ASE

Rechtsmittelfähiger Bescheid, Klage. Dann eintragen lassen...

Die halt auch da schon keine Grundlage im Gesetz hatte. § 10 Doch der folgt aus der teleologischen Auslegung zu den Wechselsystemen, welche der VGH BW in Bezug auf Wechselsysteme diesen Sommer durchexzerziert hat. Zwar ging es konkret um das Erwerbsstreckungsgebot, aber die Intention des Gesetzgebers wird klar jerausgearbeitet: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001617104 Der Gesetzgeber wollte also - hier für die Sportschützen - die Möglichkeit einräumen, Wechselsysteme zu Nutzung mit vorhandenen Grundwaffen zu ohne Erlaubnis zu erwerben. Die Widersprüchlichkeit manchen Behördenhandelns besteht bereits darin, dass sie dann zwar das Wechselsystem eintragen, aber beim Munitionserwerb sperren. Das ist inkongruent: Die Eintragung des Wechselsystemes stellt formal die Erteilung der dauerhaften Besitzerlaubnis dar, welche zunächst einmal alle Voraussetzungen des § 4 Abs erfordert, also auch das Bedürfnis. Hier gilt aber ebenfalls letzter oben zitierte Satz aus dem Urteil: Es wäre widersprüchlich seitens des Gesetzgebers, erst den Erwerb eines Wechselsystemes freizustellen um dann für die Besitzerlaubnis grundsätzlich eine Bedürfnisbescheinigung einzufordern. die Bedürfnisprüfung ist hier dergestalt zu reduzieren, dass nur bei offensichtlichem Mangel - z.b. vom sportschießen ausgeschlossene WS- dann die Eintragung versagt werden kann, bzw bei Zweifelsfällen eine Bedürfnisescheinigung angefordert werden könnte. Der Regelfall soll aber sein: Der Sportschütze soll Wechselsysteme nutzen können und sie Werden eingetragen. Das gilt auch für die Munition: Die Nutzung eines Wechselsystemes gem. der gesetzgeberischen Intention erfordert den Erwerb&Besitz der zugehörigen Munition und ist daher ohne weiteren Bedürfnisnachweis vorzunehmen. Die Versagung der MEB führt dazu, dass der Sportschütze das WS entgegen der gesetzgeberischen Intention lediglich um des Besitzes selbst willen horten kann. Das die MEB beantragt werden muss, ist an sich schon richtig, handelt es sich doch um einen Verwaltungsakt. Ein sportschützte könnte darauf ja auch verzichten, z.B. weil er anderweitig bereits eine MEB hat. Wobei ich das ehrlichgesagt auch hirnrissig finde: Wenn eine MEB bereits vorliegt, dann sollte diese einfach nochmals beim WS gestempelt werden.

Th: Am Thema vorbei. Was du beschreibst hat mir der Fragestellung hier nichts zu tun und auch rechtlich nicht durchdacht. Es ist schlicht kein Gegenargument, das der Besitzmittler die Waffe nicht Ordungsgemäß ausliefern könnte oder gar mißbräuchlich verwenden könnte und deswegen der Erwerber gar kein Erwerber ist. Denn in dem Moment des eigenmächtigen Handelns des Transporteurs wird dieser vom Besitzmittler mit Erlaubnisfreistellung zu einem Besitzer ohne Erlaubnis. Die Freistellung gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 WaffG greift nur dann wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind: a) Gewerbsmäßig, b) als Besitzmittler für den Zweck des Transports zum berechtigen Erwerber. a) Direkt: Überlasser --> Erwerber. b) Versand: Überlasser -> Besitzmittler -> Erwerber Genau lesen was da steht: Nach § 868 BGB sind beim Versand sowohl der Besitzmittler als auch der Erwerber bei Übergabe Besitzer der Waffe:

Besitzmittler, steht doch da.

Nö, da ist nix mit schwebendem Zustand. Gem. § 34 Abs. 2 Satz 3 ist die Waffe an den Dritten überlassen. Der Versanddienstleister ist bis zur Übergabe nur der Besitzmittler analog § 868 BGB

Man kann im NWR nicht abbilden, wofür es im WaffG keine Rechtsgrundlage gibt. Das müsste zunächst im WaffG präzisiert werden

BGB ungleich WaffG. Die Waffe wurde an den Fragesteller i.S.d. Waffengesetzes überlassen. Die Konsequenzen eines Widerrufs nach BGB aus seiner Sicht, will sagen die Rücküberlassung, kann nur dann stattfinden, wenn der Überlasser Inhaber einer Erlaubnis zum Erwerb einer solchen Waffe ist. Beim Händler Problemlos, beim Privatmann bei Voreintragspflicht, Kontingentsbeschränkungen oder 2/6 nicht möglich. @BallistikPro vorher(!) mit der Behörde abklären, was zu tun ist und ob sie zustimmt.

Das ist in keiner Weise aufwändig und eben kein Hartholz: Ja...früher durfte mancher manches Gutachte, was vollkommener Quark war und vom nächstren Quacksalber dann mit mit anderen, ebenso nicht Richtlinienkonformen forderungen ersetzt wurde, zum Schaden den Vereine. Darum an @KPS: Informiert euch unbedingt auch selber, Schießstandrichtlinie ist Pflichtlektüre bei sowas. Zurück zum Schallschutz: Ich kann euch nur zu Steinwolle und ggf zusätzlich Sauerkrautplatte raten. Das ist der standard, billig und Brandschutzklasse A1. Und mit den Tunnel verbaut ihr euch die Möglichkeit für dynamischeres Schiessen, weil man in den elenden Tunnel gezwungen wird.

Beides kriecht aus dem gleichen Schoß...

Vllt. statt Schallschutztunnel über eine Dämmung des Schießstandes als solches nachdenken. Raumschießanlage: Beachten müsst ihr insbesondere den Brandschutz, was sowohl die Klassifizierung als auch die Form( kein Pyramidenmuster etc) anbelangt Üblich ist: Steinwolle und Sauerkrautplatte, die haben beide Einstufung als A (=unbrennbar). Nur Steinwolle geht in RSA nicht, da poröse Oberfläche, auf der sich Pulverreste ansammeln könnten Haben wir präventiv gemacht und muss sagen es funktioniert sehr gut. Ideal ist eine Schalldämmung auf Schießständen so aufgebaut: Wand<->Steinwolle<->-Faserplatte ohne direkten Kontakt zur Wand. Das Ganze wirkt dann als Gesamtbauteil wie eine "Federplatte", wobei die Sauerkrautplatte die Platte und die Steinwolle die Feder ist, in welcher der Schall sich totläuft. Schallreduktion an den gleichen Messpunkten ausserhalb des Schießstandes von ~70-80 db auf unter 50 Offener Schiießstand: Über Kassettenlärmschutz aus Steinwolle nachdenken, das ist praktischer als die Tunnel. Kann auch einfach mit Holzbalken und hängenden Elementen gebaut werden: Letzteres kann man auch Tunnelartig an den einzelnen Schießständen machen und dennoch etwas mehr Bewegungsfreiheit haben als bei den klassischen kleinen Schießtunneln

Genau, da hast du Recht: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001598612

+1 Blacklist Wie bei allen: Das Wort Kein in "kein internationaler Versand" schein im italienischen keine Bedeutung zu haben...

Und genau das ist falsch und wieder nur simplizistisch Wortlautorientiert. Nochmals zum gesetzgeberischen Willen: Es ist sonnenklar, das man das Bedürfnis am Besitz einer Überkontingentswaffe nicht glaubhaft machen kann, wenn man nicht mit ihr schießt. Das wäre ein Sonderfall, der ohne weiteres über § 45 Abs. 3 abgefangen werden kann. Deswegen ja auch über einen längeren Zeitraum veranstaltete VM. Beim bösen DSB muss übrigens a) Die VM in jeder Disziplin durchgeführt werden, für die auch nur ein Schütze es begehrt. b) jedem Schützen Gelegenheit zum Nachschiessen gegeben werden, wenn er zum Termin, z.b. wegen defekter Waffe, nicht antreten kann. c) in der Bedürfnisrichtlinie des WSV wird die Möglichkeit eröffnet, in solchen Fällen auch bis zu 4 Jahre rückwirkend Wettkämpfe anzuerkenn. Du hast schon manigfaltig demonstriert, das du von teleologischer Auslegung keine Ahnung hast, musst du nicht in jedem Post zweimal machen...

Ja aber man muss eine VM ja nicht so organisieren wie ein Match, das klappt auf Vereinsebene häufig nicht gut. 1. Man organisiert die VM über einen längeren Zeitraum 3-6 Monate. Der Schütze meldet ad hoc an, welche Disziplin er schiessen möchte. 2. Was man auf dem eigenen Stand schiessen kann, wird dort geschossen 3. Alles andere wird vom Schützen eigenverantwortlich extern geschossen, Ergebnisblatt im anderen Verein von Aufsicht/Schießleitung unterschreiben lassen. 4. Schießen, auswerten, am ende des Jahres Listen erstellen, Urkunden wenn gewünscht Beim BDS ist selbst das Standardprogramm so umfangreich, das man eigentlich mit Präzi und ein bischen Speed alles kontingentsrelevante schiessen kann. Selbst für die SLBs KW/KK wurden ja Präzidisziplinen 25m eingeführt.

Warum?

Beim WSV ja, da ist Vereinsmeisterschaft vorgeschrieben, beim BDS LV7 nicht. Aber nach Umstellung der Meldeformalitäten ist es in der Tat so, das manche leer, d.h. ohne Startplatz ausgehen. Finde es halt schlicht affig: Wo liegt das Problem, einfach VM zu schiessen oder am Ende noch offene Wettkämpfe anzubieten? Geht natürlich nicht mit Leuten, die Leseschwäche (oder Verständnischwäche) haben und das Wort "Schießsport" immer als "Waffenbeschaffung" lesen.

Die Rechtsprechung hierzu ist: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.2021 - 6 S 1481/18 https://openjur.de/u/2347384-quoted.html VG Karlsruhe, 11.12.2024 - 2 K 2544/24 https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001598612 Der gesetzgeberische Wille (BT.-Drs. 16/13423, Seite 70): https://dserver.bundestag.de/btd/16/134/1613423.pdf Die Sache mit dem Nachweis nach Kategorien war schon immer ein Cope. Maßgeblich ist hier, welcher Wettkampf für jeden Schützen zugänglich ist. Beim DSB/WSV ist das die VM, denn ohne VM kein Start auf der KM. Das ist übrigens Plural und man kann froh sein, das hier 1x im Jahr VM akzeptiert wird. Und wer das nicht hinbekommt, der hat halt mal wieder nicht verstanden, das die nach §15 WaffG anerkannten Verbände Schießsportverbände und keine Waffenbeschaffungsverbände sind.

Du vermischst hier Schießnachweise und Wettkampfnachweise. Schießnachweise im Grundkontingent gibt es nicht nach 10Jahren, Mitgliedsbescheinigung (Formular vom Verband nehmen) genügt

@Schwarzwälder Das ist kein Problem, sowohl BDS als auch WSV haben entsprechende formulare, die man auch als Wettkampfschießbuch verwenden kann. @JStuard Was die Behörde hier gemacht hat, ist das sie eine veraltete(!) Regelung des WSV 1:1 abgeschrieben hat. Es genügt bei beiden Verbänden für Überkontingent die Teilname an der Vereinsmeisterschaft. Bei Ersatzwaffen beim WSV Teilnahme an einer Meisterschaft über Vereinslevel, wobei Teilnahme das Bereithalten der Waffe am Wettkampfort umfasst, denn schiessen darf man mit der Ersatzwaffe ja nur im Falle des Defekts.

Bei welchem Verband bist du?

@frosch Einfacher Verstoß, Verwarnung oder anerkannter Zweck?

ja, was willst du denn sont unter 12 Jahren schiessen lassen. Es gibt keine Gasdruck unter 0.5J....

Lol. Was sind den eingestaubte Wege... Es gibt eine dermaßene Disziplinenvielfalt und in den letzten Jahren kamen ständig neue dazu. Was genau soll den der Imaginäre Schützen Bund (ISB) denn besser machen, bring mal konkrete Beispiele. Die gibt es. Echte Schießsportverbände z. B.

Ja, und da geht es darum, das nicht mehr 60% fehlerhafte Anträge eingehen und dann noch debatten angefangen werden, warum der Karle, der schon 30 jahre Mitglied ist eben nicht mit seinen 2 Schiessterminen eine Bedürfnisbescheinigung erhalten kann. Es soll ein online Tutorial werden zu den wesentlichen Punkten der Bedürfnisrichtlinie. Und es muss nicht unbedingt der Vorstand sein, der dann ausfüllen darf. Wobei man sich fragt, warum man nicht einfach die Richtlinie durchliest... Nach meinem dafürhalten sollte man noch konsequenter durchgreifen: Antrag geht ein, Gebühr wird beim Verein abgebucht, Antrag wird so beschieden wie er eingeht. Fehlerhaft? Nochmal. Und ja, nochmal zahlen. Es kann doch nicht so schwer sein einen Antrag akkurat auszufüllen

Jaja der ISB. waffenrechtliche Verbands-Vaporware. Der würde natürlich alles besser machen..... ...bis er mal das Anerkennungsverfahren kennenlernt und man ihm seitens des BVA ausbuchstabiert, was das alles mit sich bringt. Einziger Marketingpunkt: Die phösen anderen "gängeln" einen. Klar, ein Fantasieverband macht das nicht, der muss ja nur Verschwörungstheorien ins Internet rülpsen. Und nun die wichtigste Frage: Wo soll man diesesmal spenden?