Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[karlyman]

vor 14 Stunden schrieb Homi:

Wir hatten eine große Paintball-Anlage, auf welcher auch internationale Meisterschaften stattfanden, im Industriegebiet.

Dieses Industriegebiet ist duch eine viel befahrene Landstraße und 200m Feld vom Neubaugebiet getrennt.

Trotzdem beschwerten sich vereinzelt Anwoher, einer davon im Stadtrat, dass das "Pling" störend sei.

In der Folge fand die Stadt Wege den Betreiber der Anlage zu vergrämen.

 

Selbst schuld, wenn man sich von jemandem mit so schlechten Argumenten "vergrämen" lässt.

Der Immissionsschutz (anlagenbezogener Lärm, BImSchG/TA Lärm) dürfte hier jedenfalls kein rechtlich relevantes Argument gewesen sein. 

Wenn die Stadt ersatzweise sonstige/dritte "Methoden" des Ärgerns bzw. Vergrämens angewandt hat, müssten die auf ihre Zulässigkeit überprüfbar sein.  

[karlyman]

vor 16 Stunden schrieb rwlturtle:

Nochmal zu unserem Schießstand in Köln:

 

 

Hier die Lage des Standes, welche Anwohner sollen sich da beschweren?

 

 

Da wohnt kein Schwein!

 

 

 

Wie gesagt:

Relevant für eine solche Schießstätte nach BImSchG sind die Verhältnisse am nächstgelegenen, schutzwürdigen Schall-Einwirkungsort (Immissionsort). 

Schutzwürdig sind im Regelfall (zulässige) Wohnstätten, also Wohngebiet, zulässiges Einzel-Wohngebäude, Aussiedlerhof o.ä. 

[karlyman]

vor 21 Stunden schrieb Elo:

Aus den Landesparlamenten ...

 

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/messer-buergerschaft-bremen-straftaten-100.html

 

Zitat:

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken fordern den Senat im nun beschlossenen Antrag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Auch in Bussen und Bahnen soll das Mitführen von Messern verboten werden. Für Menschen, die Messer für ihren Beruf brauchen, sollen dann Ausnahmen gelten.

 

 

Ach ja, die Rotrotgrünen aus dem Stadtstaats-Gebilde Bremen... 

Was verstehen die unter "in der Öffentlichkeit"? Alles, wo eine Öffentlichkeit im Sinne von "vielen Menschen" vorhanden ist? Oder alle Flächen außerhalb des eigenen umfriedeten Grundstücks (Führ-Definition)...? 

Und - "Ausnahmen nur für den Beruf"?

 

Ist diesen "Genies" bewusst, dass sie im letzteren Fall auch jedem Angler, Jäger, Wanderer/Camper, sofern (wie nahezu alle) in der Freizeit unterwegs, die Mitnahme eines Gebrauchsmessers dafür untersagen würden?

Denn nach der genannten "Wunschfestlegung" (s.o.) wäre ja auch kein berechtigtes Interesse, allgemein anerkannter Zweck u.ä. (vgl. § 42a WaffG) als Ausnahmetatbestand mehr gegeben...

Aber soweit reicht das Denken da vermutlich nicht. 

[Elo]

bayerische-staatszeitung.de, 22.08.2014:

 

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/soll-das-mitfuehren-von-messern-verboten-werden.html

 

Zitat:

 

Soll das Mitführen von Messern verboten werden?

 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Waffenrecht verschärfen und das Mitführen längerer Messer verbieten. Jürgen Schneider, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Bayern, plädiert sogar für ein generelles Mitführverbot – das aber dann auch kontrolliert werden soll. Olaf Niestroj, Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands, kritisiert dagegen mögliche Verbote als praxisfremd

...

[Elo]

journal-frankfurt.de, Update 22.078.2024:

 

https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Stadtleben-2/Nach-Schuessen-im-Hauptbahnhof-Innenminister-Poseck-fordert-strengeres-Waffenrecht-42753.html

 

Zitat:

 

Nach Schüssen im Hauptbahnhof

Innenminister Poseck fordert strengeres Waffenrecht

Nach den tödlichen Schüssen am Frankfurter Hauptbahnhof fordert Hessens Innenminister Poseck strengere Waffengesetze und erhöhte Sicherheitsmaßnahmen.

Update, 22. August: Nun äußerte sich auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zu dem Vorfall am Hauptbahnhof. Er nennt den Fall erschütternd und erklärt im Hinblick auf die Sicherheit in den Bahnhöfen würden solche Straftaten zu Verunsicherungen bei den Menschen führen. Zunächst müsste die Motivlage der Tat geklärt werden. Er betont aber auch, dass insgesamt ein größerer Fokus auf die Sicherheit gelegt werden müsste.

Der Politiker fordert schwere Konsequenzen: „Unabhängig vom konkreten Fall gehören für mich dazu ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnisse für die Polizei und eine konsequente Anwendung des Ausländerrechts. Wir müssen Ausländer, die bei uns Waffen und Messer gegen andere Menschen einsetzen, konsequent in ihre Heimatstaaten zurückführen.“

...

[JuergenG]

Den Rüssel des großen rosa Elefanten hat er nun gefunden, der Rest ist populistischer Bullshit.

[6/373]

vor 5 Stunden schrieb karlyman:

Denn nach der genannten "Wunschfestlegung" (s.o.) wäre ja auch kein berechtigtes Interesse, allgemein anerkannter Zweck u.ä. (vgl. § 42a WaffG) als Ausnahmetatbestand mehr gegeben...

Aber soweit reicht das Denken da vermutlich nicht. 

Darauf würde ich keinen Heller wetten!

[Elo]

bz-berlin.de, 22.08.2024, 05:57 Uhr:

 

https://www.bz-berlin.de/berlin/wegner-messerverbotszonen-buergeraemter

 

Zitat:

 

...

Das plant Wegner mit Messerverbotszonen und Bürgerämtern

...

Messer-Verbotszonen an U-Bahnhöfen

 

„Viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher“, sagt Kai Wegner. Deshalb hat die innere Sicherheit für ihn eine „klare Priorität“.

 

Was zur Fußball-EM im Umfeld der Fanzone und durch die Bundespolizei auf Bahnarealen getestet wurde, will er ausweiten: Messer-Verbotszonen!

 

„Die wenigsten, die ein Messer bei sich haben, wollen damit ja einen Apfel schälen“, so Wegner. „Sie sind prinzipiell bereit, es einzusetzen.“ Er sagt, er hätte am liebsten eine Verbotszone für die ganze Stadt. Aber ein Rechtsstaat müsse Ankündigungen ja auch durchsetzen können.

 

Wie die Polizei Zonen kontrollieren kann, will der Regierende demnächst mit Berlins Polizeipräsidentin besprechen. Wegners Plan: Messer-Verbotszonen auf und um U-Bahnhöfen.

...

[6/373]

vor 2 Minuten schrieb JuergenG:

Den Rüssel des großen rosa Elefanten hat er nun gefunden, der Rest ist populistischer Bullshit

Also, warum sollte man dann als Jäger, Schütze und Angler CDU wählen?

Zumal ja seitens eines Herrn Merz, z.B., immer wieder Richtung Grün geschielt wird um wieder an den Topf zu gelangen.

[sealord37]

vor 23 Stunden schrieb :

Wir müssen Ausländer, die bei uns Waffen und Messer gegen andere Menschen einsetzen, konsequent in ihre Heimatstaaten zurückführen.“

 

Also ich würde sie erst mal bestrafen, ob dann noch Zeit bleibt, ins Heimatland abgeschoben zu werden, wird sich zeigen. Aber wenn er schon mal den Rüssel hat, kommt er ja vielleicht auch drauf, dass eine wirksame Prävention eher entlang eben dieses Rüssels zu finden ist, anstatt Symbolpolitik mit dem, hier vollkommen irrelevanten, Waffenrecht zu machen.

[6/373]

Zitat

Zitat:

 

...

Das plant Wegner mit Messerverbotszonen und Bürgerämtern

...

Messer-Verbotszonen an U-Bahnhöfen

Nun ja, in Frankfurt hat der Täter sich daran gehalten und dann gleich die große Puffe genommen.

[sealord37]

Zitat

Die wenigsten, die ein Messer bei sich haben, wollen damit ja einen Apfel schälen“...„Sie sind prinzipiell bereit, es einzusetzen.“

 

Woher er diese steile These hat sagt er uns aber nicht.

Grundsätzlich muss man nicht besonders schlau sein, um auf genau das Gegenteil zu kommen, andererseits hat Berlin auch genug der Klientel, die traditionsgemäß ein Messer tatsächlich zum "einsetzen" mitführen.

[6/373]

Zitat

Zitat

Wie die Polizei Zonen kontrollieren kann, will der Regierende demnächst mit Berlins Polizeipräsidentin besprechen. Wegners Plan: Messer-Verbotszonen auf und um U-Bahnhöfen

 

Lächerlich, ich kann solchen Dummfug nicht mehr hören und lesen.

Als ob sich das Problemklientel daran halten würde.

Das Problem befindet sich hinter dem Messer!

[Elo]

vor 23 Stunden schrieb sealord37:

... schrieb Elo ...

 

Von Zeit zu Zeit der Hinweis: Wenn Ihr Zitate in meinen Beiträgen zitiert, denkt bitte daran, daß das nicht meine Worte sind, sondern die von Dritten (hier z. B. Innenminister Poseck / Wegner).

 

@sealord37 Ich wäre Dir dankbar, wenn Du das entsprechend kennzeichnen würdest.

 

Lässt sich trivial leider nicht ändern Michael 

Bearbeitet 23. August von Michael Grote

[Mausebaer]

Da darf man Nancys Messerunsinn noch kommentieren:

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/soll-das-mitfuehren-von-messern-verboten-werden.html#topPosition

 

Wer seine Fakten und Argumente nicht nur hier in der WO-Bubble verbreiten möchte, kann das dort ohne vorher ein Abo abschließen zu müssen, machen.

 

Euer

Mausebaer

[rwlturtle]

[rwlturtle]

 

[rwlturtle]

[Mausebaer]

In ganz Deutschland gilt ein Mord-Verbot.

 

Dein

Mausebaer

[karlyman]

vor 6 Minuten schrieb rwlturtle:

 

 

"Herr, schmeiß' Hirn runter"

[JuergenG]

Aber triff!

[sealord37]

vor 31 Minuten schrieb Mausebaer:

In ganz Deutschland gilt ein Mord-Verbot.

 

Naja, wo soviel über Waffenverbote gefaselt wurde und ein paar Ahnungslose glauben nur so ließen sich Morde verhindern, hat der Typ vielleicht vergessen,  dass Mord an sich schon verboten ist. 

[Faust]

vor 3 Stunden schrieb rwlturtle:

Das ist ja ein empörender Skandal!

Ich bin ebenfalls erschüttert. 

Auch über die Form der Berichterstattung. 

 

[Homi]

vor 13 Stunden schrieb karlyman:

Wenn die Stadt ersatzweise sonstige/dritte "Methoden" des Ärgerns bzw. Vergrämens angewandt hat, müssten die auf ihre Zulässigkeit überprüfbar sein.  

Ja, und?  Was machst du, wenn du regelmäßig schikaneartige Überprüfungen hast, und letztlich dein Vermieter an die Stadt verkauft, die dir dann einfach so den Pachtvertrag kündigt?

[karlyman]

Schikaneartige Überprüfungen (zu denken wäre etwa ans Baurecht) sind, wenn es wirklich welche sind, auch als solche erkennbar. Und es gibt mind. eine Behördeninstanz drüber. So etwas würde ich als Verein jedenfalls nicht auf sich beruhen lassen.

 

Zum Privatrechtlichen: klar kann man nichts machen, wenn einem das Gelände entzogen wird. Die Konstellation, dass so ein SV-Gelände bzw. die Schießanlage gemietet  sind, ist allerdings aurch recht selten.