karlyman

Wie hat sie sich denn zuletzt zum Waffenrecht geäußert?

Ich schätze es so ein: Bei den Parteien der Europ. EVP-Fraktion (also "Mitte-Konservativ-christiliche Volksparteien", a la CDU/CSU, ÖVP, Gaullisten etc.; größte Fraktion im EP) ist die Lage diesbezüglich "so la la"... Die sind für gewisse Beschränkungen zu haben, aber nicht für einen wirklichen, durchgreifenden "gun ban". Wäre es anders, dann wären wir europ. LWB schon weg vom Fenster.

Ja, eben. Die sagen ja von Anfang an selbst, dass das firearms directive amendment dem (s.o.) diene... folglich kann es kein Waffenrecht sein. Und es gehören dann konsequenter Weise eine ganze Menge an Regelungsinhalten NICHT hinein. Denn die (s. Kommissionsentwurf) sind pures Waffenrecht. Mich enttäuscht, dass viele Mitgliedsstaaten nicht diesbezüglich schon "die Bremse reingehauen" haben. Hätte vielleicht viele mühsame Diskussionen erspart und der Kommission gleich klare Kante gezeigt.

Jedes Land macht da sein Ding. Gerüchteweise hat sogar das tendenziell "LWB-feindliche" Grobritannien technisch weniger hohe Aufbewahrungsanforderungen als D. Ich meine, ein in GB lebender Forist hat das vor einiger Zeit mal berichtet.

Na, wenn das der Maßstab ist, müssten in D aber auf vagen Verdacht hin (wenn überhaupt) sehr viele solcher Einsätze stattfinden; überall; bei allen möglichen gesellschaftlichen Gruppen, bei weitem nicht nur bei exponierten "Reichsbürgern"...

Aber hier "plädieren" ja immer noch manche für R-R-G als "besser ein Ende mit Schrecken"...

Zustimmung. Dennoch stelle ich mir die Frage, warum die EU-Kommission mit solchem (schon fanatisch zu nennendem) Eifer den europäischen Bürgern etwas verbieten will, das nahezu keine Delikt-Relevanz hat. Was für ein Wahn treibt die an?

Bei Bedrohungslagen muss man nicht diskutieren.... Da sind wir uns sicherlich einig. Aber in Fällen, wo bei waffenbesitzenden "Reichsbürgern" außer ersichtlichem Maulheldentum nichts vorgefallen oder "auf dem Kerbholz" war, dann "aufzufahren" wie einstens die GSG 9 in Mogadischu - das kann es ja nicht ernsthaft sein.

Ich denke, hier gehen gerade deutsches Jagdrecht (neue jagdrechtliche Regelung zu HA; mit Auswirkung auf dt. Waffenrecht) und "europäisches Waffenrecht" durcheinander.

Was (z.B.) zumindest bezüglich der "Alt-Behältnisse" VOR 2003 systematisch Unsinn ist. "Im Zuge der Umstrukturierung wird der Verweis auf die VDMA-Norm 24992 ersatzlos gestrichen. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat diese Norm zum Jahresende 2003 zurückgezogen." Das bedeutet, selbst wann man der BMI-Argumentation folgt, automatisch, dass die bis Ende 2003 gefertigten Schränke die Norm/Zertifizierung noch haben. Soll mir mal jemand, der genannten Argumentation "keine Norm" folgend, darlegen, warum ein 1995 oder 2002 gefertigter B-Schrank nicht mehr zulässig sein soll.

Haß kann zwar eine starke Triebfeder sein.... ist aber stets ein schlechter "Ratgeber"!

Das interessiert ihn sicherlich nicht. Denn es betrifft nicht seinen, sagen wir mal, "Fetisch"...

Freiheiten? Das würde schon dem Wesen der EU-Kommission widersprechen.

Ich weiß es nicht definitiv.... Aber wenn man mal die (vielen) entsprechenden Meldungen darüber berücksichtigt, dann sieht es so aus, als seien normale, im Alltag leicht "greifbare" (Küchen)Messer in D das Tötungswerkzeug Nr. 1.

Gut finde ich jedenfalls, dass z.B. die von einigen "Reichsbürgern" praktizierte, unverschämte Mahn-Masche (als persönlicher Angriff gegen Behörden- und Justizbedienstete; über Malta... das jetzt nicht mehr dabei "mitspielt) ausgehebelt wird. Weniger gut finde ich allerdings manche der grenzwertigen bzw. fraglichen "Kommando-Aktionen" der letzten Zeit; unter anderem auch bei Leuten, deren Verbrechen eigentlich hauptsächlich darin bestand, eine "dicke Lippe" riskiert zu haben... Die Frage ist - wo hört das auf?

Zumal es mitterweile von ziemlich vielen Zeitgenossen kommt, und somit nicht nur von einer ganz kleinen Minderheit "Reichsverwirrter".

Es gab unter den 28 EU-Ländern aber sicher Staaten, die eigentlich, und für sich, keine Verschärfung vorhatten - und die hätten dann in der Tat die Sache (und die Nicht-Zuständigkeit der EU dafür) naiv hingenommen.

Ja, das wäre das alte, schäbige Spiel: "ich unschuldig - Brüssel böse!"

Wie auch. Es ist ja noch nicht mal die künftige Regelung bekannt. Weder aus der ominösen EU-Feuerwaffenrichtlinie, noch aus der dann irgendwann folgenden Umsetzung in nationales Recht.

Ihr Altbestandsschutzkäufer, ihr....!

@ P22: Ich schließe mich der Bewertung, und dem Lob, von Schwarzwälder an. Entscheidend aber wäre bei einem solchen juristischen Vorgehen von Mitgliedsstaaten gegen die Feuerwaffenrichtlinie: Es muss sich ein (oder müssen sich mehrere) Mitgliedsstaaten finden, die das auch TUN. Mich wundert ja ohnehin, dass einige Staaten (gerade in Osteuropa) zwar politisch gegen dieses Gesetzesvorhaben der Kommission angehen (was erfreulich ist) - aber die Zuständigkeit der EU offenbar nicht hinterfragt haben.

Schön blöd. Siehe dazu die - ja eindeutige - Positionierung des deutschen Bundesrates noch Ende 2013: "EU nicht für das Waffenrecht zuständig". Die CSU hatte das damals initiiert. Die EU-Kommission hat das aber auch perfide/schlau eingefädelt, indem sie ein (eigentlich schon in der Schublade liegendes) Vorhaben nach den Pariser Anschlägen unter dem Label "Terrorabwehr und öffentliche Sicherheit" wieder präsentierte - die Mitgliedsstaaten haben diesen Köder (höchst naiv) geschluckt.

Fast wie "Vorfälle am Kölner Domplatz" und "Pfefferspray"...

"DSB-Verein"... lustig. Zunächst mal ist das im Regelfall ein Verein mit seiner Anlage. Wenn man so will: Wir haben bei uns erweitert auf "DSB + BDMP-Verein"...

Und alle auf den altchinesischen bzw. spätmittelalterlichen Feuerrohren...