ASE

Hier ein Interview mit Winkelsdorf zum Vorgang:

https://gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de/documents/20121/48861/4_1.pdf Das Bedürfnis wird in der SprengVwV näher konkretisiert. Von einer konkreten Anzahl von Schießterminen ist hier allerdings keine Rede, wie erwähnt ist es ein aus dem WaffG1976 übernommenen. Formulierung. Wohlgemerkt ist es eine Anweisung an die Behörden, wann das Bedürfnis auf jeden Fall anzuerkennen ist.

Das Sprengstoffrecht beinhaltet noch die Formulierung, welche 1:1 aus dem WaffG 1976 übertragen wurde und dementsprechend unbestimmt ist. @heletz Was soll verlängert werden: Wiederladen, Vorderlader, Böller?

Da ist eben eine Eigenheit des WaffG, welche sich aus seiner Systematik ergibt und durchaus mit gewissen logischen Mängeln behaftet ist: Das Bedürfnis haftet der Waffe nicht per se an, sondern dem Erlaubnisnehmer für eine bestimmte Waffe. Und die ist dem Sammler für seine gesammelten Waffen eben nur zu sammlerischen Zwecken erteilt. Zweck des Sammelns ist eben die physische Archivierung und Dokumentierung kulturhistorisch oder wissenschaftlich-technischen Schaffens des Menschen im Bereich der Waffen. Eine vom Sammler permanent zu anderen Zwecken(Jagd, Sportschießen) (ab)genutzte Sammlerwaffe konterkariert ja genau diesen Zweck und damit die Begründung, warum es überhaupt so etwas wie Waffensammlungen als Bedürfnisgrund geben sollte. Denn das Argument der Geringhaltung das Waffenbestandes greift ja bei Waffensammlern eigentlich nicht durch. In der Regel erhöhen diese nämlich nicht den Waffenbestand, sondern konzentrieren lediglich den vorhandenen hinsichtlich ihres Sammelgebiets. Würde man ihnen die regelmäßige bedürfnisfremde Nutzung gestatten, so träte ja eigentlich der gegenteilige Effekt ein: Vorhandene Sammlerwaffen befriedigen dann ein Bedürfnis zur Jagd oder Sport und verhindern den gesonderten Erwerb dort und vice versa. Insofern ist die strikte Abtrennung der Sammlerwaffen(und Erbwaffen) eigentlich im Sinne der Waffenbesitzer. Nur die Auffassung des VG Stuttgart, dass mit Sammlerwaffen überhaupt nicht geschossen werden dürfe, widerspricht doch der Sammlertätigkeit abseits bloßer Anhäufung. Leihe: Die Freistellung von der Erlaubnispflicht für die Waffenleihe nach § 12 Abs. 1 Nr. 1a hat nur das Bedürfnis des Leihnehmers zur Grundlage und da ist das Schießen dann gerade bei Jägern und Sportschützen Sinn der Sache, auch wen sich das mit der Konservierung der Sammlerwaffe eigentlich nicht so recht verträgt.

Daher ist das Urteil aus Stuttgart auch bemerkenswert streng, da es über die Behördensicht ("hol dir Munition auf dem Schießstand") hinaus die Erprobung im Rahmen der Sammlertätigkeit verneint und damit das Sammeln auf den reinen Wortsinn reduziert, ala "Kauf sie und leg sie in den Waffenschrank" Das wäre am VGH angreifbar gewesen, das Waffensammeln umfasst ja gerade auch die Dokumentation technischer Aspekte der Sammelgegenstände wie z.B. der Präzision im Lichte der Zweckbestimmung oder Funktion der Waffe mit verschiedenen Laborierungen. Im Kern sind zitierte Urteile aber eben richtig: Mit Sammlerwaffen soll a) nicht regelmäßig geschossen werden b) keine Möglichkeit zur Umgehung der Kontingentsregeln anderer Erlaubnistatbestände geschaffen werden

Zu der Kreuznutzung der "schießenden Bedürfnisse" (Jäger/Sportschützen) gibt es mittlerweile auch Rechtsprechung: https://openjur.de/u/2516905.html Zu den Sammlerwaffen äußert sich das Gericht auch:

Das ist das Wesen des Waffengesetzes als Verbotsgesetz: a) Umgang mit Waffen grundsätzlich verboten b) Es gilt a) nicht, wenn eine Erlaubnis erteilt ist. - Bei Jägern und Sportschützen wird der Erwerb von Waffen und Munition in der Norm immer genannt, das Jäger und Sportschützen nun mal schießen liegt in der Natur des Bedürfnisses, auch wenn die Erlaubnis(WBK) bei beiden auf Erwerb und Besitz lautet und nach einer Ausnahmevorschrift (§12 Abs. 4 Satz 1) geschossen wird. - Bei Sammlern und Sachverständigen wird der Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition was zunächst zwei verschiedenen Erwerbs/Besitzkategorien definiert und das Schießen sich daraus nicht per se ableitet. Bei den Sachverständigen führt die WaffVwV auch wesentlich deutlicher aus, das mit den Waffen, die im Besitz befindlichen Waffen, entweder in die Rote eingetragen oder im Zuge der 3 monatigen Leihbefugnis auch geswchossen werden darf:

https://openjur.de/u/668661.html Hier sogar die Erprobung verneint: https://openjur.de/u/2281900.html Ja, so fern die Waffe vom jeweiligen Bedürfnis umfasst sind.

Nein, das kann als missbräuchliche Verwendung ausgelegt werden. Schießen im Rahmen der Sammlertätigkeit wäre gestattet.

Das ist in der WaffVwV der zentrale Satz: Der Spediteur ist ja Besitzmittler im zivilrechtlichen Sinne.

Und warum sollte man sich sowas kaufen, wo manche 0.5er Softair bessere Schussbilder erzeugt...?

Ich streiche im Restaurant auch immer die Preise durch und schreibe "auf dem Wirt seinen Nacken hin" bzw "Freibier" hin.. Aus den DHL AGBs... In der Realität funktioniert das dann eher so... https://openjur.de/u/2506077.html ...und so: https://openjur.de/u/2226974.html Aber lieber 40€ beim Versand sparen, die alten Füchse, den Betrag versechsfachen und dem Anwalt geben. Für die Erstberatung...

Sockenpuppe....activate!

FreeCad gibt es viele tutorial videos. Es ist in der Tat gar nicht so schwierig sich da einzuarbeiten. https://www.freecad.org/ Meine ersten 3-Druck Teile waren, mit STL aus dem Netz: - Inversen Primerdispenserhalter für Lee Classic cast (Setzen mit links, wie es für Rechshänder ergonomischer ist) - Komplette 3D Hülsenzuführung für die LNL AP mit Manuellem Hülsentrichter - Das Hex-Bushing bei einer RCBS Piggyback aus Nylon. Ging, weil so klein, auf einem offenen Drucker oder relevanten Verzug. Nylon ist eine Hausnummer was Zähigkeit anbelangt. Man findet ja echt viel, da muss man das Rad auch nicht jedesmal neu erfinden, auch wenn das Spaß macht.

Warum Mittlerweile? Das ist so alt wie das WaffG selber: BayObLG, RReg. 4 St 108/76 v. 30.12.1976 Nur haben sich das manche (ja.. auch Verbände) wieder zurechtgelegt, ohne das es jemals dafür eine Grundlage gab. Purer Schwurbel. Leitsatz: Aus den Gründen:

Rechtsmittelfähiger Bescheid, Klage. Dann eintragen lassen...

Die halt auch da schon keine Grundlage im Gesetz hatte. § 10 Doch der folgt aus der teleologischen Auslegung zu den Wechselsystemen, welche der VGH BW in Bezug auf Wechselsysteme diesen Sommer durchexzerziert hat. Zwar ging es konkret um das Erwerbsstreckungsgebot, aber die Intention des Gesetzgebers wird klar jerausgearbeitet: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001617104 Der Gesetzgeber wollte also - hier für die Sportschützen - die Möglichkeit einräumen, Wechselsysteme zu Nutzung mit vorhandenen Grundwaffen zu ohne Erlaubnis zu erwerben. Die Widersprüchlichkeit manchen Behördenhandelns besteht bereits darin, dass sie dann zwar das Wechselsystem eintragen, aber beim Munitionserwerb sperren. Das ist inkongruent: Die Eintragung des Wechselsystemes stellt formal die Erteilung der dauerhaften Besitzerlaubnis dar, welche zunächst einmal alle Voraussetzungen des § 4 Abs erfordert, also auch das Bedürfnis. Hier gilt aber ebenfalls letzter oben zitierte Satz aus dem Urteil: Es wäre widersprüchlich seitens des Gesetzgebers, erst den Erwerb eines Wechselsystemes freizustellen um dann für die Besitzerlaubnis grundsätzlich eine Bedürfnisbescheinigung einzufordern. die Bedürfnisprüfung ist hier dergestalt zu reduzieren, dass nur bei offensichtlichem Mangel - z.b. vom sportschießen ausgeschlossene WS- dann die Eintragung versagt werden kann, bzw bei Zweifelsfällen eine Bedürfnisescheinigung angefordert werden könnte. Der Regelfall soll aber sein: Der Sportschütze soll Wechselsysteme nutzen können und sie Werden eingetragen. Das gilt auch für die Munition: Die Nutzung eines Wechselsystemes gem. der gesetzgeberischen Intention erfordert den Erwerb&Besitz der zugehörigen Munition und ist daher ohne weiteren Bedürfnisnachweis vorzunehmen. Die Versagung der MEB führt dazu, dass der Sportschütze das WS entgegen der gesetzgeberischen Intention lediglich um des Besitzes selbst willen horten kann. Das die MEB beantragt werden muss, ist an sich schon richtig, handelt es sich doch um einen Verwaltungsakt. Ein sportschützte könnte darauf ja auch verzichten, z.B. weil er anderweitig bereits eine MEB hat. Wobei ich das ehrlichgesagt auch hirnrissig finde: Wenn eine MEB bereits vorliegt, dann sollte diese einfach nochmals beim WS gestempelt werden.

Th: Am Thema vorbei. Was du beschreibst hat mir der Fragestellung hier nichts zu tun und auch rechtlich nicht durchdacht. Es ist schlicht kein Gegenargument, das der Besitzmittler die Waffe nicht Ordungsgemäß ausliefern könnte oder gar mißbräuchlich verwenden könnte und deswegen der Erwerber gar kein Erwerber ist. Denn in dem Moment des eigenmächtigen Handelns des Transporteurs wird dieser vom Besitzmittler mit Erlaubnisfreistellung zu einem Besitzer ohne Erlaubnis. Die Freistellung gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 WaffG greift nur dann wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind: a) Gewerbsmäßig, b) als Besitzmittler für den Zweck des Transports zum berechtigen Erwerber. a) Direkt: Überlasser --> Erwerber. b) Versand: Überlasser -> Besitzmittler -> Erwerber Genau lesen was da steht: Nach § 868 BGB sind beim Versand sowohl der Besitzmittler als auch der Erwerber bei Übergabe Besitzer der Waffe:

Besitzmittler, steht doch da.

Nö, da ist nix mit schwebendem Zustand. Gem. § 34 Abs. 2 Satz 3 ist die Waffe an den Dritten überlassen. Der Versanddienstleister ist bis zur Übergabe nur der Besitzmittler analog § 868 BGB

Man kann im NWR nicht abbilden, wofür es im WaffG keine Rechtsgrundlage gibt. Das müsste zunächst im WaffG präzisiert werden

BGB ungleich WaffG. Die Waffe wurde an den Fragesteller i.S.d. Waffengesetzes überlassen. Die Konsequenzen eines Widerrufs nach BGB aus seiner Sicht, will sagen die Rücküberlassung, kann nur dann stattfinden, wenn der Überlasser Inhaber einer Erlaubnis zum Erwerb einer solchen Waffe ist. Beim Händler Problemlos, beim Privatmann bei Voreintragspflicht, Kontingentsbeschränkungen oder 2/6 nicht möglich. @BallistikPro vorher(!) mit der Behörde abklären, was zu tun ist und ob sie zustimmt.

Das ist in keiner Weise aufwändig und eben kein Hartholz: Ja...früher durfte mancher manches Gutachte, was vollkommener Quark war und vom nächstren Quacksalber dann mit mit anderen, ebenso nicht Richtlinienkonformen forderungen ersetzt wurde, zum Schaden den Vereine. Darum an @KPS: Informiert euch unbedingt auch selber, Schießstandrichtlinie ist Pflichtlektüre bei sowas. Zurück zum Schallschutz: Ich kann euch nur zu Steinwolle und ggf zusätzlich Sauerkrautplatte raten. Das ist der standard, billig und Brandschutzklasse A1. Und mit den Tunnel verbaut ihr euch die Möglichkeit für dynamischeres Schiessen, weil man in den elenden Tunnel gezwungen wird.

Beides kriecht aus dem gleichen Schoß...

Vllt. statt Schallschutztunnel über eine Dämmung des Schießstandes als solches nachdenken. Raumschießanlage: Beachten müsst ihr insbesondere den Brandschutz, was sowohl die Klassifizierung als auch die Form( kein Pyramidenmuster etc) anbelangt Üblich ist: Steinwolle und Sauerkrautplatte, die haben beide Einstufung als A (=unbrennbar). Nur Steinwolle geht in RSA nicht, da poröse Oberfläche, auf der sich Pulverreste ansammeln könnten Haben wir präventiv gemacht und muss sagen es funktioniert sehr gut. Ideal ist eine Schalldämmung auf Schießständen so aufgebaut: Wand<->Steinwolle<->-Faserplatte ohne direkten Kontakt zur Wand. Das Ganze wirkt dann als Gesamtbauteil wie eine "Federplatte", wobei die Sauerkrautplatte die Platte und die Steinwolle die Feder ist, in welcher der Schall sich totläuft. Schallreduktion an den gleichen Messpunkten ausserhalb des Schießstandes von ~70-80 db auf unter 50 Offener Schiießstand: Über Kassettenlärmschutz aus Steinwolle nachdenken, das ist praktischer als die Tunnel. Kann auch einfach mit Holzbalken und hängenden Elementen gebaut werden: Letzteres kann man auch Tunnelartig an den einzelnen Schießständen machen und dennoch etwas mehr Bewegungsfreiheit haben als bei den klassischen kleinen Schießtunneln