karlyman

Was soll daran "frech" sein? Der CDU-/CSU-MdEP Andras Schwab sagt doch zusammengefasst lediglich (und zutreffend): "Wir Parlamentarier sind gegen die Verbote". Dass die Kommission das nicht akzeptiert und wieder und wieder versucht, sie dennoch durchzudrücken, steht auf einem anderen Blatt. Auf diesen Umstand weist dezidiert der ebenfalls zitierte liberale MdEP Markus Ferber hin. Was gibt's da zu beanstanden? Ich finde es gut, dass von EVP- und liberaler Fraktion noch solche Positionen kommen; sonst wären wir bei dem Thema - angesichts dieser unsäglichen Kommission - europarechtlich schon lange "weg vom Fenster".

Doch, die ist in der Tat vernünftig. Allerdings haben wir dann immer noch, wenn man so will, "Pro:Anti" im Verhältnis 2:3.

Ich wundere mich generell, dass als expliziter Vertreter der LWB-Interessen nur EINE Stelle, das oben genannte FWR mit H. Keusgen, benannt bzw. eingeladen ist. Die anderen (Anti-)Interessen sind mehrfach vertreten. Das ist eine Ungleichheit ersten Ranges. Obwohl... eigentlich wundere ich mich nicht wirklich.

Ein Verein in dem schwerpunktmäßig mit Druckluft, vielleicht noch etwas KK, geschossen wird...?

Ja, das ist Teil des Problems. Leute, die keine Ahnung von einer Materie haben, entscheiden per Rechtsnorm über Freiheiten und Eigentum anderer Leute.

"Schrotgewehr" ist freilich ein ziemlich weiter Begriff....

Nun sag' bloß, du wirst demnächst Schiit... (oder Sunnit)

So kann einem auch die Rolle eines "Sachverstädigen" zuwachsen... Mit Verlaub, das ist doch eine Verarxxxxung erster Güte. Und zwar sowohl der anderen Ausschuss-Mitglieder, als auch der Bevölkerung.

Spätestens beim Lesen solcher rein emotionaler Bauch-"Argumente" von sog. "Sachverständigen" sollte allen klar sein: Es geht hier nicht um Sicherheit o.ä... Es geht um einen Kulturkampf. Wir als LWB stecken mitten drin.

Das aktuelle "Ding" ist m.E. auch auf die Schluss-(Trilog-)Phase der EU-"Waffenrechtsverschärfung" gemünzt. Die Mitgliedsstaaten bringen sich da ja über den EU-Rat ein. Die grüne Verbots-Initiative soll da wohl von nationaler/deutscher Seite noch Unterstützung liefern.

Ja; wahrscheinlich wird das - von der "Begründung" her - wieder so laufen, dass als (gebührenrechtich notwendiger) "Anlass für das Verwaltungshandeln" der Waffenbesitz an sich hergenommen wird. Denn damit setze man als LWB abstrakt eine gewisse Gefahr und somit den Kontroll-/Prüfungsbedarf... Siehe die entsprechende "Begründung" von Verwaltungsgerichten für Gebühren bei Aufbewahrungskontrollen (die lt. Bund ja gebührenfrei bleiben sollten..). Der Irrwitz an der Sache ist, dass Gebührenerhebungen für anlasslose (und meist beanstandungslose) Stichprobenkontrollen in praktisch keinem anderen Bereich (ebenfalls mit "immanenter Gefahrensetzung" durch Besitz oder Betrieb von irgendetwas) stattfinden. Musterbeispiel polizeiliche Anhaltekontrolle....

Ja; aber für manche ist pauschales FDP-Bashing eben ein besonderer Spaß. Und, nochmal ja: Mir ist auch klar, dass die FDP als Freiheits-/Bürgerrechtspartei enttäuscht hat. Aber in einer realen Welt, voller mehr oder weniger politischer Kompromisskandidaten, ist sie diesbezüglich noch eine verhältnismäßig gute Wahl.

Die haben für diese konkreten Verbote dann doch sicher auch eine ebenso konkrete (faktisch belegte) Begründung geliefert...?

Na, das Problem ist nur, dass wir in D das mit "Grenzzaun" und "Kontrolle" nicht hinkriegen.

Hört sich an wie "Entenhausen".

"Halbautomatische Sturmwaffen"... Bullshit at it's best.

Ich bin mir gar nicht so sicher, ob "die Reichsbürger" wirklich so ein monolithischer Meinungsblock sind... Da scheint es durchaus Unterschiede, verschiedene Strömungen und quasi Graustufen zu geben. Oder: Die einen "reicheln" ein wenig so, die andern ein wenig anders... Wir kennen das doch auch von anderen (politischen und sonstigen) Sekten... Stichwort etwa Befreiungsfront von Palästina vs. Palästinensische Befreiungsfront.

Gülen, Gülen, wir alle sind Gülen.... Oder wie?

Die "Reichsbürger" vertreten zwar eine gewisse, gemeinsame (und seltsame) Ideologie; dass sie deswegen aber zu einer einheitlichen "Truppe" zusammenzufassen wären, in der jeder gleich denkt und handelt, wäre mir neu. Es beißt die Maus keinen Faden ab - zumindest nach dem, was dazu berichtet wurde, ist die Grundlage für das in Wuppertal vollzogene Vorgehen eher dünn. Ich bin mal gespannt auf den Ausgang in rechtlicher Hinsicht.

Das gehört zu den Merkwürdigkeiten der Reichsbürger... genau wie der grundsätzliche Umstand, dass sie z.B. WBKs, Baugenehmigungen etc. beantragen und erhalten, obwohl sie der Antrags-/erteilenden Stelle keinerlei Legitimation zubilligen.

Wie Heletz sagte... Das ist der Punkt. Den Fall von Georgensgmünd, d.h. das dortige behördliche Vorgehen, kann ich nachvollziehen (wenn auch von der Ausführung her suboptimal..). Was mir im Fall Wuppertal auffällt, ist die fehlende Benennung wirklich stichhaltige Gründe außer "reichsbürgerlichen Äußerungen". Mir fehlt da - nach dem was veröffentlicht wurde - einfach Substanz.

Mit Verlaub, und selbst auf die Gefahr hin, überheblich zu klingen: Wenn durch solche Aktionen wie in Wuppertal, auf offensichtlich so "dünner" Grundlage, das Vertrauen der meisten Menschen gestärkt wird, dann haben diese Menschen weder besonderen Durch-, noch Weitblick.

Liegt bezüglich der beiden "Reichsbürger" nun eigentlich irgend etwas Substanzielles vor, außer "abweichende Meinung" und "harsche Diktion" ?

Ich frage mich immer noch, was sie z.B. mit "Art und Qualität" gemeint hat...

Problematisch wird's dann, wenn bei einem Vorgehen von vornherein die Wahrscheinlichkeit groß (bzw. ersichtlich) ist, dass das Ganze rechtswidrig sein wird. Zumindest - sehr zweifelhaft. Aber bis dahin hat man dann ja erst mal offentlichkeitswirksam "Flagge gezeigt"... Ich halte gar nichts von den Reichsbürgern, und die meisten Mitbürger wohl auch nicht. Aber das Vertrauen in den Staat wird durch solches Brecheisen-Vorgehen auch nicht gerade gestärkt.