.

[MichaelDa]

Und? Was macht Dich so sicher, daß sie anderenfalls nichts tut?

Nichts macht mich sicher.

Ich wollte nur nochmals die Verantwortlichen zum Brainstorming anregen, damit nach der Gutachten-Erstellung nochmals Pro und Contra abgewogen werden.

[MichaelDa]

Neben den bereits genannten Dingen, wäre ich auch dafür, in Erfahrung zu bringenm, in wieweit man z.B, die Medien rechtlich belangen kann.

Führe keinen Kampf, den Du nicht gewinnen kannst.

Wenn Du etwas erreichen möchtest, dann arbeite mit den Medien und nicht gegen Sie.

[dkp3011]

Neben den bereits genannten Dingen, wäre ich auch dafür, in Erfahrung zu bringenm, in wieweit man z.B, die Medien rechtlich belangen kann.

Einige werden sagen, gar nicht. Ich selber bin mir da nicht so sicher. Wenn man alle Punkte sammeln würde, die in Form von Beleidigungen, Hetzkampagnen, etc. alleine 2009 gegen den LWB gelaufen sind, sollte durchaus das ein oder andere möglich sein, um die mal in ihre Schranken zu weisen.

Dafür haben wir noch viel zu wenig Geld als das es über ein Strohfeuer hinausgehen würde.

Schön, dass wir ein (Teil-)Ziel erreicht haben. Es wäre natürlich schön, wenn sich die Verbände (SpoSchü, Jagd etc.), die Waffenhändler und Waffenproduzenten ebenfalls beteiligen und helfen die Kasse zu füllen. Denn 10k Euros sind nicht viel -eher nichts. Diesen Betrag zu sammeln haben schon andere klitzekleine Vereine geschafft um sich eine moderne Gastroeinrichtung fürs Vereinsheim anzuschaffen.

Vielleicht wird das ja auch, wenn die o.g. sehen, dass solche Projekte überhaupt etwas bringen. Zur Zeit weiß doch auch niemand wohin man spenden soll. Die "Waffenlobby" ist zersplittert in lokalen Vereinen, Verbänden und Personen. Insofern könnte diese Sache noch ganze andere Wellen schlagen. Die Hoffnung habe ich zumindest.

[Schnuffi]

Konnte leider wegen meiner Zweifel nichts dazu besteuern. Tschuldigung.

Macht nichts, aber wenn die Klage für uns positiv ausgeht, mach uns den Gefallen und halte jedesmal 5sec. inne

wenn du deine Haus/Wohnungstüre oder Tresortüre öffnest und denke daran

dass du als Nutznieser von unserer beim BVG erstrittenen WaffG änderung profitierst.

Wenn es soweit ist, wird auch bei dir ein Umdenken stattfinden.

Wir Klagen und Spenden auch für Dich und die viele Anderen.

Schnuffi

[ripper]

Nichts macht mich sicher.

Ich wollte nur nochmals die Verantwortlichen zum Brainstorming anregen, damit nach der Gutachten-Erstellung nochmals Pro und Contra abgewogen werden.

Du bist Dir nicht sicher - folglich kann es für Dich kein "Contra" geben.

Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Grüsse, RIP

Bearbeitet 24. Februar 2010 von ripper

[Schwarzwälder]

Fakt ist vermutlich auch, dass (fast) jeder Schütze und Jäger momentan besonders gut darauf aufpasst, dass im Tresor auch das drinnen ist, was rein muss. Fällt dieser Druck, so erhöht sich - rein statistisch betrachtet - das Risiko, dass wieder ein Spinner eine Waffe an sich bringt und damit Unheil anrichtet. ...

Wenn jetzt die 10000 EUR eingesetzt werden und der Erfolg eintreten sollte, dann wird die Regierung nachbessern. Es wäre naiv anzunehmen, dass sich dann die "Kontrollen" erledigt hätten. Das ganze wird dann eben GG-konform neu hingebogen und Ihr habt das dann auch noch bezahlt.

Ich persönlich hätte es lieber gesehen, wenn das Geld dazu verwendet werden würde, durch "Vor-Ort-Kontrollen" Betroffene zu unterstützen, damit diese klagen können. Z. Bsp.:

• Weil das Amt Geld für die Kontrolle will
  
• Oder weil das Amt auch noch die Waffen mit der WBK abgleichen möchte
  
• Oder weil das Amt sonst noch rumschnüffelt
  
• Oder weil das Amt den Entzug der Zuverlässigkeit androht, weil man die Herrschaften nicht reinlässt.
  

In der Tat will die Politik bei den Kontrollen "nachbessern" - so ist z.B. aus BW (so weit ich mich entsinne) schon der offizielle Vorschlag gekommen, das Grundrecht weiter einzuschränken, in dem eine "Einlasspflicht" für die Kontrolleure gesetzlich verankert werden soll, d.h. ein vorübergehendes Abwimmeln der Kontrolleuere a la "oh, das passt mir jetzt gerade nicht" soll es dann nicht mehr geben.

Mit der bloßen Klageerhebung durch die FvLW jetzt sind aber solchen progressiven "Grundrechteschändern" erstmal die Hände gebunden.

Dass Du den Kontrolldruck als Mittel gegen "schwarze Schafe" für geeignet hältst - "schwarze Schafe" gibt es in prozentual bestimmt ähnlichen Anteilen auch unter der "Nicht-LWB-Bevölkerung", warum forderst Du dann nicht auch für diese Bevölkerungsteile Hauskontrollen? Nein: Rechnungsbelege und Fotos der Waffenschränke einzufordern bringt die allermeisten Schwarzen Schafe ans Licht, Grundrechteeinschränkung braucht es dazu nicht.

Zu Deiner Empfehlung, lieber gegen die Art der Kontrolldurchführung Klagen anzustrengen:

• solche Klagen sind nicht direkt vor dem BVerfG möglich: hier muss der lange, teure Instanzenweg eingehalten werden
  
• diese persönlichen Klagen gegen den eigenen Sachbearbeiter sind taktisch unklug; man sollte ein gutes Verhältnis zum SB wahren, soweit eben möglich: ihm / ihr vor Gericht "rumschnüffeln" und "bedrohen" vorzuwerfen, halte ich für keinen guten Einstieg
  
• dafür interessieren sich die Medien und die übrige Bevölkerung NICHT, wenn es aber um Grundrechtebeschneidung geht, ist ein öffentliches Interesse dagegen sehr wohl vorhanden: könnte ja sein, nach den LWB verlieren als nächstes andere Bevölkerungsteile ihr Grundrecht auch Unverletzlichkeit der Wohnung etc.
  

Zweifler wird es immer geben, aber seit mind. 8 Jahren wird hier bei WO gefordert, dass unsere Verbände endlich mal für unsere Rechte auch vor Gericht einstehen sollen. Nun ist es soweit, die noch junge FvLW hat sich bereit erklärt, diesen juristischen Kampf aufzunehmen, sogar vor dem höchsten Gericht Deutschlands! Dafür gebührt Ihnen alle Unterstützung, ich freue mich so darüber, auch über die sehr klaren und verlässlichen Aussagen der FvLW-Vorstandschaft hier im Thread dazu.

Schöne Grüße

Schwarzwälder

Bearbeitet 24. Februar 2010 von Schwarzwälder

[WolfgangK]

Hallo,

Ja wir sollen wir müssen aktiv werden, aber überlegt mit nachhaltiger positiver Wirkung..…

Da die Politik extrem dazu neigt sich nach der veröffentlichten Meinung zu strecken, müssen wir auf breiter Front in der Gesellschaft und Politik ein Umdenken bewirken. Ein umdenken dahin das legale Waffen objektiv betrachtet keine Gefahr für den Einzelnen darstellen, bei ca. >10 Tode pro Jahr in einem 81 Mil. Volk…

Hallo Berhard,

ich gebe dir in vielen Punkten recht und wer sagt denn das du die anderen Ideen nicht umsetzten sollst! Es gibt nicht gutes außer man tut es, also los die Ideen sind wirklich gut und da müssen wir auch weiter machen.

Aber die Klage musste einfach sein, auch wenn wir dadurch bei den Politikern schlecht da stehen, das tun wir immer!

Sehe es wie in einem Boxkampf, die Regierung hat uns fast am Boden, immer wieder haut sie auf uns drauf, aber wir stehen auf, immer wieder stehen wir auf, aber warum stehen wir auf, wir könnten uns ergeben und liegenbleiben. Was wäre dann, wir hätten nicht den Kampf verloren sondern auch wofür es sich zu kämpfen lohnt - Freiheit - Ich möchte Schiessport ausüben weil ich dadurch meine Persönlichkeit entfalte oder auslebe wie du willst.

Wir sind immer noch im Boxring, wir stehen auf von der Matte, das Publikum buht uns aus weil wir ja die bösen sind, weil der Gegener eine bessere Presse hat und uns schlecht geredet hat. Aber im Publikum sind auch einige die für uns rufen und wir haben einen neuen Trainer, die FvLW.

Zum allersten mal holen wir aus und schlagen zurück, der Gegener wird angezählt, von diesem Schlag muss sich der Gegner erholen und das wird er. Aber wir kommen in Fahrt und können nun den Schlägen besser ausweichen und die Treffer sind nicht mehr so hart, der Gegener bekommt Respekt vor uns.

Jeder Schlag den wir dem Gegener verpassen zählt, vielleicht bekommen wir ihn zu Boden! Mal sehen wer den nächsten Schlag austeilt.

Lasst uns endlich zurück schlagen.

Wir sind das Volk, wir sind die Lobby, wir sind die Kämpfer.

Gruß Wolfgang

[Gast]

Führe keinen Kampf, den Du nicht gewinnen kannst.

Wenn Du etwas erreichen möchtest, dann arbeite mit den Medien und nicht gegen Sie.

Doch! Manche Kämpfe müssen geführt werden! "Den man nicht gewinnen kann" gibt es nicht! Jeder Kampf kann gewonnen werden. Natürlich auch verloren. Aber wer mit dieser Einstellung in den Kampf geht hat schon verloren! Glaub`s einfach mal einem alten Haudegen.

JEDER Kampf, auch der Aussichtsloseste, kann gewonnen werden. Man muss sich nur von mentalem Balast befreien.

Man muß bereit sein einzustecken und mehr auszuteilen! Die meisten Gegner (gerade wenn sie so Erfolgsverwöhnt sind wie unsere Bürokratie in den letzten Jahrzehnten) unterschätzen Wut und Härte. Nicht gegen die Medien kämpfen? Warum nicht? Nur, weil es noch niemand richtig versucht hat bedeutet nicht, dass es nicht zu schaffen ist. Auch dort sind Menschen beschäftigt, die mit dem Mist den sie verzapfen müssen, nicht einverstanden sind. Merken sie, dass sie außerhalb Unterstützung erfahren, werden sich nach und nach auch bei den Medien immer mehr Leute "normal" verhalten und nicht jeden Mist ungeprüft übernehmen. Die ersten Ansätze sind bereits zu erkennen. Aber es wird dauern. Was wir benötigen ist neben der antreibenden und gerechtfertigten Wut auf unsere schleichende Entmündigung und Kriminalisierung ein sehr langer Atem, viel Geld und BISS!

Was wir nicht benötigen sind die Leute, die immer alles bereits zu Beginn in Grund und Boden diskutieren. Beim Diskutieren, Abwägen und Risiken vermeiden ist noch nie ein Kampf gewonnen worden.

Viele haben leider immer noch nicht verstanden, dass wir um Grundrechte kämpfen. Werden sie negiert ist unser Rechtsstaat kaputt. DAran kann keinem gelegen sein. Die, denen daran gelegen ist, haben sich zum Teil schon klar zu erkennen gegeben. Helfen wir den vernünftigen Politikern, Verbandsfürsten und Juristen dabei, auch den Rest noch zu outen und sie in ihre Schranken zu verweisen. Diese Schranken werden von der Demokratich Freiheitlichen Grundordnung bestimmt.

[Gast]

Ich wollte nur nochmals die Verantwortlichen zum Brainstorming anregen, damit nach der Gutachten-Erstellung nochmals Pro und Contra abgewogen werden.

Servus Michael,

sei Dir sicher, daß wir uns das Für und Wider reiflich überlegt haben. Da ging so manche Stunde am Telefon dahin. E-Mails wurden hin und her geschickt. Es wurden vier oder fünf (Melvin kann die genaue Zahl sagen) Fachanwaltskanzleien befragt, diese Aussagen wurden nächtelang verglichen, jetzt sind wir an dem Punkt angekommen und haben der Kanzlei den Auftrag/das Mandat erteilt.

Jetzt gibt es kein Zurück mehr.

Führe keinen Kampf, den Du nicht gewinnen kannst.

diesen Satz habe ich aus dem Zusammenhang gerissen. Aber mancher wird auch im Bezug zu der Klage so, oder ähnlich denken.

Eines meiner Lebensmotto ist, jage nichts was Du nicht töten kannst.

Nur wenn man mir einen vermeintlich aussichtslosen Kampf auf zwingt, ich mit dem Rücken zur Wand stehe, dann interessiert mich das Lebensmotto nicht mehr, dann kämpfe ich mit Zähnen und Klauen.

Die Gesetzesmacher haben uns LWB mit dem Rücken an die Wand gedrängt, jetzt werden alle rechtsstaatlichen Mittel genutzt um uns zu wehren.

Wie es ausgeht? Nun das kann ich Euch sagen, wenn das Urteil gesprochen ist. Wir können im Gegensatz zu anderen Organisationen nicht in die Zukunft schauen.

Aber eines ist sicher, solange die LWB zusammen stehen, solange werden wir kämpfen.

LG

Manfred Kübel

[Glockpilot]

Sollten dennoch weitere Verschärfungen geplant werden, wird halt wieder die Kriegskasse gefüllt und geklagt.

Wir sollten daran arbeiten, daß die Kriegskasse generell gut gefüllt ist. Geld macht bei Rechtsstreitigkeiten unheimlich flexibel.

Ansonsten gebe ich Dir Recht.