karlyman

Im Grunde genommen sollte Bestandsschutz eine Selbstverständlichkeit sein; eben im Sinne von Vertrauensschutz der Bürger in zu einem bestimmten Zeitpunkt (hier Erwerb) geltende Regeln. Bei uns ist es das insbesondere im Waffenbereich nicht. Vertrauens- und faktisch auch Vermögensschutz sind da einen feuchten Kehricht wert.

Die differenzierte, auch feinfühlige, Auseinandersetzung mit dem Thema ist an sich kein Fehler. Und ja, wenn der Autor selbst ein Problem mit Waffen hat, dann ist es eben so. Bedenklich wird es genau an der Stelle, wo er daraus ein (vermeintlich) allgemeines Problem macht - also auch für die, die kein Problem damit haben...

Danke dafür. Tja, es liegen durchaus Fakten auf dem Tisch. Das Problem ist, dass die sowas partout nicht sehen bzw. begreifen wollen. Die ganze aktuelle "Schülerbewegung" (wie hoch der Anteil wohl tatsächlich ist...?) ist derart platt anti-Waffen eingenommen, da helfen keine Fakten oder tieferen Überlegungen mehr... Und unsere hiesigen Medien springen fröhlich auf diese "Bewegung" drauf (heute z.B., wen wundert es, SWR Radio. Und in den nächsten Tagen werden wir sicher noch mehr davon lesen und hören...).

Richtig. Nur sollten sie dann mal anfangen, nach den wirklichen Ursachen solcher Gewaltattacken zu fragen.... Die Waffendichte in manch anderen westlichen Ländern ist auch nicht viel geringer, die Schusswaffengewalt hingegen schon.

Hunderttausende - na, der Wahnsinn. Wir reden hier von einem Volk von über 300 Millionen Einwohnern. Ich gehe jede Wette ein, ginge es dem US-Waffenbesitz wirklich, und substanziell, an den Kragen - dann wären da deutlich mehr Bürger, in dem Fall gun owners, auf der Straße.

Für HA-LW, alle LW, für KW...?

Nochmal nachgelesen in den YT-Richtlinien (deutsch), was genau Inhalt der Verbote/Beschränkungen ab Monatswechsel sein soll: " Richtlinien zu Inhalten mit Schusswaffenbezug Bestimmte Arten von Inhalten mit Bezug zu Schusswaffen sind auf YouTube verboten. Insbesondere folgende Inhalte sind nicht zulässig: Inhalte, die zum Zweck des privaten Verkaufs von Schusswaffen oder bestimmten Zubehörteilen erstellt werden, sowie Inhalte mit Links zu Websites, auf denen solche Artikel verkauft werden. Dies betrifft insbesondere Zubehörteile, mit deren Hilfe sich eine automatische Schussabgabe simulieren oder eine Schusswaffe zu einer vollautomatischen Waffe umbauen lässt (z. B. Schnellfeuerkolben, Gatling-Abzüge, ansteckbare Auto-Sears oder Umbausätze) sowie Magazine und Munitionsgurte mit mehr als 30 Patronen. Anleitungen zur Herstellung von Schusswaffen, Munition, Magazinen mit hoher Kapazität, Schalldämpfern oder den oben genannten Zubehörteilen für Schusswaffen. Dazu zählen auch Anleitungen für den Umbau einer Schusswaffe zur automatischen oder simulierten automatischen Schussabgabe. Anleitungen zum Anbringen der oben genannten Zubehörteile und Modifikationen. "

Auch wenn manche nun vielleicht "Salamitaktik" rufen mögen.... Wenn die Dinger das Einzige sind, was (angesichts der dort angeheizten Anti-Kampagne) bezüglich Freiheiten beim legalen Waffenbesitz in USA "über die Klinge springt", dann können die LWB dort ganz froh sein.

Schon die Überschrift des entsprechenden Artikels ist blanker Blödsinn, Genau, wie der "Anlass", aus dem YT nun Waffeninhalte verbieten bzw. fernhalten will. "Waffengewalt"... Was, bitteschön, haben denn Funktions-/Gebrauchstests irgendwelcher Jagd- oder Sportwaffen, was haben Zerlege- und Zusammensetzungsvideos, die nichts als praktische Anleitungen für die Waffenbesitzer sind, mit "Waffengewalt" zu tun? Politisch überkorrekter Schwachsinn.

Normenkontrolle (also die Überprüfung eines Gesetzes oder einer sonstigen Rechtsnorm daraufhin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar ist), wird von den Verfassungsgerichten (hier, da Bundesrecht betroffen, vom BVerfG) durchgeführt. Es wird dabei die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes (u.a. anlässlich einer Verfassungsbeschwerde) geprüft.

Wenn sich nicht ein paar Wenige, sondern u.U. Tausende Betroffene zu einer Klage (= Kontrolle der Verbotsnorm) zusammentun, dann kann man da ganz andere juristische/anwaltliche Vertretung und Vorbereitung organisieren. Die kosten, wenn wirklich gut gemacht, bekanntlich ein Sümmchen - und bei so vielen Betroffenen, etwa im Fall größerer HA-Verbote, ließe sich das zusammentragen.

Ja, klar "erklären" die das. Die wichtigere Frage aber ist, ob solche enteignungsgleichen Eingriffe - wenn sich, anders als bei den PSM, nur genug Betroffene zusammentun - letztlich einer juristischen Kontrolle stand halten. Als solche, ggf. auch hinsichtlich der Entschädigungsfrage.

Abgabepflicht + anderweitige Nicht-Verwertbarkeit aufgrund gesetzlicher Regelung; das ist ein enteignungsgleicher Eingriff.

In Staaten wie z.B. D, wo - im Bereich des privaten Besitzes von Feuerwaffen - "Altbestandsschutz" praktisch einen feuchten Kehricht wert ist, schon.

Und mit genau dieser krummen Statistik machen die Öffentlichkeitsarbeit und Politik.

Die Feuerwaffenrichtlinie (EU 91/477) über das Handelsrecht, über die vorgebliche Vereinheitlichung für den "common market", zu ändern, war eine klare Falsch-Etikettierung. Es war eine bewusste Umgehung geltender Zuständigkeiten. Hier handelt es sich in der Tat - siehe Inhalte - zum größten Teil und glasklar um Waffenrecht - und das ist den nationalen Regierungen/Parlamenten vorbehalten, da hat die EU keine eigentliche Kompetenz. Aber wenn die Mitgliedsstaaten, wie hier (auch D - entgegen ausdrücklich anderslautender Feststellung des Dt. Bundesrates noch vor wenigen Jahren!), dieses Falsch-Spiel mitspielen, dann nützen alle berechtigten Einwände nichts.

Dein Wort in Gottes Ohr...

Selbst wenn die Mehrheiten im EP dann etwas weniger "LWB-feindlich" ausfallen sollten - die aktuelle Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie 91/477 wäre, da national umzusetzen bis Ende August 2018, erstmal "durch". Die meisten Mitgliedsländer werden dann wohl die Änderung in ihre nationalen Waffengesetze "eingepflegt" haben. Sollten sich dann im Einzelnen wieder für uns positive Änderungen auf europäischer Ebene ergeben, so bin ich nicht sehr optimistisch, dass diese speziell in D Anlass für den Gesetzgeber wären, wieder etwas zu liberalisieren.

Zudem ist es eine geradezu unverschämte Verzerrung, diese ominösen "9" verschwundenen Dienstwaffen in zwei Jahren mit allen jemals bekannt gewordenen verschwundenen sonstigen/legalen Privatwaffen zu vergleichen. Zumal sich das "Verschwinden" im letzteren Fall noch nicht mal auf ein reales Abhandenkommen beziehen muss, wie weiter oben schon erläutert wurde.

Das ist ja der "Kniff" dabei. Es wird sofort auf den Legalwaffenbesitz eingeprügelt, ohne diese Zahlen, ihr Zustandekommen bzw. ihre reale Bedeutung überhaupt mal aufzuschlüsseln. Exakt das war dabei - ersichtlich - die Strategie der Grünen.

Dieses Jahr ist (wg. Umsetzung der Änderung der EU Firearms Directive ins nationale WaffG) ohnehin eine WaffG-Änderung dran. Da wittern gewisse Verbieter gleich wieder einen Anlass bzw. eine große Gelegenheit.

Stimmt, aber mit den Zahlen wird jetzt wieder eifrig Politik (gegen LWB) gemacht. Siehe Grüne, siehe anderer Thread hierzu.

Bei den Grünen selbst funktioniert das nicht, das ist mir schon klar. Der rationale Ansatz zielt aber auf die "Dritten" (Bürger/Wähler/ggf. sonstige Politiker) ab, denen die Grünen ihren Senf unterjubeln wollen. Die sollen das kritisch hinterfragen. Den Grünen mit ihrem Verbotsmist muss man ständig, und öffentlich, und fundiert Kontra geben.

Das ist ja überhaupt der Brüller. Alles, in Stückzahlen zu hunderten oder tausenden Waffen (je nach SV-Größe) 'raus ins einsame Vereinsheim... So etwas ist keine "Diebstahlverhinderung", sondern potenzielle Diebstahlförderung.

Würde mich aber doch mal interessieren.... Was konkret wollen die gegen "Illegalisierung" tun? Dauer-Videoüberwachung der Bestände innerhalb sämtlicher Waffentresore? "Rastermäßige Durchsuchung" aller Haushalte auf illegale Waffen? Natürlich ist mir - wie uns allen -klar, auf was es bei den Grünen letztlich hinausläuft. Aber konkret zum Vorgehen gegen die "Illegalen" können ja selbst die kaum "Totalverbot" als Vorschlag reinschreiben...