MP Markus Söder und der Waffenbesitz....

[horidoman]

Ein Streufund im Öffentlich Rechtlichen:

Bedeutungshalber kopiere ich mal (fast) alles hier rein. und belasse auch weitgehend die Formatierung

 

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fordert-die-afd-freien-waffenbesitz,R4YaFyp

Zitat

 

24.09.2018, 15:27 Uhr

Fordert die AfD freien Waffenbesitz?

Ministerpräsident Markus Söder hat unter anderem auf dem CSU-Parteitag die AfD angegriffen und ihr vorgeworfen, dass sie freien Waffenbesitz fordere. Der Faktenfuchs untersucht, wie Söder zu dieser Behauptung kommt und was dran ist.

Bei mehreren Gelegenheiten unterstellte Ministerpräsident Markus Söder der AfD in letzter Zeit "freien Waffenbesitz" zu fordern. Es bestehe die Gefahr, dass bewaffnete Einheiten entstünden.

Auf den BR24-Accounts auf Facebook und Twitter wurde diese Äußerung ausgiebig diskutiert.

[...]

"Die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen gehen weit über den europäischen Standard hinaus; hier sind nicht weitere Erschwernisse, sondern Lockerungen durchzusetzen. Die AfD wendet sich gegen alle Erschwernisse, die den ordentlichen Bürgern dieses Landes beim Erwerb und Besitz von Schusswaffen gemacht werden und fordert, entsprechend der sich drastisch verschlechternden inneren Sicherheit den Zugang zu Waffen auch zur Selbstverteidigung zu erleichtern"

Hier klingen einige der Aspekte an, die für die AfD-Position zum Thema Waffenrecht wichtig sind:

• Die Partei sieht das Tragen von Waffen als Bürgerrecht, ähnlich wie in den USA. "Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren", heißt es im AfD-Grundsatzprogramm.
• Bürger, die sich bedroht fühlen, sollen Waffen auch zur Selbstverteidigung einsetzen dürfen.
• Strenge Waffengesetze wie in Deutschland führen laut AfD nicht zu mehr Sicherheit, die Partei sieht in illegalen Waffen die größere Gefahr: "Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie nutzen", heißt es dazu im AfD-Grundsatzprogramm.
• Die AfD unterstellt den Behörden eine Gängelung von Waffenbesitzern, die beendet werden müsse. Speziell verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenbesitzern durch die Behörden sind Bayerns AfD-Chef Martin Sichert ein Dorn im Auge: "Schützen empfinden unangekündigte Waffenkontrollen, bei denen rund um die Uhr jemand kommen und sagen kann: 'Zeig mir Deine Waffen und wie Du sie aufbewahrst', als Gängelung", sagte Sichert dem Bayerischen Rundfunk.
• Die AfD fordert eine Erleichterung des Waffenzugangs, ohne dabei konkret zu werden. Auch auf Nachfrage, wie diese Erleichterung genau aussehen soll, weicht die Pressestelle der AfD Bayern aus: "Durch eine entsprechende Änderung der Waffenvorschriften auf Bundes- und Landesebene."

Waffenbesitz ist streng geregelt

Das deutsche Waffenrecht gilt als eines der strengsten der Welt und ist – teilweise unter dem Eindruck von Terroranschlägen – mehrmals verschärft worden, zuletzt 2017. Der Erwerb, der Besitz, das Führen einer Waffe sowie das Schießen mit einer Schusswaffe sind prinzipiell verboten, es sei denn, man hat einen entsprechenden Grund, den man auch nachweisen kann: Tierärzte, Schützen oder Jäger zum Beispiel. Dann kann man bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde eine Waffenerlaubnis beantragen. Die Behörde überprüft dabei, ob der Antragsteller bestimmte in Artikel 4 des Waffengesetzes genannte Voraussetzungen wie Volljährigkeit, Zuverlässigkeit, Sachkunde und Bedürfnis erfüllt.

Die Kontrolle von Waffenbesitzern ist im §36 des Waffengesetzes geregelt. Absatz 1 besagt: "Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen." Waffenbesitzer müssen deswegen der Kontrollbehörde „Zutritt zu den Räumen gestatten, in denen die Waffen oder die Munition aufbewahrt werden“, heißt es in §36(3). Zu der Häufigkeit der Kontrollen macht das WaffG keine Angaben. Die Zahlen sprechen aber gegen eine ausufernde Kontrolle, wie sie Bayerns AfD-Chef Martin Sichert insinuiert: In Bayern fanden nach Angaben des Innenministeriums in den beiden Jahren 2015 und 2016 insgesamt 17.000 Waffenkontrollen bei einer Anzahl von 340.000 Waffenbesitzern statt.

Freier Waffenbesitz ist nicht definiert

Der Erwerb, Besitz und die Verwahrung von Waffen sind also sehr strikt geregelt. Zu strikt, für den Geschmack der AfD. Deswegen strebt die Partei ein liberaleres Waffengesetz an, ohne aber genau zu sagen, welche Vorschrift konkret gelockert werden soll.

Auf der anderen Seite bleibt die CSU aber auch auf Nachfrage eine genaue Definition schuldig, was sie unter "freiem Waffenbesitz" versteht. Der Begriff ist nicht genau definiert und bietet somit Platz für Interpretationsspielraum. André Busche, Waffenrechtsexperte aus Schleswig-Holstein, der sich als Sachverständiger und Buchautor intensiv mit der behördlichen Praxis des Waffenrechts befasst, sagt dazu:

"Freier Waffenbesitz ist nicht definiert. Wenn damit gemeint wäre, dass jeder in ein Waffengeschäft gehen und dort eine Waffe kaufen kann, wäre das weitergehender als in den USA, wo jeder Waffenkäufer einen Background-Check durchlaufen muss." André Busche, Waffenrechtsexperte

Die AfD nimmt den CSU-Vorwurf aber dankbar auf, um ihrerseits Ministerpräsident Söder attackieren zu können. Martin Sichert, Vorsitzender der AfD Bayern, sagt dem Bayerischen Rundfunk auf Nachfrage: "Nein, wir wollen keinen freien Waffenbesitz für jedermann. Herr Söder verbreitet da Fake News." Auch auf auf dem Gillamoos-Volksfest Anfang September hatte Söder der AfD unterstellt, dass sie den freien Zugang zu Waffen fordere. In einer Pressemitteilung vom 9. September beantwortete der stellvertretende bayerische AfD-Vorsitzende Gerd Mannes diesen Vorwurf mit einem Gegenvorwurf:

"Solche an den Haaren herbeigezogenen Verschwörungstheorien sind absurd und ein weiterer verzweifelter Versuch Söders, vor der Landtagswahl durch unqualifizierte Angriffe auf die AfD von den miserablen Umfragewerten der CSU abzulenken." Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender der AfD in Bayern

Waffenrechtsexperte: Waffen unterliegen einer gesellschaftlichen Ächtung

Waffen haben in Deutschland – außer bei Schützenvereinen und Jägern – einen schlechten Ruf. "Der Drang der etablierten politischen Parteien, Waffen als etwas Böses hinzustellen, ist ein politischer Reflex seit den 60er Jahren. Wir sind eine Gesellschaft, die den Waffenbesitz verlernt hat", sagt Waffenrechtsexperte Busche. "Waffen unterliegen einer gesellschaftlichen Ächtung, insbesondere auch durch die mediale Berichterstattung", so Busche mit Blick auf die Amokläufe, nach denen die Waffenrechtsdebatte regelmäßig hochkocht.

Das schlägt sich auch in den Positionen der Parteien nieder. Noch bis in die Neunziger Jahre sprachen sich Vertreter von CDU und CSU für Lockerungen im Waffengesetz aus. Vor einigen Jahren scheint sich aber bei den etablierten Parteien die Ansicht durchgesetzt zu haben, dass man mit Waffenpolitik keine Punkte machen kann. In dieses Vakuum ist die AfD gestoßen. Dass sie inzwischen die liberalsten Positionen zum Waffenrecht vertritt, ist politisches Kalkül.

"Die AfD hat mit dem Waffenrecht offenbar einen Punkt gefunden, wo sie punkten kann. Wie die Linke mit der Angst vor Armut punktet, punktet die AfD mit Sicherheit durch Waffen." André Busche, Waffenrechtsexperte

Die Beurteilung, ob der CSU-Vorwurf, die AfD fordere einen "freien Waffenbesitz" zutrifft oder nicht, ist schwierig: Die CSU konkretisiert den Begriff nicht näher. Die AfD fordert zwar Lockerungen im Waffengesetz, ohne jedoch genau zu sagen, wie weit der Waffenbesitz erleichtert werden soll. Unstrittig ist, dass die AfD in der Waffenrechtsdebatte die liberalste Position unter den im Bundestag vertretenen Parteien einnimmt.

Autoren

Bernd Oswald

Schlagwörter

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Mehr zum Thema

Das Portal zur Wahl

Klare Kante: Söders neuer Umgang mit der AfD

Sendung BR extra vom 15.09.2018 - 20:00 Uhr

 

PS: Diese Wortmeldung ist mir bis jetzt entgangen.

https://www.afdbayern.de/afd-vize-weist-soeders-behauptungen-zu-waffen-zurueck/

Zitat

 

AfD-Vize weist Söders Behauptungen zu Waffen zurück

Mannes kritisiert Verschwörungstheorien als Ablenkung vom CSU-Umfragetief

MÜNCHEN. Wiederholte öffentliche Mutmaßungen von CSU-Ministerpräsident Markus Söder über „geheime Pläne“ der AfD und angeblich geplante „Bürgerwehren“ hat der stellvertretende bayerische AfD-Landesvorsitzende Gerd Mannes scharf zurückgewiesen. Zuerst beim politischen Gillamoos-Frühschoppen und danach im Pressegespräch am Rande der CSU-Klausur in Brandenburg, habe Söder unhaltbare Verschwörungstheorien in den Raum gestellt.

[...]

Von AfD Redaktion|2018-09-09T19:44:22+00:009. September 2018|Presse-Empfehlung

 

 

Bearbeitet 26. September 2018 von horidoman

[erstezw]

vor 3 Stunden schrieb horidoman:

Ein Streufund im Öffentlich Rechtlichen:

Eigentlich ja angesichts der Anspannung vor der Wahl doch recht sachlich...?

[horidoman]

Hier noch mal das Söder Video vom CSU Parteitag aus dem Artikel oben.

Da werden aus den Bürgerwehren schon bewaffnete Milizen. Jetzt mal ernst:

Ist das Satire? Oder holt Söder seinen Informationen auch von der Arge Zeckenschiss wie die Chefin? 

 

 

Bearbeitet 26. September 2018 von horidoman

[Marder]

Der bereitet sich schon auf eine Koalition mit den grünen vor, da fällt ihm nichts leichter als als erstes unsere Rechte zu Opfern und uns alle vom Geheimdienst durchleuchten zu lassen als ob wir potentielle Terroristen währen, von der Lügenpresse wird er noch dafür gelobt, siehe das Machwerk vom BR.

 

Eine Schande was die linksgrüne Merkel mit ihren Verbündeten aus den Medien aus unserem Land gemacht hat.

[horidoman]

@Marder

Könnte hinkommen, diese Sprüche Söders sind jedenfalls alles andere als nur singuläre verbale Ausrutscher, wie es scheint.

Das Waffenrecht könnte nach der Wahl die Morgengabe der CSU an die Grünen werden!

Gelüste zur politischen Verfehmung der Legalwaffenbesitzer mittels eines eilfertigen VS sind ja nicht so neu.

Die CSU könnte jetzt den Durchbruch angedeutet haben!

 

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Soeder-Ich-glaube-an-den-lieben-Gott-Alles-andere-werden-wir-sehen-id52238336.html

Zitat

 

Interview

21.09.2018

Söder: "Ich glaube an den lieben Gott. Alles andere werden wir sehen"

[...]

Markus Söder: Chemnitz ist das entscheidende Ereignis. Dort zeigte sich zum ersten Mal ganz klar, wer die Führung hat in der AfD – nämlich Herr Höcke – und wohin diese Führung will. Die AfD radikalisiert sich Schritt für Schritt, seit Frau Petry mit dem Versuch gescheitert ist, Höcke aus der Partei auszuschließen. Seither wird immer deutlicher, dass Höcke die dominante Figur ist. In Chemnitz wurde seine Strategie erkennbar – mit NPD, mit Pegida, mit gewaltbereiten Hooligans Seite an Seite zu marschieren. Es ist unappetitlich und historisch unmöglich, das unter dem Symbol der Weißen Rose zu tun, also dem Symbol, das für den Widerstand gegen die nationalsozialistische Schreckensherrschaft in Deutschland steht. Wenn sich das dann noch mit einem Konzept freier Milizen oder Bürgerwehren verbindet, und wenn man das noch koppelt mit dem, was die Höcke-Unterstützer in der bayerischen AfD wollen, nämlich Waffenbesitz zu liberalisieren, da kann man unschwer erahnen, in welche Richtung das geht. Und dann sagt Herr Gauland noch, man müsse unser politisches System überwinden. Aus all dem ergibt sich ein eindeutiges, strategisches Bild. Die AfD ist nicht einfach eine Protestpartei. Die AfD hat einen Plan. Dagegen positionieren wir uns ganz klar. ...

Und bevor hier gleich jemand kommt, und meint, er habe ja nichts zu verbergen:

Die CSU "verbindet" und "koppelt" jetzt zu "eindeutigen strategischen Bildern"! 

Die Durchleuchtung durch den VS, wie von der CSU ja seit längerem schon öffentlich angedacht, beträfe nicht nur Einzelpersonen wie Jäger, Schützen, Sammler; Männer die sich einen Knicker in die Lederhose oder Frauen, die sich einen Pfefferspray einstecken wollen, sondern samt und sonders auch Vereine und Verbände, die sich permanent rechtfertigen müssten, ob sie nicht eine verkappte bewaffnete Miliz vom Höcke seien. Das geht bereits weit über das hinaus, was die CSU in ihrem Haberfeldtreiben gegen die bösen Reichsbürger aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht herausgelesen hat.

 

Hier noch schöner: Aktivismus für liberales Waffenrecht in einem Satz mit Bürgerwehren, NPD, Pegida und Hooligans.

https://www.ksta.de/politik/csu-parteitag-der--liebe-markus--und-die-friedensmacht-31271836

Zitat

15.09.18 ... Die schärfsten Worte findet Söder gegen die AfD: „Das sind keine braven verirrten Konservativen“, sagt er. Die AfD propagiere Bürgerwehren und Erleichterungen des Waffenrechts. Sie marschiere mittlerweile „Seit an Seit mit der NPD, mit Pegida, mit Hooligans“. Ein weites Netzwerk und „viel Geld“ stecke dahinter - mit dem Ziel, den Staat zu destabilisieren. „Franz Josef Strauß würde diese AfD bekämpfen“, ruft Söder. Es ist einer der Stellen mit dem kräftigsten Applaus. ...

Hier in leicht variierter Formulierung nochmal auf der CSU- Homepage

https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2018/um-soziale-symmetrie-kuemmern/

Zitat

Artikel vom 12.09.2018 ... Um soziale Symmetrie kümmern ...

... Chemnitz ist für mich ein Einschnitt, weil deutlich wurde, dass die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert. Wenn die AfD Bayern dann auch noch freien Waffenbesitz fordert, ist das ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates. ... 

 

Bearbeitet 27. September 2018 von horidoman

[Mittelalter]

vor 41 Minuten schrieb horidoman:

Könnte hinkommen, diese Sprüche Söders sind jedenfalls alles andere als nur singuläre verbale Ausrutscher, wie es scheint.

Das kam wohl auch letzte Woche in Bad Kissingen, gehört also zu den Standart Aussagen im Wahlkampf.

Ich zitiere Interview der Mainpost, leider hinter Bezahlschranke :

 

Zitat

Noch vor einigen Monaten war nicht zu erkennen, dass die CSU eine eindeutige Distanz zur AfD zeigt. Woher kommt es, dass Sie jetzt Kante zeigen?

Die AfD hat in Chemnitz ihr wahres Gesicht gezeigt durch das Seit-an-Seit-Marschieren mit NPD , gewaltbereiten Hooligans und Pegida . Die AfD ist nicht einfach nur Protest, sondern sie hat einen strategischen Plan. Wer Konflikte anheizt und gleichzeitig freien Waffenbesitz fordert, der betreibt eine Destabilisierung der Gesellschaft. Das sind Vorboten eines Staates, den keiner haben will.

Was also ist jetzt zu tun?

Man muss klare Konsequenzen ziehen und die AfD stellen. Das tun wir in aller Deutlichkeit. Wir müssen uns aber auch Gedanken machen, was wir gegen die Radikalisierung von Meinungen in den Echokammern und Filterblasen des Internets tun können. Diese Aufgabe übernimmt in Bayern jetzt die Bayerische Landeszentrale für politische Bildung

 

Bearbeitet 27. September 2018 von Mittelalter

[horidoman]

Freien Waffenbesitz fordern, Filterblasen des Internets? Wen mag der Söder da wohl meinen??

Das Thema hat sich ja seit einiger Zeit bereits auch angekündigt, wenn man genauer hinsieht.

Die Wahrheitssysteme der CDU/CSU scheinen das Thema mit der Gefährlichkeit der Legalwaffenbesitzer, die sich zu bewaffneten milizartigen Verbänden organisieren, also durchaus auf der Kampagnenagenda zu haben. Vor nicht allzulanger Zeit, genauer 3. August 2018 versuchte der FOCUS seinen Lesern ein solches Thema schmackhaft zu machen. Nur mit anderen Vorzeichen.

 

https://german-rifle-association.de/linksextremisten-im-schuetzenverein/

Zitat

Gefährliche Schützenbrüder

Geheimbericht: Berliner Linksextremisten ließen sich in Schützenvereinen an Waffen ausbilden ...

Der Trick: Mehrere Autonome und Straßenkämpfer machten sich gezielt an Mitglieder von Berliner Schützenvereinen und Schießsportclubs heran. Mit keinem Wort ließen sie ihre radikalen politischen Ansichten anklingen. Vielmehr plauderten sie mit den  Hobby- und Freizeitschützen über Waffentechnik, Munition und Kalibergrößen.Die Plaudereien waren offenbar so vertrauenserweckend, dass die Radikalen laut LKA-Bericht auf offizielle Schießstände in Berlin und Brandenburg eingeladen wurden.

Niemand hatte einen Verdacht

Dort schöpfte scheinbar niemand Verdacht, obwohl Neulinge an Waffen streng beaufsichtigt werden. Die gesetzlich festgelegten scharfen Kontrollen haben offenbar versagt. Die Linksextremisten absolvierten dem LKA-Bericht zufolge „angeleitete Schießübungen“ – je nach Interesse und Neigung mit Pistole, Revolver und Gewehr. ...

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wegen-reichsbuergern-verschaerfung-des-waffenrechts-15707275.html

Zitat

Vorgehen gegen „Reichsbürger“ : Innenministerium will Waffenrecht verschärfen

Aktualisiert am 25.07.2018

Der am Dienstag vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2017 warnt davor, dass die Anhänger der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter eine große Affinität zu Waffen haben. Im Jahr 2017 verfügten rund 1100 von ihnen über waffenrechtliche Erlaubnisse. Seit November 2016 wurden Anhängern der Szene etwa 450 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen ...

 

Bearbeitet 27. September 2018 von horidoman

[erstezw]

vor 3 Stunden schrieb horidoman:

Die Durchleuchtung durch den VS, wie von der CSU ja seit längerem schon öffentlich angedacht

Und von der hessischen CDU lautstark gefordert....

[Asgard]

.... in einigen hessischen Behörden wirst du recht schnell als Querulant und solltest im Schriftverkehr sowie verschiedenen juristischen Entscheidungen zu deinen Gunsten bewandert sein in der Eskalationsstufe mit dem Prädikat "Reichsbürger" belegt.

 

Findet sich oft in Behörden in denen die Führung nicht nach Qualifikation, sondern nach Frauenquote und Parteiengekungel besetzt wird. Nur Frau ohne Qualifikation geht meist, die Damen wissen oft um ihre Mängel, binden fähige Untergebene ein, kommt zum Bonus "Frau" noch die Partei dazu ist es vorbei. Sendungsbewusstsein, Unfehlbarkeit, Stutenbissigkeit, Allmachtsallüren sind in diesen Kreisen weit verbreitet.

 

Somit passt eines zum anderen.

[horidoman]

Und noch mal in einem der kleineren lokalen Wahrheitssysteme:

Schön langsam müsste es jeder bayrische Schütze, Jäger und Waffensammler mitgekriegt haben.

https://www.kreisbote.de/politik/landtagswahl-2018-in-bayern-soeder-attackiert-afd-und-erhaelt-riesigen-applaus-news-blog-zr-10278232.html

Zitat

Letzte Sitzung vor der Wahl: Söder attackiert AfD und erhält riesigen Applaus 27.09.18

 

... am hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die AfD attackiert - und dafür fraktionsübergreifenden Applaus bekommen. Bei den Protesten in Chemnitz habe die AfD ihre bürgerliche Maske verloren und ihr wahres Gesicht gezeigt, sei Seit' an Seit' mit NPD, Pegida und gewaltbereiten Hooligans marschiert, sagte Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung. „Wer die Weiße Rose als Symbol missbraucht, handelt schäbig und unanständig“, betonte er - und bekam dafür Applaus aus allen Fraktionen. Wer wie die AfD freien Waffenbesitz und Bürgerwehren fordere, der wolle nicht mehr Sicherheit, sondern ein anderes Land. Und wer sich wie die AfD als Strafe Gottes bezeichne, der habe im Parlament nichts verloren. ...

Bearbeitet 27. September 2018 von horidoman

[erstezw]

vor 18 Minuten schrieb horidoman:

bekam dafür Applaus aus allen Fraktionen

Klar, die haben ja alle Angst um ihren Job und wissen dass von 100 mindestens 15 ersetzt werden...

[Proud NRA Member]

vor 4 Stunden schrieb horidoman:

Die Wahrheitssysteme der CDU/CSU scheinen das Thema mit der Gefährlichkeit der Legalwaffenbesitzer, die sich zu bewaffneten milizartigen Verbänden organisieren, also durchaus auf der Kampagnenagenda zu haben.

Es sind sich vermutlich alle einig, daß Separatmilizien (also nicht das Volk als Miliz, sondern Gruppen, die sich vom Rest des Volkes absetzen und Macht über das Volk, nicht gegen einen Invasor, auszuüben suchen) nicht gut sind.

 

Es ist hoffentlich auch allen klar, daß solche Separatmilizen nicht aus dem Schützenwesen entstehen und auch nicht aus einem Recht auf Waffenbesitz sondern aus dem Zerfall des Staates und des Staatsvolks. Die Separatmiliz, die in Bayern schonmal einen Putsch versucht hat (1923), war vom "Maschinengewehrkönig von Bayern" mit schwarzem Reichswehrmaterial versorgt worden. Die Terrorgruppen der selbsternannten linken Eliten der Sechziger und Siebziger waren schon wegen des Eigenverständnisses als kleine "Elite"gruppen keine Milizen, wurden aber auch eher halbstaatlich versorgt und jedenfalls definitiv nicht aus Schützenbeständen.

 

Sollten sich in Deutschland einmal wieder FDGO-feindliche Gruppen bewaffnete Straßenschlachten liefern, dann wird auch das nahezu mit Sicherheit absolut nichts mit dem Schützenwesen zu tun haben, auch dann nicht wenn es ab morgen in Deutschland ein Bürgerrecht auf Waffen gäbe. Es würden solche Gruppen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit informeller staatlicher Unterstützung laufen (entweder windige V-Männer des deutschen Staates oder aber ausländische Kräfte, sagen wir wenn der gegenwärtige Staatsgast böse wird).

[karlyman]

vor 6 Minuten schrieb horidoman:

Und noch mal in einem der kleineren lokalen Wahrheitssysteme:

Schön langsam müsste es jeder bayrische Schütze, Jäger und Waffensammler mitgekriegt haben.

 

Auf dem CSU-Parteitag sage M. Söder in der oben verlinkten Rede, Zitat:

 

"Ich dachte das erste Mal bei der Forderung "Freier Waffenbesitz" - na ja, das könnte so irgendwie in der Freiheit der Schützen sein.

Wer aber eins zu eins zusammenzählt und weiß, dass man in Sachsen fordert, freie Milizen zu haben, freie Bürgerwehren, wer dann sieht, dass man Waffen dazu fordert, der will eines nicht, mehr Sicherheit...." (Dann folgt die Passage mit dem Destabilisieren des Landes)

 

Es ist ersichtlich, dass die CSU nun in der letzten Phase des Wahlkampfes politisch - und in Abgrenzung - "um sich schlägt, ja.

Man sollte aber beim o.g. Thema schon fair sein. Und sieht dann klar:

 

M. Söder differenziert hier. Er pauschaliert nicht, und bezieht ausdrücklich nicht "DIE" Waffenbesitzer und "DEN" LWB ein. Sondern stellt Waffenbesitz in einem ganz bestimmten  Kontext als bedenkenswert, gefährlich, als Mittel der Destabilisierung dar. 

 

Schützen und Jäger gehören zur konservativen Wählerklientel der CSU. Das weiß auch MP Söder sehr gut. Und mit den o.g., differenzierenden Formulierungen können sehr viele LWB leben.

Man muss nicht bei allem in pauschalen und panischen Abwehrmodus verfallen.

Sollten  (!) die sich mit den Grünen ins politische Bett legen (was die Partei aber fast zerreißen würde), dann  muss man hingegen extrem wachsam sein. 

[horidoman]

vor einer Stunde schrieb karlyman:

... Schützen und Jäger gehören zur konservativen Wählerklientel der CSU. Das weiß auch MP Söder sehr gut. Und mit den o.g., differenzierenden Formulierungen können sehr viele LWB leben.

Man muss nicht bei allem in pauschalen und panischen Abwehrmodus verfallen. ...

Die CSU hat aber eine waffenrechtliche Vorgeschichte, und die sieht so aus, dass sie ganz und gar nicht differenziert.

 

Zitat

na ja, das könnte so irgendwie in der Freiheit der Schützen sein.

Diesen kleinen halblaut gesprochenen Zwischensatz, der auch beim Gillamoser Volksfest sinngemäß gekommen ist, hat die regierungsnahe Presse geflissentlich unter den Tisch fallen lassen.

Dort hat Söder allerdings die "strengen Regeln" hervorgehoben, auf die er sich offenbar mächtig was einbildet.

Na gut. Schützen: Es fehlen Jäger, Waffensammler, Personen die Waffen zur Selbstverteidigung einsetzen möchten und nicht so doof sind wie Söder sie haben möchte, und die nebenbei Polizisten, Soldaten, und andere ausgebildete und versierte Leute sind, denen Söder geistig nicht das Wasser reichen kann und welche nicht hirnbefreit "schießend durchs Land laufen" werden. Es fehlen die Personen, welche einfach nur ein Gewehr zuhause haben, weil sie es geerbt haben, weil es ihnen gefällt oder als persönlichem Erinnerungsstück daran hängen.

Es fehlen die unzähligen harmlosen Personen, welche sich im Dickicht der Formalvorschriften und Ungehorsamsdelikte verfangen und drakonische Strafen der Gesetze von Herrn Söders Gnaden ausfassen, die Opfer der §42a Gesetzgebung und viele andere. dann Miltariasammler mit Dekomunition, Dekowaffen ex Kat A uva.

Bearbeitet 27. September 2018 von horidoman

[erstezw]

vor 9 Minuten schrieb karlyman:

Sollten  (!) die sich mit den Grünen ins politische Bett legen (was die Partei aber fast zerreißen würde),

In Hessen und Schleswig-Holstein haben sie da jetzt nicht wirklich gezögert.

Wobei der Herr Bouffier im Moment doch etwas nervös wird. Dass der Wähler ob des Verrats empört sein könnte hätte er halt vor 5 Jahren bedenken müssen.

[Gast]

In Baden - Würstelberg legt man sich sogar als zweiter Kleiner ins noch von der SPD warme grüne Regierungsbettchen.

[erstezw]

Die hab ich schon ganz verdrängt...

[karlyman]

vor 26 Minuten schrieb horidoman:

Na gut. Schützen: Es fehlen Jäger, Waffensammler, Personen die Waffen zur Selbstverteidigung einsetzen möchten und nicht so doof sind wie Söder sie haben möchte, und die nebenbei Polizisten, Soldaten, und andere ausgebildete und versierte Leute sind, denen Söder geistig nicht das Wasser reichen kann und welche nicht hirnbefreit "schießend durchs Land laufen" werden. Es fehlen die Personen, welche einfach nur ein Gewehr zuhause haben, weil sie es geerbt haben, weil es ihnen gefällt oder als persönlichem Erinnerungsstück daran hängen.

 

Alles richtig, aber: was soll er denn alles an Nutzergruppen in die Rede reinformulieren?

 

Die "Schützen" in der Rede standen ersichtlich - und stellvertretend - für diejenigen (und sicher die große Masse) der LWB, die mit dem Formieren einer Miliz nichts am Hut haben. 

[karlyman]

vor 27 Minuten schrieb erstezw:

In Hessen und Schleswig-Holstein haben sie da jetzt nicht wirklich gezögert.

Wobei der Herr Bouffier im Moment doch etwas nervös wird. Dass der Wähler ob des Verrats empört sein könnte hätte er halt vor 5 Jahren bedenken müssen.

 

Der MP Bouffier ist in Hessen aus ganz bestimmtem Grund nervös - dort ist die schwächelnde SPD immerhin noch (aus alten Tagen...) so stark, dass es evtl. andere Optionen für die Grünen als mit "Schwarz" geben könnte.

Lass' dort mal die LINKE mit reinkommen, dann haben wir in Hessen im Handumdrehen eine R-R-G-Regierung (t. Schäfer-Gümbel ist wohl keinen Meter weit zu trauen..).

Und dagegen, das wage ich zu behaupten, wird die schwarz-grüne Regierung dann im Nachhinein traumhaft aussehen...

[rwlturtle]

vor einer Stunde schrieb horidoman:

- und dafür fraktionsübergreifenden Applaus bekommen.

Zeigt nur eins und das sehr deutlich:

 

Von der CSU bis ganz links Blockflöten, die, wenn es um "Ihren" Platz am Trog geht, wie eine Mauer stehen...

[horidoman]

@karlyman

 

Kann beim Reinformulieren auch genausogut Rausformulieren.

Wer sagt denn, dass er mit "Schützen" nicht bloß die bayrischen Gebirgsschützen meint, die mit zugeschweissten Waffen im Trachtenaufputz am Oktoberfestumzug mitspazieren?

Das sind die Schützen nach Söders Geschmack, die er bei solchen Gelegenheiten meint, wie ich mir gut vorstellen kann. Andere kennt der doch gar nicht!

Eventuell noch die biederen Stachelschützen und Brettlbohrer 70+ mit den Augentropfen und der Kinnstütze.

 

"...die Freiheit der Schützen..."  ist mM. genau eine Formulierung die auf das Gebirgsschützenwesen anspielt!

Bearbeitet 27. September 2018 von horidoman

[erstezw]

vor 39 Minuten schrieb karlyman:

Und dagegen, das wage ich zu behaupten, wird die schwarz-grüne Regierung dann im Nachhinein traumhaft aussehen...

Schenkt sich für Leute die arbeiten gehen und Steuern zahlen nichts mehr.

 

PS: Schily als Innenminister war ein Traum, wenn wir nur so einen hätten...

Bearbeitet 27. September 2018 von erstezw

[uwewittenburg]

Wahlkampfthesen sind doch für den A......!

Wer hat sie bisher eingehalten?

Ohne Mehrheit wird das Thema der Koalition geopfert und beim Thema Diätenerhöhung sind alle da und es dauert nur Minuten.

Man schaue sich doch nur das Debakel der Stasigedenkstätte an, ob nun Lederer, Knape und wie sie alle heißen, konnte keinen bisher leiden. Fakt ist dass man zur Aufarbeitung der Geschichte auch ehemalige Mitarbeiter braucht. Viele wollen dazu beitragen und viele haben auch erkannt dass ihr Schweigeeid nun nach 25 Jahre keine Gültigkeit mehr hat.

Einen SS-Mann mir 98 Jahren vor Gericht zerren weil er auf der Rampe stand oder in der Verwaltung tätig war?

Die Haupttäter haben sich besser abgesichert und lassen andere bluten, das ist die Schweinerei, auch wenn es nicht in das Thema paßt!

[Marder]

vor 2 Stunden schrieb karlyman:

 

 

Schützen und Jäger gehören zur konservativen Wählerklientel der CSU. Das weiß auch MP Söder sehr gut. Und mit den o.g., differenzierenden Formulierungen können sehr viele LWB leben.

Man muss nicht bei allem in pauschalen und panischen Abwehrmodus verfallen.

Sollten  (!) die sich mit den Grünen ins politische Bett legen (was die Partei aber fast zerreißen würde), dann  muss man hingegen extrem wachsam sein. 

Ich glaube die entscheidung ist schon gefallen, im einvernehmen mit der Staatsratsvorsitzenden.....

Oder was glaubt ihr warum das BMI nicht vor der Wahl eine halbwegs vernünftige Umsetzung des EU Waffenrechts hingekriegt hat, wie in Frankreich z.b. ???

Sind die Beamten auf einmal blöd oder faul geworden???

 

Nichts da, das EU Waffenrecht braucht man damit man den grünen was geben kann.

 

Wahrscheinlich ist auch noch Rachsucht dabei weil man gesehen hat das LWB nicht mehr automatisch das Kreuz bei den schwarzen machen, und weil man von den e-mails, Briefen und Anrufen zum EU Waffenrecht und zu de Maizieres sinnloser Verschärfung letztes Jahr schockiert war.

Die Blockparteien haben damit gerechnet das wir alle noch die 70 jährigen Trachtenträger sind, als sie gemerkt haben das wir auch im 21. Jh leben und uns nicht mehr alles gefallen lassen haben sie auf die schnelle versucht uns als den Leibhaftigen hinzustellen.

Bearbeitet 27. September 2018 von Marder

[karlyman]

Waffenrecht ist Bundesrecht.

Die nächste BT-Wahl ist wohl erst 2021 (und ich gehe davon aus, dass sich Union und SPD so lange an die Macht klammern..).

Bis dahin werden sie nicht mit dem WaffG warten, nur um danach evtl. "den Grünen was geben" zu können.