Sachbearbeiter

Die Frist läuft ab Bekanntsein über die Erbenstelllung, also im Falle diverser Unstimmigkeiten und damit großer Verzögerung der Ausstellung eines Erbscheins ggf. erst sehr viel später.

Siehe hierzu siehe Seite 14 der Bundestags-Drucksache 18/12397 vom 17.05.2017

Nein, unter 60 TS besteht noch keine Regelunzuverlässigkeit, erst bei 2 x unter 60 TS !!! Bei zwei Bagatelldelikten stehen die Chancen für eine Ausnahme natürlich recht gut.

Das liegt an der Ausnahme vom Verwertungsverbot nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG. Die 5 Jahre bzw. 10 Jahre nach WaffG gelten nämlich nur in puncto Widerruf einer Erlaubnis, nicht aber bei einer Neuerteilung. Die Anwendung der o.g. Ausnahme bedarf allerdings einer soliden Begründung der Waffenbehörde, dass auch nach 5 bzw. 10 Jahren immer noch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit besteht. Da muss die frühere Verurteilung also schon ein gewisses Gewicht gehabt haben... Gruß SBine

Siehe § 36 Abs. 4 Satz 3 WaffG. Auch wenn es manche Waffenbehörden anders sehen... Das sind bestimmt die, die auch das Wort Ausnahme im WaffG nicht kennen. 😎 Grüßle SBine

... es sei denn, er wird im Wege der Erbfolge Eigentümer desselben.

Prüfmöglichkeit (nach pflichtgemäßem Ermessen) besteht über § 31 Abs. 2 SprengG. Wird oftmals zusammen mit Waffentresorkontrollen durchgeführt. Da keine Pflichtprüfung normalerweise im öffentlichen Interesse gebührenfrei. Es gibt aber sicherlich auch hier und da diverse GebührenVO dazu.

Für BaWü wurde schon vor etlichen Jahren per Erlass geregelt, dass Eintrag von MEB für Langwaffenkaliber mit Jagdschein nur in besonders begründeten Einzelfällen statthaft ist. Um eine anstehende JS-Verlängerung nicht zu vergessen, kann man sich via Kalender oder diversen elektronischen Medien problemlos und rechtzeitig einen Marker setzen (wie man es üblicherweise auch für viele andere Angelegenheit tut, denn wer weiß bei mehrjährigen Fristen schon jederzeit wann sein Perso ausläuft, die nächste Tetanusimpfung fällig ist o.ä. `?

Meines Erachtens ist das BGB im Waffenrecht zur Fristenberechnung nur dann anwendbar, wenn letzteres dazu keine eigenständigen Regelungen aufweist. Die Formulierung zum Erwerbsstreckungsgebot "innerhalb von sechs Monaten..." inclusive dazu vorhandener Ausführungen in der WaffVwV lässt keinen Raum für die Anwendung des BGB und kann wohl als abschließend betrachtet werden. Gemäß § 32 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz kann einem Betroffenen aber auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn er ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Absatz 5 der genannten Vorschrift erklärt die Wiedereinsetzung für unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist. Dies ist z.B. bei § 10 Abs. 1 WaffG nicht der Fall, weshalb ein Antrag auf Verlängerung einer Erwerbserlaubnis als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewertet werden und zulässig sein kann. Gruß SBine

Ich würde einen Termin zur Einsichtnahme bei der Behörde machen. Dort findet diese normalerweise auch statt, falls kein Anwalt damit beauftragt wird (wobei es auch Anwälte gibt, die zur Behörde fahren). Gruß und viel Erfolg ! SBine

Stimmt so nicht ganz, weil das Verwertungsverbot nur für den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, nicht aber für die Erteilung derselben besteht (vgl. § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG). Warum nach Ablauf der 5-Jahres-Frist immer noch eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit besteht, ist dann allerdings entsprechend zu begründen. Gruß SBine

Sich auf die Löschfristen zu BZR-Einträgen zu verlassen, macht wenig Sinn, weil die bei Anträgen ebenfalls angehörte Polizei auch stets ältere Erkenntnisse parat hat. Wenn das mit dem Ladendiebstahl aber alles ist und die Bestrafung unter 60 TS erfolgte, liegt keine Regelunzuverlässigkeit vor. Selbst wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, würde eine Versagung des Antrags im übrigen nur dann erfolgen. wenn der Antrag vorher (auf die erforderliche Anhörung hin) nicht zurückgezogen wird. Gruß SBine

Man kann es auch ganz einfach so sehen, dass es momentan nur für die alten gelben WBK (Ausstellung bis WaffG1976) über § 58 Abs. 1 WaffG sowie für die neuen gelben WBK nach § 14 Abs. 6 WaffG über § 58 Abs. 2 WaffG Altbesitz- und Übergangsregelungen gibt. Erlaubnisse nach § 14 Abs. 4 WaffG alter Fassung tauchen im § 58 WaffG nicht auf, da es sie schlichtweg nicht mehr gibt. Dass diese mal ohne offizielle Mengenbeschränkung erlassen worden sind, spielt deshalb keine Rolle. Grüßle SBine

3. WaffRÄndG Nr. 6d (§ 14 wird wie folgt geändert): "Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und in Satz 1 werden nach den Wörtern „Erwerb von“ die Wörter „insgesamt bis zu zehn“ eingefügt..." Vielleicht am Ende einfach nicht zu viele Gedanken machen und den alten Absatz 4 zur gelben WBK (in der damaligen Form) vergessen bzw. sich diesbezüglich nur noch auf Absatz 6 konzentrieren. Gemeint hat der Gesetzgeber mit Sicherheit nicht, dass die Deckelung nur alle ab 01.09.2020 gemäß § 14 Abs. 6 WaffG ausgestellten gelben WBK betreffen soll. Grüßle SBine

Dann lese am besten einfach nochmals den § 58 Abs. 22 WaffG genau und bleib ruhig Brauner. Dort geht es um Personen, die am 01.09.2020 bereits im Besitz einer Erlaubnis nach § 14 Abs. 6 WaffG mit mehr als zehn Waffen waren. Könnten das ggf. Leute mit Erlaubnissen nach § 14 Abs. 4 WaffG aF. sein ? 😎

Du krakelst hier von einem ziemlich hohen Ross herunter. Kein guter Stil. Vor allem nicht bei komplexen Vorgängen, bei welchen man auch in Fachkreisen rasch zu unterschiedlichen Meinungen kommen kann. Ein Jurist sollte das eigentlich wissen. Fakt ist, dass der Inhalt des 4. Absatzes des § 14 WaffG aF mit Wirkung zum 01.09.2020 in einen neuen Absatz 6 überführt worden ist. Das bedeutet erst mal, dass die nach altem Recht über § 14 Abs. 4 WaffG ausgestellten gelben WBK zu aktuellen Erlaubnissen nach § 14 Abs. 6 WaffG (ggf. mit Bestandsschutz für mehr als zehn vorhandene Waffen darauf) geworden sind. Diese Verschiebungen gleichbleibender Texte gibts ja immer wieder. Die Frage, die sich hier wegen der nachgereichten Beschränkung auf zehn Waffen als Grundthema diesen Threads stellt, ist in der Tat nicht so ganz trivial. Steindorf schreibt in seiner Kommentierung zu § 14 WaffG brückenbauend folgendes: "Der Begriff Erwerb im Abs. 6 ist ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers, richtig – auch im Sinne des Normzwecks – wäre Besitzen. Waffenteile, deren erlaubnisfreier Erwerb durch Inhaber einer Waffenbesitzkarte in der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1 WaffG geregelt werden (z. B. kalibergeringere Wechselsysteme, Austauschläufe), etc. zählen nicht beim auf 10 Waffen begrenzten Kontingent mit, das im Zuge des 3. WaffRÄG eingeführt wurde um dem fallweise zu beobachtenden Horten einer großen Anzahl von Waffen entgegen zu wirken. Für Personen die am 1.9.2020 aufgrund einer „Sportschützen-WBK“ mehr als die kontingentierten Waffen besaßen, wurde durch § 58 Abs. 22 eine besitzstandswahrende Regelung geschaffen. Neuerwerbe sind für diesen Personenkreis aber erst dann möglich, wenn die Anzahl der mit dieser Erlaubnis dauerhaft besessenen Waffen wieder die Zahl 10 Waffen unterschreitet. Kontingentsüberschreitende Erwerbe sind im Rahmen einer Einzelerlaubnis zu prüfen (grüne WBK mit Voreintrag). Besitzt jemand am 1.9.2020 auf Grund einer Erlaubnis nach § 14 Absatz 4 (WaffG aF) mehr als zehn Waffen, gilt die Erlaubnis abweichend von § 14 Absatz 6 Satz 1 für die eingetragene Anzahl, solange der Besitz besteht. (§ 58 Abs. 22 WaffG). Somit kann ein erneuter Erwerb einer Waffe im Sinne dieser Norm erst erfolgen, wenn der Bestand auf insgesamt neun Waffen vermindert wurde." Da das BVerwG vergleichbar dazu trotz vorhandener Altbesitzregelung eine rückwirkende Erbwaffenblockierung für zulässig erachtet (was ich nach wie vor für falsch halte und da gehts ja sogar um eine so zuvor nicht bestandene Neuregelung), kann es wohl kaum sein, dass die von Dir als "mittelalt" bezeichneten WBK vom Restkonsens abgelöst betrachtet werden können bzw. nicht von der 10-Waffen-Kontingentierung betroffen sein sollen. Ergo gibt es weiterhin nur "alte gelbe WBK" (Ausstellung bis WaffG1976) und "neue gelbe WBK" (Austellung ab 01.04.2003 nach WaffG2002 ff.). Gruß SBine

Nö, das Erwerbsstreckungsgebot galt und gilt nicht für die alte gelbe WBK, da keine Erlaubnis nach § 14 Abs. 4 bzw. 6 WaffG. Grüße aus den Bergen SBine

Im Regelfall ja, aber in der Praxis gibt es gelegentlich gesonderte Konstellationen, die dann teilweise einer Vereinbarung zwischen zwei Waffenbehörden bedürfen. Ein Fernfahrer ist z.B. eher selten zuhause, kann aber seinen LKW nicht als Wohnsitz anmelden. Bei Eheleuten mit unterschiedlichen Wohnungen (ja, das gibt es tatsächlich), die im Wechsel mal hier und mal dort wohnen, lässt sich der gewöhnliche Aufenthalt auch nicht so ganz einfach bestimmen. Und dass so manche Meldeanschrift ganz gerne mal dem steuerlichen Vorteil angepasst wird, ist ja kein Geheimnis. Erkennt das Einwohnermeldeamt das, kann es aber auch von Amts wegen den HWS ändern.

Dieser Verwaltungsakt kann als Unrichtigkeit ohne weiteres korrigiert werden. Da von der Behörde verschuldet, sollte das dann auch gebührenfrei sein.

Das ist so nicht ganz richtig, auch wenns in der Praxis fast immer darauf hinausläuft. Maßgeblich ist der gewöhnliche Aufenthalt (der je nach Fallkonstellation z.B. bei so manchen Berufstätigen auch außerhalb des HWS liegen kann). Eine per se örtlich nicht zuständige Behörde kann problemlos immer dann entscheiden, wenn die originär zuständige Behörde den Standardfall genauso entschieden hätte. Schwierig wird es also in der Praxis nur dann, wenn Ermessen ins Spiel kommt. Grüßle SBine

Waffensammler ist eine andere Geschichte, um die es hier nicht geht. Du verkennst, dass Kenntnisse zu pyrotechnischer Munition inclusive Abschuss über Kopf, diesen wegdrehen dabei etc. nicht in der normalen Sportschützensachkunde oder im Jagdkurs vermittelt werden und diese deshalb nicht als gleichwertig anerkannt werden kann. Bei falscher Bedienung kannst Du mit pyrotechnischer Munition einen Dachstuhl leicht in Brand setzen. Genau deshalb gibt es spezielle Schulungen dafür mit staatlich anerkannter Abschlussprüfung. Angeboten werden dürfte dies z.B. von Weinbauverbänden, landwirtschaftlichen Kammern o.ä. oder auch von Privatleuten mit entsprechender staatlicher Anerkennung nach § 3 Abs. 2 AWaffV. Grüßle SBine

Die reicht schon mal nicht, da pyrotechnische Munition, wofür es spezielle Kurse gibt. Bedürfnis für Obstplantage sollte klappen.

Blöde Geschichte, denn Eintragung als Kat. A darf eine Waffenbehörde nur dann vornehmen, wenn das BKA zuvor eine Ausnahmegenehmigung nach § 40 Abs. 4 WaffG erteilt hat. Diese zu bekommen ist wiederum nicht so ganz einfach...

Regelmäßig geprüft werden alle Inhaber einer dauerhaften waffenrechtlichen Erlaubnis, egal ob WBK, KWS, WS, MES etc.