Entwurf Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) Schreckschuss Hamburg, 11. Februar 2025

[JuergenG]

vor 17 Stunden schrieb ASE:

- Als Bedürfnis  gelten die Notwendigkeit für Theateraufführungen, Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen,  Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder Veranstaltungen der Brauchtumspflege, als Bergsteiger,  als Inhaber eines Wasserfahrzeugs,  als Inhaber oder verantwortliche Person einer Vercharterung, als Sportveranstalter oder verantwortliche Person einer Sportveranstaltung zur Abgabe von Start- oder Beendigungszeichen bei Sportveranstaltungen oder als Landwirt zum Vertreiben von Vögeln in landwirtschaftlichen Betrieben

Silvesterfeuerwerk, Selbstschutz?

[ASE]

Nicht im Entwurf enthalten. Mit PM1 Silvesterfeuerwerk ist dann auch Schluss, rein aus ökonomischen Gründen. 

 

Und zum Selbstschutz aus dem Entwurf Seite 16

 

Zitat

Ein Bedürfnis nur zur Selbstverteidigung – ohne zugleich eine gefährdete Person zu sein (vgl. § 39d Absatz 2 in Verbindung mit § 19) – genügt hiernach nicht.

 

Bearbeitet 13. März von ASE

[BJ68]

14 minutes ago, ASE said:

Nicht im Entwurf enthalten. Mit PM1 Silvesterfeuerwerk ist dann auch Schluss, rein aus ökonomischen Gründen. 

 

Und zum Selbstschutz aus dem Entwurf Seite 16

 

 

 

So und nun mal ganz böse gefragt, weil es ja da schwarz auf weiß steht....

 

Auf einen Seite hat man die SRS-Waffen, wo ein Bedürfnis zum Selbstverteidigung verneint wird, sofern man nicht zu den gefährdeten Personenkreis gehört, auf der anderen Seite gibt es dann halt die Produkte von Piexon wie Guardian Angel oder die JPX-Reihe....wo ist nun da der reale (nicht juristische, Einstufung usw.) Unterschied? 

 

bj68

[ASE]

Warum mach man um SRS so einen Bohei und nicht auch wieder um Armbrüste?

[Shadow]

vor 23 Minuten schrieb ASE:

Warum mach man um SRS so einen Bohei und nicht auch wieder um Armbrüste?

 

Kommt bestimmt noch, erst muss die Salamischeibe SRS agbeschnitten sein....

[kulli]

vor 16 Stunden schrieb whaco:

Dann können Marc Henrichmann und die CDU ja beweisen, 

Ausschuss für Inneres:

 

Vorsitzende: Innenministerin von S-H CDU

 

Ansonsten in dem Ausschuss verteten Strobl, Reul, Herrmann. Also alles Landesinnenminister der CDU/CSU

 

Bedürfnisgrund SV mit SWS für gefährdete Personen. Da lach ich mich ja den vanzen Tag schon darüber kaputt. Statt den kleinen WS auf Pepperballs und Air Teaser zu erweiteren streicht man ihn einfach komplett.

[ASE]

vor 2 Minuten schrieb kulli:

Bedürfnisgrund SV mit SWS für gefährdete Personen. Da lach ich mich ja den vanzen Tag schon darüber kaputt. 

 

Ja das fand ich auch reichlich slapstickmäßig.  In Zukunft gibt es dann SRS für jeden der von der Mafia bedroht wird...

[whaco]

vor 13 Minuten schrieb kulli:

Ausschuss für Inneres:

 

Vorsitzende: Innenministerin von S-H CDU

 

Ansonsten in dem Ausschuss verteten Strobl, Reul, Herrmann. Also alles Landesinnenminister der CDU/CSU

 

Bedürfnisgrund SV mit SWS für gefährdete Personen. Da lach ich mich ja den vanzen Tag schon darüber kaputt. Statt den kleinen WS auf Pepperballs und Air Teaser zu erweiteren streicht man ihn einfach komplett.

Richtig. Kommt aber auch darauf an, wie die Bundespartei letztlich dazu steht.

Stimmt die CDU dem Antrag zu und drückt es durch, wissen wir, was wir eh schon wussten, nämlich dass neben der FDP auch der CDU kein Meter weit getraut werden kann.

[JuergenG]

vor 1 Stunde schrieb whaco:

auch der CDU kein Meter weit getraut werden kann

Das sollte allerspätestens durch die jetzige "Schuldendurchpeitsch-Farce" und Merzen's Einstellung zu Wahlaussagen klar geworden sein.

[whaco]

Und dem 50 Milliarden Angebot an die Grünen für den Umweltschutz, um ihre Zustimmung zu erkaufen.

 

Wie gesgagt, jedes Mal machen wir den Fehler unsere Hoffnung in einzelne Politikerworte zu legen, nur um dann das Messer in den Rücken gerammt zu bekommen.

[Sachbearbeiter]

Das ist ja total verrückt ! Geschätzt über 80% der Antragsteller für KWS nutzen diesen zum Selbstschutz (obwohl total sinnfrei, da SRS-Waffen zur Knallerzeugung sowie als Signalmittel gebaut werden). Für Selbstschutz ist das beste Verteidigungsmittel ein Tierabwehrspray bzw. für Leute, die viel im Freien unterwegs sind, die Gelvariante davon.

 

Eine Rückgabewelle der alten KWS an die Waffenbehörden mit Ausstellung neuer KWS würde die Waffenbehörden nochmals extrem zusätzlich beschäftigen. Wie schon gesagt, würden neue KWS unter den neuen Bedingungen nicht so oft wie die alte Version beantragt werden.

 

Und denken wir doch mal an den Anfang des KWS (April 2003) zurück. Dessen damalige Einführung war Wunsch von Zoll und Polizei, damit diese auf der Straße nur zuverlässigen Personen begegnen, die mit einer SRS-Waffe unterwegs sind. Das würde durch die Neuregelung ja total auf den Kopf gestellt werden !!!

 

Grüßle SBine

[whaco]

vor einer Stunde schrieb Sachbearbeiter:

Das ist ja total verrückt ! Geschätzt über 80% der Antragsteller für KWS nutzen diesen zum Selbstschutz (obwohl total sinnfrei, da SRS-Waffen zur Knallerzeugung sowie als Signalmittel gebaut werden). Für Selbstschutz ist das beste Verteidigungsmittel ein Tierabwehrspray bzw. für Leute, die viel im Freien unterwegs sind, die Gelvariante davon.

 

Eine Rückgabewelle der alten KWS an die Waffenbehörden mit Ausstellung neuer KWS würde die Waffenbehörden nochmals extrem zusätzlich beschäftigen. Wie schon gesagt, würden neue KWS unter den neuen Bedingungen nicht so oft wie die alte Version beantragt werden.

 

Und denken wir doch mal an den Anfang des KWS (April 2003) zurück. Dessen damalige Einführung war Wunsch von Zoll und Polizei, damit diese auf der Straße nur zuverlässigen Personen begegnen, die mit einer SRS-Waffe unterwegs sind. Das würde durch die Neuregelung ja total auf den Kopf gestellt werden !!!

 

Grüßle SBine

Hilft aber alles nichts, wenn diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, nicht bestraft werden

[tuersteher]

On 3/13/2025 at 2:37 PM, whaco said:

Richtig. Kommt aber auch darauf an, wie die Bundespartei letztlich dazu steht.

Stimmt die CDU dem Antrag zu und drückt es durch, wissen wir, was wir eh schon wussten, nämlich dass neben der FDP auch der CDU kein Meter weit getraut werden kann.

 

Da ich vor der Verabschiedung des Unsicherheitspakets letztes Jahr mit FDP wie auch mit CDU Abgeordneten gesprochen habe war mir das damals schon klar.

 

Ich hatte eine Wette hier eingestellt, dass es mit der CDU innerhalb dieser Legislaturpersiode eine weitere Verschärfung des WaffG geben wird. Damals wollte keiner dagegen setzen. Hier hat sich wohl auch kaum etwas geändert - jetzt wo die CDU ihr wahres Gesicht als Schosshündchen der links-grün totalitären Verbotsfanatikern zeigt?!

[whaco]

Korrekt. Liegt daran, dass man verschiedenen Personen mehr oder minder immer etwas hörig ist.

 

VDB hat die FDP hochgelobt…..bis uns das Messer in den Rücken gerammt wurde 

Henrichmann und damit die CDU wurde uns vom VDB und weiteren als quasi Beschützer der LWB verkauft.

Die Wahrscheinlichkeit, dass uns auch hier das Messer in den Rücken gerammt wird, ist sehr groß.

Merz ist noch nicht einmal Kanzler, hat aber bereits jetzt alles verraten, was er dem Wähler versprochen hat.

Würde mich da nicht wundern, wenn das WaffG mit einem einfachen Federstrich geopfert wird.

 

Wäre interessant, wie viele LWB die CDU gewählt haben 

Bearbeitet 14. März von whaco

[tuersteher]

25 minutes ago, whaco said:

Wäre interessant, wie viele LWB die CDU gewählt haben 

 

Bei uns im Verein laut deren eigenen Aussage mindestens 40% der aktiven Schützen. Mindestens die Hälfte davon jammert regelmässig über die unsinnigen Schikanen, die die CDU ihnen bisher eingebrockt hat.

 

Ich habe sie ein paar mal auf ihre eigene Rolle und ihre eigene Schuld daran hingewiesen. Inzwischen halte ich mich zurück - bringt sowieso nichts (*) - und sage mir "jeder ist seines eigenen Unglückes Schmied"! Viel mehr schaue ich darauf, dass ich mich selbst den aktuellen Schikanen so gut wie möglich entziehe (beispielsweise habe ich kein sportliche Überkontingent) und dass ich mich auf die kommenden Schikanen so gut wie möglich vorbereite.

 

(*) Ich bin so einer der wenigen im Verein, der bei den (allen: Briefgenerator, Petitionen, individuelle Briefe) diversen Aktionen letztes Jahr mitgemacht hat. Ich bin der einzige im Verein der überhaupt mit Bundestagsabgeordneten gesprochen hat. Der überwiegende Teil (> 95%) der aktiven Schützen im Verein jammert nur oder befindet sich in passiver Duldungsstarre.

Bearbeitet 14. März von tuersteher

[Elo]

vor einer Stunde schrieb whaco:

VDB hat die FDP hochgelobt…..bis uns das Messer in den Rücken gerammt wurde

 

Meine Erinnerung ist eine etwas andere.

 

Da gab es doch Leute, die über Monate massiv den VDB für seine Initiative (Fight4Right u. a.) kritisiert haben, weil das ja nicht notwendig sei, da die FDP ja blockiert?

[whaco]

Tja, ich kann mich daran erinnern.....

 

FDP hilft uns

Wir reden mit allen demokratischen Parteien, außer mit der AfD

Wer hatte hier noch das VDB Video mit Henrichmann so hoch gelobt?

 

Das Muster der LWB ist leider immer das gleiche Muster und immer fallen wir auf die Nase

[karlyman]

vor 4 Stunden schrieb whaco:

FDP hilft uns

 

 

Hat sie gemacht - bei den Halbautomaten und dem Gastschützenthema.

Hat sie nicht gemacht - bei den Messern/Waffenverbotszonen. 

[whaco]

vor 4 Stunden schrieb karlyman:

 

Hat sie gemacht - bei den Halbautomaten und dem Gastschützenthema.

Hat sie nicht gemacht - bei den Messern/Waffenverbotszonen. 

 

Richtig, Anfangs haben sie uns geholfen, als sie den Referentenentwurf geblockt hatten.

Um aber ihre Forderungen in der Asyl- und Migrationspolitik durchzubekommen, haben sie die gesamte Bevölkerung geopfert, als sie dem unsäglichen Sicherheitspaket zugestimmt hatten.

 

Ändert somit nichts daran, dass die FDP uns den Rücken verraten hatte.

Wir fallen immer wieder auf die Empfehlungen der Interessensvertreter und Verbände herein, um dann wieder auf die Nase zu fallen.

[Josef Maier]

vor 14 Stunden schrieb whaco:

Henrichmann und damit die CDU wurde uns vom VDB und weiteren als quasi Beschützer der LWB verkauft.

Jetzt sei nicht so undankbar! Seine Enthaltung bei den schlimmen Großraummunitionsbehältern hat mir richtig geholfen, isch schwör man! Und eine Enthaltung ist viel wertvoller und ehrlicher als ein "Jawoll, verbietäään!! Ich bin nur meinem Gewissen verantwortlich." Außerdem hat ihn der BBS Bayern am gleichen Abend groß gefeiert. Wenn ich mich richtig erinnere.

[greyman]

Dann wird wohl beim ersten Kauf einer solchen "Waffe" vom Händler ein Schlauchtboot mit verkauft werden, um das Bedürfnis zu erfüllen.

[karlyman]

Was an dem Hamburger Entwurf auch auffällt, ist die extrem restriktive Regelung beim Erben von SRS.

 

Durch die dort geforderte Einführung des Bedürfnisprinzips beim Erben würde das "Erbenprivileg" für diesen Bereich bzw. diese Waffenart de jure und de facto abgeschafft.

Es würde demnach also nicht nur eine Erlaubnisplicht bei SRS-Waffen eingeführt, sondern auch das Erben, wie nach § 20 WaffG bei den "scharfen" erlaubnispflichtigen Waffen möglich, verbaut. 

 

Wenn das mal kein "Pilot" für die faktische Abschaffung des Rechts auf Waffenerben ist. 

[Zakharias]

Am 12.3.2025 um 16:43 schrieb ASE:

Und weiter geht es:

 

Empfehlungen der Ausschüsse:

 

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2025/0001-0100/67-1-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1

 

 

Der Innenausschuss dreht richtig ab, fangen wir von hinten an:

 

- alle bisherigen KWS sind binnen 48 Monaten zurückzugeben.

- ein neuer KWS soll in § 10 Abs. 4a eingeführt werden.

- Der KWS nach  § 10 Abs. 4a berechtigt zum Erwerb, Besitz  von KWS und dafür vorgesehener Munition und Führen von KWS im Zusammenhang mit dem Bedürfnis(!, ja richtig gelesen, Bedürfnis)

- Die Voraussetzungen für den KWS sind die Gleichen wie für eine WBK,inklusive Sachkunde und Bedürfnis

- Die Erwerbserlaubnis wird durch einen Voreintrag erteilt:

- Ins NWR soll die SRS Waffe nicht eingetragen werden, weil sie nicht gekennzeichnet werden müssen.

- Als Bedürfnis  gelten die Notwendigkeit für Theateraufführungen, Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen,  Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder Veranstaltungen der Brauchtumspflege, als Bergsteiger,  als Inhaber eines Wasserfahrzeugs,  als Inhaber oder verantwortliche Person einer Vercharterung, als Sportveranstalter oder verantwortliche Person einer Sportveranstaltung zur Abgabe von Start- oder Beendigungszeichen bei Sportveranstaltungen oder als Landwirt zum Vertreiben von Vögeln in landwirtschaftlichen Betrieben

- Erben von SRS Waffen müssen diese Abgeben, sofern kein Bedürfnis nachgewiesen werden kann.

 -Keine Altbesitzregelung. Wer eine SRS besitzt muss den neuen KWS nach § 10 Abs. 4a beantragen, d.h. Sachkunde und Bedürfnis nachweisen. Vergesst das mit "wirtschaftlichem Interesse", hat bei den Pfeilabschussgeräten auch nicht funktioniert.

- Aufbewahrung soll im verschlossenen Behältnis nach § 13 Absatz 2 Nummer 1 AWaffV erfolgen.

- Den Schnitzer mit dem PTB-Zeichen im ersten Entwurf hat man bemerkt und die Formulierung entsprechend angepasst.

- Bis auf die  Sonderregelungen zur Aufbewahrung sind Schreckschusswaffen dann den erlaubnispflichtigen Schusswaffen gleichgestellt, was Strafvorschriften anbelangt.

 

Das Ganze wird wie folgt begründet:

[...]

Der Rechtsausschuss empfiehlt dagegen, den Gesetzesentwurf nicht in den Bundestag einzubringen.

 

Kommt das durch, ist der SRS Markt in D de facto tot, mit den paar Hanseln, die das Bedürfnis noch nachweisen können, wird es sich wohl kaum rentieren die noch anzubieten.

Ist ja toll.

Und was bitteschön bringt das *GEGEN* den ILLEGALEN SRS-Waffenbesitz und das ILLEGALE Abfeuern von SRS in Parks und an Silvester und bei Hochzeiten - durch Ausländer?

Platzpatronen bekam man schon jetzt kaum mehr offiziell.

Und wieder sind Ausländer (also die "Täter", die uns das eingebrockt haben) von den Regelungen ausgenommen ("Staatsgäste").

 

Und wieder Beschwichtigungen durch die üblichen Verdächtigen (hier im Forum).

 

"kein Altbesitz"

Und wieder ein faktisches Verbot - ohne es Verbot zu nennen. Wie legal ist solches gesetzgeberisches Handeln?

Wie bei den PAG. Wer hier hat damals noch heimlich gegrinst als die PAGs faktisch verboten wurden? Oder hat versucht beim Verbot nachzuhelfen...

 

Ach ja, und natürlich sind die Sachkunde-Lehrgänge jetzt schon nicht mehr im Angebot... Auch so eine Sache...

 

"oder als Landwirt zum Vertreiben von Vögeln in landwirtschaftlichen Betrieben" "d.h. eines streng gefassten anerkannten Grundes"

Natürlich hat man dann auch vergessen, dass dazu auch gehören würde, Munition/Kartuschen zu Kaufen und zu Besitzen...

Zitat: "Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz der für SRS-Waffen nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nummer 2 und 2.1 bestimmten Kartuschenmunition erfolgt durch Eintragung in den Kleinen Waffenschein"

War ja so bei den KK/Floberts "für Landwirte". Muni hat man mal eben vergessen zu stempeln...

 

Fällt keinem auf, dass die Vererbung von SRS nur bei einem vorhandenen "Bedürfnis" möglich ist'?

Also kein Besitz durch Erbschaft mehr!!!

(ohne Kartuschen) auch nicht wenn unbrauchbar gemacht!!!

 

Faktisch also eine Totalentwaffnung für diese "Waffengattung". Andere werden sicher folgen.

Zitat: "Einer Erlaubnis für den Erwerb und Besitz von Reizstoffsprüh-geräten zur Tierabwehr bedarf es auch nach Einführung des § 37d nicht;"

Oink, oink, die Schweinchen quietschen.

 

Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Frauen mit SRS in der Handtasche?

Zitat: "Ein Bedürfnis nur zur Selbstverteidigung – ohne zugleich eine gefährdete Per-son zu sein (vgl. § 39d Absatz 2 in Verbindung mit § 19) – ge-nügt hiernach nicht"

 

Und es fällt keinem auf, dass die Waffenrechtsverschärfung ÜBER eine Wahlperiode mitsamt Regierungswechsel läuft?

 

 

Unter der Hand: Was ist mit

- Bolzenschussapparaten (zur Viehbetäubung)

- div. (Kartuschen-)Schussapparaten (Wühlmausbekämpfung, Stolperfallen-Signal)

?? (Bitte nicht weitersagen, sonst... füttert ihr tollwütige (W)Affen-Trolle)

 

Wie ich schon gefragt habe: Mit dem Besitz einer nicht zur SRS passenden alten Gas-Kartusche bin ich also bald ein Rechtsbrecher. <Lach>  Danke, ihr Luschen!

 

Bearbeitet 15. März von Zakharias

[Zakharias]

Am 12.3.2025 um 21:13 schrieb fuzzy.77:

Anstatt einfach mal die Ars**geigen einzubuchten die mit den SRS Mist bauen .... 

Oder nur Hausdurchsuchungen bei denen durchzuführen, wegen Kontrolle der Aufbewahrung...

 

Und was ist mit den Messermännern? Warum werden die nicht entwaffnet? Ausländer und Teppichmesser ... war da nicht früher mal was ... so um 9/11 und Flugzeugen?

Bearbeitet 15. März von Zakharias

[Zakharias]

Am 13.3.2025 um 07:32 schrieb BJ68:

Hm....interessant.....und da ist es völlig egal ob der vom "federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten", dessen Mitglieder man hier https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/ausschuesse/in/in.html findet, verfasste Beschluss* durchkommt, denn er zeigt was die Damen und Herren des Ausschusses so denken....

*= siehe Punkt 1 in https://www.bundesrat.de/SharedDocs/auschuesse-termine/in/termine-to/2025-03-06.html?nn=4353138

Mal durchgelesen: die Fahrbahnbreite der Straßen darf-/soll auf 3m verringert werden, für Radfahrstreifen an der Seite...