Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[Fussel_Dussel]

Na toll @switty
 

Dann kann ja jeder gleich alles abgeben. Ergebnislisten sind ja oft öffentlich. Einer der sich durch Sportmordwaffen gefährdet fühlt, ruft alle paar Tage anonym bei der Denunziantenhotline an und erzählt Dünnpfiff…. Manche Behörde kann da richtig aufblühen.

 

🤮
 

Und wer dann noch im ÖD arbeitet kann am nächsten Tag Bürgergelden. Hervorragend! Nicht!

 

Kann man sich echt nicht ausdenken was hier abgeht.

Bearbeitet 20. Dezember 2022 von Fussel_Dussel

[Bettina Fischer]

Nein.

Google mal den Begriff...

[switty]

genau so sehe ich das. Anhaltspunkte ist halt schon sehr schwach. Und die Möglichkeit zum Gegenbeweis wird wohl nicht möglich sein, wie soll man denn beweisen das man kein Schwurbler ist 🤪

[Fussel_Dussel]

vor 2 Minuten schrieb Bettina Fischer:

Nein.

Google mal den Begriff...

Hab ich. Ich bin zu doof. Welchen genau? 

[Bettina Fischer]

Tatsächliche Anhaltspunkte und woher der Begriff stammt.

Damit wird recht deutlich, dass das nicht gegen den normalen Schützen oder Jäger geht

[fa.454]

vor 3 Minuten schrieb Fussel_Dussel:

[...] Ich bin zu doof. [...]

Bist Du nicht.

"Hinweisgebergesetz"

Dich schützt dieses Gesetz.

Immerhin hast Du uns den ersten Hinweis auf die neongrüne Revolution gegeben.

 

Bearbeitet 20. Dezember 2022 von fa.454

[fa.454]

@Bettina Fischer:

Wird es das?

Ich sehe das noch nicht.

Meine Lesart ist da ganz anders.

Auch ein anonymer Hinweis ist ein tatsächlicher Anhaltspunkt.

 

Bearbeitet 20. Dezember 2022 von fa.454

[fa.454]

Zitat

Aus der allwissenden Müllhalde:

Eine Legaldefinition des Begriffs existiert nicht. Als unbestimmter Rechtsbegriff unterliegt er in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle.[1] Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und Kommentar-Literatur verlangt das Tatbestandsmerkmal „tatsächliche Anhaltspunkte“ im Verfassungsschutzrecht mehr als bloße Vermutungen, Spekulationen, Mutmaßungen oder Hypothesen, die sich nicht auf beobachtbare Fakten stützen können. Andererseits ist eine Gewissheit nicht erforderlich. Es müssen vielmehr konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachen­basis für den Verdacht vorliegen, die bei vernünftiger Betrachtung und unter Berücksichtigung nachrichtendienstlicher Erfahrungen auf das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte hindeuten. Zur Annahme eines Verdachts kann ferner die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte führen, auch wenn jeder für sich genommen einen solchen Verdacht noch nicht zu begründen vermag.

(Hervorhebungen von mir)

Ist also etwas dehnbar.

Zwei Denunziationen?

 

Bearbeitet 20. Dezember 2022 von fa.454
#+* Ruchtschriebeng

[nemrod]

vor 4 Stunden schrieb rwlturtle:

 

Wehrsold ist kein Transfereinkommen!

 

....die Masse der GrynInnen bekäme den auch nicht😆

[drummer]

26 minutes ago, switty said:

das bedeutet nach meiner Interpretation, das die Waffenbehörde aktiv wird, wenn man durch Dritte selbst mit Falschinformation denunziert wird (ala "Fussel Dussel ist Reichsbürger, der leugnet immer die BRD" => Behörde kann aktiv werden und die Zuverlässigkeit absprechen). Durch das neue Hinweisgebergesetz bleibt dann auch unklar, wer der Denunziant war, da dieser geetzlich geschützt ist.

 

Und wenn das Ziel der Anschuldigung eine "wichtige" Person ist, dann verläuft die Sache im Sande. Selbst wenn die Anschuldigung korrekt ist!

[Bettina Fischer]

Die letzte Gewissheit ist nicht erforderlich im Gegensatz zu "Tatsachen die die Annahme rechtfertigen..."

Mal gucken, ob das so im Gesetzgebungsverfahren Bestand hat.

[Fussel_Dussel]

Hoffentlich nicht 

[switty]

vor 50 Minuten schrieb fa.454:

Zwei Denunziationen?

Sollte zur Zielgruppe passen, das linke Gesindel kommt ja nie allein.

Bearbeitet 20. Dezember 2022 von switty

[Enforcer66]

vor 5 Stunden schrieb switty:

das linke Gesindel kommt ja nie allein.

Oh ja! Da steckt sehr viel Wahrheit drinne!! ☝️👍

[MB69]

Warum nutzen wir denn nicht einfach ein absolutes Totschlagargument gegen jede Waffenrechtsverschärfung ?

 

Alle Waffenbesitzer-/innen outen sich geschlossen als homosexuell und verwahren sich gegen die Verschärfung, da diese eine eindeutige Diskriminierung darstellt ?

 

Sofort hätten wir auch die Grünen auf unserer Seite...🤣

[sealord37]

vor 15 Stunden schrieb HK243:

Für das Schießen mit anderen als den in Satz 1 genannten Waffen hat die Person dem Schießstättenbetreiber oder der verantwortlichen Aufsichtsperson nachzuweisen, dass sie Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis oder nicht mit einem Waffenverbot nach § 41 belegt ist.

 

Wenn mir der Kauderwelsch das Gehirn noch nicht vollständig weich gemacht hat, bleibt ein Gästeschießen o.Ä. auch mit GK-Waffen weiterhin möglich, sofern derjenige nachweisen kann, dass kein Waffenverbot vorliegt. Das sollte nicht nur durch einen KWS nachzuweisen sein, sondern ggf. auch durch ein Schreiben vom Amt. Stellt sich jetzt nur die Frage, wie alt sowas sein darf. Liegt es dann im Ermessen der Aufsicht, nach Nase zu entscheiden, dass das Dingen "tagesaktuell" sein muss?

[Gast]

vor 2 Stunden schrieb MB69:

Alle Waffenbesitzer-/innen outen sich geschlossen als homosexuell und verwahren sich gegen die Verschärfung, da diese eine eindeutige Diskriminierung darstellt ?

 

Sofort hätten wir auch die Grünen auf unserer Seite...🤣

Na da gefiel mir der frühere Vorschlag weitaus besser bei den Grünen in großen Zahlen Mitglied zu werden um dann erhebliches zahlenmäßiges Stimmrecht wahrzunehmen.

[pulvernase]

Wir empfehlen gerade allen Neumitglieder ohne eigene WBK den KWS zu beantragen.

Falls der in Zukunft für ein geregltes Training notwendig sein sollte, dann haben sie ihn schon. Falls nicht, dann triggern wir damit wenigstens die Grünen und Nancy, die hinter jedem Schatten einen Nazi lauern sieht.

[762]

vor 1 Minute schrieb pulvernase:

Wir empfehlen gerade allen Neumitglieder ohne eigene WBK den KWS zu beantragen.

Falls der in Zukunft für ein geregltes Training notwendig sein sollte, dann haben sie ihn schon. Falls nicht, dann triggern wir damit wenigstens die Grünen und Nancy, die hinter jedem Schatten einen Nazi lauern sieht.

 

Mit Verlaub: ...ach, nee. Sinnlos.

 

 

 

[sealord37]

vor 14 Stunden schrieb switty:

bedeutet nach meiner Interpretation, das die Waffenbehörde aktiv wird, wenn man durch Dritte selbst mit Falschinformation denunziert wird

 

Hmm, vielleicht ist das so gemeint, aber "tatsächliche Anhaltspunkte" klingt für mich erstmal weniger vage als "Tatsachen die die Annahme rechtfertigen". Immerhin müssen die Anhaltspunkte ja tatsächlich sein...

Mich würde allerdings auch interessieren welche geistige Blähung die dazu veranlasst hat.

[Gast]

vor 1 Minute schrieb sealord37:

Hmm, vielleicht ist das so gemeint, aber "tatsächliche Anhaltspunkte" klingt für mich erstmal weniger vage als "Tatsachen die die Annahme rechtfertigen". Immerhin müssen die Anhaltspunkte ja tatsächlich sein...

 

So hatte ich das auch interpretiert und das wäre in der Tat fast schon eine Klarstellung und somit winzige Verbesserung des Waffenrechts. Jedenfalls klingt das deutlich konkreter.

[pulvernase]

vor 15 Minuten schrieb 762:

Mit Verlaub: ...ach, nee. Sinnlos.

Dann machs anders.

 

Wir lassen unsere Neulinge jedenfalls nicht ins Messer laufen. Abgesehen davon: In jeden Haushalt gehört ein KWS, weil je mehr waffenrechtliche Erlaubnisse, desto besser.

[Gast]

vor 5 Minuten schrieb pulvernase:

Abgesehen davon: In jeden Haushalt gehört ein KWS, weil je mehr waffenrechtliche Erlaubnisse, desto besser.

Erstens wissen wir nicht was kommen wird. Es gibt nicht einmal einen konkreten Entwurf, geschweige denn Beschluss. Zweitens sind mir mehrere Berichte bekannt, wo KWS-Inhabern eine Gebühr für nachträgliche Zuverlässigkeitsprüfungen auferlegt wurde. Genau das ist der Grund, warum ich es nicht für sinnvoll erachte, den KWS einfach auf "Verdacht" ohne konkreten Sinn zu beantragen.

[Gast]

vor 10 Minuten schrieb Floppyk:

Es gibt nicht einmal einen konkreten Entwurf, geschweige denn Beschluss.

Egal, das regeln wir schon mal vorab alles.

WO rules!

[pulvernase]

Eine seperate, nachträgliche Zuverlässigkeitsüberprüfung für KWS gibt es hier im Kreis nicht, wenn man WBK-Inhaber ist.

Und nachdem die Leute, um die es geht, hier auf die WBK hinarbeiten ist da nichts verloren. Einzig die paar € Verwaltungsgebühr für die Ausstellung, aber das geht in den Kosten für die erste Waffe und das Training unter.

 

Selbst ohne das ganze Theater hier war es vorher schon sinnvoll, sich das Teil ausstellen zu lassen. Erstens zeigt das eventuelle Probleme später bei der WBK auf und zweitens verkürzte es - zumindest bei uns - die Wartezeit auf die erste WBK signifikant, wenn der Antrag auf den KWS richtig getimed wurde. Bei uns führt die Behörde nämlich die Zuverlässigkeitsüberprüfung nur bei Vorliegen eine kompletten Antrags (inkl. Bedürfnisbescheinigung) durch und das kann dann schon mal einige Wochen dauern. Wenn der KWS oder eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder Unbedenklichkeitsbescheinigung 1-2 Monate vor der WBK beantragt wurden, dann geht das deutlich flotter.

 

Wie immer: Hunderte verschiedene Behörden, hunderte verschiedene Vorgehen. Bei uns im Kreis ist das eine sinnvolle Sache.