Referenten Entwurf Änderung Waffg. ?

[Gast]

vor 32 Minuten schrieb karlyman:

 

 

 

Zweitens - und nun zur praktischen Seite - frage ich mich ernsthaft, wie die Waffenbehörden bei jeweils hunderten bis tausenden WBK-Inhabern in ihrem Zuständigkeitsbezirk diese Anforderungen alle überwachen, berechnen, umsetzen sollen... Die haben Jahre gebraucht bis zur Umsetzung der Aufbewahrungskontrollen nach § 36 Abs. 6 WaffG, da ist eine flächendeckende Überwachung detaillierter Mindest-Trainings-Anforderungen doch utopisch.

 

 

Aus dieser Sicht sind die Behörden noch nicht genug ausgelastet. Mit der Umsetzung der Registrierpflicht Salut & Co, Magazinmeldung, neue Wesentliche Teile, nachträgliche Kennzeichnungspflicht muss es sich bis zum bürokratischen  Zusammenbruch aufblähen.

[Fussel_Dussel]

Und damit erhöht sich die Bearbeitungsdauer eines Neuantrags weiter.

[Gast]

vor 9 Minuten schrieb Fussel_Dussel:

Und damit erhöht sich die Bearbeitungsdauer eines Neuantrags weiter.

Also besser Füsse still halten, sich über das Gesetz freuen und tüchtig Brotkrummen auflesen. Wird sich auch einiges durch ändern.

[Josef Maier]

Man stellt mehr Personal ein. Dadurch wird es zwar auch nicht schneller gehen aber die schon länger dort Dienst Leistenden und Scheffe können befördert werden. Und an den Gebühren muß man dann leider, leider auch etwas verfeinern. @chapmen Spätestens wenn Du dann die JS - Verlängerung nicht rechtzeitig bekommst oder das teurer wird bist Du auch mit dabei. 

[Gast]

vor 16 Minuten schrieb Josef Maier:

@chapmen Spätestens wenn Du dann die JS - Verlängerung nicht rechtzeitig bekommst oder das teurer wird bist Du auch mit dabei. 

Macht bei uns die UJB, dauert 10 Minuten.

Lange Bearbeitungszeiten bin ich gewohnt, ist meine waffenrechtlich zuständige Behörde (NRW / Polizei) für bekannt. Wer die Geduld nicht hat kann die Möglichkeit der Untätigkeitsklage nutzen.

 

Die Intention hinter meiner Aussage war jedoch eine andere.

Bearbeitet 13. Dezember 2019 von chapmen

[Fussel_Dussel]

vor 28 Minuten schrieb chapmen:

Also besser Füsse still halten, sich über das Gesetz freuen und tüchtig Brotkrummen auflesen. Wird sich auch einiges durch ändern.

Nein eben nicht. Aber bisher hat sich ja keiner erbarmt

 

- eine Demonstration zu organisieren

- friedliche Protestaktionen zu organisieren

- mehr wie 50k Unterschriften zu sammeln

- die Bevölkerung umfassend mit Flugblättern zu informieren

- Kontakte zur lokalen Presse

- Kontakte zum Radio

- Kontakte zur Politik

 

herzustellen und zu nutzen.

 

Ich sage nur, dass wir das aerodynamisch geformte Wurfholz zurückbekommen. 

 

Stattdessen wird doof vor sich hin geklüngelt und dem Jäger das Auge ausgekratzt.

[Gast]

vor einer Stunde schrieb ZaphodBeeblebrox:

Das Ding geht durch. Mit oder ohne Schreiben unsererseits.

 

Trotzdem schicke ich jetzt noch was raus.

 

 

Bitte helft mir mal - den Bundestag Email-Verteiler finde ich nicht auf anhieb. Hat jemand bitte einen Link zu ALLEN.

 

(EU Parlament etc. finde ich, kein Problem, nur Drecks Bundestag gerade nicht)

[karlyman]

vor 27 Minuten schrieb chapmen:

Macht bei uns die UJB, dauert 10 Minuten.

 

 

So auch bei uns.

UJB-Angelegenheiten, somit JS-Verlängerung, damit hat die Waffenbehörde nichts zu tun. 

[karlyman]

vor 28 Minuten schrieb chapmen:

Lange Bearbeitungszeiten bin ich gewohnt...Wer die Geduld nicht hat kann die Möglichkeit der Untätigkeitsklage nutzen.

 

 

Die hohe Aus- bzw. die Überlastung der Behörde, insbesondere durch ihre Überwachungs-/Kontrollaufgaben, kann bzw. darf sich auf deren Bearbeitung von Antragsverfahren nur begrenzt auswirken.

Für Anträge bzw. Genehmigungsentscheidungen gibt es zeitliche bzw. Zumutbarkeitsgrenzen.

Zur Not muss der Behördenleiter eben umorganisieren, so dass Anträge noch in zumutbarer Zeit bearbeitet und entschieden werden. Ggf. auch zu Lasten von Überwachungs- und Kontrollaufgaben.

[Andy72]

vor 2 Minuten schrieb karlyman:

dass Anträge noch in zumutbarer Zeit bearbeitet und entschieden werden

Aha. Wie lange ist zumutbar? Gibts da Vorgaben/Vorschriften?

Behörde A sagt, 3 Wochen, Behörde B 9 Monate...

[subjella]

vor 37 Minuten schrieb chapmen:

Macht bei uns die UJB, dauert 10 Minuten.

 

 

vor 10 Minuten schrieb karlyman:

So auch bei uns.

Yep!

Und unsere Waffenbehörde (6 Leute) haben Ihre Schreibtische schon halb auf dem Flur stehen, weil kein Büroplatz mehr vorhanden😉. Dazu Aktenberge über Aktenberge auf dem Schreibtisch...

[Gast]

vor 12 Minuten schrieb karlyman:

Die hohe Aus- bzw. die Überlastung der Behörde, insbesondere durch ihre.......

Musst du mir nicht erklären, ich habe eine rechtliche Möglichkeit für den "Kunden" erwähnt.

Man muss aber auch die gegebenen Möglichkeiten nutzen- zumeist kommt dann ein "ich möchte es mir mit der Behörde nicht verscherzen".

Bearbeitet 13. Dezember 2019 von chapmen

[Gast]

vor 17 Minuten schrieb Andy72:

Aha. Wie lange ist zumutbar? Gibts da Vorgaben/Vorschriften?

Behörde A sagt, 3 Wochen, Behörde B 9 Monate...

3 Monate, ohne die Ausführung zu komplex werden zu lassen. Geht vollkomen ot und gibts genug threads zu.

Bearbeitet 13. Dezember 2019 von chapmen

[Gast]

vor 2 Stunden schrieb chapmen:

@karlyman

Allerdings muss man auch feststellen das von Seiten des Handels und der Hersteller ebenfalls kein grosser Widerstand feststellbar war. Oder auch dort erfolgreiche Geheimpolitik?

Seitens Handel und Hersteller wurden doch einige Dinge geändert und sogar noch im weiteren Verlauf neu eingebracht.

Das ganze gut dokumentiert und unter steter Beteiligung der organisierten Mitglieder.

Wenn man schon die eingangs professionell vorbereitete Stellungnahme vergleicht, waren da Welten dazwischen.

So vorbereitet hätten alle agieren sollen. Wurde aber leider nicht.

[Gast]

Heute ab 11:10 kann man die letzte Beratung und Abstimmung über die Waffenrechtsänderung im Bundestag live verfolgen:

https://www.bundestag.de/

[Wauwi]

vor einer Stunde schrieb chapmen:

Also besser Füsse still halten, sich über das Gesetz freuen und tüchtig Brotkrummen auflesen. Wird sich auch einiges durch ändern.

Recht hast Du ja...

 

Mal schauen, ob die Vorfreude nicht durch ein einziges kleines Wort wieder verdorben wird...😉

 

Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt...

[Gast]

vor 20 Minuten schrieb Waffen Tony:

Seitens Handel und Hersteller wurden doch einige Dinge geändert und sogar noch im weiteren Verlauf neu eingebracht.

Das ganze gut dokumentiert und unter steter Beteiligung der organisierten Mitglieder.

Wenn man schon die eingangs professionell vorbereitete Stellungnahme vergleicht, waren da Welten dazwischen.

So vorbereitet hätten alle agieren sollen. Wurde aber leider nicht.

Stark angefangen und stark nachgelassen?

Insbesondere zu den Magazinen habe ich da aus dieser Seite wenig vernommen.

Kann auch sein das ich dort, wie bei den "LWB" zuviel erwarte.

 

Wie schon mal erwähnt, wenn man auf der IWA sieht wer so alles schmutzige Knie hat wenn Herrmann mit Gefolge den Messestand betritt und sogar die Hand schüttelt erklärt sich vieles.

 

 

[Robmann]

vor 7 Minuten schrieb Floppyk:

Heute ab 11:10 kann man die letzte Beratung und Abstimmung über die Waffenrechtsänderung im Bundestag live verfolgen:

https://www.bundestag.de/

Hab es gerade an. Noch geht es um die Bonpflicht.

 

Der Bundestag wirkt auf Anhieb nicht sonderlich gut besetzt, gerade bei CDU/CSU und SPD fehlt ne Menge. Seehofer fehlt natürlich.

[schemelschelm]

Hoffentlich wird namentliche Abstimmung beantragt.

[karlyman]

vor 17 Minuten schrieb Robmann:

Der Bundestag wirkt auf Anhieb nicht sonderlich gut besetzt, gerade bei CDU/CSU und SPD fehlt ne Menge.

 

FDP und AfD gut vertreten....?

[ZaphodBeeblebrox]

Ich wette, wenn es zur Abstimmung kommt sind se alle da, weil se das Spiel der AFD schon ein paar mal mitbekommen haben.

[Robmann]

vor 1 Minute schrieb karlyman:

 

FDP und AfD gut vertreten....?

Zählen konnte ich bisher

 

AfD 22

FDP 11

Linke 10

Grüne 18

 

bei SPD und CDU/CSU passt die Kameraeinstellung leider nie.

[Axel Junghans]

Schau mir gerade den Tagesordnung Änderung der Abgabenverordnung an.

 

Denen geht`s genauso wie uns ; Regelwut von oben.

 

Die glauben doch nicht wirklich,dass sie vom Mittelstand noch jemals wieder eine Mehrheit bekommen.

 

Und dann diese ganzen Semi-Experten ...

 

Die Tommies haben es geschafft. Herzlichen Glückwunsch.

[ZaphodBeeblebrox]

Die Zeitangabe für 3.WaffG ist eben von 11:20 auf 11:15 gesprungen.

[mühli]

Aktuell auf Kanal 1. Es geht jedoch noch um Gastronomie, soweit ich verstanden habe.

 

Nachtrag: Es fängt jetzt an

Bearbeitet 13. Dezember 2019 von mühli
Nachtrag