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VG Cottus: wer eine „Lebenderklärung“ mitunterzeichnet, verliert WBK


heletz
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Unter Reichsbürgern sind sog. Lebenderklärungen beliebt. Man meldet sich „lebend“ und unterzeichnet mit blutigem Daumenabdruck.

 

Weiß auch nicht, was das bringen soll, klingt ein wenig wie Karl May und Indianer.

 

Ganz offenbar hat dieses etwas kindliche Verhalten nicht nur Auswirkungen auf den Aussteller selbst, sondern auch auf seine „Zeugen“ (die Waffenbehörde in Cottbus hatte es natürlich einfach, da das Schreiben an den Innenminister ging), wie eine Gerichtsentscheidung zeigt, die heute durchs Netz geht:



 

Zitat

 

Brandenburg: Verwaltungsgericht bestätigt Waffenverbot für Reichsbürger


Aktuelle News
04.01.2022

 

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass einem Reichsbürger, der insgesamt 14 Waffen besaß, zu Recht seine waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen wurden. Er sei als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen, weil er als Reichsbürger kein Vertrauen darin verdiene, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird.

 

Der Antragsteller hatte Ende 2020 als „Zeuge“ eine sog. Lebenderklärung zusammen mit einem weiteren der Reichsbürgerszene zuzuordnendem Schreiben unterzeichnet, die an Angela Merkel und Michael Stübgen, dem Innenminister des Landes Brandenburg, versandt wurden. Bei Lebenderklärungen handelt es sich um selbstentworfene Fantasiedokumente von Reichsbürgern, mit dem der Verfasser „unter Eid“ bekundet, am Leben zu sein, was durch drei Personen bezeugt und durch das Versenden an staatliche Stellen nach außen mitgeteilt wird.

 

[...]

 

 Gericht:Verwaltungsgericht Cottbus
    Entscheidungsart:Beschluss
    Datum:09.11.2021
    Aktenzeichen:VG 3 L 343/21

 

 

https://www.stolpe-rechtsanwaelte.de/id/4910098/Urteil31237/

 

https://www.jura.cc/rechtstipps/waffenverbot-fuer-reichsbuerger/

 

https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Cottbus_VG-3-L-34321_Brandenburg-Verwaltungsgericht-bestaetigt-Waffenverbot-fuer-Reichsbuerger.news31237.htm

 

Trotz Verwendung des Begriffes scheint aber kein Waffenverbot im Sinne des § 41 WaffG vorzuliegen.

 

 

Ein Hinweis: Bei dem Zeichen [...] handelt es sich um ein Auslassungszeichen, das entfallene Textstellen kennzeichnet, um nur das zum Verständnis Nötigste zu zitieren.  :) Ggf. ist also der Link selbst aufzurufen

 

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vor 2 Minuten schrieb heletz:

Man meldet sich „lebend“ und unterzeichnet mit blutigem Daumenabdruck.

Weiß auch nicht, was das bringen soll, klingt ein wenig wie Karl May und Indianer...

 

 

...oder nach so einem berüchtigten "proof of life" im Fall einer Entführung.

Irre. 

 

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vor 3 Minuten schrieb cb01:

Sehr befremdliche Rituale …

 

Schon, aber wie die Bürokratie darauf einsteigt, ist doch noch viel interessanter. Man braucht ja gar nicht dem Staat den Gehorsam aufzukündigen, damit die hohldrehen. Es reicht die offensichtliche Behauptung, man sei am Leben, oder die Beantragung eines vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Nachweises gegen Bezahlung der vorgesehenen Gebühren usw.

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vor 11 Minuten schrieb WOF:

Vorgesehen ist etwas anderes als gefordert!

Und im Normalfall wird man nicht dafür verfolgt, ein staatliches Dokument einfach aus Spaß an der Freude haben zu wollen. Ich habe z.B. letztes Jahr den Motorradführerschein mitgenommen (ein Wochenende bei der Volkshochschule, vom Steuerzahler großzügigerweise finanziert), ohne wirklich die Absicht zu haben, mir ein Motorrad herzutun, jedenfalls nicht da, wo ich zur Zeit wohne. Es war halt mal interessant. Macht mich das jetzt zum Motorradreichsbürger? Wenn ich nicht Motorrad fahre, denn wird der Schein ja logischerweise auch nie von mir "gefordert". Würde ich, um ein Ziel zu haben, dem Privatpiloten die kommerzielle Lizenz anhängen, ohne wirklich kommerziell fliegen zu wollen, wäre ich dann gar noch ein "Scheinpilot"?

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vor 5 Minuten schrieb WOF:

Reichsflugscheibenpilot :)

 

Es gibt schon bei Luftschiffen und "powered lift" (Osprey und Harrier z.B.) die seltsame Situation, dass zwar definiert ist, wie man den Schein kriegt, aber keine einzige kommerzielle Flugschule dafür existiert... Wenn sich die Gelegenheit ergibt, würde ich gern Tragschrauber lernen. Solltest Du eine Schule für Reichsflugscheiben kennen, die auch Lehrflugschieben zum Mieten hat, gib mir die Kontaktdaten. Das hört sich noch lustiger an als Tragschrauber!

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vor 25 Minuten schrieb cb01:

Sehr befremdliche Rituale …

 

 

Wenn Reichis sich mit Dingen beschäftigen, von denen sie nichts verstehen, dann sieht das so aus (die „blutigen“ Daumenabdrücke habe ich leider nur in s/w bekommen können):

 

 

42768014to.jpg

 

Vor allem bei der Verwendung des ſ haben sie große Probleme: „Salvatoriſche“ wird nämlich schon mit langem „s“ geschrieben und „Klauſel“ natürlich auch.

Dazu kommt die „ch“-Ligatur in „Salvatoriſche“ (falls es nicht sogar eine „ſch“-Ligatur ist.

 

Da vermute ich eine Art des magischen Denkens: es soll irgendetwas heraufbeschworen werden.

 

Angeblich werden Namen von Sklaven in Großbuchstaben geschrieben (obwohl es Sklaven in der Bundesrepublik gar nicht gibt), Selbstverwalter wollen ein Ausweisdokument (obwohl sie sich doch angeblich selbst verwalten) und der Name darf nur noch klein und mit Doppelpunkt geschrieben werden wie der von monika:unger in Österreich, die für den Unsinn derzeit 12 Jahre Knast absitzt (allerdings sind sich ihre Anhänger wohl nicht ganz so sicher, ob man nicht besser unger:monika schreiben sollte, um den Hochverratsprozeß verhindern zu können).

 

Das alles klingt sehr wie Glauben an Magie.

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vor 1 Minute schrieb heletz:

Das alles klingt sehr wie Glauben an Magie.

So wie von der Kasse finanzierte Homöopathie? Oder die Überwindung der Seuche durch die Zwangsimpfung mit einem Impfstoff, von dem die Hersteller jedenfalls nicht behaupten, dass er sterile Immunität erzeuge? Oder doch nur wie "Die Rende sind sischa"? Wenn Dummheit strafbar wäre, dann käme man mit dem Bau von Knästen nicht hinterher.

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vor 4 Minuten schrieb Proud NRA Member:

von der Kasse finanzierte Homöopathie?

 

kann man kaum mit einem

 

vor 4 Minuten schrieb Proud NRA Member:

Impfstoff

 

gleichsetzen.

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vor 4 Minuten schrieb heletz:

die für den Unsinn derzeit 12 Jahre Knast absitzt (allerdings sind sich ihre Anhänger wohl nicht ganz so sicher, ob man nicht besser unger:monika schreiben sollte, um den Hochverratsprozeß verhindern zu können).

 

So gibt sich die Regierungsmacht als vollkommen deppert preis.

Für skurriele Lebensentwürfe und Phantastereien, lange Haftstrafen verhängen.

 

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vor 7 Minuten schrieb heletz:

Das alles klingt sehr wie Glauben an Magie.


Ganz richtig!

 

Ganze Herrschaftssysteme bauen darauf auf. Und das heute mehr denn je seit Beginn der Moderne in unseren Breiten…

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vor 6 Minuten schrieb Olga von der Wolga:

Für skurriele Lebensentwürfe und Phantastereien, lange Haftstrafen verhängen.

 

Die Haftstrafe erfolgte nach dem Versuch das Bundesheer zum Putsch gegen die Österreichische Regierung zu bestimmen.

 

Dieser Versuch war wohl Ausfluß des skurrilen Lebensentwurfes und der Phantasterien.

 

Aber da die Herrschaften ja selbst ständig von „Eidbruch“, „Hoch- und Landesverrat“ und dergleichen faseln, ist die Verurteilung eigentlich nur folgerichtig?

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vor 5 Minuten schrieb heletz:

Die Haftstrafe erfolgte nach dem Versuch das Bundesheer zum Putsch gegen die Österreichische Regierung zu bestimmen.

 

Man stelle sich vor:
Die für 12 Jahre Inhaftierte stand mit einem Transparent vor ner Kaserne, auf dem geschieben stand:

 

Ich bin Sissi eure Kaiserin. Gehorcht mir!

 

.... und dafür 12 Jahre Knast. 😞

 

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Gerade eben schrieb Olga von der Wolga:

Die für 12 Jahre Inhaftierte stand mit einem Transparent vor ner Kaserne, auf dem geschieben stand:

 

 

Nein, die selbsternannte „Präsidentin Monika“ schrieb Briefe an Offiziere des Bundesheeres und forderte sie zur Meuterei auf.

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vor 1 Minute schrieb heletz:

die selbsternannte „Präsidentin Monika“ schrieb Briefe an Offiziere

 

Ja, mag sein.
Dann weiss man doch sofort, was da los ist. Chronisch untervögelt, schizophren und narzisstisch.

 

Das ist ein Fall für die Psychatrie und nicht für den harten Frauenknast.

 

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vor einer Stunde schrieb heletz:

Unter Reichsbürgern sind sog. Lebenderklärungen beliebt. Man meldet sich „lebend“ und unterzeichnet mit blutigem Daumenabdruck.

 

Weiß auch nicht, was das bringen soll, klingt ein wenig wie Karl May und Indianer.

Unzuverlässigkeit wegen kindischem Blödsinns? Das ist doch bei unseren Politclowns schon die Regel.

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vor 5 Minuten schrieb LordKitchener:

Unzuverlässigkeit wegen kindischem Blödsinns? Das ist doch bei unseren Politclowns schon die Regel.

Wieso die Regel??? Ich dachte das wäre die einzige zwingende Vorraussetzung???????

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vor 11 Minuten schrieb LordKitchener:

Das ist doch bei unseren Politclowns schon die Regel.

 

Da wird ja auch gewählt, was gefällt.

 

Während des WaffG ganz genau definiert, wer von der Bundesrepublik eine Waffe genehmigt bekommt und wer nicht.  :)

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vor 37 Minuten schrieb heletz:

Nein, die selbsternannte „Präsidentin Monika“ schrieb Briefe an Offiziere des Bundesheeres und forderte sie zur Meuterei auf.

 

Anderswo liefe das, weil hinreichend verquer und unbestimmt, noch lange unter Meinungsfreiheit, und die Welt geht auch nicht unter.

 

Verschüchterter, als sich von so etwas beeindrucken zu lassen, kann man doch gar nicht wirken. Ist ein wenig wie bei Problemen mit anderer Leute Hunden. Nicht in allen, aber in vielen Fällen hat das etwas mit der Angst der betreffenden Person zu tun, und dem daraus folgenden ängstlich-aggressiven Verhalten. Das mischt sich dann mit den psychischen Problemen des Hundes, die meistens die seiner Menschen sind, und der Ärger ist da. 

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vor 1 Minute schrieb Proud NRA Member:

 

Anderswo liefe das, weil hinreichend verquer und unbestimmt, noch lange unter Meinungsfreiheit, und die Welt geht auch nicht unter.

 

Das mag sein.

 

Aber das kann doch der österreichischen Justiz wurscht sein?

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