karlyman

Fakt ist und bleibt, dass das Vorhaben des BMI faktisch in keiner Weise begründet ist und wird. Könnte man kürzer auch mit "Schikane" umschreiben.

Ein faktenbasiertes Gesetz ist das, was in einem demokratischen, sich freiheitlich schimpfenden Rechtsstaat geboten ist - Beleg der Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit einer als Eingriff wirkenden Regelung. Ja, ich weiß, "eigentlich". Aber wir sollten nicht aufhören, es einzufordern. Zum Beispiel indem wir in entsprechenden Erwiderungsschreiben an das BMI die Fakten, die hinter der behaupteten Verschärfungs"notwendigkeit" doch stehen müssten, nachfragen. In welchem Umfang hat denn tatsächlich - infolge der Lagerung "nur" in A-/B-Schränken - ein sog. "Abgleiten von Waffen in die Illegalität" stattgefunden?

Leicht provokante Frage: Was macht eigentlich künftig (siehe absehbare "Segnungen" der neuen EU-Feuerwaffenrichtlinie) der Eigner einer solchen HornerArms SLB und gleichzeitig einer G17 (logischerweise mit zugehörigen Magazinen)...? Hoffen wir mal, dass dann rechtlich das "nicht-in-die-SLB-einsetzen" des "großen" Pistolenmagazins ausreichen wird.

Selbst dann - also diesem Argument folgend - muss es aber einen unbefristeten Bestandsschutz für die "Alt"-A-/B-Schränke, also die bis Ende 2003 produzierten, geben. Denn diese waren ja zertifiziert. Im Übrigen fehlt natürlich jede tatsächliche, auf Fakten gestützte Begründung für diesen finanziell relevanten Eingriff. Bitteschön - wo sind die Deliktzahlen (Entwendung aus A-/B-Schränken)?

Aber, nochmal - nehmen wir das BMI beim Wort. Das Ministerium argumentiert, nur die bis Ende 2003 hergestellten A/B-Behältnisse waren zertifiziert, und ab Wegfall sei die Güte der Schränke nicht mehr verifzierbar gewesen. Dann kan es folgerichtig zumindest über die davor produzierten Schränke nicht "den Stab brechen". Folgt das Ministerium also seiner eigenen Argumentation, müsste es für diese Bestandsschutz geben. Was von 2004 bis heute an A-/B-Behältnissen produziert wurde, könnte demzufolge aber problematisch werden. Wobei Hersteller und Handel ihren Reibach auch mit diesen Schränken gemacht haben.

Und bei der R8 gibt's noch nicht mal einen "Nicht-Zivil"-(also Behörden-)Markt, der mit dem Zivilmarkt konkurrieren und ihm Produkte "wegnehmen" würde...

Riemen können sich auch verhaken und verfangen...

Wenn man so argumentiert, wie es das BMI tut, müssten die A-/B-Schränke, die bis Ende 2003 produziert wurden, einen Altbestandsschutz erhalten. Denn es wird ja nicht argumentiert, dass diese "unsicher" seien. Vielmehr wird beklagt, dass mit dem Zurückziehen der Norm durch die Hersteller für diese Behältnisse seit Ablauf des Jahres 2003 keine Markt-/Güte-Überwachung dieser Produkte mehr möglich gewesen sei. Zumindest vor Ende 2003 war diese aber möglich und die Zertifizierung gegeben; ergo: keine Notwendigkeit die entsprechenden, damals zertifizierten Schränke nicht weiter zuzulassen.

EPAs/MREs etc..... Irgendwie wähne ich mich hier im falschen Thread. Mit Frau Petrys Forderung - siehe Threadthema - hat das im eigentlichen Sinn nichts zu tun. Das Vorsorge-/Zivilschutz-Thema gibt's hier ja an anderer Stelle.

Ach, das ist doch bloß die Luftwaffe.

Warum, weil zu den Millionen vorhandener illegaler Waffen nun (evtl.!) eine dazukommt?

Gruselig. (Anm.: wie treffend doch manchmal Bauchgefühl/gefühlte Antipathie sein kann)

Heute martern sie dort eben Europa zu Tode...

Ja, nur leider nicht in Grün. Der meint das ernst.

Aber, aber... Wir wollen doch in D kein ""Wildwest"... Oder gar (unvorstellbar...) "österreichische Verhältnisse".

Unabhängig von der Frage der Wahl der AfD: Wer - wie leider die allermeisten "etablierten" politischen Akteure - im Bereich des Waffenrechts freiheitsfeindlich agiert, der taugt regelmäßig auch in anderen Politik-Bereichen nichts.

Mit genau diesen Worten? Immer wenn man denkt, unterirdischer geht es bei BLÖD nicht mehr...

Prinzipiell Zustimmung. Ein technisch, wirtschaftlich und vom Bildungsniveau der Gesellschaft her - für die Region - ziemlich fortschrittliches Land. Leider gleicht sich Iran aber sehr dem "Niveau" der übrigen Region an, was die Menschenrechtsfrage und den noch sehr starken Einfluss der Religionswächter angeht. Ich denke, dass weder das Horrorszenario noch die leuchtenden Zukunftsvisionen, die seit dem Ende des Atomstreits + Embargo-Aufhebung herrschen, in vollem Umfang realistisch sind. Das Land hat riesiges Potenzial, aber die internen Mächte ringen momentan stark. Der Ausgang ist noch unsicher.

Eben. Auch hier war ja (berechtigter Weise) schon gründlich Kritik am praktisch abgeschafften Zivil- und Katastrophenschutz geübt worden. Wenn man sich jetzt "regierungsseitig" wieder darauf besinnt, um so besser. Konsequenter Weise heißt das aber auch, dass seitens Bund und Länder entsprechende (in der Tat: weggesparte) Einrichtungen, wie z.B. öffentliche Bevorratung, wieder geschaffen werden.

Also, ich habe spezfisch zu diesem Thema (jagdl. HA/Mags im Rahmen der "kleinen" BJagdG-Novelle) praktisch nichts in den Medien gefunden. Weder positiv, noch negativ. Das schien nach meinem Eindruck irgendwie '"unter dem Radar" der breiten Öffentlichkeit zu fliegen.

Aber das, was aller Voraussicht nach auf dem neuen Papier gedruckt sein wird, wird uns besser gefallen; und es wird vor allem viel weniger "auslegungsfähig" sein.

Ja, aber als Druckbuchstaben auf älter werdendem Papier, sonst nichts. Anders gesagt: Wenn die novellierte Regelung den Bundesrat passiert, ist das Urteil nur noch von rein akademischem Interesse. Es bezieht sich dann auf alte, von neuer Norm abgelöste Rechtslage.

Ja, gelle? Die EU sorgt eben für die Sicherheit ihrer Bürger. Auf dem Papier und in ihrer PR-Arbeit.

Das "Menschenmögliche" bewegt sich bei der etablierten Politik in ziemlich eingefahrenen Bahnen.

"Wollen" ist so eine Sache. Eine stichhaltige Begründung, warum dieses Verbot erforderlich ist (z.B. in Abgrenzung zur früheren, liberaleren Regelung bezüglich Jagdwaffen), die hat der Gesetzgeber aber doch sicher auch irgendwo niedergeschrieben....