Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[6/373]

vor 4 Stunden schrieb JDHarris:

Offene Volksverhetzung beim WDR.

 

Wegen Böllerdebatte: Moderator ruft zu Radikalisierung auf. " CDU aufs radikalste bekämpfen" 

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/empoerung-ueber-hass-rede-wdr-moderator-erklaert-cdu-zum-feind-82530662.bildMobile.html

Ist doch nur Satire....

Zitat

In einem Instagram-Video ruft WDR-Moderator und Satiriker Jean-Philippe Kindler (26) zur „Radikalisierung“ im Kampf gegen die CDU auf – und macht dabei klar, dass ihn die Regeln des demokratischen Austauschs nicht interessieren.

Man stelle sich vor, z.B. Fr. Weidel hätte sich so ,,satirisch'' geäußert....

Bearbeitet 13. Januar 2023 von 6/373

[Mick Jaeger]

vor 23 Minuten schrieb 6/373:

Ist doch nur Satire....

Man stelle sich vor, z.B. Fr. Weidel hätte sich so ,,satirisch'' geäußert....

 

Man stelle sich vor die AfD hätte zum Zwecke des Klimaschutzes aufgerufen sich auf die Straße zu kleben, Gemälde zu beschädigen oder Tannenbäume abzusägen...

Selbst wenn man kein AfD Fan ist muss man zugestehen dass da mit anderen Mitteln dran gearbeitet wurden wäre.

 

[Rohrzange]

vor 3 Stunden schrieb Glockeroo:

Und wenn Ihr gerade zu Gange seit - 6730 Briefe sind übrigens noch kostenlos  wurden gesponsort -

dann beteiligt euch doch auch bitte an dieser Petition, die strenggenommen keine Petition ist, sondern

sich bekräftigend an die FDP richtet:

 

https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-geplanten-freiheitseinschraenkungen-seitens-der-bundesinnenministerin-nancy-faeser-2

 

 

Die Petition verfügt auch über einen Flyer, den könnte man ausdrucken und im eigenen Schützenverein verteilen. Damit erreicht man auch die älteren Schützen, die mit dem Internet nicht so vertraut sind.

 

https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/gegen-die-geplanten-freiheitseinschraenkungen-seitens-der-bundesinnenministerin-nancy-faeser-2

 

[Raiden]

 

Habe Antwort vom BMI bezüglich Zusendung des Gesetzesentwurfs bekommen: Antrag wurde abgelehnt!

Begründung: Willensbildung soll nicht beeinflusst werden, blablabla. Der Umstand dass über den Gesetzentwurf in den Medien berichtet wird, füht nicht dazu, dass der Gesetzentwurf veröffentlicht werden kann. Erst wenn das Gesetzgebungsvorhaben vom Bundeskabinett beschlossen wird, kann Informationszugang gewährt werden.

 

[nemrod]

vor 2 Minuten schrieb Raiden:

 

Habe Antwort vom BMI bezüglich Zusendung des Gesetzesentwurfs bekommen: Antrag wurde abgelehnt!

Begründung: Willensbildung soll nicht beeinflusst werden, blablabla. Der Umstand dass über den Gesetzentwurf in den Medien berichtet wird, füht nicht dazu, dass der Gesetzentwurf veröffentlicht werden kann. Erst wenn das Gesetzgebungsvorhaben vom Bundeskabinett beschlossen wird, kann Informationszugang gewährt werden.

 

...mal ganz ehrlich 😎 so richtig überrasch das doch nicht. Man hat doch in den Medien gelesen welche handverlesene - links linientreue - Spitzenpersonal sich Antifanancy ins Misterium geholt hat....also fast wie seinerzeit bei der Normannenstraße🤢

[Gast]

vor 9 Minuten schrieb Raiden:

Erst wenn das Gesetzgebungsvorhaben vom Bundeskabinett beschlossen wird, kann Informationszugang gewährt werden.

So ist der vorgesehene Ablauf, ob WaffG oder sonstiges.

 

Bearbeitet 13. Januar 2023 von chapmen

[Gast]

vor 4 Minuten schrieb nemrod:

so richtig überrasch das doch nicht. Man hat doch in den Medien gelesen welche handverlesene - links linientreue - Spitzenpersonal sich Antifanancy ins Misterium geholt hat....also fast wie seinerzeit bei der Normannenstraße

Glaubst du deinen Blödsinn oder einfach keine Ahnung von dem Weg eines Gesetzes?

[MT80]

Briefaktion ausgeführt und Petition unterschrieben. 

 

Konnte den Generator auch mehrfach verwenden - einmal als Fördermitglied und einmal bezahlt! 

Bearbeitet 13. Januar 2023 von MT80
Hinzugefügt

[floatwork]

Habe Antwort von zuständigen CDU Mann bekommen:

 

danke für Ihre E-Mail. Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Waffen- und Sprengstoffrecht antworte ich Ihnen gerne.

 

Anlass für Ihr Schreiben sind die von der Ampel-Koalition geplanten Änderungen im Waffenrecht. Ziel der Neuregelung soll es, Rechtsextremisten und Reichsbürgern den Zugang zu Legalwaffen zu verwehren. Diesem Ziel fühlen wir uns als CDU/CSU selbstverständlich auch verpflichtet. Nach erster Durchsicht des Referentenentwurfs der Bundesinnenministerin komme ich allerdings zu der Überzeugung, dass der Entwurf diesem Anspruch nicht gerecht wird. Statt mehr Sicherheut schafft der Vorschlag von Frau Faeser nur mehr Bürokratie und stellt Legalwaffenbesitzer unter einen Generalverdacht.

 

Bereits auf Grundlage der aktuellen Gesetze ist eine effektive Entwaffnung von Reichsbürgern und Extremisten möglich. Hier braucht es keine weiteren Verschärfungen. Vielmehr müssen bestehende Gesetze konsequenter durchgesetzt werden. Die Attentate in Hanau und der Mord von Walter Lübcke können ebenfalls nicht als Beleg für die Notwendigkeit eines schärferen Waffengesetzes herangeführt werden, da die Behörden Kenntnis von den Tätern hatten und es im Vorfeld Möglichkeiten gegeben hätte, die Täter und ihre Waffen aus dem Verkehr zur ziehen. Meines Erachtens mangelt es also nicht an Gesetzen, sondern am Vollzug.

 

Die geplanten Gesetzesänderungen der Ampel verschlimmern das Vollzugsproblem, indem sie den kommunalen Waffenbehörden noch mehr Aufgaben übertragen. Es erschließt sich mir nicht, wie Mehrarbeit ohne eine bessere personelle Ausstattung die Arbeitssituation in den kommunalen Waffenbehörden verbessern soll. Statt neuer Gesetze bräuchten wir digitale Verfahren und bessere behördliche Vernetzung, so dass die kommunalen Waffenbehörden entlastet, statt belastet werden. 

 

Aus meiner Sicht schafft ein Verbot von halbautomatischen Waffen, die medizinisch-psychologische Untersuchung oder auch die geplanten Einschränkungen beim Erwerb von Armbrüsten keine zusätzliche Sicherheit. Nach meinem Dafürhalten kranken unsere waffenrechtlichen Debatten an einer Stelle: Sie nehmen stets die Legalwaffenbesitzer in den Fokus, die sich an Recht und Gesetz halten. Der Gesetzgeber müsste sich vielmehr auf die illegalen Waffen und Straftäter konzentrieren. Statt neuer Verbote brauchen wir ein individuelles Waffenführverbot für Straftäter. Hierzu werden wir als Union Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren unterbreiten.

 

Ihre Kritik an dem von der Bundesinnenministerin angekündigten Referentenentwurf ist berechtigt. Bis dato liegt aber noch kein Gesetz vor, das mit den anderen Bundesministerien abgestimmt ist. Deshalb konnte das Gesetz auch noch nicht das Bundeskabinett passieren oder gar im Bundestag diskutiert werden. Über den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens und über die Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich Sie auf dem Laufenden halten.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner ersten Einschätzung helfen, auch wenn ich nicht auf jeden ihrer Kritikpunkte eingehen konnte. Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Marc Henrichmann

[Elo]

 

vor 10 Minuten schrieb MT80:

Kann ich den Briefgenerator eigentlich mehrfach verwenden?

 

Es steht irgendwo der Hinweis, daß doppelte Einträge vor dem Versand bereinigt werden.

Im Netz haben aber einige Leute selbst erstellte Musterbriefe bereitgestellt, die müßte man selbst ausdrucken und versenden.

Auf FB war einer in der Gruppe Waffenlobby, hab dort aber keinen Account, finde ich auf die Schnelle nicht.

Bearbeitet 13. Januar 2023 von Elo

[nemrod]

vor 24 Minuten schrieb Raiden:

 

Habe Antwort vom BMI bezüglich Zusendung des Gesetzesentwurfs bekommen: Antrag wurde abgelehnt!

Begründung: Willensbildung soll nicht beeinflusst werden, blablabla. Der Umstand dass über den Gesetzentwurf in den Medien berichtet wird, füht nicht dazu, dass der Gesetzentwurf veröffentlicht werden kann. Erst wenn das Gesetzgebungsvorhaben vom Bundeskabinett beschlossen wird, kann Informationszugang gewährt werden.

 

...mal ganz ehrlich 😎 so richtig überrasch das doch nicht. Man hat doch in den Medien gelesen welche handverlesene - links linientreue - Spitzenpersonal sich Antifanancy ins Misterium geholt hat....also fast wie seinerzeit bei der Normannenstraße🤢

 

so doof, wie Du mich hinstellst bin ich auch nicht, aber a) darf man überzeichnen ( mache ich gerne) und b) ich gelobe keine Besserung, was meine Ansichten zu gewissen Entwickelungen in diesem - noch - meinem Vaterlande betrifft. Wie sagte schon Lenin über den treu-doofen Deutschen. "...bevor er eine Revolution macht, kauft er eine Bahnsteigkarte!" . Nun kann man über diese Klimaterroristen ja beteilter Meinung sein, aber diese Gesindel versteht sein Anliegen durchzudrücken....zwar äßerst grenzwertig gesetzwidrig ( also nicht zur Nachahmung empfohlen) aber, mit denen springt - auch wegenweltanschaulicher Geschwisterlichkeiten - unsere Staatsmacht viel sanfter um.....

Bearbeitet 13. Januar 2023 von nemrod
falscher Adressat

[nemrod]

....Rechtschreibfehler dank dicker Finger auf kleinen Tasten, daher bitte Nachsicht 😎

[BlackFly]

vor 1 Stunde schrieb Mogli77:

@BlackFly: eben geschaut : durch Spenden noch 1.604 Briefe frei !!! Aktiviert auch für die Pedition Freunde, Bekannte und Verwandte !!!

Aktuell sind es 3562 freie Briefe. Es kommen also scheinbar kräftig Spenden rein! Sehr gut!

Zitat

Die Briefgeneratoraktion zur aktuellen Waffenrechtsverschärfung läuft!

Machen auch Sie mit und helfen Sie, die Novelle zu stoppen!

7.023

Teilnehmer

21.069

erstellte Briefe

16.437

gesponsorte Briefe

5

Stunde(n) online

Nach noch nicht mal einem halben tag bereits mehr als 20% des selbst gesetzten Ziels von 100k Briefen erreicht. Ich denke das sieht gut aus! Hut ab und Danke an den VDB und seinen verbündeten die dies so möglich machen!

Ob die zuständigen Mitarbeiter wohl schon auf die Seite aufmerksam geworden sind und Schweissperlen auf die Stirn bekommen?

 

[nemrod]

...und meine Erwiderung war Richtung Chapmen 🤔

[nemrod]

vor 12 Minuten schrieb chapmen:

Glaubst du deinen Blödsinn oder einfach keine Ahnung von dem Weg eines Gesetzes?

so doof, wie Du mich hinstellst bin ich auch nicht, aber a) darf man überzeichnen ( mache ich gerne) und b) ich gelobe keine Besserung, was meine Ansichten zu gewissen Entwickelungen in diesem - noch - meinem Vaterlande betrifft. Wie sagte schon Lenin über den treu-doofen Deutschen. "...bevor er eine Revolution macht, kauft er eine Bahnsteigkarte!" . Nun kann man über diese Klimaterroristen ja geteilter Meinung sein, aber dieses Gesindel versteht sein Anliegen durchzudrücken....zwar äußerst grenzwertig gesetzwidrig (also nicht zur Nachahmung empfohlen) aber, mit denen springt - auch wegen weltanschaulicher Geschwisterlichkeiten - unsere Staatsmacht viel sanfter um.....

[Raiden]

vor 17 Minuten schrieb chapmen:

So ist der vorgesehene Ablauf, ob WaffG oder sonstiges.

 

 

Mir ist das klar, aber wenigstens waren die Leute im Amt beschäftigt. Soll ja keiner dort einschlafen.

[Elo]

Ich habe eben mal auf Youtube geschaut, es gibt zum Thema heute wirklich eine ganze Reihe Beiträge seitens der Influencer, da bewegt sich tatsächlich etwas.

 

Der "größte" Account, den ich bisher gefunden habe, ist von Vanessa Blank, die hat immerhin 145.000 Abonnenten.

 

Will auch nun keine Diskussion über das entfachen, was die Beiträge ansonsten behandeln, derzeit machen sie unser Anliegen bekannt und das ist wichtig.

 

Gerade gesehen - Joerg Sprave hat sogar 2,94 Mio. Abonnenten.

Bearbeitet 13. Januar 2023 von Elo

[Rohrzange]

Ein Tipp an diejenigen, die selber einen Brief an die Abgeordneten schreiben wollen.

 

Haltet euch beim Text möglichst kurz, dann wird er auch gelesen.

 

Woher ich das weiß? Es gab vor vielen Jahren mal im TV eine Doku mit Gregor Gysi von der Linken. Der wurde mal für einen Arbeitstag von demjenigen, der die Doku erstellte, begleitet. Wenn ich mich richtig erinnere, dann war das Gezeigte folgendermaßen:

In einer Szene bekommt Herr Gysi ein paar Seiten Text von einem Bürger geschenkt in der dieser irgendeine Bitte hat, Herr Gysi weißt ihn darauf hin, dass das zu viel Text sei und er jeden Tag viele Seiten von Bürgern mit irgendwelchen Bitten bekommen würde. Er hat die Seiten dann aber trotzdem zum Lesen mitgenommen.

Kurze Zeit später kommt eine Szene in dem Herr Gysi sich in ein Zugabteil setzt, am Tisch seinen kleinen Koffer oder Aktentasche öffnet und um auf den Fall mit dem Bürger zurückzukommen, dem Kameramann einen 5-7 cm Stapel an Papierkram zeigt. Dann erklärt er ihm, dass er so etwas jeden Tag bekommt und lesen muss und er das zeitlich gar nicht schaffen kann. Er versucht das zwar zu schaffen, was er schaffen kann, vieles dürfte hierbei aber überflogen werden.

Daraus würde ich die Schlussfolgerung ziehen, dass viele Politiker täglich sehr viele Bitten von ihren Bürgern kriegen und wenn die das alles lesen sollen, dass man sich dann besser kurz halten sollte. Also, schreibt man besser keine seitenlangen Aufsätze, sondern hält sich kurz und knapp, das wird viel gerner gesehen.

 

Das gilt insbesondere wenn man diejenigen Abgeordneten erreichen möchte die das Thema nicht interessiert oder sogar gegen Waffen sind.

 

EDIT:

Wenn ihr also einen Text geschrieben habt, dann überlegt euch vor dem Abschicken nochmal, wo ihr den Text kürzen könnt.

Bearbeitet 13. Januar 2023 von Rohrzange

[akuji13]

vor 20 Minuten schrieb Elo:

Ich habe eben mal auf Youtube geschaut, es gibt zum Thema heute wirklich eine ganze Reihe Beiträge seitens der Influencer, da bewegt sich tatsächlich etwas.

 

Das "Gute" in diesem aktuellen Fall ist, das akut die Geschäftsmodelle von André ("Lassen Sie es krachen"/LSEK) und Jörg (Sprave/Go Gun) bedroht sind, das erzeugt natürlich mehr Bewegung.

 

Zumindest aktuell finde ich die Beteiligung am Briefgenerator aber noch arg dürftig, ich hoffe das steigt noch erheblich an.

Mutmaßlich wird die Masse der Betroffenen, wieder einmal, nicht mitmachen.

~23.000 Briefe sind toll, aber es sollten am Ende mindestens 230.000 oder gar 2.300.000 sein.

Bearbeitet 13. Januar 2023 von akuji13

[David K]

Weiter teien und kommt man nachträglich an den paypal spenden Button?

 

[Wauwi]

vor 59 Minuten schrieb nemrod:

Nun kann man über diese Klimaterroristen ja geteilter Meinung sein

 

Ich muss sagen, mir imponiert das sehr, was da gerade so abgeht, Stichwort "Lützerath"...

 

Langsam werden die Grünen*Innen realisieren, dass deren bewaffneter Arm, also jene linksextremistische Brut, die sie sich herangezüchtet haben, sich allmählich gegen sie selbst richtet... 😛

 

Ob sie den Geist je wieder zurück in die Flasche bekommen... ? 🤔  Da könnte man glatt den ollen Goethe zitieren, "die ich rief die Geister..." 😁

 

Da sieht man, was das für ein Sumpf an radikalisiertem Pack ist, denen selbst die Grünen*Innen noch nicht extrem genug sind. Sind das jetzt auch alles Nazis... ? 🤔

 

Mann stelle sich das mal im anderen Extrem vor, eine Horde besoffener und grölender Skinheads mit Reichskriegsflaggen, die die AfD-Zentrale besetzen... 🤣

Aber selbst die wären vermutlich nicht so asozial.

Bearbeitet 13. Januar 2023 von Wauwi

[BlackFly]

vor 35 Minuten schrieb akuji13:

Zumindest aktuell finde ich die Beteiligung am Briefgenerator aber noch arg dürftig, ich hoffe das steigt noch erheblich an.

Mutmaßlich wird die Masse der Betroffenen, wieder einmal, nicht mitmachen.

~23.000 Briefe sind toll, aber es sollten am Ende mindestens 230.000 oder gar 2.300.000 sein.

Naja, warte mal ab was das Wochenende noch bringt. Aktuell haben wir einen Arbeitstag und die meisten werden noch nicht daheim sein und sich noch nicht Ihre "Feierabend-YT-Runde" gemacht haben...

Aber was ich auch etwas schade finde sind die zahlen selber:

8.155 Personen haben 24.465 Briefe geschrieben (logisch 8155 Personen * 3 Briefe = 24.465) und davon sind 20.001 Briefe also (20.001/3) 6667 Personen mit der kostenlosen Variante. Erstmal natürlich ein dickes Lob an die vielen Spender (wobei natürlich ein Jörg Sprave der selber gesagt hat das und wieviel er gespendet hat dies auch nicht uneigennützig macht)! Aber das bedeutet anders herum das nur 1488 Personen entweder Mitglied oder Fördermitglied im VDB sind. Hier hätte ich ehrlich gesagt auf deutlich mehr gehofft (allerdings hat der VDB bisher auch noch kein Newsletter dazu rausgebracht was vermutlich/hoffentlich zur deutlichen Erhöhung der Zahl führen würde)

[Lavendel]

vor 1 Stunde schrieb Raiden:

 

Habe Antwort vom BMI bezüglich Zusendung des Gesetzesentwurfs bekommen: Antrag wurde abgelehnt!

Begründung: Willensbildung soll nicht beeinflusst werden, blablabla. Der Umstand dass über den Gesetzentwurf in den Medien berichtet wird, füht nicht dazu, dass der Gesetzentwurf veröffentlicht werden kann. Erst wenn das Gesetzgebungsvorhaben vom Bundeskabinett beschlossen wird, kann Informationszugang gewährt werden.

 

 

Na brauchst du den Gesetzentwurf?

@ThomaMueller hat den doch hier gepostet, Seite 105 oben.

 

Hole dir aber vorher noch Chips und Cola, sind 47 Seiten. Nimm billige Chips - es bricht sich dann leichter.

Bearbeitet 13. Januar 2023 von Lavendel

[PetMan]

 

Zitat

Gesponsortes Porto (noch 61.330 frei)

da scheint eine schöne spende eingegangen zu sein........super

 

[akuji13]

Ach, Spenden geht jetzt direkt, super!

 

Nanu: Plötzlich nur noch 10.589x frei?

Bearbeitet 13. Januar 2023 von akuji13