karlyman

Rechnungen/Kaufbelege aufzubewahren ist eigentlich immer eine nützliche Sache.

Die "Altbestands"-Regelung bei den technischen Anforderungen an Deko-/deaktivierten Waffen ist klar. Worüber ich mir bei der verlinkten Richtlinie etwas im Unklaren bin, ist der genaue Umfang der (Nach-)Registrierungs-Pflichten bei Dekos, VL, Salut...

Wie diese Hoppla-Hopp-Normierung allerdings verwaltungspraktisch, also von den Waffenbehörden - mit ihrem vorhandenem Personal - umgesetzt werden soll, steht in den Sternen. Man stelle sich mal (rein fiktiv) vor, alle Deko- (und VL?)-Besitzer würden gesetzestreu handeln und plötzlich alle den Waffenbehörden "zur Nachregistrierung" (wie auch immer) die Bude einrennen...

Kleine Anmerkung dazu: Er soll mal in Foren zu anderen Themenbereichen/Hobbys lesen... Da ist z.T. ein Niveau (auch was Gezicke, Beleidigungen etc. angeht) versammelt, dagegen sind wir hier ein ziemlich gepflegter Debattierclub. Was die SV-Diskussion in Foren (bzw. Bedenken gegen das dortige Thematisieren) angeht: Bitte dazu auch mal über den rein deutschen Tellerrand hinausschauen.

Die Verordnung liest sich so, dass VL zumindest registrierungspflichtig sind (also da, wo sie es noch nicht waren, registrierungspflichtig werden). Und sie soll EU-weit gelten.

Von Erlaubnis steht da zwar nichts. Aber alleine die Registrierungspflicht wäre bei den VL-Waffen schon eine Verschärfung. Und darüber hinaus ein gigantischer bürokratischer Aufwand, verbunden mit einer absehbar riesigen Dunkelziffer bei der Nachregistrierung.

Man lese einfach den Verordnungstext. Das ist m.E. eine klare "Alt"bestandsregelung. Alles was bislang deaktiviert wurde, fällt nicht unter die (u.U. weitergehenden) Anforderungen der Verordnung. Artikel 1 Geltungsbereich 1. Diese Verordnung gilt für Feuerwaffen der Kategorien A, B, C oder D gemäß Anhang I der Richtlinie 91/477/EWG. 2. Diese Verordnung gilt nicht für Feuerwaffen, die vor ihrem Geltungsbeginn deaktiviert wurden, es sei denn, diese Waffen werden in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder in Verkehr gebracht.

Genau dies ging mir auch durch den Kopf. In Herborn, bei der furchtbaren Heilig-Abend-Tat am Bahnhof, konnte der Polizeibeamte sein Leben (und die Unversehrtheit seines Kollegen) auch durch Schussabgabe in letzter Sekunde nicht mehr verhindern... Immerhin war der Täter dann gestoppt (und es hat nicht noch einen, oder gar noch mehrere, weitere, Tote gegeben). Aber: Was machen eigentlich die Mitarbeiter der Bahn-Sicherheitsgesellschaft in dem Fall? Deren Konfrontation in so einem Szenario ist nämlich genauso wahrscheinlich.... aber ihre Ausrüstung und Ausbildung hinkt deutlich hinter der der BuPol zurück.

Dieses Drängen auf mehr Informationen und Erläuterungen, welches sich wie ein roter Faden durch die Stellungnahme der deutschen Bundesregierung zieht... Das ist nach meinem Empfinden die zurückhaltend formulierte Forderung "begründet euren Entwurf erst einmal richtig". So gesehen - nicht falsch. Denn exakt die (fehlende) fakten-orientierte Begründung der Normierung ist der große Knackpunkt des Kommissions-Entwurfes. Warum? Im Grunde, weil dieser Entwurf nicht von einem Sicherheits-, sondern vom Verbots-Willen gesteuert ist.

Doch, ich glaube, ich habe die staatsrechtliche Problematik in dem Fall gut "kapiert". Und um den Umstand, dass die LWB eine Minderheit sind (oder generell die Betroffenheit von "Minderheiten"), ging es überhaupt nicht. Sondern um die Anforderungen an eine Rechtsnorm, deren Begründung, schon in der Entstehungsphase. Aber weißt du was - ich habe schlicht weder die Lust, noch die Zeit, mich heute an Heiligabend noch stundenlang in diesen Grundsatzfragen ins Detail zu ergehen. Let's agree to disagree - und ich wünsche Dir noch einen schönen Heiligabend.

Warum glaubst du das?

Na, die blanke Initiative nicht. Man könnte auch eine Nonsens-Initiative einbringen, wonach alle EU-Bürger am 31.12. im rosat Tütü auf der Straße zu tanzen hätten. Aber die hier gegenständliche Initiative ist klar auf ein Normsetzungsverfahren (EU-Richtlinie und deren nationale Umsetzung) gerichtet. Und da genügt sie - siehe eben faktische Begründung - in großen Teilen schon einfachen Anforderungen der Begründetheit/Erfordernis nicht. Das kann man nun auch nicht abtun als "ein paar passt eben die Richtung nicht". Gerade beim Waffenrecht kommen in jüngerer Zeit häufig kaum noch begründete Normierungen, dass wir uns schon in einem Bereich bewegen, den man als Willkür bezeichnen kann. Und da sind wir dann im Grundsätzlichen.

Ohne jetzt wieder eine langwierige Grundsatzdiskussion beginnen zu wollen: Rechtsstaatlichkeit beginnt schon bei der Normsetzung/Legislative, nicht erst danach. Was nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck kommt, dass auch - am Ende des Rechtsmittelverfahrens - die Normenkontrolle (also Überprüfung des Gesetzes selbst) stehen kann.

Die Initiative stammt von der EU-Kommission. Aber in der Tat... die fragt - für ihre Eingriffe in Freiheit und Besitz - überhaupt nicht nach tragfähigen Begründungen. Das ist ja das Perfide, und damit verlässt sie eigentlich auch den Boden des Rechtsstaats.

Wenn bei solch tumben Schafen (die eigentlich nicht würdig sind, in einem Staat zu leben, der sich "Republik" nennt) dann das Schreiben der Waffenbehörde im Briefkasten liegt, mit der Aufforderung "Bitte das Zeug zum Schmelzofen", wachen sie auf. Dann ist es zu spät.

Ob es in dem konkreten Einzelfall etwas genützt hätte - nicht so sicher. Dass die heutigen Waffen-Transport-Anforderungen aber solchen Tätern gute (und schön definierte) "Rahmenbedingungen" liefern, ist auch klar. Alles in allem taugt der Fall wohl weder in die eine, noch in die andere Richtung als solide Argumentationshilfe. Schon, weil solche Fälle (im Verhältnis zu den LWB-Zahlen in D) einfach extrem selten sind. (Nachtrag: heletz war schneller, s. letzter Absatz. Dass die LWB-Gegner zumindest versuchen, die Entwendungs-Möglichkeit als Argument zu gebrauchen, ist so. Objektiv gesehen ist das "Argument" natürlich Unsinn)

Na ja, sicher "verwahrt" im Sinne der gesetzlichen Anforderungen war sie ja in dem Moment. Aber "Antis" können sich natürlich trotzdem aus solchen Vorfällen "Honig saugen", nach dem Motto: wo Waffen legal vorhanden sind, kann durch Kriminelle auch ein Übergang in die Illegalität stattfinden. Allerdings hätten sie dann z.B. auch schon lange die Bundeswehr abschaffen müssen, denn von dortigen Dienstwaffen-"Übergängen" im Lauf der Jahre wollen wir auch nicht reden...

Ja, das ist natürlich so gewollt. Nennt sich - wenn man aus diversen Gründen nicht mit absoluten Verboten agiert bzw. agieren kann - "Vergrämungstaktik". Anm.: Eine "Waffensteuer" (wie sie als sog. kommunale Aufwandsteuer um 2010 in einigen Städten diskutiert wurde, heiß umstritten war und schließlich nach heftigstem Protest fallengelassen wurde) hat auch Bremen nicht eingeführt; allerdings deftige Verwaltungsgebühren für Waffenbesitzer (s.o., Vergrämungstaktik).

Naja, ich würde das nicht so streng unter "rechttfertigen" packen. Es ist einfach PR, und ordentliche, erfolgreiche PR ist immer eine gute Sache. Rückhalt in der örtlichen Bevölkerung auch.

Wobei ich nicht glaube, dass Cameron zuhause in GB mit der "Durchsetzung von GB-Waffenrecht in der EU" irgend jemanden (insbesondere EU-Austrittswillige) "hinterm Ofen vorlocken" könnte. Da Zugeständnisse zu machen, wäre ohnehin für die Tonne.

Ach, alles was unter "tradtional" oder "antigue" fällt, wird auf der Insel wohl etwas entspannter gesehen. Dennoch kann Mr. Cameron mit seinen Waffenrechts-"Ideen" am besten bleiben, wo der Pfeffer wächst...

Bayern tanzt nicht aus der Reihe, sondern wird einfach etwas später auf Blau umrüsten, weil vorher noch die vorhandenen Uniformen "aufgebraucht" werden. Es wird dann sukzessive umgerüstet. Ist ja auch klar. Der Freistaat Bayern wirtschaftet solide und sparsam. Damit er die Mittel hat, die er über den Länderfinanzausgleich gewissen unsolider wirtschaftenden Nord- und Stadtstaaten wieder "zustecken" muss. Die haben natürlich schon lange umgerüstet...

Die Aktion wird etwas Aufmerksamkeit beim Betroffenen erregen, und wohl weder schaden noch nützen. Der hat und verfolgt seine Verbots-Agenda so oder so; scheint ein Überzeugungstäter zu sein, den weder Steinchen im Posteingang, noch Fakten "verwirren". Alles in allem würde die dafür erforderliche Energie wohl sinnvoller in weitere sachliche Anschreiben an die EU-Abgeordneten (Faktencheck im Sinne der OA-Broschüre, individuell formuliert!) investiert.

Ich habe dazu mal in die Stellungnahme der deutschen Bundesregierung zum EU-Kommissionsvorschlag geschaut: "New category C: alarm, signal, salute and acoustic firearms, replicas and certain deactivated firearms subject to declaration The amendment of category C renders alarm, signal, salute and acoustic firearms, replicas and certain deactivated firearms subject to declaration. The need for deactivated firearms and replicas to be subject to declaration requires further examination. Viewed objectively, both types of firearms are not dangerous(see above)" Zumindest zeigt es (ähnlich wie bei den HAs), dass noch ein Rest an gesundem Menschenverstand vorhanden ist. Auch wenn man sich deutlichere Worte gewünscht hätte. Eine Kat.C-Einstufung der genannten "Freien" ist einfach unnötig und grotesk. Mich wundert, dass es gegen die von der Kommission geplante "Enteignung durch die kalte Küche" bei den Freien Waffen keinen - hörbaren - Aufschrei der Hersteller, des Handels und vor allem der allein in D Millionen betroffener Besitzer gibt. War da irgend etwas zu vernehmen? Der Betoffenen-Kreis wäre ja noch deutlich größer als bei unseren HAs.

Man hält es im Kopf nicht aus. Einerseits weiß man nun definitiv, dass bei diesen bzw. derartigen Taten illegale Vollauto-Kriegswaffen verwendet werden. Andererseits reitet man seitens der Grünen weiterhin auf dem dämlichen "Rückbau unbrauchbar gemachter Waffen" herum, und verlangt ausgerechnet der deutschen Bundesregierung "Handlungsbedarf" ab. Entweder können oder wollen die einfach die Fakten nicht kapieren - die Unbrauchbarmachung entsprechend deutschen Vorgaben (BKA-Anforderungen/Stempel) verhindert einen Rückbau, bzw. es wäre dieser derart aufwändig, dass die Beschaffung der "scharfen" Waffen auf dem Schwarzmarkt offenkundig einfacher und günstiger ist. Wo es beim "wiederschussfähig machen" vielleicht Probleme gibt, ist in anderen Ecken Europas, aber für die kann die deutsche Regierung nun wirklich nichts. Stattdessen will man das Kind mit dem Bade ausschütten und einfach alles in dem Bereich verbieten.... Mit "Rechtsstaat" bzw. mit dem Handeln eines sich freiheitlich nennenden Staatswesens hat das nichts mehr zu tun. Aber halt, sind ja auch die Grünen...