Flohbändiger

Möglicherweise hat er ja gegen eine Auflage in seinem KWS verstoßen, dass die Waffe verdeckt zu tragen ist. Soll sich gerüchteweise zunehmend bei Waffenbehörden durchsetzen, so etwas in den KWS einzutragen.

Wenn man so ein bis drei Halbautomaten hat, mag das ja gehen. Aber danach wird es schwieriger, ein sportliches Bedürfnis nachzuweisen und ich kenne Jäger, die haben deutlich mehr als drei HA. Ich bezweifele, dass die für alle Waffen ausreichend unterschiedliche Disziplinen finden werden.

Bei Antragsdelikten kann er ja auch nicht weiter ermitteln, egal, wie wild der Sachverhalt war. Also in der Verwaltung, die ich kenne, dient das WaffG der Gefahrenabwehr und da zählen Tatsachen und nicht, nach welcher Vorschrift ein Strafverfahren abgeschlossen wurde. Von daher gibt es keinen "Grundsatz", derartige Verfahren nicht zu verwerten und kritisch ist eine Einsichtnahme durch die Behörde auch nicht.

Es kann mitunter fatal sein, bei der Einstellung eines Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO anzunehmen, dass das keine Folgen für die Zuverlässigkeit haben kann. Sicherlich haben die allermeisten Verfahren keine Konsequenzen, insbesondere die, die deswegen eingestellt wurden, weil die Tat dem potentiellen Täter nicht nachgewiesen werden konnte. Aber es gibt beispielsweise auch Verfahren, wo die Einstellung deswegen erfolgte, weil sich der Täter beim Geschädigten entschuldigte und der daraufhin die Anzeige zurückgezogen hat. Je nach Sachverhalt und je nachdem, was der Beschuldigte bis dahin bereits eingeräumt hat, kann die Waffenbehörde mitunter da durchaus was draus basteln. Und deswegen wird sie bei bestimmten Delikten, auch wenn das Verfahren nach § 170 StPO eingestellt wurde, trotzdem einen Blick in die Akte hineinwerfen.

Für die Einstellung an sich mag das stimmen, für Tatsachen, die sich aus dem Sachverhalt ergeben, definitiv nicht.

Äääääh .... nein. Ja. Nein.

Nur, dass man diesen Passus im WaffG nicht finden wird. Der steht nämlich nur in der WaffVwV. In der Gesetzesbegründung wiederum steht: "wenn er ... Schießübungen mit einer Waffe der Art betrieben hat, für die er ein Bedürfnis geltend macht". Danach wäre es nicht egal, ob man mit SpoPi oder GK Langwaffe trainiert hat.

Waffentechnisch vereinfacht gesagt, der Verschlusskopf hat Kontakt mit der Patrone, der Verschlussträger nicht.

Na dann hoffen wir mal, dass das BVA hier nicht mitliest.

Danke!

Weil da "Schusswaffen" steht und nicht "Sportwaffen" und weil bereits vorhandene jagdliche Kurzwaffen aus meiner Sicht nicht per se vom einer sportlichen Verwendung ausgeschlossen werden können, genauso wie Amnestie- oder Erbwaffen. Und wer entscheidet, ob ein Bedürfnis vorliegt?

Na hier:

Dann hast Du Glück, dass dein Amt das so handhabt, denn grundsätzlich können (eigentlich müssen) die auch jagdliche erworbene Kurzwaffen grundsätzlich berücksichtigen.

Die Erste macht keinen Spaß? Ernsthaft? Damit willst Du das Erfordernis einer zweiten 9 mm-Pistole begründen? Na dann viel Glück.

Da kann man laut Nr. 14.2.1 WaffVwV auch anders argumentieren: Da die technischen Voraussetzungen der Sportordnung an Waffen für 1101 und 1201 identisch sind, dürften daher alle Waffen, die für 1101 zugelassen sind, auch für 1201 zugelassen sein. Damit wäre für 1201 keine weitere Waffe erforderlich. Ob eine Waffe mehr oder weniger "geeignet" ist, spielt da keine Rolle.

1101: Disziplin: Pistole bis 9mm Mindestimpuls: 9mm:125, .38 WC u. unter 9 mm: 112,5 Max. Waff. Gew. :1300 g Art des Visiers: offen 1201: Disziplin: Pistole bis 9mm Mindestimpuls: 9mm:125, .38 WC u. unter 9 mm: 112,5 Max. Waff. Gew. :1300 g Art des Visiers: offen Wo genau liegt da jetzt der Unterschied? Außer in der Regelnummer? Oder andersherum, warum sollte eine Waffe, die für 1101 zugelassen ist, nicht auch für 1201 zugelassen sein?

... wobei ich bei beiden Begründungen Zweifel habe, dass die bei den meisten Behörden ziehen würden. Mit der Begründung "wirtschaftlicher Verlust" sind 2008 schon die allermeisten LEP-Waffenbesitzer gescheitert und den meisten Behörden dürfte auch heute völlig egal sein, wie viel das Zeug mal gekostet hat. Der bloße Verweis auf die Möglichkeit der Auslandsjagd reicht, insbesondere ohne entsprechende Nachweise, auch nicht, siehe Begründung zum WaffG von 2001 und Nr. 8.1.5 WaffVwV:

WENN (!) Du deiner Behörde glaubhaft machen kannst, dass Du für den weiteren Besitz Deiner Waffen ein Bedürfnis hast, dann hat das höchstens zur Folge, dass Dir deine Behörde nicht die WBK widerruft. Bezüglich der Munition hilft Dir das aber gar nichts. Der Besitz ist (ohne gültigen JS und ohne MEB in der WBK) weiterhin unerlaubt und Du machst Dich strafbar.

Falls mein Beitrag missverständlich war, genau das meinte ich auch.

Die zählen, soweit ich es bisher mitbekommen habe, zum Kontingent mit dazu. Ansonsten würde man ja ab einer bestimmten Anzahl von Erb-Waffen die komplette (gesteigerte) Bedürfnisprüfung aushebeln.

Tatsächlich? Nach sechs Wochen hat man einen Anspruch? Na, dann schauen wir doch mal in § 75 VwGO: Ich weiß nicht, klingt irgendwie anders ...

Wer es nachlesen will, hier steht es: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jp...hl=1#focuspoint

Können sie schon, denn ob eine Behörde bei vorübergehendem Bedürfniswegfall von einem Widerruf absieht, ist liegt in deren Ermessen und ist kein Automatismus. Nur allein auf diese Möglichkeit zu verweisen heißt noch lange nicht, dass die Behörde dem auch folgt. Also wenn ich für die Erteilung einer gelben WBK ein Bedürfnis nachweisen muss, dann muss dieses Bedürfnis, wie bei jeder anderen Erlaubnis, irgendwie auch wieder wegfallen können. Jetzt kann man sich sicherlich darüber streiten, ob die bloße Mitgliedschaft in einem Verein als Bedürfnis ausreicht oder ob das Bedürfnis an den eigentlichen Zweck der Erlaubnis, also an den Erwerb von bestimmten Schusswaffen gekoppelt ist. Ich meine in einem neueren Urteil gelesen zu haben, dass jemandem das Bedürfnis für die gelbe WBK aberkannt wurde, weil er seit der Erteilung vor 23 Jahren keine einzige Waffe erworben hat.

Mal abgesehen von den Behörden, die schon ein eigenes Kostenverzeichnis haben, kostet eine neue gelbe WBK doch "nur" 56,24 €. Wie kommt denn der Rest zustande?

Ich weiß, dass der BDS die Disziplin "Jagdgewehr" anbietet und ich habe mir auch den dazu passenden Teil der Sportordnung durchgelesen. Ob da jetzt kombinierte Waffen zugelassen sind oder nicht, kann man, je nachdem in welche Richtung man argumentieren will, entsprechend herauslesen. Aber egal, vielleicht liest ja irgend ein BDS-Offizieller hier mit und klärt uns mal verbindlich auf, dann können wir uns weitere fünf Seiten rechtliches Herumgestolper sparen.