karlyman

Dreimal darfst du raten, was die Eltern - nach anwaltlicher Beratung, und ggf. mit Hilfe eines Übersetzers - tun bzw. "überzeugend darlegen" werden. Das geht aus wie das berühmte "Hornberger Schießen"...

Er meinte damit vermutlich die PrimeMinisterIN von Neuseeland.

Und garantiert frei davon, eine der heutigen rollenden Daten-Erfasser und -Schleudern zu sein.

Voreintrag, Eintrag, Austragung... sind alles Verwaltungshandlungen, die man bei der Behörde veranlasst. Veranlassung von Verwaltungshandeln zieht Gebührenpflicht nach sich (über Höhe kann man streiten, aber grundsätzlich...). Mit dem "Veranlassen" eines Verwaltungshandelns bei anlasslosen bzw. Stichprobenkontrollen ist das hingegen so eine Sache, da lässt sich trefflich drüber streiten. Niemand würde bei der anlasslosen/stichprobenartigen Kfz-Anhaltekontrolle auf die Idee kommen, dass da eine Gebührenschuld entsteht.

Wie sieht das niedersächsische Landesgebührengesetz aus? Wie bzw. durch welches Tun/Unterlassen "veranlasst" man da ein gebührenpflichtiges Verwaltungshandeln? P.S.: Wo und wie finden sich in der niedersächsischen Gebührenordnung verdachtsunabhängige Kfz-Anhaltekontrollen?

Mord ist bereits verboten.

Es ist ein abgabenrechtlicher Grundsatz, dass Steuern/Abgaben auf legale Handlungen/Konsum keine "prohibitive" Wirkung haben dürfen (z.T. auch plastisch umschrieben als "Erwürgungssteuern"). In dem Sinne wäre es korrekt, wenn sie's anstelle von Willkürsteuern (s.o.) schlicht verbieten würden...

Der (politische) Mechanismus ist eben der, vorrangig bei den potenziellen Tatwerkzeugen anzusetzen, die für die große Mehrheit der Bürger/Wähler keine Nutzanwendung haben. Messer und Autos haben für die meisten eine Nutzanwendung, Schusswaffen in D (nicht zuletzt aufgrund restriktiver Regulierung) nur für eine Minderheit... Da "stört" es auch nicht, dass die Deliktrelevanz legal besessener Schusswaffen viel, viel geringer ist als die anderer Tatmittel, und fast in den Bereich der Irrelevanz geht... Nach Logik und Begründetheit fragt man hier vergebens.

Siehe u.a. auch: Schulattentat Erfurt 2002. Die Behörden hätten R. Steinhäusers Waffen nach dem (vom Händler weitergemeldeten) Waffenerwerb einziehen müssen.

Und das alles für verdachtsunabhängige/anlasslose Kontrollen, die der Kontrollierte im gebührenrechtlichen Sinn gar nicht veranlasst...

Ich vermute, dass eine künftige, unter grüner Regierungs-Mitbeteiligung laufende Waffenrechts-Gesetzgebung sich zunächst auf das Thema psychiatrische Überprüfung, sowie Prüfung auf "Radikalismen", stürzen wird. Und später werden sie dann (auch ohne faktische Begründetheit) sich auf generelle Waffenverbote, einzeln abgestuft nach Kategorien, stürzen. Immer schön "Scheibchen für Scheibchen" die Nutzerzahl bzw. legale Nutzung reduzierend...

Wir werden sehen, wie weit sie durchdringen. Die AfD aber wird in der nächsten Regierung gar nichts verhindern.

Eine künftige Grün-Mitregierung nimmt die Tipps gerne entgegen... Da werden wir uns über Schikanen diverser Art noch wundern. Viel Stoff für "Lobby" (naja...), Verbände, Verwaltungsgerichte.

Ach was. Gegen Willkürsteuern/-abgaben finden sich heute oft Kläger, und wenn es an der Steuerhebungskompetenz fehlt oder sie zu krass fehlgestaltet sind, fallen die durchaus juristisch "hinten herunter".

Schon. Aber die Kompetenzen bzw. Befugnisse für kommunale Steuererhebungen sind auch begrenzt.

Gebühren sind keine Steuern. Die besagte Steuer als kommunale "Aufwandsteuer", analog Hundesteuer, war vor gut 10 Jahren mal u.a. in Bremen und Stuttgart angedacht, aber nicht zuletzt aus rechtlichen Gründen gescheitert. Seither versucht man in etlichen Städten und Kreisen die LWB ersatzweise mit utopischen Verwaltungsgebühren zu drangsalieren.

Und eigentlich sollte das im Handel piepegal sein. Eine Kundennummer, eine Bestellnummer, unter welcher der Kauf bei Frankonia läuft.

Aber, wie gesagt, die betroffenen Bürger sollen durchblicken... Übrigens, wenn eine "Handreichung", Auslegungshilfe etc. für Behörden den Charakter einer Verwaltungsvorschrift hat - dann hat sie zwar keine direkte Außenwirkung wie eine sonstige Norm (Gesetz, VO)... allerdings kann sie durch die folgende, immergleiche Auslegung im Behördenbereich dann eine indirekte Außenwirkung entfalten.

Whiteouts gibt's künftig wohl kaum mehr. Es wird ja anscheinend immer wärmer, und der Schnee ist weg...

Ach, bei Frankonia bekam ich auch schon Zahlungserinnerungen für einen Artikel, den ich nachweislich - wegen Sachmangels - nach wenigen Tagen (direkt in die Filliale) zurückgegeben hatte... Das kostete viele e-mails und Erklärungen, bis es wieder "bereinigt" war. Lästig. "Linke Hand und rechte Hand" scheinen da ab und zu mal hundert Meilen voneinander entfernt zu sein, und sich nicht im entferntesten zu kennen...

Der Unterschied liegt vor allem darin, dass S&W in USA nun spezifisch per State-Regelung (Staat Mass.) das Leben schwer gemacht wurde. So etwas wäre in D (grob vergleichbar: Landesgesetzgebung) rechtlich/von den Gesetzgebungskompetenzen her nicht möglich. Na ja, hier geht das dann eben anders... bzw., man "torpediert" sich (s.o., eigene Leitung) selbst...

Die erwarten - wenn sie sich ersichtlich selbst nicht einig sind, ernsthaft, dass das Otto und Lieschen Normalwaffenbesitzer verstehen? Da gab es doch mal was mit Klarheit bzw. dem Bestimmtheitsgrundsatz von Rechtsnormen...

Der Staat Massachusetts hat in freiheitsliebenden Kreisen drüben ohnehin den netten Beinamen "Masshole" verliehen bekommen.

Wobei richtig und länger paddeln... schon einiges "verbrennt" und nach "Nachschub" ruft.

Ach nein, das braucht's nicht. Es ist halt so... Das normale Spiel von Angebot und Nachfrage, bestimmt durch diverse Faktoren.