Falls jemand Lust hat den FDP MdB´s ZUSÄTZLICH zu den VDB Briefen eine email zu schreiben.

[fuzzy.77]

Habe alle angeschrieben. Bisher nur eine Antwort von Herr Philip Hartewig. Diese aber immerhin sehr ausführlich und mit persönlicher Ansprache. Er ging auf meine Punkte ein, teilt wohl einige meiner Bedenken und will diese an die für den Entwurf zuständigen Kolleginnen und Kollegen weitergeben. Immerhin.

[karlyman]

vor 3 Stunden schrieb lastunas:

Deutschland hat wichtigere Probleme wie ne Messerregelungn etc, sorry.

 

Und den ganzen anderem Mist zur Vernichtung unseres Landes tragen Sie mit ohne mal auf den Tisch zu haun...

 

Erstens steht das hier unter "Waffenlobby" und bezieht sich auf anstehende WaffG-Verschärfungen; sorry.

 

Zweitens haben die nicht einfach allen sonstigen rot-grünen Mist mitgetragen, sondern bei so einigem Zeugs abgeblockt, geändert, zumindest gebremst. Kann man zu wenig finden, aber ist immerhin Fakt.

[karlyman]

(doppelt)

Bearbeitet 23. September von karlyman

[karlyman]

(doppelt)

Bearbeitet 23. September von karlyman

[karlyman]

(doppelt)

Bearbeitet 23. September von karlyman

[karlyman]

(doppelt)

Bearbeitet 23. September von karlyman

[karlyman]

Am 18.9.2024 um 23:31 schrieb erstezw:

Genauso sinnlos ist es, den Grünen zu schreiben.

Die werden von ihrer Ideologie nicht abrücken.

 

 

 

Ist ein Riesen-Unterschied.

 

Denn - wie du schon richtig schriebst - bei den Grünen ist es Ideologie. 

[callahan44er]

Kuhle hat mit dem selben Selm geantwortet. Gerade von dem hätte ich was anderes erwartet!

[Marder]

vor 11 Stunden schrieb callahan44er:

Hab alle angeschrieben. Ausser vom Mordhorst, wo sinnloses Gefasel kam, keine Resonanz. 

 

 

Dem habe ich als Antwort direkt mit der Arbeitslosigkeit gedroht

[Marder]

[fuzzy.77]

Richtig viel Mühe geben sich die Herren von der FDP-Fraktion aber auch nicht.

Gerade von Karsten Klein exakt die gleiche E-Mail wie von Herrn Kuhnert bekommen; sogar dreimal hintereinander. Hat wohl einer mal einen Serienbrief geschrieben.

Hätten sich ja mal wenigstens so viel Mühe geben können wie der VDB und verschiedene KI-Versionen basteln. :-(

Wenigstens der Herr Hartewig scheint selber geantwortet zu haben. Dafür *Daumem hoch*

[GermanKraut]

Am 23.9.2024 um 12:46 schrieb karlyman:

@TGB11

Sagen wir so:

Man mag an der FDP herummäkeln, wie man will, aber es war diese Partei, die bislang schon fest eingeplante Waffenbesitz-Beschränkungen und -Verbote (ich sage nur HA, Verbot Schnupperschießen etc.) definitiv verhindert hat.

Sonst hat bzw. hätte sich da niemand entgegen gestellt. 

Schon gar nicht politische Vertreter der sonstigen Parteien, die ansonsten ohne FDP-Regierungsbeteiligung realistisch die Bundesregierung gestellt hätten...

 

Schauen wir jetzt mal, ob sie auch bei den anstehenden Messerregelungen und Durchsuchungs-/Kontrollermächtigungen liberal-bürgerfreiheitliche Maßstäbe anlegen, und entsprechend auf die Bremse drücken.

 

Nun ja, also diese "Pro-Waffenrecht"-Einstellung der FDP hat dieser Partei bemerkenswerte 0,89 % an Stimmen in der aktuellen Wahl in Brandenburg gebracht.

 

Da ist also irgendwas ganz gehörig falsch gelaufen, wenn das der "Dank" der LWB an die FDP für deren Engagement sein soll. Da würde ich mich als FDP-Funktionär auch fragen, was da mit dem Wahlverhalten der LWB schief gelaufen ist.

 

Aber wahrscheinlich gibts dafür auch noch irgendeine schlüssige Erklärung.

 

Bin schon gespannt darauf, welche das sein soll.

[Last_Bullet]

Am 23.9.2024 um 12:46 schrieb karlyman:

Sonst hat bzw. hätte sich da niemand entgegen gestellt. 

 

Falsch. Nancy war großenteils auch anderweitig beschäftigt, und hat dementsprechend weniger Druck ausgeübt. Das allein der FDP zuzuschreiben, ist zwar nett, aber nicht korrekt.

[callahan44er]

Hier dran kann die FDP sich mal ein Beispiel nehmen. In wie fern nun glaubhaft, muss jeder selbst entscheiden. Jedenfalls eine Antwort auf den Briefgenerator.

 

 

https://up.picr.de/48756670fa.jpg

 

 

https://up.picr.de/48756668og.jpg

 

 

Und nein, keine Ahnung warum das Forum hier 1x einbettet und 2x nicht. Alles die selben Formate.

 

Bearbeitet 6. Oktober von callahan44er
https://up.picr.de/48756669wu.jpg

[kulli]

@callahan44er

Keine Ahnung ob er auch dein zuständiger MDB ist? Er hat ja den Ratinged Wahlkreis. Kommischerweise hat sein Parteikollege und Innenminister NRW gerade in dieser Woche alle Polizeipräsidenten zur Null Toleranz Politik verpflichtet. Das heißt auf jeder öffentlichen Veranstaltung in NRW wird seit dem Wochenende jedes Messer sichergestellt. Rechtsgrundlage vermutlich über das Landespolizeigesetz. Falls man vor Ort widerspricht kann man es vedmutlich am nächsten Tag auf der Wache wieder abholen.

[erstezw]

vor 5 Minuten schrieb kulli:

Das heißt auf jeder öffentlichen Veranstaltung in NRW wird seit dem Wochenende jedes Messer sichergestellt.

Jedes? Doch wohl eher nur die paar, die sie zufällig finden. 

[kulli]

Die kontrollieren wohl sehr stark.

[erstezw]

Wie begründet man wohl körperliche Durchsuchung im öffentlichen Raum ohne konkreten Anlass? 

 

Mir gelingt es nicht, da die passende Rechtsgrundlage zu finden: 

 

SGV Inhalt : Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW); Bekanntmachung der Neufassung | RECHT.NRW.DE

 

 

[callahan44er]

vor 46 Minuten schrieb kulli:

Keine Ahnung ob er auch dein zuständiger MDB ist?

 

Was wenn ja, was wenn nein?

[BJ68]

9 hours ago, erstezw said:

Wie begründet man wohl körperliche Durchsuchung im öffentlichen Raum ohne konkreten Anlass? 

 

Mir gelingt es nicht, da die passende Rechtsgrundlage zu finden: 

 

Ganz einfach....Weigerung führt zur Eskalation und  ist dann Widerstand gegen die Staatsgewalt siehe § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__113.html und § 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__115.html

 

Oder anders gefragt....die wollen Dich durchsuchen....wie wendest Du das ab OHNE dass es in die obige Richtung eskaliert, besonders dann wenn die nicht auf Deine Proteste, Anmerkungen eingehen?

 

Was dann nachträglich passiert, steht wieder auf einem anderen Blatt....nur hilft Dir das dann in der gegenwärtigen Situation auch nicht weiter....plus da ergibt dann ein Wort das andere* und die Sache geht in eine nicht so nette Richtung.

 

*= war Chaos-Communications-Camp 2024 machte dort Lichtenberg-Wood-Burning, Problem war, dass da Feuer mehr oder weniger verboten war....und jemand sich vom Awareness-Team ( war ein "das" oder besser "es" und passte damit wie der Arsch auf den Eimer) tierisch aufgeregt hat und die Camp-Security informierte....hab selber bemerkt wie mir so richtig der Kamm schwoll, der Blutdruck hochging, Adrenalin freigesetzt wurde und die Wortwahl und Betonung heftiger wurde.....musste mich aktiv da öfter psychisch runterholen, sonst wäre die Situation noch mehr eskaliert, wobei dann auch das Verhalten des "Es" sehr dazu beitrug, da er meinte er könne fordern, mein Equipment beschlagnahmen zu lassen. 

 

Sprich solche Kontrollsituationen sind dann sehr schnell ein Selbstläufer.....und die dafür nötige Begründung kannst Du Dir an eine Stelle stecken wo kein Licht hinkommt....die tun das halt einfach und jede Diskussion oder gar Weigerung führt zur Eskalation....

 

bj68

[erstezw]

Nun, wenn Polizisten reihenweise wegen Rechtsverstößen angezeigt werden, wird das wohl hoffentlich irgendwie doch zum Problem. 

 

Also, wenn es alle machen. Vor allem die, bei denen nichts gefunden wurde... 

 

Ansonsten brauchen wir eigentlich auch keine Polizei und keine Justiz mehr. 

[BJ68]

Okay....auch eine Möglichkeit....und wahrscheinlich die einzige die Dir bleibt...

 

Nur sind Gerichte überlastet und Staatsanwaltschaften dürfte da sehr oft einstellen...

 

bj68

[Homi]

Wer jetzt noch nicht erkannt hat, dass quasi jedes Grundgetzlich beschriebene Bürgerrecht nur auf dem Papier vorhanden ist (Coronagesetzgebungen, Polizeirecht, NetzDG, WaffG....) der lebt einfach in einer dicken Blase der Glückseligkeit.