ASE

Und selbst wenn keine Straftat: gröblicher Verstoß, negative Zukunftsprognose bezüglich der Zuverlässigkeit. Die Versprechungen auf dem Weg seit 1971 waren stets anders... Niemand soll kriminalisiert werden....es geht nur gegen Terroristen.....

Es ist mehr so, das es bisher wohl guten Anwälten gelungen ist ihre Mandanten herauszuboxen mit dem Hinweis darauf, das der Betrieb eines nicht genehmigten Lagers nur für den gewerblichen Umgang strafbar ist. Ich lese das ehrlich gesagt anders: §28 erklärt §17 als entsprechend auf §27, d.h.auf den nicht gewerblichen Umgang anwendbar. Es ist ein Analogieverweis, dementsprechend finden die Worte gewerbsmäßig u.ä. in §17 keine Beachtung bei Fällen des nichtgewerblichen Umgangs. Wo da was unklar sein soll ist mir nicht klar: Betrieb ohne Genehmigung ist eine Straftat ob gewerblich oder nicht. Kann aber auch nur Nebelkerze oder ein Feigenblatt sein um einen Grund für die Schnüffel- und Abhörenparagraphen des Entwurfs zu konstruieren

Hintergrund sind die ganzen "Feuerwerksshops" und Hobbypyrotechniker mit kistenweise F4 material ohne Erlaubnis. Für uns bedeutet das jetzt, dass 1g über Aufbewahrungsmenge den illegalen und in Zukunft strafbaren Betrieb eines Explosivstofflagers bedeutet

Bisher zweimal gehabt, aber da in beiden fällen ein deutscher Exporteur benannt wurde, wars mir egal. Hätte ich aber nicht selber organisiert wenn der Käufer es nicht vorbildlich organisiert hätte.

Was wohl das BVerfG dazu sagen würde? Das konsequent weitergedacht kann man alleine fürs auf die Welt kommen fortlaufend Gebührenbescheide erhalten.

Es wird nicht sportlich genehmigt, egal wie viele VDB-Fachhändler das auf ihrer Homepage behaupten Wenn Zweifel bestehen, ob eine Waffe unter §6 Abs. 1 AWaffV fällt, prüft das BKA. Im Feststellungbescheid wird dann festgestellt, ob die Waffe vom Ausschluss erfasst ist oder nicht, also ob sie Kriegswaffenanschein hat oder nicht. Das ist juristisch ein großer Unterschied. Schießt du mit einer Waffe ohne BKA-Bescheid sportlich, so muss erst einmal nachgewiesen werden, ob sie vom Verbot erfasst war oder nicht. Es ist nicht automatisch eine Ordnungswidrigkeit.

Es stimmt, die Formulierung ist "Tatsächliche Anhaltspunkte" Im folgenden dann wie das begründet wurde. Da da man nicht darauf hereinfallen. Es wird zwar so getan, als ob man nur die Worte ändert, gerade so als ob es in der Juristerei nicht genau darauf ankäme wei etwas formuliert ist..) Das sind die Nebelkerzen die Geworfen werden, die Wahrheit ist: man möchte auf Hörensagen, ggf von Nancys Antifa, jemand die Waffen wegnehmen. Das ist ihre Linie die sie, vergleiche Beamtenrecht, überall durchziehen will.

Beim Sportschießen auch nicht, weil die meisten da gar nicht in kriegswaffenähnlicher Grundausstattung verwendet werden. Halte das in Nancys Entwurf ohnehin für eine Ablenkungsmanöver, auf welche die VDB-Blase aber vortrefflich hereinfällt. Läuft für Nancy. Der Entwurf enthält ganz andere Klopper, "tatsächliche Annahmen" statt "Tatsachen welche die Annahme rechtfertigen" sage ich nur.

Ja klasse Referenz. Merkste selber, gell....

Dein Bonner-Republik-Kurs zählt für die Waffenrechtslage 2024 dann genau was? Schau dir die Urteile zur Unzuverlässigkeit an. Jäger, Jäger und nochmal Jäger.

Ja das ist auch der Cringe des Todes. Das kannst du vllt bei eine PPK mit arretierter Rückholfeder machen, und auch da ist es immer noch kernbehindert das nachts auf Nachsuche im Wald zu machen. wieviel PPK-Verschlüsse wohl in deutschen Wäldern liegen Eigentlich sollte man da dem Prüfer eine 1911 hinlegen und sagen, da bitte.... DuRCH dEn lAuf SChaUen

Die Schulung der Waffenhandhabung soll bei der Sportschützensachkunde auch in den Vereinen erfolgen. Gemäß der Richtlinien eines großen Verbandes kann bei Nachweis ausreichender Fertigkeiten auf die Praktische Prüfung verzichtet werden. Und auch bei den Sportschützen gibt es Leute, die unzureichend unterrichten, aber das wird sich ändern.... Was natürlich davon abhäng wie viele und was für Jäger und Sportschützen man kennt...

Mit nichten. Das Waffenrechtliche know-how bei Jägern ist bisweilen ausgesprochen dünn. Und ob du einen Greener vom Flankenverschluss unterscheiden kannst ist wunderbares Überhangwissen, wenn ma nicht weis wie und wann man seine Jagdwaffe führen darf: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/6d898843-c150-478a-98cd-6d49bbbb8674 https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/89c8b28d-e9c1-4421-8b5f-71bc13720210 https://openjur.de/u/2379545.html https://openjur.de/u/2277024.html Schon erstaunlich wie viele Urteile man findet, bei denen der unzuverlässige Jäger ist...

Ja... bei Jagdkurs war das eine ziemlich dünne Suppe....

Der Ausspruch "Alles für Deutschland" ist erwiesenermaßen ein sozialdemokratischer oder monarchistischer oder katholischer Kampfspruch. Nationalsozialistisch ist er gerade nicht. Bis du bemerkst das die Klappe beliebig verschiebbar ist und der Affe deine Meinungs- und Redefreiheit

Dir ist klar, das gerade hier der Kläger vor dem VG in seinen verfassungsgemäßen Rechten verletzt wird?

Darum geht es ja: Man bleibt lieber unterhalb des BVerfG, denn sonst kollabiert die ganze Nazi-Nazi-Masche. Gerade das Verwaltungsgerichte sich auf ein "Der VS hats gesagt, dann muss es stimmen" berufen steht ja im diametralen Widerspruch zum Urteil des BVerfG das alleine es selbst für die rechtswirksame Einstufung zuständig ist. Das ist ja auf der anderen Seite das Argument, das der VS beobachten und einstufen darf so viel er will, weil ja keine Rechtsfolgen drohen. Die dann doch folgen. Juristisch Pervers.

Demokratie wenn der linkeste im Raum seinen willen bekommt. Sonst ist es Faschismus.

Ja soweit ist das Verständnis von Rechtsstaat mittlerweile verkommen. Man kann entweder waffenrechtlich zuverlässig oder es nicht sein. Daraus kann man schon sehen, wie sicher sich der Behördenmann seiner Sache ist und da hat er sich was überlegt... Genaugenommen wird hier so oder so ein rechtswidriger Verwaltungsakt vollzogen um eine Schlagzeile zu generieren: AFD Mann verliert waffenrechtliche Erlaubnisse. AFD Mann verliert Sammler-WBK aber nicht Jagdschein und Sprengstofferlaubnis klingt halt auch irgendwie nicht so reisserisch. Verbunden mit der Hoffnung, das die Sache nicht letzten Endes ans BVerfG eskaliert wird und dort nochmal klargestellt wird, was "Keine Rechtsfolgen vor Entscheid des Bundesverfassungsgericht" bedeutet. Das ist es, was diese Leute unter "Rechtsstaat" verstehen.

Ein Godwind-Point für das Neumitglied zur politischen Agitation Ja wirklich unerhört das hier Leute nicht '(mehr) beim Polit-Medialen-Komplex um Erlaubnis ihrer Meinung bitten sondern sie einfach haben. Das war doch in der schönen DDR oder bei der gesamtdeutschen Lösung davor viel besser. Da Kann man schonmal neidisch werden als Woke-Linker. Genau und jeder der deinem Polit-Medialen-Komplex nicht passt, weil er die Macht der Altparteien in Frage stellt wie das in einer Demokratie normal sein sollte ist ein Nazi. Euer Konzept "Nazifizierung" jedes Abweichlers hat ja bei der Europa und Kommunalwahl super funktioniert, gerade bei den Jungen...not. Die sind nämlich Schlauer als ihr kalkuliert habt. Und das gegen eure Indoktrination an den Schulen. Das viele gute Salz nach der Wahl war einfach köstlich... Dir ist klar, das man Leute wie euch mittlerweile nur noch als verstocke Spießer wahrnimmt. Spießer die meinen das ganze Land, ach was die ganze Welt müsse ihnen gehorchen, einfach nur deswegen weil Ihr euch für was besseres haltet? Böse Zungen behaupten auch dann, wenn dabei die Gesellschaft und die Wirtschaft und demnächst noch der Frieden in Scherben fällt.

Beschäftige dich mal mit Massenpsychologie, Mandela-Effekt und collective false memory. "Luke, ich bin dein Vater" sage ich nur. In Umfragen sagen die meisten, dass dieses Filmzitat korrekt sein. In Wahrheit lautet es abe "Nein, ich bin dein Vater". Ein interessanter massenpsychologischen Effekt Das gleiche gilt für "Alles für Deutschland" oder dafür das vermutlich 9.5/10 Menschen, einschließlich echte Neonazis glauben, die Frakturschrift sei so ein Nazi ding, während sie Wahrheit von den Nazis 1941 verboten bzw. als unerwünscht eingestuft wurde, weil angeblich von einem Juden erfunden. Solche Sachen werden da von der gegenwärtigen Propaganda bespielt um die Machtbasis der Altparteien zu erhalten Dies gilt insbesondere auch für die Einstufung der AfD. Es wird einfach behauptet die sei "rechtsextrem" oder wolle "die Demoktratie" beseitigen... weis doch jeder... Man ist da schon lange im Bereich von Zirkelreferenzen angelangt, man zitiert seine unbelegten Behauptungen gegenseitig und führt sei dann jeweils gegenseitig als Beleg an und versucht sich durch Kontaktschuldvorwürfe gegen Kritik zu immunisieren. Das funktioniert 1:1 wie bei der Hexenverbrennung: Wer eine als Hexe beschuldigte Frau verteidigte mit einer sachlichen Argumentationen das sie als christliche gottesfürchtige Frau die jeden Sonntag in den Kirche gehe und auch sonst einen tadellosen christlichen Lebenslauf habe, doch gar keine Hexe sein könne dessen Argumente wurden abgetan und er dann selber angeklagt und verbrannt, mit dem Argument er habe ja schließlich eine Frau verteidigt, die wie jeder weis, ja eine Hexe ist. Dadurch sollten die Hexenverbrenner gegen jeden Einwand immunisiert und Kritiker terrorisiert werden, damit sie ungestört ihrem perversen Spiel nachgehen konnten. Und so auch bei der AFD im Allgemeinen und Höcke im Speziellen: Allein die sachorientierte und auf Fakten gegründete Argumentation das "Alles für Deutschland" kein SA-Spruch war genügt um dann selber als Nazi tituliert zu werden, schließlich verteidigt man ja, wie jeder weis einen Nazi und das genügt, das die Argumente falsifiziert sind. Gleiche Schiene: Wir sind die Demokraten: Das in Thüringen ein abgewählter Ministerpräsident einfach weiterregiert, weil man auf Kanzlerorder seitens der FDP den legitim gewählten geschasst hat wird dann damit begründet, das man ja demokratisch sei und von den Undemokraten, keine Stimme annehmen dürfe. Nachfragen darauf, wie eine Partei undemokratisch sein könne, der selber Basisdemokoratie propagiere, an Wahlen teilnehme und für GEsetzesvorlagen und Kandidaten anderer Parteien stimme wo es ihr sinnvoll erscheine wird dann mit einem Kontaktschuldvorwurf abgetan: Wenn man sowas Frage, sei man ja auch undemokratisch. Die sind rechtsextrem und undemokratisch! Warum? Sowas kann nur ein rechtsextremer Undemokrat fragen!!!Elf! -------------------------------------------------------------- Und das ist das Spiel das gerade in Verfassungschutzämtern und Gerichten läuft. Unter Missachtung des alleinigen Vorrechts des Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Organisation festzustellen maßt sich dann das Verwaltungsgericht Hintertupflingen diese Kompetenzen an, entgegen der Entscheidung des BVerG das Rechtsfolgen, und der widerruf einer WBK ist so eine Rechtsfolge, nur nach einem Verdikt des BVerfG erfolgen dürfen. Das ist übrigens auch der Grund, warum es zu keinem Verbotsverfahren kommen wird: Da müsste man dann all-in gehen, die Karten zeigen und wird sich eine Klatsche holen, die die AfD und ihre Mitglieder als juristische Rüstung tragen können. Da hat das Drangsalierungsspiel dann ein jähes ende, weswegen man liebend gerne auf diesen Schritt verzichtet. Ist so viel effektiver in der Bekämpfung des politischen Gegners durch verwaltungsrechtlichen Terror.

Disclaimer/Allergeninfo: Meine Beiträge können manchmal produktionsbedingt Spuren von Ironie oder Sarkasmus enthalten

Die Generation um die 60 ist diejenigen, die in Jugend und jungem erwachsenen alter der ersten Welle der 68er-Kommies ausgesetzt waren, denn letztere waren da im Lehramt angekommen so viel zum Thema "wussten"es. Die wussten nach Schule und Uni auch das Kommunismus gut ist und PolPot keinen umgebracht hat. Akademische Grade schützen nicht vor Verblendung, das Gegenteil ist eher wahr. Noch vor zwei Jahren wusste die Mehrheit derer sie sich sich ansatzweise mit der Coronaimpfung beschäftigten das das Zeug sicher und effektiv und vor Weitergabe schützt und die Ungeimpften an der angeblichen Pandemie eine gefährlichen Virus schuld ist. Kannst dir ja die Zulassungstudien, Studien über diese und die RKI-Dokument durchlesen. Massenpsychologie halt. In diesem Land kann man mitterweile Aufgrund von Hörensagen verurteilt werden. Komisch nur, dass das nie das Juste-Milleu trifft sondern nur deren Opposition, gerade so, als ob wir eine politische Justiz hätten....

Kognitive Dissonanz. Ich habe dir Fakten präsentiert, welche nicht zu deinem Weltbild passen. Manche Leute justieren darauf hin ihr Weltbild. Andere, also solche mit Spar-Abitur, beschimpfen den Überbringer der Nachricht.

Warum ist der Spiegel autor nicht angezeigt worden, was darf der was andere nicht dürfen? Bei der Reichweite? Ah und die historisch Nachgewiesene Unbildung der meisten Strassengänger, mehr noch nachdem sie nunmehr von der ÖRR-Propaganda instruiert wurden macht dann aus einem Sozialdemokratischen Kampfspruch ein kennzeichen einer Verfassungswidrigen Organisation. Diese politische Justiz gutheissen aber sonst hier einen auf mimimi machen...