karlyman

Ein "soll" ist in der Verwaltungsrechtssprache ein sog. "bedingtes Muss". Also nach meinem Verständnis etwas Verpflichtendes, es sei denn, es sprechen gewichtige Gründe dagegen... Leider liegt die Gebührenerhebungs-Kompetenz nicht beim Bund, sondern bei denen, die das Waffenrecht vollziehen, nämlich den Ländern und somit nachgeordnet Kreisen/Kommunen.

Der Einwand ist richtig; das "Hineinfunken" des Staates, die Vielzahl "halbstaatlicher" Unternehmen, ist in Frankreich schon stark ausgeprägt. Allerdings spielte und spielt das in F immer dann eine bedeutende Rolle, wenn es um die Protektion der heimischen Industrie ging. Es kann hier (Waffenindustrie in F kaum mehr vorhanden; HK als deutsches/ausländisches Produkt) also keine Rolle spielen.

Gegen die Gebühren ließe sich - in der Tat - so manches rechtlich einwenden. Da sind wir gleicher Meinung. (Problem ist hier eben, dass die Hoheit zur Gebührenerhebung in andere Händen als die des Bundes, mit seiner "soll"-Bestimmung, gelegt wurde..). Ich meinte allerdings: Im Vergleich mit dem abenteuerlichen Konstrukt einer Waffensteuer als kommunale Aufwandsteuer (siehe angedachte Modelle in Bremen, Stuttgart etc., etwa 2010) stehen die Gebühren noch auf "festeren Beinen".

Um das zu ergänzen: Man kann davon ausgehen, dass die französischen Streitkräfte, bevor sie sich jetzt für das HK416 als neue Infanteriewaffe entschieden, das Ding auch so ca. "ein oder zwei" Vergleichs-Tests mit Konkurrenten unterzogen haben...

Ist zwar OT, weil es hier eigentlich nicht um die Gebühren geht, sollte aber dennoch richtig gestellt werden: Es sind nicht nur die Raubritter im Norden... Es sind auch welche im Süden. Die Waffenbehörde der Stadt Stuttgart langt bei den Kontrollgebühren mindestens so kräftig hin wie die Bremer. "Seltsamerweise" sind das exakt die beiden Städte, die vor Jahren auch Vorreiter bei der unsäglichen kommunalen Waffensteuer-Idee waren... Die Gebühren haben zwar eine andere Rechtsnatur, sind aber sozusagen die - rechtsicherere - Variante, durch die Hintertür...

Ich war ja auch nicht gerade "amused", als die Klappdeckel-Lösung durch Sauer verbreitet wurde. Aber "nutzen"...? Empty8sh hat's doch erläutert, s.o.

Bist du aber böse.... Aber ich halte das für realistisch.

Ein "reines" AR-System ist für die Bw doch ohnehin nicht in Rede oder erwartbar, gerade wenn man an HK denkt. Sowohl ein "modifiziertes G36" als auch HK 416 (Zukunfts-Infanteriewaffe Frankreichs) sind bekanntlich Piston-Systeme.

Und genau dieses, s. Hervorhebung, sollte jetzt unser aktueller "Kriegsschauplatz" sein.

Dann hat wohl der Bundespräsident noch nicht unterschrieben.

Evolution statt Revolution... muss nicht immer das schlechteste sein.

Vielleicht liegt es schlicht daran, dass die Eidgenossenschaft dem Ideal einer Republik näherkommt als D.

Erstens werden die so langsam, aber sicher (siehe insbesondere "wegschwimmende Felle" für die CDU) schauen, dass sie nicht so viele potenzielle Wähler verprellen. Zweitens gehe ich stets davon aus, dass wir die Abgeordneten bezüglich der Details informieren können und sollten. Es ist oft erschreckend, auf welch schmaler "Wissensbasis" da recht weitreichende Entscheidungen gefällt bzw. Gesetze beschlossen werden. Vielleicht ist es oft gar nicht die Absicht der MdBs selbst, so viel zu verkomplizieren bzw. "wegzuverbieten"... die wissen oft schlicht nicht Bescheid. Dem kann man abhelfen. Die Mails und Briefe bringen etwas, davon bin ich überzeugt. Nächste Baustelle: EU-Waffengesetzgebung !

Offensichtlich (siehe Vorgang/Meldungen) und bis auf weiteres - ja.

Wieso, wer (außer vielleicht mal die dortigen Wirte/Beteiber) "lebt" denn auf einem Weinfest, so dass er länger "aufbewahren" müsste?

Ein "Vorkomprimierer" von Weihrauch ist auch die HW40; und die liegt deutlich unter 200,- € (oft für ca. 150,- € zu haben). Ob die (preislich eher im Bereich "purer Freizeitwaffen" angesiedelte) HW40 qualitativ bzw. bei Abzug und Präzision mit der gezeigten Chiappa 6004 vergleichbar ist - ich weiß es nicht. Ein Vergleich dieser beiden Vorkomprimierer wäre auch interessant.

Sich gar nicht zu "rühren", das bringt definitiv nichts. Informieren, aufklären, appellieren - ich denke, das bringt etwas, und hat in der Vergangenheit durchaus etwas gebracht. Man sollte den "Verbietern" nicht allein das Feld überlassen.

Ja. Das Vermitteln unserer Position und Fakten - per mail, Brief etc. -, wenn beständig und vernünftig vorgebracht, nützt etwas. Das zeigen Reaktionen der Politik, ob nun in der Frage der jagdl. Halbautomaten, der Aufbewahrung, oder zumindest bisherige Rückmeldungen zur EU-Waffenrechtsverschärfung.

Ja, eben! Im übrigen bringt uns die (bundes-)politische Diskussion, die hier ausufernd läuft, keinen Strich weiter. Die "Musik" spielt dazu jetzt nicht bei Frau Merkel. Sie spielt in diesem Herbst im EU-Parlament.

Diese leidige Sache ist mit der erfolgten gesetzlichen Klarstellung erstmal vom Tisch. Aber es wartet bekanntlich ein anderer "Kriegsschauplatz", um den wir uns kümmern müssen und der - gerade bei den HAs - noch eine deutlich stärkere Bedrohung ist. Schaut in den Newsticker zur EU-Waffenrechtsverschärfung; informiert euch; schreibt die Europa-Abgeordneten an!

Ich glaube auch kaum, dass künftig Interesse des Bundesgesetzgebers an einer Gebührenregelung bestehen wird. Da wird wohlmeinend "...sollen keine Gebühren erhoben werden, da im öffentlichen Interesse..." in die Gesetzesbegründung geschrieben; und dann wird den Stellen, die von erhobenen Gebühren profitieren (und denen man, zugegeben, ja auch den Aufwand auflastet) freie Hand gelassen. Ergebnis: vorhersehbar.

Sieht nach einem freien Bürger aus. How shocking....

Definitiv nicht.

Das Gesetz muss vom Bundespräsidenten unterschrieben und dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden; dann (m.W. am Tag nach der Veröffentlichung/"Verkündung") tritt es formal in Kraft. Wenn du ganz, ganz sicher gehen willst, wartest du bis dann. Ob bis zu diesem Zeitpunkt einem noch jemand bei Führen/Nutzen der Waffen, beim Erwerb) Probleme machen wird, ist offen und eben individuelles "Risiko".

Das ist jetzt - mit der nun beschlossenen "Kleinen Novelle" des BJagdG - erstmal aufgeschoben. Nicht zwingend auch "aufgehoben". Wobei man sich inhaltlich, was Wohl und Wehe der neuen Regelungen zur Jagd-Mun und Schießübungsnachweis angeht, trefflich streiten kann.