knight

Den Artikel in der vollen Webversion kann man übrigens nicht kommentieren: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/waffen-verschwunden-frankfurter-polizist-unter-verdacht-17251987.html

Ich sag's euch Leute, ich sag's euch: Die Daten im NWR sind sicher. Ganz bestimmt!

Würde mich nicht wundern, wenn das an der NWR-ID liegt.

Es gibt eine Liste von indizierten / verbotenen Werken und Webadressen. Das Problem an der Liste ist: Teile der Liste sind wiederum verboten. KEIN WITZ! https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesprüfstelle_für_jugendgefährdende_Medien#Liste_der_jugendgefährdenden_Medien_(„Index“)

Ich meine, in irgendeinem BDS Newsletter stand dazu mal was drin.

So von den Inhalten her geht es hier nicht um "Waffen Allgemein". Das passt besser zum Thread https://forum.waffen-online.de/topic/464544-biden-als-präsident/ Dort geht es weiter.

Du verwechselst da glaube ich was. Höflich sein heißt nicht seine Interessen über Bord zu werfen und die des Gegners anzunehmen. Man kann auch höflich seine eigenen Interessen formulieren. Als ich das Schreiben laß, hatte ich zwei Gedanken: 1.) Ok, immerhin tut jemand was. 2.) Gut gemeint ist nicht gut gemacht. So ein Fragenkatalog kann viele legitime Stoßrichtungen haben. Einmal natürlich allgemein waffenrechtlich, um sichtbar zu sein. Und natürlich die Konzentration auf das, was ein Landesparlament dort überhaupt bewegen kann. Alles gut. Alle Fragenkataloge sind jedoch unvollständig, wenn nicht auch die Frage auftaucht, was sie denn in der letzten Periode für uns LWBs getan haben und warum wir deshalb glauben sollten, dass sie unsere Interessen vertreten. Da kann man z.B. fragen, wie sie denn im Bundesrat zum Magazinverbot abgestimmt haben. Oder zur Tresorgeschichte. Oder zur Verfassungsschutzbeobachtung. Und wenn sie dafür gestimmt haben, ob sie denn auch dafür gesorgt haben, dass die Anträge auf WBKs dann auch trotz Einbeziehung des Verfassungsschutzes schnell bearbeitet werden konnten oder ob sie sich nur auf unsere Kosten gegenüber dem Wahlvolk gesonnt haben. DAS sind die Fragen und Antowrten, die öffentlich gemacht gehören und nicht das Hochglanzprospekt, mit dem man sich nach der Wahl sonst was abwischen kann.

Bis zum Ende schauen: Ob der bald weg vom Fenster ist?

Schon bei der Einführung der Steuernummer hat der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Befürchtung geäußert, dass diese Nummer zu einer allgemeinen Personnennummer ausgeweitet werden könnte. Ich bin da nicht super gut informiert, aber ich kann mir gut vorstellen, wie die Reaktionen darauf waren - nämlich so naiv wie immer. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das verfassungsrechtlich problematisch und sieht die Gefaht einer Profilbildung: https://www.tagesschau.de/inland/buergernummer-gutachten-101.html Der Deutsche Anwaltsverein sieht ebenfalls die verfassungsrechtliche Problematik: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/dav-lehnt-einfuehrung-eines-allgemeinen-personenkennzeichens-ab Wobei Zweifel an der Verfassungstreue heutzutage sehr einseitig ausgelegt wird. Das führt zu der Frage: Wenn es ein milderes Mittel gibt, das Misbrauch ausschließt, warum verwendet man das nicht? Die Antwort findet sich implizit in meinem ersten Satz in diesem Beitrag. Natürlich haben die einen Plan das in ein paar Jahren, wenn alle sich daran gewöhnt haben, mit der nächsten Salamischeibe weiter auszuweiten. Alternativ kann auch der nächste Terroranschlag das beschleunigen. Ich glaube, da irrst du dich. Der Staat kriegt zwar hier vieles nicht auf die Reihe. Aber das sind konsequent Themen, bei denen der Bürger einen Anpsruch hat und der Staat liefern muss. Da versagen sie auf breiter Front. Umgekehrt, da wo der Staat sich selbst mehr Kompetenzen geben will, bei Steuern oder bei Verboten und Verpflichtungen für den Bürger, da funktioniert das alles ruck zuck und flutscht 1a - man geht auch gerne über das Erlaubte hinaus, denn Konsequenzen hat sowieso niemand zu befürchten. Natürlich haben die einen Plan, wohin das alles führen soll. Und der liegt in deren Interesse und nicht in unserem.

Da geht es nicht um Regelungsbedarf sondern um Regulierungswillen.

Ich habe den Titel editiert.

Zu Trump gibt es in Politik schon genug Threads. Daher ist hier zu.

Erinnert ihr euch noch hieran? Und hieran? Nun, es gibt Neuigkeiten: https://www.wz.de/nrw/chef-der-kripo-gewerkschaft-will-fuer-spd-in-den-bundestag_aid-54602099 Das stinkt schon nach Belohnung. Erinnert ihr euch auch noch hieran? ... und daran wird so eine Entwicklung sicher auch nichts ändern.

Zu dem Thema gibt es nun echt genug Threads!

Der Amoklauf von Lörrach wurde mit einer Walther GSP durchgeführt. Dort war die Magazinkapazität offensichtlich nicht der begrenzende Faktor. Das wurde den Abgeordneten von einem Sachverständigen in der Innenausschusssitzung auch so klar gemacht. Wie zu erwarten war, wurden Fakten völlig ignoriert und so abgestimmt, wie die Regierung es befohlen hatte.

Moderativer Hinweis: Zu Trump gibt es einen eigenen Thread in Politik. Hier geht es um das Verfahren gegen die NRA.

Diese Leistung gepaart mit China Qualität und dann auch noch ein China sitzender Händler - ich weiß nicht ob das eine gute Idee ist, dass jeder das so x-beliebig daheim aufstellen kann. Grundsätzlich bin ich kein Freund von Verboten und auch ausdrücklich gegen ein Verbot von z.B. Laserpointern. Aber man muss auch ehrlich sein: Diese Dinger werden in der Benutzung nicht ganz ungefährlich fürs Auge sein. Da sollte man sich zumindest auskennen, was man tut. Und die Geräte sollten zumindest irgendeine Form von geprüfter Sicherheit haben, damit nicht irgendeine nicht sichtbare IR-Laserquelle unbemerkt Schaden anrichtet.

Du hast aber oben geschrieben: und das ist kein waffenrechtlicher Nachweis, sondern ein jagdrechtlicher. Dass man für die Erlaubnis einen Nachweis braucht, das ist klar. Die Jagdbehörde geht die WBK aber nix an und die hat da auch nichts einzutragen genausowenig wie das Bauamt.

Das sicher. Aber das müsste die Waffenbehörde tun und nicht die Jagdbehörde. Hier ging es aber um eine Erlaubnis nach dem Jagdgesetz (= Ausnahme SD auf der Jagd überhaupt verwendenzu dürfen) und nicht eine Auflage nach dem WaffG (= die Nutzung des SD auf die Jagd zu beschränken).

Das kann ich nicht nachvollziehen. Eine Erlaubnis nach dem Jagdgesetz hat in einer WBK nix verloren. Die gehört in den Jagdschein. Eine Erlaubnis nach dem WaffG schreibt man auch nicht in den JS sondern in die WBK.

Hätte, hätte, Fahrradkette. Du kannst das Gesetz, die Politiker und die Gerichte so akzeptieren wie sie sind oder du kannst dich in eine Parallelwelt reinträumen. Versteh' mich bitte nicht falsch: Wenn es nach mir ginge, gäbe es SD genauso wie Wechselsysteme für jede Waffe erlaubnisfrei einfach so - oder man könnte sie auch gleich ganz frei geben, wie es in anderen Ländern der EU ja auch funktioniert. Wenn man aber dahin kommen will, dann muss man die Wege gehen, die auch zum Ziel führen, wobei man natürlich ob des Zustands unserer Politik berechtigt die Frage stellen kann, ob es solche Wege überhaupt gibt, weil die ohnehin den großen Plan verfolgen. Wenn man aber jetzt den Bogen überspannt und Winkelzüge zur Definition von jagdlicher Ausbildung werden von den maßgeblichen Personen garantiert als genau das wahrgenommen, dann ist der Weg jedenfalls schneller zu, als man "Wenn ... Wenn ... Wenn ... " sagen träumen kann. Und wenn sich jemand mit dubiosen Auslegungen zur jagdlichen Ausbildung ein dummes Urteil zu SDs einholt, dann ist Tür und Tor dafür geöffnet, dass dieses Urteil den gleichen Weg geht.

Diejenige welche bundesweite Berühmtheit erlangte und auch hier im Forum schon oft gefeatured wurde.

Die Frage wird sein, ob eine Prüfung, die nach altem Recht begonnen wurde, nach neuem Recht fortgesetzt wird. Das müssen die Verwaltungsrechtler beantworten. Es gibt Behörden, die interessiert das schlichtweg nicht. Die klagen dann und kriegen am Ende auch noch Recht, wie wir es schon erleben mussten. Gerade die Behörde, die dafür berühmt ist, die ist auch berühmt dafür Schießbücher anzufordern und sie dann sogar nicht anzuerkennen, wenn der Inhalt nicht passt.

Das war sogar hier im Thread. Meine Antwort dazu und warum ich das anders sehe verlinke ich einfach, damit das hier nicht noch mal wiederholt wird und von der Diskussion über den Umgang der neuen Regelung ablenkt. https://forum.waffen-online.de/topic/461082-neues-zu-alten-magazinen/?do=findComment&comment=2965473

Ich habe auch nicht geschrieben, dass du das geschrieben hast. Mein Punkt war, dass man jetzt besser keine Gerichtsurteile provozieren sollte, weil man mit irgendwelchen Winkelzügen ein jagdliches Übungsschießen definiert, unter dem dann jedermann auch mit SD schießen zu dürfen glaubt (um letzteres geht es hier im Thread). Diese Gerichtsurteile gehen nämlich nach hinten los und sind dann erst mal in der Welt und entwickeln dann ein Eigenleben, so wie "so wenig Waffen wie möglich im Volk."