Flohbändiger

Sorry, aber das ist auch ein Stück weit Panikmache. Zähl mal zusammen, wie viele Amokläufe/ erweiterte Suizide wir in den letzten 20 Jahren in Deutschland hatten. Trotzdem kann jeder Jäger oder Sportschütze nach wie vor so ziemlich alles zwischen Kal. .17 HMR und .700 NitroExpress erwerben und besitzen. In England reichte einmal Dunblane und es wurde Tabula rasa gemacht. So schwarz, wie hier zum Teil gemalt wird, kann ich beim besten Willen nicht sehen. Da Waffenbesitz in Deutschland kein von Gott gegebenes Recht ist, kann man nicht nur immer meckern, was einem weggenommen wird, sondern man muss auch mal sehen, was trotz allem noch bleibt.

Ich bin zwar kein Jagdscheininhaber, aber dieser ganze AR-/XR-/OA-irgendwas-Kram war doch bis 2003 ohnehin verboten. Ich bezweifele auch, dass jeder Jäger eine Sauer 303 hat. Trotzdem hat die deutsche Jägerschaft bis dahin ihre Abschusspläne offenbar auch so irgendwie erfüllt. Jetzt sind diese Waffen seit dem Urteil im März bis zur (absehbaren) Bekanntmachung der Gesetzesänderung im September vorübergehend nicht nutzbar bzw. neu erwerbbar und deswegen bricht in der kurzen Zeit das gesamte deutsche Waidwerk in sich zusammen? Als wenn Jäger mit Repetierern vom Wild nicht ernstgenommen und ausgelacht werden. Irgendwie hat das mittlerweile schon ein bisschen was von Jammern auf hohem Niveau.

Tja, dann sollte man sich weniger auf Schießständen oder in Internetforen rumtreiben, sondern mehr Zeit in die Familienplanung investieren ...

Mit "Verkündung" dürfte die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gemeint sein. Ich weiß allerdings nicht genau, wann die nächste Ausgabe erscheint. Alle 14 Tage? Einmal im Monat? Irgendwie so ...

Die Entscheidung über den Antrag kann logischerweise erst nach Prüfung der (aller) Erteilungsvoraussetzungen erfolgen. Wenn der Antrag nun doch ein bis zwei Wochen vor dem 25. Geburtstag erteilungsreif sein sollte, kann man ja absprechen, dass die Erteilung so lange ausgesetzt wird. Von daher hast Du recht, man sollte bei Antragsabgabe vielleicht noch ein, zwei klärende Worte mit seinem SB wechseln, aber ich bin davon ausgegangen, dass das ohnehin klar ist.

Also ich würde den Antrag so 4 - 6 Wochen vor Deinem Geburtstag abgeben. Dann hat die Behörde genug Zeit, die Überprüfung zu machen und die WBK kann an oder kurz nach Deinem Geburtstag ausgehändigt werden.

Wer entscheidet denn, was objektiv nichts mit dem Waffenerwerb bzw. den draus resultierenden Gefahren und Sorgfaltspflichten zu tun hat? Du oder Deine Behörde?

Also grundsätzlich kann so etwas Zweifel an der persönlichen Eignung begründen, muss es aber nicht. Das hängt aber von verschiedenen Faktoren ab, z.B. ob die Erkrankung noch besteht, wie ausgeprägt sie ggf. ist, ob sie erfolgreich behandelt wird usw. Das lässt sich aber mit dem bisschen an Sachverhalt, den Du da mitteilst, nicht beurteilen. Von daher kann man auch nicht sagen, wie die Behörde reagieren würde, wenn sie Kenntnis davon erhält. Ob Dein Vereinskamerad das bei Antragstellung angibt oder nicht, muss er wohl selber entscheiden. Sinnvoll wäre aus meiner Sicht schon, vor Antragstellung mit der Behörde zu sprechen, ob sie dazu etwas von einem Arzt sehen will und wenn ja, was. Verschweigen und in der ständigen Angst zu leben, dass es nicht doch irgendwann rauskommt, ist wohl für jemanden mit einer generalisierten Angststörung möglicherweise nicht der optimalste Weg.

Und die Möglichkeit wäre nochmal welche?

Du hast die Frage doch schon selber beantwortet: Jeder Sportschütze, der Waffen in Deutschland erwerben will, muss sich mit Bedürfnisnachweisen und dem Erwerbsstreckungsgebot auseinandersetzen. Warum also sollte eine Waffenbehörde jemandem, der aus dem Ausland kommt und der einen Haufen Waffen mitbringen will, nur weil der Erwerb dort erheblich einfacher ist, bedürfnistechnisch den roten Teppich ausrollen? Nein, irgendwelche Konstrukte über § 8 WaffG oder Ausnahmen vom Erwerbsstreckungsgebot werden bei der überwiegenden Zahl der Waffenbehörden eher die Ausnahme sein.

Und dann? Woher rührt Deine Zuversicht, dass das was bringen würde?

Darauf würde ich mich nicht verlassen. Das dürfte eher ganz stark von der Sichtweise der betroffenen Behörde abhängen.

Wenn er die Waffen aus der Schweiz mitbringen will, benötigt er eine Verbringungserlaubnis und eine Waffenbesitzkarte mit entsprechenden Erwerbsberechtigungen. Beides bekommt er nur, wenn er die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt, insbesondere Bedürfnis und Sachkunde. Was auch immer er mit den Waffen bislang in der Schweiz gemacht hat, zählt hier nicht. Also wird er sich erst mal einen Verein in Deutschland suchen, dort Mitglied werden und zwölf Monate am Schießtraining teilnehmen müssen. Parallel kann er eine Sachkundeprüfung ablegen und ein polizeiliches Führungszeugnis aus der Schweiz sollte er sich vorsichtshalber auch schon mal besorgen, da er in den letzten fünf Jahren nicht in Deutschland wohnhaft war und die Behörde deswegen möglicherweise etwas von ihm sehen will. Von daher würde ich den Verkauf an einen Händler und dann Rückkauf als Variante nicht unbedingt pauschal ausschließen.

Eher verzögern durch Überlastung. Aufgrund der Silvesterübergriffe wurden und werden zig-tausende von Kleinen Waffenscheinen beantragt und den Antragsberg schieben viele Behörden seitdem vor sich her. Da es aber nicht mehr Personal gibt, leiden halt alle anderen Antragsteller mit.

Selbstverständlich wird auch die Lagerung von Munition geprüft, die ist in § 36 Abs. 3 WaffG genauso aufgeführt.

Wenn durch das Urteil das Bedürfnis nachträglich weggefallen wäre, dann wäre die Folge ein Widerruf. Die Richter haben aber festgestellt, dass Jäger nie ein Bedürfnis hatten. Somit ist es eine Rücknahme und da spielt § 45 Abs. 3 WaffG keine Rolle, genauso wie § 48 VwVfG auch. § 45 Abs. 1 WaffG ist meines Erachtens lex specialis und da gibt es keine Jahresfristen oder Stichtage.

Wer ist denn "uns"?

Nein, Widerruf und Rücknahme sind grundsätzlich gebundene Entscheidungen, keine Kann-Regelung. Nach § 45 Abs. 3 WaffG kann die Behörde nur bei bestimmten Widerrufen davon absehen, aber nicht, wie markus.thaddaeus völlig richtig schrieb, bei Rücknahmen. Von daher haben die Waffenrechtsbehörden aus meiner Sicht auch keine tragende Grundlage, die Füße so lange still zu halten, bis vielleicht irgendwann mal das Problem durch eine neue gesetzliche Regelung gelöst wird. Wenn also das Bundesjagdgesetz nicht in Rekordzeit novelliert werden sollte, dann würde es mich nicht wundern, wenn demnächst die ersten Rücknahmebescheide ins Haus flattern.

Abgesehen davon, dass es eine Rücknahme ist und kein Widerruf, wieso sollte in so einem Fall die Wahrscheinlichkeit für ein Strafverfahren gegen Null tendieren?

Aber Du hast die Problematik des Urteils schon erfasst, oder etwa nicht? Dass Du aktuell für den Erwerb und Besitz kein Bedürfnis hast? Dass Du Dich theoretisch strafbar machst, wenn Du eine solche Waffe trotzdem erwirbst? Dass eine Versagung üblicherweise auch die Anordnung enthält, die Waffe innerhalb einer Frist an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen, also nix mit aussetzen?

Und was hat das jetzt mit der Besprechung von Donnerstag zu tun?

Nur BMI und BMEL? Dann waren die 16 Ländervertreter vermutlich nur da, um ein bisschen Sightseeing in Berlin zu machen, oder wie? Und mit "Keine Ergebnisse" meinst Du, es gab keine oder Dir sind nur keine bekannt?

Wieso, ist doch im wahrsten Sinne des Wortes selbstgewähltes Elend. Jeder Waffenbesitzer, der die AfD wählt, nur weil die ein liberales Waffenrecht versprechen, aber ansonsten keinen Plan von gar nichts haben, tut doch seinen Teil dazu bei. Keine vernünftige Partei will mit denen koalieren. Da braucht man sich dann auch nicht wundern, wenn man plötzlich einen grünen Landwirtschaftsminister hat.

... wollen wir mal hoffen, dass die Reihe nicht irgendwo hängenbleibt und jemand die umgefallenen Steine wieder aufstellt.

Na ja, machen tun es vier Bundesländer von 16, und von den vier machen es zwei nur unter bestimmten Bedingungen. "Reihenweise überall" sieht anders aus.