karlyman

Wir hatten so etwas ja schon einmal diskutiert. Entweder so ein Stuss wird mit Absicht geschrieben/gesendet... man kann durch ständige mediale Wiederholung, und Verankerung in den Köpfen, u.U. gesetzgeberische Aktivitäten bzw. Änderungen auch "herbeischreiben". Oder der Stuss ist schlicht dem "journalistischen" Unvermögen und dem eklatanten Mangel an Mitteln in den Redaktionen geschuldet... (t-online.de würde ich auch nicht wirklich als ernsthaftes Nachrichtenmdium sehen).

Hier sehen wir den (üblen) Unterschied zwischen konservativ-liberaler Politik und - wie vorliegend - sog. konservativer "law and order"-Politik. Freiheiten nehmen, Lasten auferlegen... mit fadenscheinigsten Begründungen. Wobei man nie vergessen sollte: Die CDU hat sich in Hessen mit den Grünen "ins Bett gelegt".

Finde ich auch. Leute, bleibt gelassen. Ball flach halten. Die eineinhalb Wochen bis zur (aller Voraussicht nach) "Absegnung" durch den Bundesrat kiregen wir auch noch rum.

Iat euch übrigens schon aufgefallen, dass vom Threadstarter so rein gar nichts mehr zu diesem "sensationellen" Thema kommt?

So ähnlich erklären uns die Antis das auch. Faktisch macht es jedoch überhaupt keinen Unterschied. In beiden Fällen wird ein gewisses Gefahrenpotenzial in die Welt gesetzt. Wie viele jeweils teilnehmen, und was die Motivation für die Ausübung ist, ist dem Gefahrenpotenzial reichlich egal. Also ist es ein Riesenkrampf, eine Verzerrung der Realität, wenn im einen Bereich ein "Pflichtenkreis" gesehen wird, welcher eine Veranlassung von Verwaltungshandeln darstellen und damit eine Gebührenentstehung nach sich ziehen soll - und im anderen nicht. Ergo - lügte man sich als Exekutive nicht so enorm in die Tasche, so würde die anlasslose polizeiliche Kfz-Anhaltekontrolle genau so Gebühren nach sich ziehen wie die Waffenaufbewahrungskontrolle... oder keine von beiden würde mit Gebühren versehen.

Was, sachlich betrachtet, überhaupt keine Gründe sind. Eher Wertungen aus dem Bauch...

Man wende die Argumentation z.B. mal hinsichtlich "Pflichtenkreis der Lenker von Kraftfahrzeugen" an. Das ließe sich doch 1:1 anwenden. (Anm.: Und komme dazu niemand mit HU/AU; das ist keine anlasslose Kontrolle, sondern die periodische Prüfung des techn. Zustandes; somit "andere Baustelle").

Oh, sie haben's gedeckelt... Wie gnädig... Wahrscheinlich weil sie einsahen, dass sie sonst den einen oder anderen Sammler oder sonstigen Vielbesitzer in den Suizid treiben.

"Meine Herrschaften, Sir Percy kann Sie heute nicht empfangen. Sir Percy ist nicht zugegen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag".

Na, so ein Ministerium ist - als Teil der Regierung - ja immer ein "Zwitterwesen". Einerseits (in der Tat) die Spitze der Verwaltung; andererseits aber, als Teil der Regierung eben, auch "politisch" und mit gestaltend.

Der Kampfkater darf auch gerne lieb miauen; und die beste Ehefrau von allen muss den armen Behördenmenschen gar nicht verdreschen. Es reicht, wenn sie ihm - als Mit"herrscherin" über die Liegenschaft - unmissverständlich klar macht, dass sie nicht will, dass er jetzt in ihr Haus reinkommt. Aber das ist eine andere Diskussion.

Es erscheint auch typisch für das Ministerium (BMVg). Auch die elementare Entscheidung für die Aussetzung der Wehrpflicht sah nach ziemlichem "Hau-Ruck-Verfahren" aus.

Ich will das nicht bestreiten. Aber: Ums Waffenrecht ging es hier gar nicht. Es ging um Zivilrecht, um Schadenersatzforderungen des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, verhandelt vor dem Landgericht Koblenz. Wobei das ja ggf. für die Vielseitigkeit des genannten Rechtsvertreters spricht.

Wenn das so ist bzw. wäre, haben bzw. hätten wir eine Willkürherrschaft.

Andere NATO-Partner empfinden das G36 offensichtlich als taugliche Wafffe für ihre Streitkräfte und bestellen nun noch mehr davon; lt. heutigem N-TV-Bericht (Zitat): "Litauen kauft für 12,5 Millionen Euro zusätzliche Exemplare.... Der Vertrag über das Rüstungsgeschäft wurde nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Vilnius in der vergangenen Woche unterzeichnet. Die litauischen Streitkräfte nutzen das G36 seit 2007 als Standardgewehr. Litauen hatte im Sommer 2015 wegen möglicher Präzisionsmängel den geplanten Kauf vorläufig ausgesetzt. Nach eigenen Tests und der Auswertung der Daten anderer Nato-Partner hat man sich aber für die Beschaffung zusätzlicher Exemplare entschieden."

Ganz so heiß wird's aber auch nicht gegessen. Z.B. gibt es in Ba.-Wü. (selbst in Ba.-Wü....) m.W. eine interne Handlungsanweisung an die Behörden, wonach die Kontrollen nicht "zur Unzeit" (dazu zählen wohl auch die o.g. Zeiten) stattfinden dürfen; vielmehr zu üblichen Tageszeiten. Anm.: für diese Anweisung dürften auch die Behördenmitarbeiter selbst dankbar sein.

Es gibt nicht wenige Waffenbehörden, die führen die Kontrollen nur nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem "Kunden"/Waffenbesitzer durch. Da standen wohl etliche der Mitarbeiter zu oft vor verwaisten Wohnungen und Häusern.

Wobei auch diese Störung dann einigermaßen objektivierbar sein sollte, und nicht "al Gusto".

Auch die muss einigermaßen begründet werden. Ansonsten könnte man auch jeden Autofahrer täglich zur Kontrolle "herausziehen".

Außerdem könnte man an vielen dieser vielen Tage gar nicht zu Hause sein.

Sprich, wir hätten diesen Fall auch, wenn ein 17Jähriger mit dem Softair-Gewehr im heimischen Garten hantiert.... "Sich-bedroht-fühlen".... eine sehr subjektive Größe.

Anscheinend macht Bremen das ja so, bzw. strebt es zumindest an. Jährlich eine Kontrolle, und wohl im Bereich von 140,-/150,- € Gebühren jedesmal... Ich frage mich übrigens nach wie vor, wie kontrollierende Behörden, die in ihrer Gebührensatzung eine Staffelung etwa nach Waffenzahl haben, da bei Sammlern (i.d.R. dreistellige Waffenzahl) agieren. Nimmt man das Stuttgarter Beispiel, dann wäre ein Sammler mit z.B. etwa 200 Waffen ja annähernd 2000,- € pro Kontrolle los... Ich denke nicht, dass das haltbar ist.

Faktisch in der Tat nicht, weil die Gebühren offensichtlich in etlichen Fällen als "Waffen-Abschreckungsabgabe" missbraucht werden. Wozu sie aber nicht verwendet werden dürfen; sie sind aufwandgerecht zu gestalten (mal ganz abgesehen von der grundsätzlichen Frage der Zulässigkeit, über die aber mehrere Verw.-Gerichte recht brüsk hinweggegangen sind. Nachdem man um 2010, wo die Idee der "Waffensteuer" als kommunale Aufwandsteuer hochkam, erkannt hatte, dass diese auf rechtlich ziemlich tönernen Füßen steht (und es auch mit den Einnahmen unterm Strich nicht so weit her ist), hat man sie bleiben lassen.... Aber auffälliger Weise gerade in den Städten, wo sie am intensivsten angedacht war (s. Bremen, Stuttgart) hat man anschließend Verwaltungsgebühren für die Aufbewahrungskontrollen eingeführt, die sich in der Höhe "gewaschen" haben. Rechtlich wohl deutlich sicherer/unangreifbarer als bei der Steuer...

Die Verwaltungsgebühren sind (nomen est omen) Gebühren, die für den Verwaltungsaufwand der Aufbewahrungskontrollen entstehen. Sie sind keine "Waffensteuer" (die waren als kommunale Aufwandsteuern angedacht). Rechtlich eine völlig andere Baustelle. Allerdings entsteht bei vielen Gebührenerhebungen und -gestaltungen für die Kontrollen der Eindruck, man habe hier eine "Waffensteuer durch die Hintertür" (= faktisch "Strafsteuer für Waffenbesitz") eingeführt. Gerade bei Beispielen wie Bremen und Stuttgart beschleicht einen dieses Gefühl.

Diese Gebührengestaltung in Stuttgart ist ohnehin der blanke Wahnsinn. Das ist eine Waffen-"Strafsteuer" durch die Hintertür. Dass (und mit welchen "Begründungen") die Verwaltungsgerichte solche Praktiken mitmachen, ist der Hammer. Die dahinter stehenden Grundauffassungen "tropfen" aus jeder Zeile der Entscheidungsbegründungen. Wäre ich Stuttgarter, so würde ich (angesichts einer nicht so kleinen Waffenzahl; und was machen eigentlich die Sammler?) da ernsthaft Vermeidungsstrategien fahren. Die sind möglich, wenn auch mühsam.