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Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an
ASE antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Man sollte als DSB schon die Terminologie beherrschen..Die Ausführungen zum "Transport" wie immer falsch. Es gibt keinen "Transport" im Waffg. Es gib erlaubnisfreies Führen nach des Ausnahme des §12 Ansonsten ok nur das man sich vor kurzem noch mit antiextremismus-Kampagnen anbiedern wollte. Langsam scheint es durchzusickern, was das bringt -
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ASE antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Selbstverständlich. Nicht dass das Gesetzespaket noch echte Wirkung gegen echte Terroristen entfaltet. Das kann doch niemand wollen. Die entsprechende rechtliche Veranlagung ist ja bereits im Entwurf enthalten, ähnlich bei den Magazinen(Straffreiheit) wird die angedrohte Ordnungswidrigkeit den Messerverbotszonenmesserstecher bestimmt von seiner Tat abhalten... -
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Vermutlich wirksamer als die Briefe... -
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ASE antwortete auf zickzack's Thema in Waffenlobby
Warum sollte die FDP auf Briefe hören, die vermutlich zu 80% von Leuten stammen, die sie ohnehin nicht oder nicht mehr wählen? -
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Glaube das der Briefgenerator dieses mal eine reine Platzpatrone sein wird. Da kann man schön mit rumknallen, Effekt wird es keinen haben. Warum? Die FDP hat durch ihr Koalitionsverhalten ihr Ergebnis gedrittelt, von beinahe 12% auf 4%. Und das vor dem Hintergrund, das die FDP wieder 2017 wieder in den Bundestag einziehen durfte, nachdem ihr die Wähler 2013 das Vertrauen entzogen haben. die 10-12% 2017 und 2021 hat die FDP also nicht bekommen, weil der Großteil ihrer Wähler wollte, dass sie mit RotGrün koalieren, ganz im Gegenteil. Nunmehr ist die Lindner-Party vorbei. Die FDP hat sich damit erfolgreich zwischen drei Mühlsteine rangiert. - Gruppe 1 der Restwähler, der größere Teil, der FDP wählt, gerade weil sie mit RotGrün zusammenarbeiten - Gruppe 2 der Restwähler, der kleinere Teil, der die FDP wählt, weil er irgendwie glaubt die FDP könne da bei RotGrün noch was bremsen - Die Koalitionspartner, welche genau wissen, das sie bei vorgezogenen Neuwahlen etwas verlieren werden, die FDP aber alles. Die FDP kann Stand September 2024 also nur noch verlieren. Wer glaubt die 8% kämen zurück, nachdem ihr Vertrauen seit 2021 abermals enttäuscht worden ist, lebt in seiner eigenen Realität, nicht in dieser. Jeder, der halbwegs realistisch denkt, weis, dass es für den FDP Abgeordneten nun nur eine Richtung geben kann : Vorwärts weiter in der Koalition. So optimiert man seine verbleibende Restlaufzeit im Parlament und wer weis, bei fleissigem unterstützen RotGrüner Vorhaben wie z.B. dem aktuellen Machwerk könnte ein Wechsel auf deren Landesliste opportun sein. Das sich die FDP-Abgeordneten kraft Neuwahl wegen (aus ihrer Sicht) ein paar Messer-Djangos arbeitslos melden, glaubt doch wirklich keiner. -
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Es wird halt eine Rechtsunsicherheit eingeführt, die dazu führt, das man besser gar keine Springmesser mehr besitzt. Die Konsequenz ist ja keine Ordnungswidrigkeit, die für WBK Inhaber für sich genommen schon katastrophal sein kann, sonder gleich di Strafbarkeit wegen Besitz eines verbotenen Gegenstandes. Sowas ist Schlamperei. Entweder man verbietet etwas oder nicht, oder koppelt es an eine Erlaubnis. Hisotrisch betrachtet allerdings erwartbar. Der Bundesrat wollte Springmesser auch schon 2002 verbieten lassen, musste sich mit der unten stehenden "Verboten, aber"- Regel zufriedengeben, jetzt wird er einen Schritt weiter sein. alte Fassung: Fassung wenn geändert: -
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Weil er aus der Erweiterung des §42 schließt, das Messer jedweder Art grundsätzlich mit Waffen gleichgestellt wären, was Unfug ist. -
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Bedenken muss man da schon haben: Sobald "Zweifel" an persönlicher Eignung (§6) oder Zuverlässigkeit (§5) kann ohne Vorwarnung die Bude auf den Kopf gestellt werden. Ruppiges Posting auf Social Media, Exfrau schwärzt dich an, "Gefahr im Verzug", Rollkomando um 5 Uhr.... -
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Gut bei Gefahr im Verzug kann die Polizei heute schon direkt rein. Und ich glaube nicht, das eine Waffenbehörde das machen würde, die holt Amtshilfe. -
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Deckt sich mit dem Zusammenkopierten bei politico. Da waren teilweise Seitan als gescannte Bilder und richtige PDF-Seiten drin. -
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Ja der Punkt ist absolut kritisch -
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Nach dem von mir oben verlinken Entwurf hat Winkelsdorf ohne Grundlage übertrieben. Messer sind nicht den Waffen/Schusswaffen gleich gestellt, lediglich die Formulierung in §42 wurde auf "Waffen und Messer" ausgeweitet. Was das Gegenteil einer Gleichstellung von Messern mit Waffen ist, denn wäre dies so, hätte man die Formulierung von §42 gar nicht ändern müssen. Also alle Tresorfantasien die er und sein Gefolge auf X gerade fabulieren ohne Grundlage. Auch ist das führen keine Straftat sondern: Also eine Ordnungswidrigkeit. -
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https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2024/09/09/F-73-24-GE-Sicherheit-neu.clean_.pdf -
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Darf man wohl erfragen, ob unter Gewerbetreibende und ihren Beauftragten auch die ehrenwerten Gesellschaften aller Herren Länder bzw. ihre Dependancen in unserem Land erfasst sind? Gilt der IS im Sinne des §42 n.F. als "gewerbetreibend"? -
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Ich meine, nicht das ich den 2023er Entwurf nicht initial für einen Fake gehalten habe, der Altbesitz-Neon-Farben an den bösen Kriegswaffenähnlichen wegen. Insofern ist Bullshit im Entwurf durchaus zu erwarten. -
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Gut er hat ein Bild eingestellt, das dem heutigen Entwurfsformat entspricht, Rot bei änderungen. Bleibe aber dabei: er soll es herausrücken. -
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Blablubb, soll öffentlich machen was er angeblich hat, solange calle ich bullshit -
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Ach der Winkelsdorf blubbert wieder. Straftat nach §52 bei unverschlossenem Messer? Bullshit. Die Strafnorm gilt nur für Schusswaffen. Edit: Warten wir mal ab. Bei Nancy ist alles möglich..... Der hat sich auch nur noch aufs hastige Schreiben verlegt, nachgeprüft, ob das was in seinem Hirnkasten gerade aus dem Nebel emporsteigt den Tatsachen entspricht wird schon lange nicht mehr. Geradezug-K98 sag ich nur. -
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Sodele, Nancys Trommeln fangen an zu schlagen. Zufälle gibts... https://www.stern.de/gesellschaft/messerverbote-reichen-nicht--knoepft-euch-die-sportschuetzen-vor-35048866.html Die Herrnkind muss nach ihrer typisch linken Entgleisung zu Mannheim, für die sie einen Shitstorm kassiert hat, aber auch eine Scharte auswetzen. Bezugnehmend auf ihre Argumentationsschiene - Niemand muss Waffen haben - mag man ihr zurufen: Niemand braucht kriminelle Ausländer und Islamisten im Land. -
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Das wäre nicht mal so schlimm, sieh Ösistan -
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§2 Abs 1: der Umgang mit Waffen ist verboten -
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So ein Cliffhanger am Samstag, geht garnicht -
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Na dann sind wir mal gespannt, wie der sich vom Januar2023-Entwurf unterscheidet und ob man mal wieder nur 1W zeit hat darauf zu antworten... -
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Quelle? Wird wahrscheinlich altern wie Milch... -
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