"Migrantenschreck"

[P22]

Hast du jemals in ein (L)IFG reingeschaut?

[karlyman]

vor einer Stunde schrieb micky123:

Reicht dir das für den Anfang ?

 

Es reicht mir, um zu sehen, dass die nachfolgende Frage von P22 an dich sehr berechtigt ist.

 

[HBM]

vor 27 Minuten schrieb P22:

Hast du jemals in ein (L)IFG reingeschaut?

Am Interessantesten sind die häufigen "Soll-Bestimmungen" wenn es um Pflichten der Behörden geht und was ich immer noch nicht verstehe ist der Punkt "Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, 3. wenn und solange b) die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden,". Bedeutet das, das eine Behörde nur sagen muss "Wir beraten gerade unter Einbeziehung dieser Informationen über xyz." und man bekommt die Info nicht?

[erstezw]

vor 3 Stunden schrieb HBM:

Soll-Bestimmungen" wenn es um Pflichten der Behörden geht

Im Verwaltungsdeutsch heißt „soll“ „muss“.

[SDASS_Nico]

vor 5 Minuten schrieb erstezw:

Im Verwaltungsdeutsch heißt „soll“ „muss“.

Nicht ganz. „Muss“ heißt „muss“.

“soll“ heißt „wäre echt perfekt, wenn“.

[HBM]

vor 34 Minuten schrieb erstezw:

Im Verwaltungsdeutsch heißt „soll“ „muss“.

Interessante Definition, gilt vielleicht für "soll nicht" = "muss nicht" (siehe Gebühren für Aufbewahrungskontrollen) aber sicher nicht "soll" = "muss" ansonsten hätte ich keine drei Waffen als Sportschütze auf einmal erwerben dürfen. Die Einschränkung 2/6 ist halt eine "Soll-Bestimmung" und daher darf die Behörde auch abweichen.

[Gast]

Am 30.11.2018 um 19:28 schrieb micky123:

Das Problem sind nämlich nicht irgendwelche Nazis, sondern eine besondere wesensart der Deutschen, das moralisieren, die

Mal ganz ehrlich, müsste man eigentlich nicht jeden deutschen einsperren der was vom Gewaltmonopol des Staates sabbelt ? Nach der deutschen Geschichte von 33 -45 soll der Staat nochmal ein Gewaltmonopol innehaben dürfen ?

Der Staat ? Laß mich mal überlegen........... wer hat nochmal die KZ betrieben, wer hat die Leute bei Nacht und Nebel verschleppt, wer hat zehntausende in irgendwelchen Schluchten erschossen ?

Waren die da alle privat und haben sich dort nur zufällig getroffen ?

Nein ?

(Müsste es eigentlich nicht eine geschichtliche Konsequenz sein das dem Staatsapperat an sich nicht zutrauen ist und das die normale Bevölkerung schwer bewaffnet sein müsste?)

Die Frage ist doch wer mehr Menschen umbringen wird, die privaten oder der Staatsapperat, und da ist der Staat noch um Lichtjahre führend.

 

 

Nailed it.

Und das ist wirklich überall auf der Welt so (aber hier wahrscheinlich noch ausgeprägter) daß sich diese speziellen Staatsdiener hinter ihrer Behörde verstecken, bzw. sich selbst nicht mehr als Einzelwesen wahrnehmen, sondern als Gesamtentität. Problem ist nur, in der Sci-Fi ist dann irgendwo ein körperloses Gehirn... denkt das mal zu Ende

[WOF]

vor 26 Minuten schrieb Creeper45:

Problem ist nur, in der Sci-Fi ist dann irgendwo ein körperloses Gehirn... denkt das mal zu Ende

In der Realität ist es genau anders herum.

[micky123]

vor 5 Stunden schrieb karlyman:

 

Es reicht mir, um zu sehen, dass die nachfolgende Frage von P22 an dich sehr berechtigt ist.

 

 

Hast du schon mal ein Verfahren für dich selber oder einen Mandanten geführt.

Wieviele waren es ? 10 ? 100 ? 300 ?

Das ist immer das blöde im Netz, du weist nie wer dein Gegenüber ist.

[karlyman]

Ich hatte direkt mit mehreren Anträgen nach dem UIG zu tun.

Und das IFG (von der Systematik her gleich aufgebaut) ist mir gut bekannt. 

[knight]

Am 27.12.2018 um 10:11 schrieb heletz:

Demokratie bedeutet, die Regierung wählen zu können.

Da wir in Deutschland nur das Parlament und nicht die Regierung wählen, haben wir hier also nach deiner Definition keine Demokratie. Im Ergebnis besteht dann wohl Einigkeit mit der Ansicht einiger anderer hier (was meine Ansicht dazu ist, habe ich damit nicht geschrieben).

 

Am 27.12.2018 um 16:18 schrieb micky123:

heletz.

Demokratie ?

In einer Demokratie hätte das Parlament darüber abgestimmt ob Deutschland eine so einschneidene Entscheidung wie "alle dürfen rein " stattgefunden hätte.

Das kann man sogar aus der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes direkt ableiten. Seit zig Jahren gibt es den Wesentlichkeitsvorbehalt des Bundestages. Die Regierung darf gar keine Entscheidungen alleine treffen, sie so weit reichende Konsequenzen haben, so viel Geld kosten oder so irreversibel sind. Das sind schon drei Gründe, weshalb gegen diesen Verfassungsgrundsatz verstoßen wurde. Noch dazu ist ja bis heute völlig unklar, was damals eigentlich gelaufen ist. Die Regierung ist auch zur Nachvollziehbarkeit verpflichtet. Das heißt, es muss irgendwo ein Dokument geben, in dem steht, dass Herr xy in seiner Eigenschaft als Beamter xyz folgendes anordnet: Blah Blah Blah. Da muss ein Datum drauf stehen, da muss eine Rechtsgrundlage drauf stehen, da muss ein Name drauf stehen, da muss eine Unterschrift drauf sein, da muss ein Amtssiegel drauf sein. Das Dokument will ich gerne sehen!

 

Dass es so ein Dokument nicht gibt, ist allen klar. Das ergibt sich schon aus der Tatsache, dass man zuerst die Grenzöffnung damit begründet hat, dass das Grundgesetz keine Obergrenze kenne und später dann umgeschwenkt ist auf das Selbsteintrittsrecht nach Dublin III.

 

Am 27.12.2018 um 16:18 schrieb micky123:

Teile mir doch mal mit wofür wir noch ein Parlament benötigen wenn sowieso 80 % aller Gesetze aus Brüssel vorgegeben werden

Das ist ein sehr wichtiger Punkt! Aus gutem Grund hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Lissabonentscheidung in einem Ober Dictum klargestellt, dass das Wahlrecht nach dem Grundgesetz in Deutschland auch(!) beinhaltet, dass der Ausgang der Wahl etwas bewirken muss, dass Wahlen Konsequenzen haben müssen. Wenn der Bundestag nur noch das absegnet, was aus Brüssel kommt, dann kann man da auch einen Verwaltungsbeamten hinsetzen, der das einfach nur noch abhakt. In diesem Sinne sind wir noch weniger in der Lage, unsere Regierung zu wählen, als das Heletz oben beschrieben hat.

 

Es gibt nicht wenige, die unseren Staat in einer "Postdemokratie" sehen, weil Entscheidungen nicht mehr in den Parlamenten gefällt werden, sondern auf der einen Seite durch internationale Abkommen institutionalisiert werden (das Parlamanet muss(!) zustimmen, denn wir haben uns in dem Abkommen dazu verpflichtet), auf der anderen Seite tausende Seiten starke Beschlüsse im Eilverfahren durchgepeitscht werden, deren Inhalt selbst von Experten kaum in Gänze zu verstehen ist (das Parlament ist gar nicht in der Lage, das ordentlich zu debattieren) und auf der dritten Seite die Medien ständig mit der Skandalisierung von irgendwem drohen, der sich tatsächlich mal zu etwas positioniert, also Inhalt liefert (der einzelne Parlamentarier wird unterschwellig unter Druck gesetzt und versucht sich medienkonform zu verhalten).

 

Und um noch mal die Kurve ungefähr zum On Topic zu kriegen: Die EU ist in der Lage Magazinverbote für Besitzer von Kat A, B, C Waffen zu regulieren und begründet das mit der Vereinheitlichung (sprich Vereinfachung) von Handelsregeln, was schon extrem weit her geholt ist (um nicht zu sagen eine glatte Lüge). Aber bei sowas einfachem wie dass ein Erlaubnisinhaber ohne großen Papierkram auch in einem anderen Land einkaufen kann, da kriegen sie die Vereinheitlichung nicht hin. Die Wahrheit ist doch, dass es gar nicht mehr um Sachfragen geht. Es geht darum, dass man etwas will oder nicht will und dann in einer (pseudo)demokratischen Show so tut, als sei das von irgendwelchen Sachinhalten getriggert.

[heletz]

vor 13 Stunden schrieb knight:

haben wir hier also nach deiner Definition keine Demokratie

 

Das ist nicht meine Definition, sondern die Bedeutung des Suffixes "kratie".

 

Denn "kratein" bedeutet nunmal griechisch "herrschen".

 

Das Wort "Demokratie" wird in letzter Zeit allzu häufig mißbraucht für Dinge, die gar nichts mit der Wahlmöglichkeit zu tun haben.

Demokratie ist zunächst einmal die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit.

Hätten wir eine reine Demokratie, gäbe es keinen legalen Waffenbesitz, da die Mehrheit der deutschen wahlberechtigten Bevölkerung Waffen in Privathand ablehnt.

Glücklicherweise kommt nämlich noch der Rechtsstaat hinzu, also die Möglichkeit, Minderheiten, ja sogar Einzelne in ihren Rechten zu schützen und den Staat notfalls zu zwingen, Fehlentscheidungen zu korrigieren.

Demokratie alleine, also die reine Demokratie, brächte die Herrschaft des Gewählten auf Lebenszeit, daher kommt weiters das Element der Republik hinzu, also die Begrenztheit der Amtsdauer.

Dann kommen noch hinzu Marktwirtschaft, die aber wieder beschränkt wird durch die Forderung, sozial zu agieren, also die soziale Marktwirtschaft.

Liberal ist der Staat auch und seit den Erfahrungen der Weimarer Republik auch wehrhaft.

 

Man kann für unser Staatswesen nicht einfach für alles und jedes das Schlagwort "Demokratie" verwenden.

Das wäre nämlich viel zu wenig. Darum ging und geht es mir.

[ED2]

Auf halben Wege schlapp gemacht: bis zum "Herrschen" hat es gereicht, immerhin.
(Aber was "Demos" nun bedeuten soll...  ach, ach, ach jemine.)

 

Zitat

Das Wort "Demokratie" wird in letzter Zeit allzu häufig mißbraucht für Dinge, 

 

[WOF]

Demokratie bedeutet daß die Vielen die wenig haben

das Vermögen der Wenigen die viel haben unter sich

aufteilen. Am Ende hat dann keiner mehr etwas, nicht

einmal mehr Arbeit oder Wohnraum.

Erst in der Kombination mit der Freiheit ist das Konzept

tragfähig. Schränkt man die Freiheit ein wird das ganze

System in sich selbst zusammenfallen.

Genau auf diesem Weg befindet sich Deutschland.

 

 

[Gast]

vor 5 Stunden schrieb heletz:

Demokratie ist zunächst einmal die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit.

Hätten wir eine reine Demokratie, gäbe es keinen legalen Waffenbesitz, da die Mehrheit der deutschen wahlberechtigten Bevölkerung Waffen in Privathand ablehnt.

Und es gibt mehr Arme als Reiche ...

Bald mehr Alte als Junge .... 

 

Das Beispiel hast du nur genommen um zu provozieren

[mwe]

(selber gelöscht)

Bearbeitet 29. Dezember 2018 von mwe