karlyman

Schiiter hat doch aber recht. Wenn schon so "auf den Buchstaben gepocht" wird, dann muss man einfach zur Kenntnis nehmen, dass das ba.-wü. JWMG beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gar nicht Gegenstand war.

Trotzdem wird der SPIEGEL, und in neuerer Zeit nicht zuletzt SPON, noch als wichtiges Leitmedium wahrgenommen. Man sollte das, trotz Auflagenrückgang, nicht unterschätzen. Es ist also wichtig, dort (zumal, wenn Kommentarfunktion offen ist) sachlich, aber bestimmt als LWB mitzudiskutieren. So kann man zumindest manches aus solchen Tendenz-Artikeln richtigstellen.

Er ist auch in der Lage, ganz vernünftig zu wählen. Da muss es einen gewissen Zusammenhang geben...

Der Vorfall ändert doch an deiner Aussage nichts. Die ist korrekt. Korreliere die wenigen Vorfälle doch mal mit dem gesamten legalen Waffenbesitz im 80-Millionen Volk. Es "passiert" in D tatsächlich nicht viel mit legal besessenen Waffen.

Na, na... IBuK, bitteschön. So viel Zeit muss sein.

Mit Verlaub, das ist keine Antwort. Wenn du A sagst, musst du auch B sagen.

Den Kausalzusammenhang zwischen "AFD Spacken und Nazis, Amokläufer und Verwirrten" und der Verschärfung der Waffengesetze hast du nach wie vor nicht erläutert.

Also, DIE Kausalität (einschließlich der einschlägigen, deliktischen Relevanz im Zusammenhang mit Legalwaffen) müsstest du jetzt genau erläutern.

Naja, der etwas an den Haaren herbeigezogene Punkt "gilt nicht, weil der Bundesrat sich nicht ordentlich zusammensetzt, weil auch der sächsische Landtag sich nicht ordentlich zusammensetzt" hatte ja nun eher einen "contra-AfD-Ansatz". Welcher braune Sumpf soll da von der Einbringung des Themas in diesem Thread profitieren? Wobei ohnehin zu sagen ist, dass das Sachsen-/BR-Thema hier daneben ist. Warum, wurde auch schon erläutert.

Bei allem, was noch unter 4 Wochen Zeitabstand nach dem 23.09.2016 bleibt, bin ich gelassen. Wenn's deutlich drüber geht, naja....

Die gezeigte Grafik kann man im Hinblick auf die "Piraten" übrigens vergessen! Das ist nicht mehr aktuell. Die Piraten hatten bei dem Thema mal einen etwas liberaleren Ansatz, aber das ist leider vorbei. Es ist nun eine Partei des linksgrünen Spektrums geworden. Und überdies sowieso nur noch eine Splittergruppe.

Die AfD als Ganzes wird dieses Thema noch am wenigsten jucken, vielleicht sogar "im Gegenteil"... Was allenfalls passieren kann, ist, dass Frauke Petry innerparteilich Schaden nimmt. Aber, wie gesagt - auch in der AfD stellt die Sache absolut keine "news" dar, nur, weil zwei Juristen sie nun mit medialer Unterstützung des SPIEGEL hochgespült haben.

Naja, soo "herzinfarktgefährdet aufgeregt" bin ich angesichts dieser durchs Dorf getriebenen Sau auch nicht. Die Sache ist auch nicht wirklich neu, sondern "köchelt" eigentlich seit der damaligen Wahl. Realistisch wäre das Äußerste, was passieren könnte (wenn überhaupt!), wohl eine Wiederholung der besagten LT-Wahl (es muss Anfang der 1990er in HH oder Bremen schon mal so einen Fall gegeben haben). An Auswirkungen auf sämtliche Bundesgesetze, die seit 2014 mit BR-Beteiligung zustande kamen, glaube ich nicht. Das ist sehr weit hergeholt. Ich bin mir nicht mal sicher, ob Heletz tatsächlich daran "glaubt". Die Auswirkungen auf die AfD werden sich auch in äußersten Grenzen halten. Der sächsische Landeswahlausschuss hat die AfD-Liste damals ausdrücklich, auch entgegen spezifsicher Anfechtung, akzeptiert. Damit müsste die AfD selbst außen vor sein. Dass sie politisch von Neuwahlen nur profitieren würde, ist dann noch ein anderes (alllerdings nicht juristisches) Kapitel.

Ist dir klar, was du da sagst? Wenn dies so wäre, dann wäre das oben genannte Gesetz eher noch eine Randerscheinung - denn es wäre dann KEIN Gesetz des Bundes seit über zwei Jahren (somit während der Dauer der aktuellen sächsischen Legislaturperiode, bei dem der Freistaat Sachsen im Bundesrat mitgestimmt hat) "geschäftsmäßig zustandegekommen". Glaubst du ernsthaft, dass diese - weit hergeholte - Konsequenz gesehen oder gezogen wird? P.S.: Der Landeswahlausschuss in Sachsen hatte damals, nach der einschlägigen Beschwerde des nicht berücksichtigten AfD-Kandidaten, die AfD-Liste für rechtens bzw. zulässig erklärt. Und jetzt kommt man nach über zwei Jahren...

Gut so. Auch wenn die Sache m.E. (s.o.) nicht ohne Zweifel ist, so würden dadurch jegliche Irritationen (und die Möglichkeit von "Bös-Auslegungen"...) beseitigt.

Wer sagt, dass sich die Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts auf § 31 Abs. 1 Nr. 7c JWMG bezogen? Wie wurde im Land Baden-Württemberg nochmal z.Zt. des Erlasses des JWMG die jagdl. HA-/Magazinregelung verstanden und vollzogen (von Ministeriumsebene bis Ebene der unteren Verwaltungsbehörde), und was sagt uns dieses über Auslegung und Intention der einschlägigen JWMG-Regelung in Ba.-Wü.? Ich finde die "Herleitung aus Leipzig" für die JWMG-Regelung in Ba.-Wü. zumindest zweifelhaft.

Na, jetzt hast du dem FJS aber posthum wieder "eins draufgegeben"... Inhaltlich gebe ich dir jedoch recht. "Füße anheben, das Niveau will durch" gilt bei den Privaten meist. Immer, wenn ich angesichts einer ausnahmsweise mal besseren/gehaltvolleren Produktion geneigt bin, das anders zu sehen, kommt wieder mindestens ein "Klopper" der genannten Art.

Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde über den § 31 Abs. 1 Nr. 7c JWMG Ba.-Wü. gar nicht zu Gericht gesessen.

Der blanke Wahnsinn.... Je mehr man die Sache betrachtet.

Ich habe da immer das Bild eines "Abfütterns mit süßem Brei" vor mir.... So lange es den stetig und reichlich gibt, bleibt alles ruhig und zufrieden.

Noch nicht mal eingegangen im Bundespräsidialamt; d.h. es dauert noch eine gewisse Zeit, bis das überhaupt zur Unterschrift vorgelegt wird. Ich bin ja generell froh, dass diese Sache politisch nun so gelaufen ist und bewerkstelligt werden konnte; und will bzw. werde auch nicht ständig nervös "mit den Hufen scharren". Aber es scheint so, als dass die Sache nun nicht gerade mit "übertriebenem Eifer" betrieben wird...

Ich bin auch mal gespannt, wie heute abend der ARD-Themenabend "Amoklauf" ausfällt (dt./österr. Fernsehfilm ab 20.15 Uhr, danach das Thema bei "Maischberger"). Obwohl, große Neigung habe ich nicht, mir dort dieses wieder und wieder hochgepushte Thema anzutun.

Hat hier jemand Info, ob das Gesetzeswerk überhaupt schon den Bundespräsidenten "passiert" hat ?

Es geht nicht um Platz, sondern darum, dass das Gesetz unterschrieben aus dem Bundespräsidialamt kommt und zeinah zur Veröffentlichung vorgelegt wird.

Das Problem: Mit so einem Müll wird medial "Stimmung gemacht", d.h. - Empörung beim wählenden Bürger - und "Besorgnis" bzw. ein Wittern von Stimmengewinn beim gleichfalls fachlich ahnungslosen politischen Entscheider produziert. Und gegen so einen Medien-Müll müssen wir als LWB konstant anrudern.