HBM

Bei mir, allerdings nicht Franken, wird nicht eingetragen.

In Bayern sagt die Landesregierung "keine Gebühren" (da man sich anscheinend entweder an das "sollten" hält oder aber selbst auf die Idee gekommen ist, dass die Kontrollen der Allgemeinheit dienen) und "vorher anmelden" (um unnötige Kosten durch Mehrfachanfahrten zu vermeiden). Also konsequent kostensparend, transparent und bürgerfreundlich. ;-) PS: In Bayern, zumindest in meinem Landkreis, wird bei neuen Einträgen auch abgewartet bis das Gesetz in Kraft getreten ist (also bis zur Veröffentlichung).

Das nächste BGBl. I Nr. 46 erscheint am 30.09.2016 Das nächste BGBl. II Nr. 26 erscheint am 30.09.2016

Doch, denn wenn Dein SB jetzt "3 Schuss" einträgt, dann sind Deine Chancen vor Gericht besser als mit der alten Rechtslage. Zumindest die bei Deinem letzten Verfahren verwendete Begründung kann das Gericht nicht mehr verwenden.

Wie genau lautet denn "Dein" Eintrag in der WBK bzgl. "2-Schuss"? Wenn dort steht "Waffe darf nur mit einem Magazin mit maximal 2-Schuss verwendet werden.", dann wir die "neue" Formulierung für den Sachbearbeiter analog nicht möglich. Wenn dann dort "Waffe darf nur mit maximal 3 Schuss geladen werden." steht, ja, dann musst Du wieder klagen. Zumindest kannst Du jetzt Deinen aktuellen Eintrag löschen lassen. Evtl. schreibst Du, wie Du das beantragst.

Maximal drei Patronen beim Schuss auf Wild ist doch ein Unterschied zu Magazine mit maximaler Kapazität von 2 Schuss. Hast Du nicht gegen den Eintrag von "Darf nur mit 2-Schuss-Magazin verwendet werden" geklagt oder verwechsle ich das jetzt? Gegen was möchtest Du jetzt klagen? Viel wichtiger wäre es, wenn die "Rechtskundigen" denjenigen einen Tipp für das weitere Vorgehen geben könnten, die einen solchen Eintrag bzw. "nur mit 2-Schuss-Magazin" in der WBK haben. Für einen "Einspruch" ist es ja zu spät, aber kann man, mit der neuen Gesetzeslage über ein kurzes Schreiben an den Sachbearbeiter ein Streichen der Einschränkung beantragen oder ist eine andere Vorgehensweise sinnvoller.

Keines, aber wenn mir ein Schreiben vom Landratsamt vorliegt diese Waffen nicht auf der Jagd zu verwenden, dann habe ich nur ein paar Möglichkeiten: 1. Ich akzeptiere die "Anweisung". (habe ich vorerst so gemacht bis die bayerische Regierung das geklärt hat) 2. Ich ignoriere die "Anweisung". (kann man machen, wäre mir aber zu viel Risiko) 3. Ich klage gegen die "Anweisung". (kann man machen, wäre mir aber, da es "nur" um eine Übergangszeit geht, zu aufwendig) In Bayern ist das Thema für alle Jäger zumindest schon mal so weit geklärt, dass zwar keine HA mit Wechselmag. (bis zur Zustimmung des BR bzw. dem Ablauf der 6 Monate) eingetragen werden, aber die vorhandenen HA genutzt werden dürfen.

Dir ist also wirklich ein klares "Ja" auf Deine Frage lieber als die Info, wo, zumindest für Deinen Sachbearbeiter, "verbindlich" steht, wie der Sachverhalt zu handhaben ist? Mir reicht auf meine Frage ein klares "Nein" oder "Ja" von Dir, aber für mich hängt an Deiner Antwort auch nicht viel, sorry nichts. ;-) PS: Überleg mal, warum erfolgreiche und nachhaltige Entwicklungshilfe immer "Hilfe zur Selbsthilfe" ist.

Beim Einkauf, zumindest in Bayern, gibt es Probleme und das ist "tägliche Praxis", daher alles etwas "nervig", aber anonsten gebe ich Dir recht. PS: Gibt es die offizielle Regelung bzgl. "dürfen benutzt werden" auch in anderen Bundesländern?

Ich hätte jetzt gedacht da steht dann zumindest "Artikel mit Mindestpreis", aber ich kann mich auch irren, ebay nutze ich nicht.

Eher unwahrscheinlich wenn man als Höchstbietender (siehe z.B. https://www.auctronia.de/angebot/0303313063) den Hinweis "Sie haben den Artikel Schrotpatronen Super Black Star 12/70, 2,5 mm leider nicht ersteigern können, da der Mindestpreis nicht erreicht wurde." per Mail bekommt. Damit für mich voraussichtlich "gestorben" da ich zwar kein Problem damit habe wenn jemand einen Artikel erst ab xxx,- Euro einstellt, aber wenn zuerst nichts bzgl. einem zu erreichenden Mindestgebot ersichtlich ist dann "nachträglich" so eine Info zu bekommen ist für mich nicht akzeptabel.

Siehe auch das "Halbautomaten-Urteil für Jäger", da hat der Gesetzgeber etwas klargestellt nachdem Richter, nach vielen Jahren anderer Auslegung, auf einmal etwas ganz anderes / restriktiveres aus einem Gesetz heraus gelesen haben. Für mich, ja das ist nur eine Meinung, ist vor allem wichtig, dass selbst bei relativ klar im Gesetz geregelten und über Jahre in der Praxis "gelebten" Sachverhalten (Halbautomaten für Jäger erwerbbar) diverse Richter "einfach so" anders entscheiden. Der Gesetzgeber würde in dem hier diskutierten Fall wohl nicht im "Eilverfahren" klarstellen, dass Sportschützen/Jäger Ihre legale Waffe jederzeit auf dem eigenen abgegrenzten Grundstück geladen tragen dürfen. Von den Richtern, die im Fall "Halbautomaten / 2-Schuss-Magazin für Jäger" entschieden haben würde Dir wohl schon ein Strick gedreht werden. Kannst aber auch Glück haben und der Richter hält sich an die Gesetze, dann wohl eher nicht. Siehe oben - bis zu diesem Urteil (HA für JÄger) habe ich zwar auch schon "komische" Urteile selbst erlebt, aber immer noch irgendeine nachvollziehbare Logik erkannt. Leider scheint beim Thema "Waffen" der ein oder andere Richter seine eigene Meinung / Anschauung extrem einbringen zu wollen.

Welches? Ich kenne keines bei dem nicht schon vorher im Bundestag Gegenstimmen da waren, aber evtl. kennst Du ja eines und schreibst es dann noch hier rein. Ich kenne keines bei dem nicht schon vorher im Bundestag Gegenstimmen da waren, aber evtl. kennst Du ja eines und schreibst es dann noch hier rein. Kann der Bundesrat auch Gesetze des Bundestages blockieren, die nicht Zustimmungspflichtig sind?

Welches? Ich kenne keines bei dem nicht schon vorher im Bundestag Gegenstimmen da waren, aber evtl. kennst Du ja eines und schreibst es dann noch hier rein.

Hast Du noch das Beispiel-Gesetz mit Enthaltung im Bundestag (also ohne Gegenstimme im Bundestag verabschiedet) und dann im Bundesrat abgelehnt oder kommt von Dir nur weiterhin "blabla"?

Nenn doch bitte ein Gesetz, gegen das im Bundestag keine einzige Partei gestimmt hat und das dann im Bundesrat abgelehnt wurde. In unserem Fall ist das Gesetz noch nicht mal Zustimmungspflichtig sondern der Bundesrat entscheidet nur darüber ob das Gesetz sofort oder erst in 6 Monaten in Kraft tritt. Aber noch mal, nenn einfach ein Beispiel eines Gesetzes und nicht nur "Vielies ist im Bundesrat gescheitert." da mir kein Gesetz einfällt, dass im Bundesrat abgelehnt wurde aber im Bundestag keine einzige "Nein-Stimme" erhalten hat.

Mir fällt jetzt gerade kein Gesetz ein bei dem keine Partei dagegen war, aber evtl. kannst Du ja ein Beispiel nennen wo CDU/CSU/SPD/LINKE (früher noch FDP) für ein Gesetz waren und die Grünen nicht dagegen, sondern "Enthaltung" gestimmt haben. Dann muss das Gesetz natürlich noch im Bundesrat abgelehnt werden bzw. wie in diesem Fall im Bundestag gegen die "Sofortige Wirksamkeit" gestimmt werden. Verhindern kann der BR das Gesetz nämlich nicht, da nicht Zustimmungspflichtig. Zustimmungspflichtig ist nur die "Sofortige Wirksamtkeit".

Egal welche "Auffassung" in WO vertreten wird, Fakt ist, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien, bis auf die Grünen (Enthaltung), für das Gesetz gestimmt haben. Dadurch ist die Wahrscheinlichkeit für eine Zustimmung im BR recht hoch. Mehr kann Dir hier auch eine Abstimmung auf WO nicht an "Erkenntniss" über die zukünftige Abstimmung bringen.

Entwürfe hinter denen die Verbände nicht stehen, und zwar als eine laute Stimme, bringen nichts bzw. werden nicht umgesetzt. Jetzt stellt sich die Frage ob es mehr Sinn macht die Entwürfe an die Verbände oder die Verbände an die Entwürfe an zu passen. Ersteres ist sicherlich einfacher, mir gefällt die zweite Version aber besser.

Sorry, aber hast Du die Stellungnahme des LJV BW gelesen. In dem Schreiben geht es eben nicht nur um die "Angleichung an Bundesrecht" bzgl. der neuen 3-Schuss-Regelung sondern der LJV hat, keine Ahnung ob notwendig oder nicht, darauf hingewiesen dass "Eine Öffnung der Magazinkapazität für alle Jägerinnen und Jäger im Rahmen von § 31 Abs. 1 Nr. 7 c) hält der LJV aber - ..... - für aus jagdlicher Sicht nicht erforderlich.". Dies mag ja aus Sicht des LJV so sein und ich möchte dem LJV, schon gar nicht dem LJV BW, seine Meinung nicht absprechen. Was mich aber schon irritiert ist der Nebensatz (dort wo ich die .... eingefügt habe) der mit "gerade auch angesichts der aktuellen politischen Diskussion um eine weitere Verschärfung des Waffenrechts aufgrund schrecklicher Amokläufe in Deutschland". Zum einen ist diese Äußerung bestenfalls unnötig, meiner Meinung nach aber sogar schädlich, da man eine prinzipielle Zustimmung zu einer weiteren Verschärfung des Waffenrechtes raus lesen kann. Wenn ein LJV nur "angesichts der politischen Diskussion über ein Thema" der Meinung ist, dass etwas für Jäger nicht sinnvoll ist, dann habe ich kein Vertrauen in diesen LJV als Vertreter der Jäger. Wenn der Nebensatz als "- unabhängig der aktuellen politischen Diskussion um eine weitere Verschärfung des Waffenrechts die wir als LJV ablehnen -" formuliert wäre, dann würde dadurch klar, dass der LJV BW keine Erhöhung der Magazinkapazität möchte/unterstützt, aber dies keine aktuellen "Gründe" hat.

Unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18184.pdf findet sich das Protokoll zur Sitzung in der das Thema "Halbautomaten für Jäger" behandelt wurde. Auszug aus dem Text aus dem beschlossenen Gesetzesentwurf ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/090/1809093.pdf ): ---------------------------------------------------------------- ‚Artikel 1 Das Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), das zuletzt durch Artikel 422 der Verordnung vom 1. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c wird wie folgt gefasst: „c) mit halbautomatischen Langwaffen, die mit insgesamt mehr als drei Patronen geladen sind, sowie mit automatischen Waffen auf Wild zu schießen;“. ... „Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.“ ---------------------------------------------------------------- Die Franktionen der CDU/CSU, der SPD und die Linke haben dafür gestimmt und die Grünen haben sich enthalten. PS: Sollte der Bundesrat wider erwartend der "sofortigen" Gesetzesänderung nicht zustimmen, dann tritt das Gesetz 6 Monate nach Verkündung in Kraft. Da die Zustimmung sehr wahrscheinlich ist erspare ich mir das suchen nach dem genauen Datum.

Dann gibt es aber keinen Folgeauftrag zur "Kaumpfwertsteigerung". Denk doch auch mal an die deutsche Wirtschaft und nicht nur an die BW. ;-)

Und ich dachte die Rechtsbehelfsfrist von einem Monat (§ 355 AO) gilt dann auch hier. Gilt vielleicht für den Kläger, aber doch nicht für alle anderen die eine Einspruchsfrist (falls es so was doch geben sollte) versterichen haben lassen. Evtl. beginnt mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes ja auch wieder die Einspruchsfrist (falls es so was doch geben sollte).

Kenne mich mit "Verwaltungsrecht" nicht gut aus, aber z.B. bei einem falschen Steuerbescheid kann man nicht "irgendwann" daher kommen und sagen "bitte ändern" bzw. klagen, wenn man die Einspruchsfrist versäumt hat. Durch die aktuelle Änderung der Gesetzeslage kann sich das zwar in "unserem" Fall anders darstellen, aber den Eintrag "2 Schuss" einfach so nach ein paar Jahren monieren sehe ich als problematisch an. Gibt es dazu ein paar Meinungen von Experten, die hier mehr Ahnung als ich haben bzw. gibt es eine "übliche" Frist in der man nach einer Gesetzesänderung hier aktiv werden müsste bis der Eintrag wieder "für immer gilt"?

Interessant wird es in diesem Fall erst, wenn sich die Gesetzeslage zu Deinen Gunsten ändert und man dann nachträglich durch den Eintrag eingeschränkt wird. Dies betrifft nach Zustimmung durch den Bundesrat bzw. 6 Monate Wartefrist übrigens jetzt alle, die einen Eintrag bzgl. "nur mit 2-Schuss Magazin" oder sogar den alten Gesetzestext "Schuss auf Wild nur mit 2-Schuss-Magazin" auf Ihrerer WBK haben. Bei mir nicht der Fall, aber auch für alle, die bzgl. Schalldämpfer Einschränkungen in der WBK (z.B. bei mir "Die eingetragenen Schalldämpfer dürfen nur für jagdlich zugelassene Langwaffen verwendet werden.") stehen haben die evtl. "irgendwann mal" nicht mehr im Gesetz stehen. Ich bin ja schon froh, dass die Eintragung nicht auf "jagdliche Verwendung der Schalldämpfer" sondern auf "jagdlich zugelassene Langwaffen" formuliert wurde, aber sollten z.B. Schalldämpfer für Kurzwaffen erlaubt werden, dann müsste ich den Eintrag streichen lassen. Gibt es eigentlich Langwaffen, die zwar sportlich, aber nicht jagdlich zugelassen sind? Mir fallen da jetzt spontan keine Langwaffen ein, evtl. Vorderlader-Waffen (da müsste ich jetzt mal nachlesen), aber da macht jetzt ein Schalldämpfer auch nur bedingt Sinn. ;-)