karlyman

Mehrere Demoskopie-Institute sehen das, unabhängig voneinander, ziemlich anders. Da wird der FDP im Bund - und das stabilisiert seit mindestens einem halben Jahr - Stimmenanteile zwischen 5 und 7% prognostiziert. Tendenz in den letzten Umfragen 6 oder 7%. Das ist keine Wahl, klar; aber es zeichnet sich ein Trend ab.

Das ist der Punkt. Wenn man die Arithmetik zugespitzt betreibt: Sollten AfD und FDP (mal unabhängig von einzelnen Inhalten, aber eben unbestritten dem "konservativ-liberalen Spektrum" angehörend), jeweils knapp an der 5%-Hürde scheitern, dann gehen eben 9,5, vielleicht 9,8 % bürgerlich-konservativer Stimmen in den Orkus. Die werden durch nichts und niemanden mehr "kompensiert". Die CDU/CSU snd alleine zu schwach, und sie werden das komplette AfD- und FDP-Wählerpotenzial auch absehbar nicht mehr abschöpfen bzw. "übernehmen" können. Und dann - kann sich "R2G" fast schon den Saal für ihre Jubel-Sieges-Pressekonferenz mieten. Der Super-GAU. Das ist übrigens auch der Grund, warum in unseren linksliberal-grünlichen Mainstream-Medien die Bundes-FDP totgeschwiegen und die AfD ausschließlich niedergebügelt wird. Die wissen genau, was bzw. wer "R2G" im Wege steht.

Ich verstehe das, die meisten hier verstehen das, eine zunehmende Zahl von Bürgern versteht das (wir hatten übrigens im Kollegenkreis interessante Diskussion nach "Würzburg"..). Aber im jetzigen EU-Absurdistan ist es völlig utopisch. Bevor die irgendeinem Euro-Bürger die (faktische!) Möglichkeit einräumen, sich zu verteidigen, verbieten sie ihm im Gegenteil das Betreten jedes öffentlichen Ortes mit auch nur einem Zahnstocher...

Dass die EU-Politniks, speziell zu diesem Punkt, den Irrwitz des Vorhabens noch nicht eingesehen haben, und dieser - praktisch nicht realisierbare - Mist noch immer durch die Diskussion spukt, das spricht auch Bände.

Sehe ich auch so. Wenn dieser deutsche Polit-Super-GAU kommen sollte, dann schöpfen die alles aus, was noch der letzte Unterabsatz der EU-Richtlinien hergibt.

Übrigens, auf die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft (m.W. 2017) hat GB bereits erklärtermaßen verzichtet. Das ist einerseits konsequent, andererseits (gerade mit Blick auf innenpolitische Themen wie das "EU-Waffenrecht") wohl auch nicht schlecht. Was speziell Vicky Ford angeht, denke ich etwas differenziert. Sie ist die Sache stets sachlich und einigermaßen fair angegangen, da hätten statt ihr deutlich schlimmere personelle "Alternativen" (= Ideologen) kommen und agieren können...

Herr Wendt wurde ja schon öfter mal hier kritisiert - aber diesmal hat er hundertprozentig ins Schwarze getroffen.

Unabhängig von den Inhalten... dieses reflexartige (aber eben oft geistig un-reflektierte....) Getwittere der Berufspolitiker zu allem und jedem, das nervt so langsam endlos.

Sie muss gar nicht zu Hause bleiben. Sie sollte nur den Mund halten zu Themen, von denen sie - ersichtlich - keine Ahnung hat.

Standard-Neusprech in D: "Er hortet Munition".

Aus diesem Grund wachsen ja unter den Bürgern auch Zynismus sowie Politik- und Staatsverdrossenheit. Von nichts kommt nichts.

"Mission accomplished", werden sie bei der EU-Kommission sagen. Und dann weitergehen zum nächsten Verschärfungs-(= Erschwernis)-Punkt.

Ich gebe Keks, s.o., auf jeden Fall recht - das IST eine Einschränkung, wenn es so kommt. Heute ist in D in 0er und Ier-Schränken die dortige Mun-Mit-Aufbewahrung möglich, künftig wird es ggf. nicht mehr so sein. Somit eine Erhöhung der Anforderungen/Herabsetzung der bisherigen Möglichkeiten. P.S.: Wie (legale) Waffenbesitzer in anderen EU-Mitgliedsländern, die deutlich vereinfachte Aufbewahrungsanforderungen haben, erst "abkotzen" werden... kann man sich leicht ausrechnen. Das Ding ist eine europaweite Waffenrechtsverschärfung, da beißt die Maus keinen Faden ab.

Es ist ja immer schön, das Positive zu sehen zu wollen... Meines Erachtens aber sind die (s.o.) sehr schnell mit einer - erfreuten - Meldung über eine kommende gesetzliche Regelung, deren genauen Wortlaut (Formulierung) sie noch nicht mal kennen. Der "Teufel" wird in der Sache im Detail stecken.

So ist es. Und es ist auch - insbesondere bei dieser, eher "technischen" Thematik - problemlos möglich.

Auf das "meinen" kommt tatsächlich nicht an; bzw. so lange nicht an, wie nichts schriftlich fixiert und klar gestellt ist. D.h.: - am besten eindeutige, nicht juristisch "hin-interpretierbare" Regelung im Gesetz (wichtig: deutsche Übersetzung der EU-Regelung/Umsetzung in deutsches Recht, also WaffG) - "hilfsweise" noch klare Aussage in der Gesetzes-Begründung, aus welcher sich der Willen des Gesetzgebers ablesen lässt.

Wobei aber wir Betroffenen/LWB dann im Nachhinein ganz, ganz genau wissen und peinlich genau befolgen sollen, was da beschlossen wurde... Für uns gibt's dann keine "Ungenaurigkeiten" und kein Pardon.

Womit er aber bei weitem nicht alleine wäre.

Die aktuelle Verschärfung auf EU-Ebene ist - und wurde - faktisch in keiner Weise begründet. Wenn man genau nachliest: alles nur das übliche "aus-dem-Bauch"-Geschwätz, das wir so ähnlich bereits aus den nationalen Gesetzgebungen zum Thema kennen. Keine Herleitung (Argumentation gestützt durch Fakten, deliktische Relevanz etc.), warum es gegenüber den bestehenden Regularien einer Verschärfung bedarf.

Ach ja? Seltsamer Weise ist das Thema aber für "die EU-Politk" so bedeutend, dass man sich über viele Monate hinweg mit unzähligen Schriftsätzen, auf -zig Ausschusssitzungen und - besonderns ereifernd - seitens der EU-Kommission damit befasst... Wäre es so "unbedeutend", könnte man - insbesondere seitens der EU - doch auch einfach die Finger davon lassen. Und die betroffenen LWB in Ruhe lassen. Eine Erfordernis und Geeignetheit dieser Änderungen ist ohnehin nicht begründbar.

Wenn diese auch in der Gesetzes-Begründung zur HA-/Mag.-Regelung so drinsteht, werden sich Gerichte schwer tun, anders zu "interpretieren". Denn dann hätten wir den niedergeschriebenen "Willen des Gesetzgebers".

Finde ich auch eine interessante bzw. wichtige Frage. Bei den Ier und 0er-Schränken nach deutscher Vorgabe darf das Munitionspackerl ja durchaus im selben Schrank - nicht Nebenfach - mit gelagert werden. Ich sollte mir wohl tatsächlich die auf der letzten Seite zitierte Zusicherung der EVP-/CDU-Fraktion, gegenüber dem deutschen Recht ändere sich nun nichts, folieren und fest am Waffenschrank anbringen. Im Falle einer künftigen Kontrolle wird dann darauf verwiesen...

Man bedanke sich beim Ideologen J.C. Juncker und seinen Verbündeten in Frankreich, Benelux etc.

Da sprichst du meine große Sorge aus. Die jetzige Kategorisierung (sollte ich sagen, "Portionierung") nehmen die nicht ohne Grund vor. Wir werden bei der EU noch manche Abwehrschlacht führen müssen. Und wenn es dumm läuft, dann noch mit einem jeweils "missgünstigen" (grünlinken) nationalen Gesetzgeber, der nur auf Brüsseler "Vorlagen" wartet.

Hier "jubelt" mit Sicherheit keiner über den Dreck.