Referendum: EU-Diktat nein!

[mühli]

Protell im Visier https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/kampf-um-das-waffenrecht-bringt-schuetzenlobby-in-bedraengnis/story/19611313 und nebenbei https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/waffenrecht-vertreter-der-polizei-sind-sich-uneinig-65515827

 

Ergänzung: TalkTäglich (Video): https://www.telem1.ch/talktaeglich/die-diskussion-mit-persoenlichkeiten-die-den-tag-bewegen-134404104

Bearbeitet 1. Mai 2019 von mühli
Ergänzung

[Valdez]

Ziemlich voreingenommenes, und herabwürdigendes, und an der Schreibweise fetzustellendes NGO meinungsverbreitendes. Schmierenblatt euer nau.ch . Könnte 1:1  aus deutscher Feder stammen.

 

Das ist so schlecht, da würde ich nicht mal fish und chips drin einwickeln.

Bearbeitet 1. Mai 2019 von Valdez

[Doggenrotti]

Gesetzt den Fall das EU Recht wird angenommen. 

Ab wann würde dann das neue Gesetz wirklich gültig sein? 

 

[adsc]

vor 6 Stunden schrieb Doggenrotti:

Gesetzt den Fall das EU Recht wird angenommen. 

Ab wann würde dann das neue Gesetz wirklich gültig sein?

Das kann lange dauern. Zuerst wird es publiziert, dann kommt eine Periode, in der es noch nicht gültig ist. Das Geldspielgesetz wurde im Juni 2018 angenommen und ist erst Anfang Jahr in Kraft getreten. Die geplante Inkrafttretung wird dann hier bekannt gegeben: https://www.admin.ch/opc/de/stats/in-force/index.html

Bearbeitet 1. Mai 2019 von adsc

[Doggenrotti]

Gut dann hab ich noch etwas Zeit

[adsc]

vor 1 Stunde schrieb Doggenrotti:

Gut dann hab ich noch etwas Zeit

Wofür denn?

[Doggenrotti]

?

[MRCL]

vor 14 Stunden schrieb Valdez:

Ziemlich voreingenommenes, und herabwürdigendes, und an der Schreibweise fetzustellendes NGO meinungsverbreitendes. Schmierenblatt euer nau.ch . Könnte 1:1  aus deutscher Feder stammen.

 

Das ist so schlecht, da würde ich nicht mal fish und chips drin einwickeln.

Lustigerweise hat sich nau.ch in der ganzen Debatte bisher als ausgewogenstes und neutralstes Blatt erwiesen.

[adsc]

vor 27 Minuten schrieb Doggenrotti:

?

Du meinst wohl um zu sparen, für wenn dann all die Leute ihre Waffen abstossen wollen, und so die Preise zusammenkrachen? Falls ja, ist es natürlich schwierig zu sagen, ob die Preise 1. überhaupt nach unten gehen werden, und falls ja, ob sie 2. schon kurz nach der eventuellen Abstimmungsniederlage runtergehen werden oder 3. erst nach Inkrafttreten des Gesetzes.

[Juniperus]

vor 14 Stunden schrieb adsc:

Das kann lange dauern. Zuerst wird es publiziert, dann kommt eine Periode, in der es noch nicht gültig ist. Das Geldspielgesetz wurde im Juni 2018 angenommen und ist erst Anfang Jahr in Kraft getreten. Die geplante Inkrafttretung wird dann hier bekannt gegeben: https://www.admin.ch/opc/de/stats/in-force/index.html

Äh soviel ich weiss muss das Gesetz Ende Mai in Kraft sein, das ist die Vorgabe der EU. Bin ziemlich sicher dass es bei einem Ja sofort vorbei ist mit dem Spass. Behörden werden dann auch ab sofort keine entsprechenden Scheine mehr ausstellen.

Bearbeitet 2. Mai 2019 von Juniperus

[adsc]

vor 51 Minuten schrieb Juniperus:

Äh soviel ich weiss muss das Gesetz Ende Mai in Kraft sein, das ist die Vorgabe der EU. Bin ziemlich sicher dass es bei einem Ja sofort vorbei ist mit dem Spass. Behörden werden dann auch ab sofort keine entsprechenden Scheine mehr ausstellen.

Das kann sein. Wäre dann aber eine Ausnahme. Normalerweise dauert es eine Weile, bis Gesetze in Kraft treten.

[Doggenrotti]

Gibt es denn mittlerweile einen kompletten Gesetzestext und eine entsprechende Verordnung? 

[joker_ch]

vor 37 Minuten schrieb Doggenrotti:

Gibt es denn mittlerweile einen kompletten Gesetzestext und eine entsprechende Verordnung? 

Natürlich, seit geraumer Zeit, oder glaubst du das Referendum betrifft einen zukünftigen Gesetzestext und Verordnung.

[mühli]

Operation Libero https://www.blick.ch/news/politik/im-schlussspurt-zum-waffenrechts-abstimmungskampf-setzt-das-pro-lager-auf-die-ganz-grossen-buchstaben-operation-libero-flutet-schweiz-mit-schengen-liebe-id15300399.html schon wieder! 

 

Nachtrag: Dritte Welle Tamedia Umfrage https://www.bazonline.ch/schweiz/standard/was-schreiben-sie-auf-ihren-stimmzettel/story/17719518 bzw. https://survey.tamedia.ch/s3/de2cee4de8e6

Bearbeitet 2. Mai 2019 von mühli
Nachtrag

[mühli]

Camille Lothe zum zweiten Male.

 

[mühli]

NZZ https://www.nzz.ch/meinung/umstrittenes-waffenrecht-eine-gueterabwaegung-bringt-klarheit-ld.1477778 und Polizeidirektoren https://www.nau.ch/news/schweiz/waffenrecht-nun-weibeln-auch-polizeidirektoren-fur-ein-ja-65516668

[Sphinx3000]

Gedanken zum Rahmenvertrag mit der EU von Roger Köppel, aus der Weltwoche.

Diese stehen im Einklang mit der anstehenden Abstimmung vom 19. Mai 2019.

Beste Grüsse und viel Spass beim lesen

Man sollte sich in der Schweizer Politik endlich verabschieden vom naiven Irrtum, die EU sei an möglichst gleichberechtigten bilateralen Beziehungen interessiert. Die EU ist überhaupt nicht an gleichberechtigten Beziehungen mit der Schweiz interessiert. Die EU fordert, seit bald zehn Jahren, die Schweiz möge sich gefälligst dem europäischen Recht samt europäischen Richtern unterstellen. Das Instrument dieser Unterwerfung ist der EU-Rahmenvertrag, den uns die EU mit wachsendem Druck aufnötigen will.

Die Absichten, die hinter diesem Zwangsvertrag stehen, sind bekannt und bestens dokumentiert. Vor ein paar Jahren bezeichnete EU-Chefkommissar Jean-Claude Juncker die Schweiz in einem Interview als «geostrategisches Unding». Ein «Unding» ist ein Ding, das es nicht geben sollte, gemäss Duden ein «Skandal», ein «Schandfleck». Junckers Worte waren nur um Nuancen freundlicher als der berühmte Satz des früheren iranischen Präsidenten Achmadinedschad, der einst versprach, Israel von der Landkarte zu wischen.

Juncker spricht von Freundschaft, aber Freunde bezeichnen ihre Freunde nicht als Schandfleck oder Unding. Wenn sie es trotzdem tun, sind sie keine Freunde, sondern Gegner, Feinde, die ihre wahren Absichten hinter falschen Worten verstecken. Junckers Freundschaft ist Knechtschaft, verpackt in ein Rahmenabkommen, dessen Nichtannahme durch die Schweiz unfreundliche Strafen und Diskriminierungen seitens der EU bewirken würde.

Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag’ ich dir den Schädel ein.

Weniger charmant und rotweinbeschwingt als bei Juncker klingt es bei Manfred Weber, dem kantig-strammen CSUler und hochoffizieller Bewerber der Europäischen Volkspartei für die Juncker-Nachfolge im EU-Kommissions-Präsidium. Weber hielt kürzlich an einer Kadertagung eine Rede. Was er dort über die Schweiz zu sagen hatte, klang nicht wie eine Liebeserklärung, es klang auch nicht nach Bayern. Es klang eher nach Brüssel, nach Preussen und Pickelhaube.

Er werde die Schweizer «Sonderrolle» nicht mehr länger dulden, dekretierte Weber laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Von Brüssel profitieren und dauernd über Brüssel schimpfen, das sei keine akzeptable Haltung. Man werde in der EU andere Saiten aufziehen müssen gegen «die störrischen Schweizer».

Nein, die Leute an der EU-Spitze sind nicht an der Fortführung gleichberechtigter bilateraler Beziehungen interessiert. Sie sehen die Schweiz nicht als Freund, sondern als parasitären Trittbrettfahrer, als «Rosinenpicker». Sie ärgern sich über Volksentscheide, die ihnen nicht passen und in der EU Begehrlichkeiten wecken. Sie wollen die Schweiz unter die EU-Haube bringen. Fertig mit der «Sonderrolle».

Es ist gleichgültig, ob wir diese Sichtweise für richtig oder für falsch halten. Wir sollten die EU-Spitzenfunktionäre aber ernst nehmen in ihren Aussagen und Absichten. Sie wollen keine Fortsetzung des «bilateralen Wegs» auf Augenhöhe. Sie wollen befehlen, die Schweiz soll gehorchen. Sie wollen etwas Neues, sie wollen den institutionellen Rahmenvertrag.

Der Bundesrat redet sich ein, redet der Schweiz ein, der EU-Rahmenvertrag sichere die gleichberechtigten bilateralen Beziehungen. Der Bundesrat behauptet, das institutionelle Abkommen sei im Interesse der Schweiz. Was für ein Unsinn. Entweder der Bundesrat nimmt Brüssel nicht ernst, oder er will die Schweizerinnen und Schweizer für dumm verkaufen.

Der Rahmenvertrag ist Ausdruck des erklärten EU-Willens, das politische «Unding» Schweiz zu beseitigen, die «Sonderrolle» zu beenden. Das institutionelle Abkommen installiert die EU als neuen Gesetzgeber in der Schweiz, und zwar überall dort, wo es aus Sicht der EU «binnenmarktrelevant» ist. Was «binnenmarktrelevant» ist, entscheidet die EU. Binnenmarkt betrifft alles: Steuern, Zuwanderung, Arbeitsmarktgesetze, Sozialwerke. Im Streitfall entscheiden EU-Richter. Widersetzt sich die Schweiz, darf die EU Strafsanktionen gegen die Schweiz verhängen.

Das gab es seit der Gründung des Bundesstaats, ja seit der Eroberung der Eidgenossenschaft durch Napoleon noch nie: Die rechtmässige Schweizer Regierung überträgt einer auswärtigen Macht die Befugnis, die Schweizer Stimmbürger zu bestrafen, wenn sie anders abstimmen, als es die auswärtige Macht verlangt.

Der Rahmenvertrag ist also nicht nur ein Fremdbestimmungs- und Unterwerfungsvertrag. Er ist darüber hinaus auch ein Bestrafungsvertrag. Er schreibt die Regeln fest, unter denen sich die Stimmbürger in den Augen einer fremden Macht strafbar machen durch die Inanspruchnahme ihrer demokratischen Volksrechte.

Unter dem Rahmenvertrag gilt: Wer an Abstimmungen teilnimmt und nicht so abstimmt, wie es die EU will, begeht eine Regel-, eine Rechtsverletzung, handelt kriminell. Mit diesem Rahmenabkommen kriminalisiert der Bundesrat auf Druck des Auslands sein Volk.

Haben sie in Bern eigentlich komplett den Verstand verloren?

Ja, es ist eine Verschwörung gegen den Schweizer Stimmbürger, gegen die direkte Demokratie im Gang. Früher waren die Bundesräte immerhin ehrlich. Sie gaben zu, das Ziel der Schweizer EU-Verträge sei der EU-Beitritt. Heute behaupten sie wahrheitswidrig, das Rahmenabkommen sichere die Unabhängigkeit, obwohl das Gegenteil der Fall ist.

Hausärzte, die ihren Patienten wider besseres Wissen die falsche Medizin verschreiben, verlieren ihre Zulassung. Politische Giftmischer können polizeilich nicht belangt werden. Sie müssen an den Abstimmungsurnen gestoppt werden. Solange es die Abstimmungsurnen noch gibt.

[mühli]

Sehr guter Bericht aus der https://www.bazonline.ch/schweiz/standard/vertraut-den-buergern/story/26891955

[mühli]

https://www.blick.ch/news/politik/kurz-vor-der-abstimmung-ueber-das-waffenrecht-querschuesse-von-links-id15304433.html

Zitat: 

Zitat

Die zentrale Botschaft aller bürgerlichen Befürworter des neuen Waffenrechts: Sollte die Schweiz der Vorlage am 
19. Mai zustimmen, ändert sich für Schützen, Jäger und Waffensammler wenig bis nichts.

Klare Lüge und wieder Libero https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/operation-libero-laura-zimmermann-zur-eu-dieses-rumgeeiere-nervt-65517890

[Proud NRA Member]

Am 2.5.2019 um 09:33 schrieb mühli:

Operation Libero https://www.blick.ch/news/politik/im-schlussspurt-zum-waffenrechts-abstimmungskampf-setzt-das-pro-lager-auf-die-ganz-grossen-buchstaben-operation-libero-flutet-schweiz-mit-schengen-liebe-id15300399.html schon wieder! 

Also, mal blöd gefragt, was soll diese Aktion denn aussagen? Es gibt doch überhaupt keine Kraft, die sagt, in Schengen sei es nicht schön, und auch keine, die die Reisefreiheit in Europa (für legal im Schengenraum Anwesende) in Frage stellt.

 

Die anstehende Frage ist doch vielmehr die: Soll sich die Schweiz auf Verordnung der EU hin einem Gesetz unterwerfen, für das die EU nicht zuständig ist, das geeignet ist, die bürgerliche Freiheit und die Volkssouveränität zu untergraben, und das keine Vorteile bringt? Es bringt noch nicht einmal irgendwelche Vorteile im Verhältnis zur EU, denn die nächste Zumutung kommt bestimmt, und dann geht's wieder von vorne los. 

[WOF]

Wenn ich mir die Wahlunterlagen so ansehe schwant mir Übles.

Der Text bringt jeden der sich noch nicht weiter damit befasst

hat dazu das falsche Kreuz zu machen ?

[adsc]

vor 7 Stunden schrieb Proud NRA Member:

Also, mal blöd gefragt, was soll diese Aktion denn aussagen? Es gibt doch überhaupt keine Kraft, die sagt, in Schengen sei es nicht schön, und auch keine, die die Reisefreiheit in Europa (für legal im Schengenraum Anwesende) in Frage stellt.

 

Die anstehende Frage ist doch vielmehr die: Soll sich die Schweiz auf Verordnung der EU hin einem Gesetz unterwerfen, für das die EU nicht zuständig ist, das geeignet ist, die bürgerliche Freiheit und die Volkssouveränität zu untergraben, und das keine Vorteile bringt? Es bringt noch nicht einmal irgendwelche Vorteile im Verhältnis zur EU, denn die nächste Zumutung kommt bestimmt, und dann geht's wieder von vorne los. 

So funktioniert eben direkte Demokratie. Statt einfach im Parlament machen zu können, was man will, muss man im Abstimmungskampf lügen wie gedruckt, um die Stimmbürger zum gewünschten Resultat zu bugsieren. Manchmal fallen sie dann auch darauf rein, manchmal nicht.

[mühli]

Bei einem Ja, sieht es dann so aus! 

[mühli]

War ja sowas von klar https://www.blick.ch/news/politik/urs-hofmann-chef-der-kantonalen-polizeidirektoren-kaempft-fuer-das-neue-waffenrecht-sonst-gehen-uns-terroristen-durch-die-lappen-id15305441.html 

[Proud NRA Member]

vor 5 Minuten schrieb mühli:

War ja sowas von klar

Also wenn man--und das scheint mir sehr zweifelhaft--ernsthaft davon ausgeht, daß die EU die Schweiz aus gemeinsamen Ermittlungs- und Fahndungssystemen rausschmeißen würde, weil die Schweiz eine angeblich zur Vereinfachung des Handels mit Waffen für den legalen Bedarf gedachte Verordnung nicht oder nicht vollständig umsetzt, und wenn man weiter davon ausgeht, daß dieser Ausschluß die Wahrscheinlichkeit terroristischer Anschläge vergrößern würde, wie der Herr Hofmann das offenbar tut, dann könnte man das auch anders formulieren: EU droht Schweiz mit Terroranschlägen!