Diskussion: Petition an den Bundestag

[fochino]

Doch! Wann sonst?

Das WG vor ´72 war bürgerfreundlich und funktionierte einwandfrei. Nur weil man sich an unsere heutige Gesetzeslage "gewöhnt" hat, heisst das nicht, dass es nicht besser ginge.

Ausserdem hatte man ´72 (wenn ich mich recht erinnere) versprochen, dass diese Restriktionen nur übergangsweise gelten sollten. Weiss da jemand dazu genaueres?

Ich meine ja nicht, wir sollen das WG vor ´72 im O-Ton übernehmen. Aber eine Liberalisierung ist wirklich überfällig.

Ich würde mich eher am Vorbild Italien orientieren. Die sind so zufrieden mit dem Gesetz, dass es in 40 Jahren nur ganz wenige Änderungen (fast nur Liberalisierungen) gegeben hat. Wenn jmd. am Italienischen WG interessiert ist, kann ich das gerne zusammenfassen.

[Fyodor]

Wenn jmd. am Italienischen WG interessiert ist, kann ich das gerne zusammenfassen.

Ja, bitte!

[Thomas St.]

Gibt's jetzt eine Online-Petition pro Waffen? Wenn ja, bitte mal den Link posten, hab auf den drei Seiten Diskussion nichts gefunden.

Und hackt bitte nicht so aufeinander rum.

Ich denke, wir müssen als Legalwaffenbesitzer zusammenhalten, und um auf die Forderungen unserer Argumentationsgegner passend zu reagieren, reicht es nicht, die Beibehaltung des momentanen Waffengesetzes zu fordern.

Die Forderung, sich wieder in Richtung vor '72 zu bewegen halte ich auch für sinnvoll, alleine schon, um das Waffengesetz zu entschlacken. Und natürlich wird jede Forderung unsererseits, die über den Status Quo hinaus geht, für die Waffengegner bedeuten: "Die wollen noch mehr aufrüsten."

Fakt ist, dass wir uns nun mittlerweile nicht mehr jährlich mit Verschärfungen rumschlagen müssen sollten. Dass die Verschärferei nichts bringt, sollte mittlerweile auch bei bisherigen Waffenskeptikern klar sein.

Wenn einer was plant, und sich einer Waffe bemächtigen will, dann kümmert den das Gesetz nicht, sondern wo er eine Waffe herkriegt. Und dass es illegale Wege gibt, brauchen wir nicht weiter erörtern.

Deswegen sollten wir Forderungen aufstellen, ebenso wie unsere Gegner, und im Gegensatz dazu welche von der realistische Sorte, die zur Vereinfachung des Waffengesetzes führen.

Und zum italienischen WaffG: Sind da nicht alle militärischen Kaliber in ziviler Hand verboten? Das Österreichische scheint mir aber recht unkompliziert, und könnte eine gute Vorlage sein.

[schadow3866]

- laut einer Umfrage (kürzlich im Handelsblatt) wünscht sich die Mehrheit der Deutschen einen Staat, der sie gegen "Armut und Arbeitslosigkeit" schützt und auch sonst für alles sorgt.

Dann wurde 1990 der falsche deutsche Staat aufgelöst , denn genau DAS (siehe oben) hat die DDR gemacht .

Es ist schlimm , zu beobachten , wie rasant sich der Niedergang der deutschen Gesellschaft vollzieht .

[sniper-k98]

...die wurden längst gesammelt.

ich weiß, dann solten wir die nutzen. Ich finden den Text von "SeinePestilenz" sehr gut. Bin dabei. Wann wird es eingereicht?

[Scott]

Bin für die Petition, in der Form wie von "SeinePestilenz" in Verbindung mit den 12 Punkten ausgearbeitet.

[YiZhiYang]

Diese Petitionen werden sicherlich nicht ernst genommen werden, da sie keine brauchbaren Vorschläge enthalten.

Der eine will ja sogar alle Waffen abschaffen. Da steht nichts von Feuerwaffe.

Auch bitte gegenwärtig keine eigene Petition einreichen. Das schafft unnötige Aufmerksamkeit und unnötigen Gegendruck.

Am besten in keinster Form reagieren und sich auch in keine Diskussion dort einlassen.

Ich gehe eher davon aus, dass wir mit den "Eltern von Winnenden" zu rechnen haben. Diese dürften vermutlich nur noch ein Lebensziel haben und von dort kamen keine absolut absurden Anträge. In der gegenwärtigen Situation dürfte es aber schwierig sein, den Angehörigen klar zu machen, dass Ihre Kinder zwar mit einer Waffe erschossen wurden, aber diese nicht die Ursache war. Auch kann ja niemand beweisen, dass ihre Kinder auch gestorben wären, wenn die Waffe nicht verfügbar gewesen wäre. Das ist leider pure Spekulation, wenn auch berechtigt.

Wenn Öffentlichkeitsarbeit, dann bitte sachlich und bitte keinen Aktionismus.

Gruß YiZhiYang

[checkinthedark]

@all

Nach meinen bisherigen Erfahrungen mit Petitionen befürchte ich, dass ihr euch Illusionen über die Wirkung solcher Petitionen macht. Aber gut. Einen Versuch ist es vielleicht wert.

Nur glaube ich, dass das Argument "häusliche Selbstverteidigung" genau den Eindruck erzeugt, den wir alle nicht wollen können: das es sich bei Waffenbesitzern um gefährliche Spinner handelt, die sich vor der Welt draußen fürchten. Mal im Ernst: Will jemand bei unserer Strafrechtsrechtsprechung zur Selbstverteidigung (welchen Rechtsguts genau?)mit Waffe greifen? Mit der einigermaßen sicheren Erwartung, günstigstenfalls wegen Notwehrexzess o.ä. verurteilt zu werden?

Betrachtet doch mal andere Politikbereiche. Wie werden dort Meinungen gebildet? Wie wird dort das politische Denken beeinflusst?

Verbände, die etwas taugen, sorgen für nüchtern-rationale Positionspapiere und Fach/Rechtsgutachten, mit denen sich dann die Politik - Parlamentarier und die Bundesregierung und ihre Apparate auseinandersetzen können (und müssen!). Überdies bietet diese Vorgehensweise die Chance, prüfbare Belege (z.B. Statistiken etc.) selbst einzusetzen und damit zur Auseinandersetzung damit zu zwingen.

Teddy

[Dynamite Harry]

...

Nur glaube ich, dass das Argument "häusliche Selbstverteidigung" genau den Eindruck erzeugt, den wir alle nicht wollen können: das es sich bei Waffenbesitzern um gefährliche Spinner handelt, die sich vor der Welt draußen fürchten. ...

Teddy

Genau da liegt zur Zeit der Hase im Pfeffer, selbstverständlich kann und darf man sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen, aber Selbstschutz war noch nie ein Bedürfnisgrund für Sportwaffen, und genau DIESES Argument jetzt der Öffentlichkeit hinzuwerfen finde ich in höchstem Maß kontraproduktiv.

mfg

Ralf

[Fyodor]

Genau da liegt zur Zeit der Hase im Pfeffer, selbstverständlich kann und darf man sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen, aber Selbstschutz war noch nie ein Bedürfnisgrund für Sportwaffen, und genau DIESES Argument jetzt der Öffentlichkeit hinzuwerfen finde ich in höchstem Maß kontraproduktiv.

mfg

Ralf

Stimmt.

Aber als Bedürfnis für die, neu einzuführende, violette "Selbstschützer"-WBK wäre es genau das richtige.

[Gast Nightingale]

Es geht darum, was unseriös ERSCHEINT.

Was haltet Ihr davon, statt der ausdrücklichen Erwähnung von Selbstverteidigung eine Rückbesinnung auf das alte Waffg der 70er Jahre zu fordern, also den freien Verkauf von aus heutiger Sicht nicht deliktrelevanten Waffen (Repetier-LW, Schrot), vielleicht als Zugeständnis an das heutige Sicherheitsdenken gepaart mit einer Sachkunde- und Zuverlässigkeitsprüfung.

Argumentieren könnte man auch mit dem "Quasi-Ausnahmezustand", der zur RAF-Zeit herrschte und der zu mehreren aus heutiger Sicht überzogenen Gesetzen geführt hat. Und jeder ältere Semester weiss, dass es Anfacng der 70er keineswegs mehr Schiessereien gab als heute.

Damit habt Ihr eine Liberalisierung gefordert, ohne Euch auf das dünne Selbstschutz-Eis zu begeben.

Das Selbstschutz-Eis ist so dünn, wie die Forderung nach neuen Atomkraftwerken zur Absicherung der Grundlast. Während es in Deutschland noch völlig unmöglich ist, werden sie in anderen Ländern bereits gebaut. Ob es jetzt richtig oder falsch ist weiß ich nicht. Fakt ist, wir stehen mit dem Rücken zu Wand. Die Politik diskutiert über Totalverbot oder im günstigsten Fall Lösungen, die jeden Waffenbesitzer mehr als 1000,-€ kosten.

[Gast]

@all

Nach meinen bisherigen Erfahrungen mit Petitionen befürchte ich, dass ihr euch Illusionen über die Wirkung solcher Petitionen macht. Aber gut. Einen Versuch ist es vielleicht wert.

Nur glaube ich, dass das Argument "häusliche Selbstverteidigung" genau den Eindruck erzeugt, den wir alle nicht wollen können: das es sich bei Waffenbesitzern um gefährliche Spinner handelt, die sich vor der Welt draußen fürchten. Mal im Ernst: Will jemand bei unserer Strafrechtsrechtsprechung zur Selbstverteidigung (welchen Rechtsguts genau?)mit Waffe greifen? Mit der einigermaßen sicheren Erwartung, günstigstenfalls wegen Notwehrexzess o.ä. verurteilt zu werden?

Betrachtet doch mal andere Politikbereiche. Wie werden dort Meinungen gebildet? Wie wird dort das politische Denken beeinflusst?

Verbände, die etwas taugen, sorgen für nüchtern-rationale Positionspapiere und Fach/Rechtsgutachten, mit denen sich dann die Politik - Parlamentarier und die Bundesregierung und ihre Apparate auseinandersetzen können (und müssen!). Überdies bietet diese Vorgehensweise die Chance, prüfbare Belege (z.B. Statistiken etc.) selbst einzusetzen und damit zur Auseinandersetzung damit zu zwingen.

Teddy

Eben genau darum geht es, SV ist ein Bereich der nichts mit Sport oder Jagd zu tun hat. Klar wird man über uns herfallen, klar wird man das nicht realisieren könnnen. Aber die Diskussion ist (hoffentlich) in der Welt. Und damit greifen wir ein Thema auf, das Weitweg ist von dem worüber wir normalerweise Reden. Die Sportverbände werden sagen brauchen/Unterstützen wir nicht. Erwartet ja aber auch keiner. Das ist die 2te Front. Die Frage ist was sagt der Normalbürger (fern von Waffen, der seinen Schutz bislang in immer stärkerer Überwachung sieht?) Man sehe folgendes: Die Bevölkerung schrumpft in 20 Jahren werden wir erleben, das es viele nur noch dünn besiedelte Landstriche mit vorwiegend alten Menschen gibt. Einen Schutz wird dann niemand mehr gewährleisten können. http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenb...w;art128,763716 Daher es wird Thema, so oder so, warum also nicht jetzt.

[Patriotischer Souverän]

...die (7000 Unterschriften) wurden längst gesammelt.

Leider sind Unterschriftenlisten zum Unterstützen von Petitionen seit der einführung der ePetitionen 'obsolet', dh ePetitionen können NUR ONLINE mitgezeichnet und eingereicht werden. Lediglich Einzelpetitionen (die aber NICHT mitgezeichnet werden können) können noch per PDF Formular eingereicht werden.

ich zitiere mich mal kurz selbst (aus dem co2air Forum):

"

Seit der Einführung der epetitionen können Bürger Petition NUR NOCH online einreichen oder mitzeichnen. Lediglich Einzelpetitionen (die aber nicht mitgezeichnet werden können) können noch per downloadbaren PDF Formular schriftlich per Post eingereicht werden.

Somit wurde allen internetlosen Bürgern das Petitionsrecht faktisch aberkannt. Insbesondere der Generation 50+, von denen laut der letzten Statistik gerade mal knapp 30% das Internet nutzten.

Ja , die online Anmeldung und online Unterzeichnung ist ein Hindernis, aber nicht unbedingt aus 'Faulheit'...

Sich mit Unterschriftenlisten irgendwo hinzustellen und die dann einzusenden geht natürlich auch nicht mehr.

"

Desweiteren bzgl dem Einreicher einer ePetition bzw ab wieviel Mitzeichnern sowas einen Sinn hätte:

"

Es gab bis jetzt nur eine ePetition die (trotz massiver technischer Probleme und Serverausfällen) die 50000er Marke erreicht hat.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?...s;petition=1422

Es wäre mE überlegenswert eine wohlformulierte Petition zb "Rückführung des WaffG auf den Stand vor 1970" inklusive ausführlicher Begründung (zb auf www.gunfacts.info gibt's mehr als genug Material) einzureichen.

Da es eventuell zu einer Anhörung des Hauptpetenten vor dem Bundestag kommen kann, sollte dies jemand sein der das kann zB U.E.

Damit eine solche Petition auch nur halbwegs ernst genommen wird müssten aber erheblich mehr als 50000 Mitzeichner diese unterstützen. Bei knapp 2 Millionen WBK- und Jagdscheininhabern und ca 10 Millionen sonstigen Legalwaffenbesitzern sollten locker 500000-1 Mio Mitzeichner zusammenkommen können.

Das heißt es müsste richtig massiv Lobbyarbeit, wie Rundmails, Flugblätter in Schützenvereinen, Forenpropaganda, Mundpropaganda usw betrieben werden, ansonsten kann man das mit der Petition am Besten sofort vergessen, denn wenn da nur ca. 10000 Mitzeichner oder noch weniger zusammenkommen, dann wäre es mehr als kontraproduktiv und könnte von der Politik als Anreiz für eine WaffG Verschärfung gesehen werden..

"

Beides sind Zitate von mir selbst aus folgendem co2air Thread

http://www.co2air.de/wbb2/thread.php?threa...er=0&page=1

Ausserdem sollte man nicht vergessen das ähnliche Petitionen zusammengefasst werden, dh wenn man jetzt eine Petition bzgl liberaleren Waffenrecht einreicht, besteht die Möglichkeit das diese mit den Petitionen der Waffenhasser zusammengelgt wird.

In der jetztigen Situation eine 'Bitte tut uns nicht weh' Petition einzureichen, welche lediglich die beibehaltung der gegenwärtigen WaffG Regelungen fordert halte ich für kontraproduktiv, wenn Petitionen und Gesetzentwürfe (zb der Linken und Grünen) im Raum stehen die ein Totalverbot fordern. Die Verbotsforderungen sind 200% Forderungen, von denen allen klar ist das sie maximal 100% erreichen werden. Deshalb ist es eine Grundvoraussetzung für eine Pro-WaffG-Liberalisierungspetition das diese ebenfalls ein 200% Position bezieht. Also wie schon 'SeinePestilenz' vorgeschlagen hat, inklusive Selbstverteidigung in Privaträumen als Bedürfnisgrund oder sogar komplette Streichung des Bedürfniszwangs.

Evtl sollte man sogar noch radikalere (200%)Forderungen aufstellen welche die Führerscheinregelungen für Motorräder auf das WaffG übertragen. Ich zitiere mich dazu mal wieder kurz selbst:

"

Bedürfnispflicht entfällt. Softairs, Paintball usw frei ab 15. LG und LP frei ab 16. Ab 18 nach Waffensachkundeprüfung (inkl. Wiederladen) und mit sauberen polizeilichen Führungszeugnis WBK auf Probe für 2 Jahre. In dieser Zeit dürfen nur LG und LP ohne Joule Begrenzung, sowie KK Waffen und GK Einzellader (inkl. Vorderlader) erworben werden. Eine sichere Aufbewahrungsmöglichkeit muss nachgewiesen werden (zb Waffenschrank Quittung). Nach bestandener Probezeit dürfen alle GK Kurz- und Langwaffen, inklusive Halbautomaten bis zu einem Kaliber von Kal .50 BMG erworben werden. Munition darf nur für die in der WBK eingetragenen Waffen erworben bzw besessen werden. Wiederladen, also der Kauf von Nitropulver, ist erst nach der WBK Probezeit erlaubt.

Jährlich zu beantragender Waffenschein (zum verdeckten führen ausserhalb Privatbesitz) erst nach bestandener WBK Probezeit( und entsprechender Schulung), Nachweis regelmässigen Trainings und mit einer jährlich nachzuweisenden Pflichthaftpflichtversicherung.

Jährlich zu beantragender Jagdschein nach bestandener WBK Probezeit und entsprechender Schulung im Jagdrecht, sowie mit einer jährlich nachzuweisenden Pflichthaftpflichtversicherung.

MAn könnte auch sowas wie die Flensburger Punktekartei für WBKs einführen, wer zuviel Punkte hat bzw Ordnungswidrigkeiten anhäuft verliert seine WBK zeitweise oder vollständig und muss bei gravierenden Gesetzesverstössen zur MPU um die WBK zurückzubekommen. Die WBK Waffen werden eingezogen bis der Betroffene wieder seine WBK zurückerhält.

Wäre so ziemlich eine 1 zu 1 Umsetzung der Führerscheinregelung für Motorräder auf das WaffG und wäre mE auch halbwegs einfach den Bürgern zu vermitteln.

"

Ach ja, nochwas. Die Petition muss allgemeinverständlich sein. Die 12 Punkte sind mE nur für Leute verständlich welche sich schon detailliert mit dem WaffG auseinandergesetzt haben. Ausserdem sind die 12 Punkte keine 200% Forderung. Deshalb würde ich 'SeinePestilenz's Vorschlag bzw eine für Normalbürger verständliche Petition á la 'Waffen-/Motorradführerschein' bevorzugen.

Ich möchte nochmals daran erinnern das eine Petition mE nur Sinn macht wenn mindestens 50000 (ONLINE)Mitzeichner zusammenkommen.

Beste Grüße!

PS

p.s.:

Habe hier schon eine Weile mitgelesen heute aber extra wegen der Petitionsdiskussion hier angemeldet, obwohl ich ansonsten eher bei co2air unterwegs bin.

[Dynamite Harry]

Stimmt.

Aber als Bedürfnis für die, neu einzuführende, violette "Selbstschützer"-WBK wäre es genau das richtige.

Innerhalb der letzten ca. drei Wochen stand alle zwei Tage irgendwas in irgendwelchen Blättchen in Deutschland über Verbrechen, die mit LEGALEN Waffen verübt wurden. Und jedes Mal wurde das LEGAL ausdrücklich betont. Merkst Du nicht, wohin die Stimmung gelenkt werden soll ???

mfg

Ralf

[checkinthedark]

.....

"

Seit der Einführung der epetitionen können Bürger Petition NUR NOCH online einreichen oder mitzeichnen. Lediglich Einzelpetitionen (die aber nicht mitgezeichnet werden können) können noch per downloadbaren PDF Formular schriftlich per Post eingereicht werden.

Somit wurde allen internetlosen Bürgern das Petitionsrecht faktisch aberkannt. Insbesondere der Generation 50+, von denen laut der letzten Statistik gerade mal knapp 30% das Internet nutzten.

......

Wieso habe ich dann alle Nase lang das Vergnügen, auf A5-Zetteln handgeschriebene Petitionen vom Pet-Ausschuss des BT über unsere Staatskanzlei zu bekommen, zu denen ich eine Stellungnahme der Verwaltung schreiben darf? Verwechselst du da nicht was?

Teddy

[Schwarzwälder]

Patriotischer Souverän hat hier einige wichtige Punkte genannt.

Was die 12 Punkte anbelangt, so sind diese natürlich keine 200% Forderung. Der Punkt Selbstverteidigung ist nur sehr vorsichtig (als Punkt 12) angerissen. Wichtig wäre, dass die Innenminister diese noch sobald wie möglich auf den Tisch bekommen. Leider habe ich in den nächsten 10 Tagen sehr wenig Zeit, aber vielleicht findet sich ja jemand, der Lust hat, den Innenministern die 12 Punkte zu schicken mit Hinweis auf die 7328 Unteraschriften dazu?

Wegen einer ePetition werde ich noch mit Sebastian Edathy Kontakt aufnehmen. Wenn der Petitionsausschiss sich aber schon damit befasst haben sollte, hat es wohl wenig Sinn, die 12 Punkte reinzubringen.

Insgesamt stimme ich aber karlyman, Seine Pestilenz und vielen anderen hier zu, dass wir "Selbstverteidigung" durchaus vorsichtig beginnen sollten, zu thematisieren. Hierzu 5 Punkte:

1. Der bedürfnislose Erwerb von Langwaffen in D bis 1972 schloss den Erwerb zu Selbstverteidigungszwecken von Haus und Hof natürlich mit ein. In der Praxis dürfte viel Altbesitz darauf zurückgehen, denn der DSB hatte seinerzeit allenfalls 1/3 der heutigen Mitgliederzahlen, dasselbe gilt für den DJV/ die Jäger - und andere GK-Vereine wie BDS und BdMP gab es damals noch gar nicht.

2. Ein Erwerb zu Selbstverteidigungszwecken ist durchaus EU-konform. Das Führen der Waffen in der Öffentlichkeit überlässt sowohl die EU-Waffenrichtlinie von 1991 als auch die neue ganz den Mitgliedsstaaten, d.h. einige wie Lettland haben da sehr liberale Regelungen, die meisten anderen (leider) sehr restriktive.

3. Da wo es auf der Welt in den letzten Jahren noch echte Liberalisierung im Waffenrecht gab, geschah dies m.W. nahezu nie für Sportschützenzwecke, sondern fast immer für Zwecke der Selbstverteidigung: Etliche US-Bundesstaaten haben CCW-Regelungen eingeführt und 1994 hat Russland Langwaffen (insbesondere auch halbautomatische Flinten) für die Hausverteidigung erlaubt, was 5 Mio. neue Legalwaffen seither an die russische Zivilbevölkerung brachte - ohne(!!) negative Effekte!

4. Als Ansatzpunkte im dt. Waffenrecht: Jäger (Kurzwaffe zum Selbstschutz anerkannt!), kleiner Waffenschein (hat jemand Statistiken, wie oft dieser schon eingezogen wurde wg. Mißbrauch?), gr. Waffenschein f. Abgeordnete, Richter, Staatsanwälte, wohlhabende/gefährdete Personen, dt. Bundesgericht liess sogar die Anschaffung einer illegalen Waffen in einer SV-Situation mit Tötung des Kriminellen ungestraft, usw.

5. Wenn alle Zeitungen (VISIER, DWJ, caliber) und das Forum hier voll mitmachen, sollten 50.000 Unterschriften für eine entsprechende ePetition machbar sein! Unterstützung von DSB oder DJV dürfen wir uns dabei freilich nicht erhoffen.

Grüße

Schwarzwälder

[bullpup]

Meine Meinung: Winnenden wurde möglich weil jemand die Waffe vermutlich für SV offen rumliegen hatte.

Jetzt sowas zu fordern ist politischer Selbstmord.

Ich würde vielmehr eine ganz allgemeine Petition bevorzugen, die die sich dagegen wendet,

dass die Stimmung jetzt ausgenutzt wird um Wahlkampf auf Kosten von geprüften und gesetzestreuen

Bürger zu machen.

Dass überstürzt völlig überzogene Forderungen gestellt werden, die bis zum Totalverbot reichen.

Fordern würde ich vielleicht eine Vertagung auf die nächste Legislaturperiode.

Wenig fordern mit viel Unterstützung ist besser als viel zu fordern und kaum Unterstützung zu haben.

[Patriotischer Souverän]

Wieso habe ich dann alle Nase lang das Vergnügen, auf A5-Zetteln handgeschriebene Petitionen vom Pet-Ausschuss des BT über unsere Staatskanzlei zu bekommen, zu denen ich eine Stellungnahme der Verwaltung schreiben darf? Verwechselst du da nicht was?

Teddy

Auf der Webseite des Bundestages steht ausdrücklich:

"Öffentliche Petitionen nur online einreichbar!"

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?...petition;sa=new

Auf der gleichen Seite gibt's einen Link zu einem PDF Formular für Einzelpetitionen (die ja nicht mitgezeichnet werden können).

Nirgends steht da was das man auch per Post öffentliche Petitionen einreichen kann, bzw per Unterschriftenliste auf Papier öffentliche Petitionen unterstützen kann.

Beste Grüße!

PS

[Patriotischer Souverän]

...

Ich würde vielmehr eine ganz allgemeine Petition bevorzugen, die die sich dagegen wendet,

dass die Stimmung jetzt ausgenutzt wird um Wahlkampf auf Kosten von geprüften und gesetzestreuen

Bürger zu machen.

Dass überstürzt völlig überzogene Forderungen gestellt werden, die bis zum Totalverbot reichen.

Fordern würde ich vielleicht eine Vertagung auf die nächste Legislaturperiode.

...

Lies mal die Punkte 2-5 in folgendem PDF des Bundestags bzgl Petitionen

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/rili.pdf

Unter anderem dürften die Punkte 4a-b von Relevanz für eine WaffG Petition sein, da ja vor einiger Zeit schon eine WaffG Petition von einigen eingereicht wurde.

"4 Von einer Veröffentlichung kann abgesehen werden, insbesondere wenn

a) der Ausschuss bereits in der laufenden Wahlperiode in einer im

wesentlichen sachgleichen Angelegenheit eine Entscheidung getroffen

hat und keine entscheidungserheblichen neuen Gesichtspunkte

vorgetragen werden;

b.) sich bereits eine sachgleiche Petition in der parlamentarischen Prüfung

befindet;"

oder auch der Punkt 3b"

"3 Eine öffentliche Petition einschließlich ihrer Begründung wird nicht

zugelassen, wenn sie

...

b.) persönliche Bitten oder Beschwerden zum Inhalt hat;

"

Beste Grüße!

PS

[bullpup]

[...]

Unter anderem dürften die Punkte 4a-b von Relevanz für eine WaffG Petition sein, da ja vor einiger Zeit schon eine WaffG Petition von einigen eingereicht wurde.

[...]

Ist zu prüfen, ob sich das überschneidet, aber eine Bitte die Änderung des WaffG

zu verschieben bis wieder eine sachliche Atmosphäre herrscht wird es wohl noch nicht geben.

Sonst sollte sich die Petition gegen Anlaßgesetzgebung allgemein richten. (würde dann aber nicht die Wirkung haben)

[...]

oder auch der Punkt 3b"

"3 Eine öffentliche Petition einschließlich ihrer Begründung wird nicht

zugelassen, wenn sie

...

b.) persönliche Bitten oder Beschwerden zum Inhalt hat;

"

[...]

Trifft nicht zu.

[Perser]

Hallo,

ich würde auch den Bedürfnisgrund "Selbstverteidigung" NICHT reinnehmen, gerade die, die wir jetzt brauchen, also Schäuble und Co. waren noch nie für ein bewaffnetes Volk, das könnte also genau das Gegenteil bewirken, was wir erreichen wollen.

Eine Forderung nach entbürokratiesierung und für ein logischeres und transparentes WG ist aber auf jeden Fall zu unterstüzten.

[sammael]

Ich verstehs nicht... "seine Pestilenz" erarbeitet eine wirklich eloquent formulierte Petition die wohl jeder, jetzige Legalwaffenbesitzer guten Gewissens unterzeichnen kann... und hier wird das Thema in Grund und Boden debattiert... macht nur weiter so...

in dem Tempo sind bald die ersten Plasmagewehre mit einer 40er Reichweite auf dem markt bevor hier auch nur irgendwas realisiert wurde..

Ich jedenfalls befürworte die Petition von S.P. vollständig... und werde sie auch sofort unterzeichnen.

Gruß,

genervter Tom!

[wahrsager]

Ich verstehs nicht...

Lies mal das erste Wort des Threadtitels.

Ich habe meine Einwände begründet und Alternativvorschläge gemacht. Wer damit nicht umgehen kann und sich dadurch (anmaßenderweise) mit einem FG vergleicht, der mehr tut als ein paar Zeilen zu schreiben und der mehr ertragen muss als dass jemand einem Aufruf zur Diskussion folgt, der sollte sich ein dickeres Fell zulegen.

[SeinePestilenz]

Lies mal das erste Wort des Threadtitels.

Das steht vor allem dort, weil der ursprüngliche Thread in das Forum "Aktuelles zum Waffenrecht" eingestellt wurde und dort keine Folgebeiträge bzw. Petitionsvorschläge eingestellt werden können.

Petitionsvorschläge im Sinne mehrerer Alternativen über die man dann diskutieren kann, habe ich in diesem Thread allerdings nur in homöopathischer Dosierung finden können.

Eventuell war der Threadtitel für Sprachspieler aber missverständlich und kognitiv nicht erfassbar.

... und sich dadurch (anmaßenderweise) mit einem FG vergleicht...

Um diese Lüge sofort und deutlich richtigzustellen: Ich habe geschrieben, dass ich es im Angesicht des Forenhabitus verstehen kann, wenn Friedrich emotional reagiert hat. Mehr nicht.

Ansonsten verbitte ich mir ausdrücklich Vergleiche und entsprechende Unterstellungen in Bezug auf meine Person.

[wahrsager]

Petitionsvorschläge im Sinne mehrerer Alternativen über die man dann diskutieren kann, habe ich in diesem Thread allerdings nur in homöopathischer Dosierung finden können.

Von wem denn z.B.

Eventuell war der Threadtitel für Sprachspieler aber missverständlich und kognitiv nicht erfassbar.

http://www.duden.de/definition/diskussion

Sprachspieler